Kuba nach Castro

Die neue Ungleichheit und das sich formierende neopopulistische Bündnis

Hans-Jürgen Burchardt *

„Nächstes Jahr Weihnachten in Havanna“, frohlockte das kubanische Exil, als der Fall der Berliner Mauer den Zusammenbruch des Ostblocks ankündigte. Die Hoffnungen schienen berechtigt: mit dem Versiegen des sowjetischen Subventionstropfs verlor Kuba bis 1992 drei Viertel seiner Importe und Absatzmärkte. Der Insel wurde über Nacht das ökonomische Fundament weggerissen und die Wirtschaftsblockade der USA kam erstmals voll zum Tragen. Doch das Exil in Miami blieb – wieder einmal - auf seinen Koffern sitzen. Wie konnte der vermeintliche Anachronismus „des ersten Sozialismus auf amerikanischen Boden“ in der liberalisierten Welt von heute überleben? Der folgende Beitrag sucht nicht nur Antworten auf diese Frage, sondern skizziert auch die Konturen der Zukunft Kubas.

Von der Wirtschaftskrise zur stabilen Stagnation:
die halbierte Transformation

Schon 1991 entschied sich die kubanische Führungselite für das, was sie nach der jahrzehntelangen Frontstellung zur USA am besten konnte: sie setzte die Krise mit einer Kriegssituation gleich und propagierte, dass diese nur über eine ökonomische Anpassung zu bewältigen war. Politisch forderte sie bedingungslose Geschlossenheit und lehnte jegliche Reformüberlegungen ab. Wirtschaftlich verwandelte sie die Insel mit der Einleitung des Notstandsprogramms „periodo especial“ (Sonderperiode) in eine Kriegswirtschaft. Binnenproduktion und privater Konsum wurden radikal gedrosselt. Über totale Güterrationierung, eingefrorene Preise und Löhne sowie dem Verzicht auf Massenentlassungen sollten die Kosten der Krise möglichst breit verteilt werden. Gleichzeitig vermied man einen offenen Sozialabbau und versuchte auch in den härtesten Krisenjahren, die Sozialleistungen des „ersten Wohlfahrtsstaats Lateinamerikas“ in voller Höhe aufrechtzuerhalten.

Zusätzlich wurden in bester planwirtschaftlicher Manier mehrere Industriezweige von der Restwirtschaft abgeschottet. Durch die Umstellung auf Dollarwirtschaft, Einführung von Marktmechanismen und betrieblicher Autonomie sowie durch das Recht auf Privateigentum für ausländische Investoren wurde dieser Devisensektor “fit” für die Weltwirtschaft gemacht. Über seine Einnahmen wollte die Insel ihre überlebensnotwendigen, aber verlorenen Importe jetzt für harte Währung auf dem Weltmarkt akquirieren. Am bedeutendsten sind in diesem „emerging sector“ die Biotechnologie, die Telekommunikation, die Öl- und Nickelförderung sowie der Tourismus.

Während die neuen Dollarbranchen nur langsam in Fahrt kamen, stürzte die Binnenwirtschaft immer schneller ab. Nach offiziellen Angaben brach das Bruttoinlandsprodukt bis 1993 um insgesamt 40% ein und drückte Kuba an den Rand eines wirtschaftlichen Kollaps: aufgrund fehlender Importe war selbst eine minimale Funktionsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Die Regierung zog eine ökonomische Notbremse, legalisierte kurzerhand den US-Dollar als Zweitwährung und gestattete der Bevölkerung den privaten Devisenbesitz. Viele der mehr als zwei Millionen im Ausland lebenden Kubaner schicken seither regelmäßig Geld an ihre Angehörigen auf die Insel, welches der Staat wiederum über Devisenläden abschöpft. Mit dieser spektakulären Maßnahme konnte eine drohende Liquiditätskrise noch einmal abgewendet werden. Allerdings um den Preis, dass nun zwei zirkulierende Währungen die duale Wirtschaft der Insel formalisierten (Henkel 1996).

Die Freigabe des US-Dollar markierte gleichermaßen einen Wendepunkt in der kubanischen Reformpolitik. Offensichtlich setzte sich jetzt selbst auf höchster Ebene die Einsicht durch, dass die Binnenwirtschaft einen Beitrag zur ökonomischen Konsolidierung leisten musste. In mehreren Reformsequenzen legalisierte der Staat privates Kleingewerbe und leitete eine überfällige Dezentralisierung und Entstaatlichung der überdimensionierten Zucker- und Landwirtschaftsbetriebe ein. Mit dieser “Dritten Agrarreform” fand die erste größere Landverteilung seit Revolutionsbeginn statt.

Im Binnenraum herrscht eine konsequente Tatenlosigkeit, die
höchstens von dem Zurückdrehen frühere Liberalisierungen
unterbrochen wird.

Allerdings konnten diese Maßnahmen die angespannte Versorgungslage nicht entschärfen. Nach sozialen Tumulten im August 1994 in Havanna sowie dem darauffolgenden Exodus wurden darum Lebensmittelmärkte legalisiert und die Privatwirtschaft weiter liberalisiert. Erst danach begann sich die Versorgung der Bevölkerung auf minimalem Niveau zu stabilisieren (Burchardt 1996).

Im gleichen Jahr ging die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs; vor allem Kubas Devisensektor begann langsam zu tragen. Die Strategie, auf den Weltmarkt zu setzen, schien verspätet - aber nicht zu spät - doch noch aufzugehen. Dementsprechend zeigte sich die Revolutionsspitze zunehmend selbstsicherer und ihr Reformeifer ließ merklich nach. 1997 bestätigte die KP Kuba auf ihrem V. Parteikongress diesen - offiziell als Politik der Kontinuität bezeichneten - Stillstand. Gleichzeitig wurde unterstrichen, dass auch in Zukunft politische Reformen nicht auf der Tagesordnung stehen. Damit wurde das weitere Muster des Reformverlaufs festgeschrieben, an dem bis heute ausnahmslos festgehalten wird: zum einen begrenzt sich der kubanische Umbruch als halbierte Transformation auf Wirtschaftsreformen. Der ökonomischen folgte keine politische Liberalisierung, sie dient nur der Absicherung des Status quo. Und zum anderen werden Reformen nur reaktiv und minimalistisch als Krisenreaktion eingesetzt, nicht aber als langfristige Strategie entwickelt.

Unter diesen Vorzeichen driftet die Inselwirtschaft immer weiter auseinander: im Binnenraum herrscht eine konsequente Tatenlosigkeit, die höchstens von dem Zurückdrehen frühere Liberalisierungen unterbrochen wird. Die Leitsektoren Zucker und Landwirtschaft trocknen langsam aus. Die Zuckerproduktion fuhr 1998 das schlechteste Ernteergebnis seit 50 Jahren ein und hat sich davon nicht mehr erholt. Die Landwirtschaft arbeitet auf einem Niveau, das die fruchtbare Karibikinsel zwingt, ein Drittel ihrer Devisen für Lebensmittelimporte auszugeben. Die Industrie funktioniert nur in Abhängigkeit vom Devisensektor und das florierende Privatgewerbe wurde wieder abgewürgt.

Dagegen boomt der Devisensektor weiter. Die Nickelproduktion wurde durch ausländische Investitionen modernisiert und der Tourismus expandiert mit hoher Dynamik (Wehrhahn/Widderich 2000). Beide Branchen können sowohl bei den Produktions- bzw. Besucherzahlen als auch den Gewinnen beeindruckende Wachstumsraten ausweisen (CEEC 2001). Doch der größte Devisenbringer der Insel sind heute die „remesas“ – die privaten Geldsendungen aus dem Ausland. Der Staat schöpft diesen Geldstrom über ein breit ausgebautes Netz an Devisenläden ab, das alle Konsumgelüste und Qualitätsanforderungen befriedigt – sofern in harter Währung bezahlt wird.

Zwar garantieren die Erfolge dieses „emerging sectors“ Kuba eine Mindestkaufkraft am Weltmarkt, die der Insel das ökonomische Überleben sichert. Aber die Verzerrungen der entkoppelten Wirtschaftskreisläufe und die große Außenabhängigkeit erlauben nur ein stark zyklisches Wirtschaftswachstum, das z.B. von 7,8% im Jahr 1996 auf 1,2% im Jahr 1998 sank und sich mittlerweile bei circa 3% eingependelt hat (Burchardt 2001). Zuletzt musste Kuba nach dem 11. September erfahren, wie anfällig seine Wirtschaft ist: massive Einbrüche im Tourismus sowie der Rückgang der privaten Geldsendungen provozierten umgehend Liquiditätsprobleme. Die Insel befindet sich deshalb noch nicht auf dem von der Regierung immer wieder propagierten wirtschaftlichen Konsolidierungskurs, sondern eher im Zustand einer stabilen Stagnation (Burchardt 1999).

Die fehlende Konsistenz und die Kurzsichtigkeit der Wirtschaftsreformen und der in den letzten Jahren kaum gestiegene Lebensstandard der breite Masse unterstreichen, dass die bis heute beeindruckende Stabilität des Tropensozialismus weder auf seiner Wirtschaftspolitik beruht, noch ökonomisch fundiert ist. Dies macht es erforderlich, die halbierte Transformation als Ganzes zu betrachten und ihre Stabilisatoren im Außerökonomischen zu suchen: bei der Macht, Herrschaft und Legitimation des Regimes.

Die bürokratische Macht des Autoritären

Fälschlicherweise wird immer wieder versucht, den karibischen Staat mit den sozialistischen Leviathans Osteuropas zu vergleichen. Dadurch verstellt sich der Blick auf die spezifischen Grundzüge und eigene Dynamik der kubanischen Macht. Zwar entspricht der institutionelle Aufbau des kubanischen Regimes durchaus dem einstigen sowjetischen Vorbild und weist die gleichen Demokratiedefizite auf. Kubas bürokratisch-autoritärer Staat ist aber kein Produkt übernommener Ideologien, sondern hat authentische historische Wurzeln, die in der politischen Tradition der Insel begründet liegen.

Alle politischen Systeme im letzten Jahrhundert waren durch tiefgreifende Legitimitätskrisen und einem weitverbreiteten Misstrauen gegenüber der öffentlichen Politik gekennzeichnet, die letztendlich eine Konsolidierung demokratischer Strukturen verhinderten. Immer wenn sich das System zu destabilisieren drohte, kam es zu militärischen Lösungen, da einer Opposition kein Spielraum für reformistische Krisenbewältigungen eingeräumt wurde. Zwar leitete die kubanische Revolution 1959 einen politischen Neuanfang ein. Aber aufgrund der historischen Erfahrungen, dass politische Krisen der Demokratie immer zu antidemokratischen Lösungen tendierten, orientierte sich die neue Suche nach Legitimität nicht an demokratischen Leitbildern. Die Revolution suchte statt dessen ihre Glaubwürdigkeit in den faktischen Ergebnissen der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die sie autoritär bestimmte und bürokratisch durchsetzte.

Politisch verfolgte die Revolution als sozialistischer Entwicklungsstaat zwei Ziele: allgemeiner Wohlstand und soziale Gleichheit. Zum einen wurde dafür eine bürokratisch verwaltete Industrialisierung eingeleitet, die autoritär über Plandirektiven ablief. Zum anderen wurde nach dem gleichen Muster eine expansive Sozialpolitik betrieben, die der gesamten Bevölkerung eine umfassende sozialstaatliche Versorgung garantierte. Die Homogenisierung der zerrissenen Gesellschaft wiederum wurde nicht in einem partizipativen Mit- und Gegeneinander verschiedener Kräfte erreicht, sondern gelang über einen starken und geschlossenen Zentralstaat, der wie eine Entwicklungsdiktatur die autoritär vorgegebenen Ziele bürokratisch effektiv umsetzte. Plakativ gesagt: die soziale und wirtschaftliche Integration der Massen geschah durch ihren politischen Ausschluss.

Ökonomisch wurde versucht, die gesellschaftliche Modernisierung über den Außenhandel abzusichern. Die Integration in den sozialistischen Weltmarkt provozierte dann schnell eine Binnenmarktschwäche und zementierte die Funktion des Außenhandels als materielle und die der Bürokratie als politische Basis des Systems. Damit wuchs die Bedeutung des Staates, der, gestärkt durch den externen Kapitalzufluss und kaum abhängig von internen Steuern, an innergesellschaftlicher Autonomie gewann, was sich wiederum negativ auf seine demokratische Verfasstheit auswirkte.

In diesem Kontext hat sich in den letzten 40 Jahren in Kuba ein bürokratisch-autoritärer Machtapparat herausbildet, der über eine hohe Effektivität bei der Implementierung von Politiken mit sozialer Breitenwirkung verfügt. Trotz ihres antidemokratischen Charakters besitzt diese Macht deshalb bis heute eine starke gesellschaftliche Legitimation. Dies ist der erste Stabilitätsfaktor, der Kubas Überleben sichert.

Castro und Castrismo

Ganz im Gegensatz zu anderen sozialistischen Staaten war Politik in Kuba bis in die 1970er Jahre kaum institutionalisiert. Ihre Strukturen waren stark von den militärischen Erfahrungen des Guerillakampfes sowie von dem durch die US-Blockade ausgelöstem Belagerungsdenken geprägt. Massenmobilisierung war die wichtigste Dialogform zwischen Regierung und Bevölkerung und diente als Substitut für Partizipation. Die berühmt-berüchtigten, mehrstündigen Reden Fidel Castros machten diese Politik weltweit populär.

Erst nach der zehnjährigen Suche nach einem eigenen Gesellschaftsmodell begann Kuba mit dem Aufbau seines sozialistischen Staates. Dessen Institutionalisierung wurde 1976 zwar mit der Verabschiedung der ersten Verfassung abgeschlossen und gleicht mit seinem Zentralismus, seinem Einparteiensystem und fehlender staatlicher Gewaltenteilung dem sowjetischen Staatsaufbau. Faktisch ist das System allerdings weiterhin auf kubanische Besonderheiten zugeschnitten.

Die politische Entscheidungsmacht liegt in Kuba vollständig beim Staats- und Ministerrat. Durch eine Verschmelzung beider Organe zu einem einzigen Machtinstrument monopolisieren dann nur wenige Personen die politische Herrschaft. Dieser Personenkreis ist identisch mit den höchsten Entscheidungsträgern der KP Kubas (Stahl 1996). Der Erste Sekretär des Politbüros der KP, der Vorsitzende des Staats- sowie des Ministerrates und der Regierungspräsident ist natürlich niemand anderes als Fidel Castro höchstpersönlich. Er hält eine Vielzahl von zentralen Positionen besetzt und hat in allen Phasen der Revolution eine fundamentale Rolle eingenommen. Zusätzlich speist sich seine Herrschaft aus vielfältigen Netzwerken, die ausschließlich ihm verpflichtet sind. Mit anderen Worten: Wer über Kuba redet, darf von Fidel Castro nicht schweigen.

Doch die Bedeutung Fidel Castros liegt weniger in seiner institutionalisierten Macht als in seiner integrativen und konsensstiftenden Autorität gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Bis heute gelang es ihm, die verschiedenen Strömungen seiner Führungselite so auszubalancieren, so dass sich keine Seite von ihm unabhängig machen konnte. Und in der Bevölkerung verfügt er als Patron der nationalen Unabhängigkeit noch über hohes Ansehen.

Diese Verbindung von nicht-institutionalisierter Macht und integrativer Autorität lässt sich am besten als charismatische Herrschaft beschreiben, die Max Weber einmal als eine “große revolutionäre Macht” bezeichnete, die sich durch das „Außeralltägliche“ und das „Wirtschaftsfremde“ auszeichnet (Weber 1972:140ff). Das Außeralltägliche verkörpert Castro bis heute durch seine Rolle als Initiator einer Revolution: um ihn wurde zusammen mit Ernesto “Che” Guevara ein Mythos geschaffen, er stilisierte sich zu einem Führer, der den Massen Hoffnung und eine Vision gab. Auch das Wirtschaftsfremde an Castros Herrschaft ist unübersehbar: selbst wenn seine Kritiker unzählige Besitztümer aufzählen - im Vergleich mit seiner Macht nimmt sich diese mutmaßliche Bereicherung eher bescheiden aus. Castro ist zwar an Macht, aber nicht an Geld interessiert. Sein Führungsstil basiert auf einer streng moralischen Lebenseinstellung, die er mit seinem jesuitisch geprägten Sendungsbewusstsein auch den Massen glaubwürdig vermitteln kann.

Das Regime schürt den Nationalismus, macht ihn zum Programm
und stilisiert sich selbst zum Sinnbild und Castro zum Patron der
nationalen Selbstbestimmung.

Nach Weber verwandelt sich charismatische Herrschaft im politischen Alltagsgeschäft oft in patrimoniale Herrschaft, die prinzipiell eher über Legitimität als über Institutionalisierung verfügt. Sie legitimiert sich durch Protektion, die der Herrscher seinen Anhängern gewährt und wird über Klientelismus untermauert - der Herrschende ist nicht Vorgesetzter, sondern der persönliche Herr. In neopatrimonialen Gesellschaften wird diese Patronage nicht mehr traditionell hergeleitet, sondern häufig über gemeinsame Interessen und Pfründe gesichert. Zwei zentrale Voraussetzungen sind dafür einmal eine fehlende Solidarität innerhalb der herrschenden Elite: sie machen die Herrschaftsbeziehungen unvorhersehbar, begünstigten einen autokratischen Führungsstil und erhöhen die Loyalität gegenüber der Führung. Und zum anderen eine Monopolisierung der zentralen Ressourcen, durch der den Klientelsystem eine ökonomische Grundlage gegeben wird. Lange hierarchische Netzwerke klientelistischer Beziehungen organisieren dann das ganze System über eine Unzahl von Seilschaften, legitimieren es und laufen in der Führungsspitze zusammen.

Das kubanische Regime besitzt genau diese beiden Voraussetzungen: es verfügt über eine Machtelite, von der keine Seite ihre Positionen nach außen artikulieren kann. Zwar wird über einen Reformflügel spekuliert, dem “orthodoxe”, also reformfeindliche Kräfte gegenüberstehen. Die Öffentlichkeit erfährt aber von internen Debatten und Machtkämpfen wenig. Da die Realpolitik Kubas mit keiner Interessensgruppe zu identifizieren ist, hängt die Legitimation der Herrschaft weitgehend von dem Charisma Fidel Castros ab, der an Einfluss gewinnende Partikularinteressen immer neutralisierte.

Und die ökonomische Logik des Tropensozialismus hat die neopatrimoniale Herrschaft besonders begünstigt. Die Wirtschaft ist vom Staat fast völlig monopolisiert. Gleichzeitig ist Geld kein jederzeit realisierbarer Tauschwert; diese Funktion erfüllen die produzierten Güter noch selbst. Im Staatssozialismus herrscht keine Warenwirtschaft, sondern eine entwickelte Naturalwirtschaft, wodurch beim Tausch der Faktor Mensch (soziale Position, Kontakte etc.) wichtiger ist als der Faktor Ware (Wert). Auf diesem Nährboden konnte der Neopatrimonialismus ausgezeichnet gedeihen.

Jetzt entschlüsselt sich der tiefere Charakter der Herrschaft in Kuba: Fidel Castro begründete mit seiner Revolution eine charismatische Herrschaft, die sich in Neopatrimonialismus verwandelte. Der wiederum durchdrang das gesamte politische System sowie die Gesellschaft und verbindet beide bis heute. War es im Staatssozialismus der UdSSR und Osteuropas schon bald der entpersonalisierte Apparat, der die Macht ausübte (und schließlich verlor), ist es in Kuba noch ihr Charisma-Träger Fidel Castro, der die Legitimität garantiert.

Andererseits bedarf Castros Charisma zu seiner politischen Verfestigung eines funktionierenden Machtapparates – des Staates. Diese Symbiose zwischen patronaler Herrschaft und bürokratisch-autoritärer Macht, zwischen Legitimität und Institutionalisierung ist die zentrale Quelle der politischen Dynamik Kubas und der zweite Faktor, der die Stabilität des Tropensozialismus absichert.

Nationalismus als Legitimationsquelle

Um sich als Schutzherr ganz Kubas zu profilieren, macht sich Fidel Castro wiederum die Geschichte zunutze. Denn die kubanische Nation ist seit ihren Ursprüngen intensiv mit dem Bestreben nach nationaler Autonomie verbunden. Das traumatische Erlebnis der quasi doppelten Kolonialisierung erst durch Spanien und dann durch die USA haben auf der Insel einen kollektiven Willen zum Erhalt der nationalen Unabhängigkeit geschaffen, der für die Bevölkerung nach 500 Jahren Fremdbestimmung erstmals durch die Revolution von 1959 Wirklichkeit wurde.

Die nordamerikanische Kubapolitik scheint dieses Geschichtsverständnis tagtäglich zu bestätigen. Seit vier Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr angespannt. Der prägnanteste Ausdruck dafür ist die fortbestehende US-Blockade, die 1996 weiter verschärft wurde. Durch das sogenannte „Helms-Burton-Gesetz“ wurde für Kuba nicht nur der Handel und der Zugang zu Krediten und Direktinvestitionen deutlich erschwert. Vielmehr erhielt die Blockade Gesetzescharakter und kann nur noch durch den US-Kongress selbst aufgehoben werden. Bedingung dafür ist ein „transition government“, das erst nach Erfüllung präzise formulierter Kriterien von den USA anerkannt wird. Dazu gehören die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems, Rückgabe oder Entschädigung konfiszierten US‑Eigentums sowie eine demokratische Liberalisierung, für die die USA sogar Personalentscheidungen festlegt.

Durch derartige regelmäßige Demonstrationen äußerer Einmischung lassen sich die USA von der kubanischen Regierung bis heute zum externen Feind stilisieren, der für sämtliche interne Schwierigkeiten verantwortlich gemacht wird und die eigene Politik als nationalistischen Akt legitimiert, der innere Geschlossenheit erfordert.

Die zahlreich belegten Versuche, von den USA aus Dissidentengruppen auf der Insel aufzubauen, um das Regime zu destabilisieren, setzt oppositionelle Stimmen sofort dem Verdacht des Vaterlandsverrat aus. Dies nutzt das kubanische System als politisches Disziplinierungsinstrument und zur Legitimierung seiner repressiven Verfolgung jeglicher organisierter Opposition und zivilen Öffentlichkeit. Solange politisch Andersdenkende auf Kuba in dem Spannungsfeld zwischen nordamerikanischer Beeinflussung und staatlicher Repression zerrieben werden, können sie keine Glaubwürdigkeit erlangen. Somit ist der primäre Grund für das Fehlen einer starken politischen Opposition auf der Insel nicht die Repression, sondern die Abwesenheit von Handlungsalternativen, die ebenfalls den Erhalt der nationalen Unabhängigkeit garantieren.

Das Regime ist sich dieser Legitimationsquelle völlig bewusst und versucht weiterhin, sie für sich zu monopolisieren: es schürt den Nationalismus, macht ihn zum Programm und stilisiert sich selbst zum Sinnbild und Castro zum Patron der nationalen Selbstbestimmung. Ein plakativer Ausdruck dieser Politik waren die Ereignisse um den Verbleib des kubanischen Jungen Elián González, der im Jahr 2000 als Flüchtling in die USA gelang und nicht nur die Weltmedien monatelang beschäftigte. In Kuba wurden das Geschehen genutzt, um in einer populistischen Kampagne sämtliche Würdenträger zu verpflichten, ihre Regimeloyalität öffentlich unter Beweis zu stellen. Mit diesem Eliánismo - wie Kritiker jene Wendung ironisch bezeichneten - ist es gelungen, über subtile Appelle an den ausgeprägten kubanischen Familiensinn und an den nationalen Stolz jegliches anderes Thema von der innenpolitischen Bühne zu verbannen und die Bedrohung der nationalen Souveränität durch die USA öffentlichkeitswirksam vorzuführen. Die Rückkehr des Kindes nach Kuba bewies schließlich die unbestreitbare Rolle Castros und der Revolution als Wächter der eigenen Traditionen und Unabhängigkeit.

Folgerichtig mutierten auch die einst sozialistischen Positionen der KP Kubas in den 1990er Jahren zu einer radikalnationalen Doktrin, bei der Partei, Staat und Nation inhaltlich gleichgesetzt werden. Der kubanische Sozialismus verbindet also eine leninistische Staatsdoktrin mit einem ausgeprägten Sozialstaatsanspruch - legitimiert durch den Imperativ der Verteidigung der nationalen Souveränität. Kuba muss heute deshalb weniger als ein orthodox sozialistisches, sondern vielmehr als ein radikal nationalistisches Regime verstanden werden.

Die Politik des Tropensozialismus und der kubanische Nationalismus verschmolzen in den letzten 40 Jahren hierbei zu einer sozialen, kulturellen und nationalen Identität. Damit soll eine einzige bevölkerungsübergreifende Gruppenidentität entlang den Territorialgrenzen beschrieben werden, deren Heranwachsen durch die gemeinsame historische Erfahrung der Fremdbestimmung, die gesellschaftliche Homogenisierung, den kollektiven Aufstieg, den ausgeprägten Sozialcharakter des Systems, seinen hohen Organisations- und Vernetzungsgrad, die Möglichkeit einer räumlichen Ausgrenzung jeglicher Opposition oder individueller Unzufriedenheit (bis heute verließen rund 10% der Bevölkerung die Insel), die autoritäre bis repressive Politik des Staates, die Allgegenwärtigkeit seiner Doktrin sowie die räumlichen Eingrenzung von Information (fehlende Pressefreiheit) und pluralistischen Diskurs begünstigt wurde.

Diese Gruppenidentität – mit Bourdieu (1983) auch als soziales und kulturelles Kapital zu verstehen - steht in permanenter Interdependenz mit Politik, Wirtschaft und Nation. Sie hält nach dem Wegfall der ökonomischen Grundlagen bis heute die Legitimationsbasis des Regimes aufrecht und verhindert sein Auseinaderbrechen. Es handelt sich hier um den dritten Stabilitätsfaktor des kubanischen Systems.

Von der dualen Wirtschaft zum sozialen Duell?

Sichern Macht, Herrschaft und Legitimation zwar bis heute die Stabilität des Tropensozialismus, wird sie durch die soziale Dynamik der letzten zehn Jahre kontinuierlich aufgeweicht. Denn die momentane ökonomische Stabilität wird durch eine wachsende soziale Ungleichheit erkauft: während der im Einflussbereich der Landeswährung liegende Binnenbereich völlig abgewirtschaftet ist, konzentrieren sich im Devisensektor heute Gewinne, Einkommenschancen, Qualitätsstandards und Konsumpräferenzen. Diese als „dolarización“ bezeichnete Landnahme der „Feindwährung“ verzehrt alle sozioökonomischen Kreisläufe auf der Insel. Wohlstand und Anerkennung basieren oft nicht mehr auf Arbeit oder sozialen Funktionen, sondern auf einem Zugang zum Dollar.

Einmal ist die begehrte Währung über Arbeit im „emerging sector“ erhältlich. Zwar werden auch hier Gehälter grundsätzlich in Nationalwährung gezahlt – aber in fast allen mit Devisen operierenden Unternehmen fließen die Dollar auch in die Taschen der Angestellten. Da sich die kubanische Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt oft auf Niedriglohnbereiche begrenzt, wird durch einen den Dollar überbewertenden Wechselkurs (ein durchschnittliches Monatsgehalt in Nationalwährung entspricht seit Jahren dem Tauschwert von rund 10 US-$) der Bezug zwischen Berufsqualifikation und Lebensstandard ausgehebelt. Ein Kellner kann heute über Trinkgelder täglich das Monatsgehalt eines Universitätsprofessors verdienen. Aus solchen Einkommensdisparitäten folgt eine dramatische Entwertung von Qualifikationen und Spezialisierungen, die langfristig verheerende Auswirkungen auf die gesamte Sozialpyramide des Landes hat.

Im noch größeren Umfang besteht der Dollarsegen aus den privaten „remesas“ – und hängt somit von Auslandskontakten und meist von Familienbanden ab. Hierüber findet eine brisante Selektion statt, die zwei besonders regimeloyale Gruppen diskriminiert: einmal die Revolutionskader des Apparates, die einst aus politischen Gründen alle Verbindungen zum Ausland abgebrochen hatten. Und zum anderen die ehemalige Unterschicht der Schwarzen, von denen bis heute nur circa 5% emigrierten, weil die Revolution ihnen bessere Lebensbedingungen ermöglichte.

Wer in Kuba nicht in den Genuss eines regelmäßigen Devisenbesitzes kommt – also mehr als die Hälfte der Bevölkerung – ist zunehmend von Armut bedroht. Nach kubanischen Berechnungen benötigt eine Durchschnittsfamilie zum Überleben mindestens das Doppelte ihres regulären Lohnes (Togores 2000). Solche Zusatzeinkommen können neben dem Devisenbesitz meist nur im Schwarzmarkt erzielt werden. Wohlstand hängt deshalb immer stärker von informellen Netzen ab und Löhne sowie sozialpolitische Geldtransfers verlieren ihre frühere Funktion als Ausdruck von Arbeitsleistung bzw. sozialem Ausgleich (Widderich/Wehrhahn 2000). So öffnet sich durch eine klandestine Umverteilung auch im Bereich der Nationalwährung die Einkommensschere: sanken in den letzten Jahren die Spareinlagen der Kleinstsparer um knapp 50%, verdoppelte sich im gleichen Zeitraum der Geldbesitz der Reichsten (Beruff 1997). Da die Kapitalakkumulation unangetastetes Staatsmonopol blieb, gibt es für diese Neureichen allerdings noch keine legale Form der Investition.

Aufgrund der Rückkehr dieser materiellen Ungleichheit werden in Kuba erste Tendenzen zukünftiger Marginalisierung sichtbar. Davon sind primär die Schwarzen betroffen. Zwar hat die Revolution den institutionalisierten Rassismus des früheren Kubas eliminiert - allerdings ohne breitere Lerneffekte zu schaffen: rassistische Stereotypen sind auf der Insel weiter wirksam. Ein Anzeichen dafür ist die geringe Präsenz von Schwarzen in Funktionen mit hohem Prestige und letztendlich im Dollarsektor. Selbst die Zulassung des privaten Kleingewerbes benachteiligt sie indirekt: denn dieses darf nur im heimischen Domizil ausgeübt werden und erfordert somit frei verfügbaren Wohnraum. Eine Bedingung, die die Nachkommen der alten - weißen - Mittel- und Oberschicht öfter als die schwarze Bevölkerung erfüllen. In diesen latenten Diskriminierungen liegen Gefahren, die in eine ethnische Restrukturierung der Sozialstruktur münden könnten.

Wohlstand hängt immer stärker von informellen Netzen
ab und Löhne sowie sozialpolitische Geldtransfers verlieren
ihre frühere Funktion als Ausdruck von Arbeitsleistung bzw.
sozialem Ausgleich.

Auch die einst ausgeglichenen Stadt-Land-Beziehungen Kubas weichen einer immer stärkeren Disparität. Die Migration in die Hauptstadt – vor allem aus den ärmeren Ostprovinzen - ist seit 1990 sprunghaft angestiegen und beginnt, die bisherige Integrität des Territorialstaates auszuhöhlen (Klopfer/Mertins 2001). Der Grund dieser Landflucht liegt in der stagnierenden Agrarpolitik, die die Arbeits- und Lebensbedingungen in ruralen Zonen immer schwieriger und dadurch die Städte attraktiver macht.

Andere Beispiele der sozialen Regression in Kuba, die hier nur am Rande erwähnt werden können, sind die Abnahme weiblicher Beschäftigung, der Anstieg von Kriminalität und Prostitution sowie das Anwachsen von Korruption und offener Bettelei. Sind diese Phänomene im regionalen Vergleich eher noch unbedeutend, haben sie für die kubanische Bevölkerung oft unerträgliche Ausmaße angenommen. Da sie an den Zustand des vorrevolutionären Kubas erinnern, besitzen sie eine hohe politische Brisanz.

Zwar wird die asymmetrische Einkommensverteilung noch über die „conquistas sociales“, die Sozialsysteme, ausgeglichen. Der Staat pumpt bis heute jährlich fast 40% seines Haushaltes in ein Gesundheitssystem, dass trotz Materialmangel nicht substantiell an Effizienz eingebüßt hat; in ein Bildungssystem, das weiterhin den kostenlosen Zugang zu allen seinen Einrichtungen garantiert; sowie in Altersversorgung, Arbeitslosenunterstützung und Subventionierung von Lebensmitteln (Mesa-Lago 1996). Diese „Sonnenseiten“ des Tropensozialismus erschweren die Reproduktion einer sozialen oder ethnischen Selektion über die Sozialstruktur und verhindern zusammen mit der Repression, dass sich die neue Ungleichheit politisch artikuliert.

Aber diese freundliche Sozialpolitik wird zunehmend ausgehöhlt: bleibt ein Arztbesuch auch kostenlos, ist die verschriebene Medizin oft nur noch über Dollar erhältlich. Und die dahingeschmolzenen Einkommenschancen für akademische Berufe sind einer der Gründe, dass die Hochschulimmatrikulationen in den 1990er Jahren um die Hälfte sanken. Eines Tages wird sich die neue Ungleichheit auch nicht mehr über eine einzige politische Maxime wie nationale Unabhängigkeit auffangen lassen. Der monetäre Dualismus führt deshalb schnurstracks in die gesellschaftliche Spaltung. Politische Stabilität ist in Kuba langfristig nur noch durch sozialen Ausgleich und Partizipation möglich. Die halbierte Transformation muss zur Ganzen werden, wenn sie einen zivilen und sozialen Charakter bewahren will.

Konturen der Zukunft I:
Der „karibische Tiger“ als mögliche Reformalternative

Beharrt die Rhetorik des kubanischen Regimes auch darauf, an einer sozialistischen Entwicklung festzuhalten, weist seine Realpolitik in die Gegenrichtung: die gespaltene Wirtschaft demonstriert, dass es nicht gelungen ist, eine konsistente Entwicklungsstrategie zu formulieren. Bei der politischen Partizipation wurden alle Ansätze erdrückt, die eine systemimmanente Demokratisierung fördern wollten. Bei der Eigentumsfrage wurden im Devisensektor völlig untransparente Aktiengesellschaften geschaffen, die einer kleinen Schicht die Bereicherung ermöglichen; den 1993 gegründeten Agrargenossenschaften nimmt man hingegen durch permanente Bevormundung alle Chancen auf Konsolidierung; und eine verschleppte Unternehmensreform hält die meisten Staatsbetriebe bis heute in Unproduktivität gefangen, wodurch Privatisierungsbestrebungen geradezu das Wort geredet wird. Im Bereich des Marktes verfolgt die Regierung eine stark restriktive Politik – allerdings mit dem Ergebnis, dass eine informelle Marktallokation stattfindet, die umso stärker Ungleichheit provoziert.

Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass der Tropensozialismus heute – trotz widrigster äußerer Umstände – am stärksten unter inneren Entwicklungsblockaden leidet. Sowohl Kubas Stabilität als auch seine weitere Entwicklung sind primär endogen begründet. Dies sei nebenbei all den Apologeten in die Agenda geschrieben, die seit Jahren über die entfesselte Globalisierung und die abnehmende Steuerungsfähigkeit von Nationalstaaten sinnieren; als auch denen, die schon bereitstehen, um nach einem Systemzusammenbruch die USA und den Weltmarkt für das Scheitern des „alternativen Experiments“ Kuba verantwortlich zu machen.

Der zu erwartende Verlust einer antikapitalistischen Alternative bedeutet für Kuba aber kein „Ende der Geschichte“. Vielmehr besitzt die Insel alle Potenziale, um zu einem Entwicklungsmodell zu werden, das beweist, dass eine relativ gleiche Verteilung und eine ausgebaute soziale Infrastruktur Voraussetzungen sind, um die Bedingungen ökonomischer Entwicklung zu erfüllen. Deshalb besteht Kubas größte Herausforderung heute in einer inkrementellen Reform von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, also in einer Veränderung des Systems aus dem System heraus und auf das System aufbauend.

Im ökonomischen Bereich geht es primär um eine Zusammenführung der gespaltenen Wirtschaft. Erste Maßnahmen wären eine Währungsreform, die ab einem generellen Sockelbetrag höhere Geldmengen progressiv abnehmend umtauscht und so die auseinaderklaffende Einkommensschere schließt; eine graduelle Preisliberalisierung, die Marginalisierung durch die Umstellung von Preissubventionen auf direkte

Trotz widrigster äußerer Umstände leidet Kuba heute am stärksten
unter inneren Entwicklungsblockaden. Sowohl seine Stabilität als
auch seine weitere Entwicklung sind primär endogen begründet.

Einkommensbeihilfen verhindert; sowie eine marktgestützte Wettbewerbsförderung, die zu mehr Produktion und zu niedrigeren Preisen führt. So kann im Binnenmarkt ein einheitliches Preisniveau hergestellt werden, das die Benachteiligung der mit staatlichen Niedrigpreisen arbeiten Unternehmen abbaut.

Danach ist die Einführung einer staatlich gelenkten Kredit- und Zinspolitik und von Investitionsfreiheit erforderlich: heute befindet sich auf kubanischen Bankkonten circa dreimal soviel Geld, wie der Staat im gleichen Jahr investiert. Während also einerseits mit allen Mitteln versucht wird, internationales Kapital zu akquirieren, liegen andererseits gigantische Geldmengen brach. Die regulierte Aufhebung des Investitionsmonopols würde die Produktion stimulieren, das Interesse an der eigenen Währung steigern und diese aufwerten. Die dafür nötige Zentralbank könnte trotz Unabhängigkeit auch auf politische Ziele verpflichtet werden, z.B. auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Mittelstands- und Genossenschaftsförderung, etc.

Flankiert werden müsste sie durch eine Steuerbehörde, die das Steueraufkommen deutlich steigert. Denn Kuba leidet – wenn auch unter sozialistischen Vorzeichen – an dem gleichen Strukturgebrechen aller Länder Lateinamerikas: eine chronische Unterbesteuerung. Doch eine nachhaltige Aufrechterhaltung der Sozialsysteme kann nur über Steuereinnahmen finanziert werden.

Derartige Reformen würden die Geldmenge vernünftig verknappen und dem Geld eine aktive Rolle als Wertindikator zusprechen. Ein erster Produktionsschub würde das Warenangebot vergrößern und die Nationalwährung gegenüber dem US-Dollar spürbar aufwerten. Der Tauschkurs würde auf ein ökonomisches Verhältnis sinken, das die Einführung eines offiziellen Wechselkurses und den Verkauf aller Waren in der Nationalwährung erlaubt. Die nationalen Artikel werden konkurrenzfähiger und die Landeswährung weiter gestärkt. Die Dualität der Währung wäre aufgehoben.

Nach dieser makroökonomischen Stabilisierung muss als zweiter Schritt die Unternehmensreform angegangen werden. Hier handelt es sich zweifellos um das Herzstück jeglicher Bemühungen, die den sozialen Charakter der Insel maßgeblich mitbestimmt. Notwendig ist die Formulierung einer Meso- und Industriepolitik, die nach nationalen Bedürfnissen, Wettbewerbsfähigkeit, Spezialisierung, Technologiepotenzial etc. Schwerpunkte für eine neue, dezentrale Wirtschaftsförderung definiert. Über Marktkonkurrenz sowie „harter“ Finanzierungskonditionen sind danach betriebliche Rationalität, Rentabilität und Autonomie zu stärken. Obwohl der Zielkonflikt zwischen unternehmerischer Marktkompetenz und staatlicher Zentralverwaltung bis heute nicht lösbar scheint (Brus/Laski 1990), lassen sich z.B. über Genossenschaften Eigentumsverhältnisse fördern, die mit Mitbestimmung und sozialen Komponenten verknüpft sind. Ein entsprechendes Steuer- und Zollinstrumentarium muss zusätzlich produktive Kräfte unterstützen und neue heranreifen lassen, bis sie internationale Wettbewerbsfähigkeit erlangt haben.

Mit einem derartigen Reformfahrplan könnte Kuba zum „karibischen Tiger“ werden. Seine überdurchschnittlich hochqualifizierten und sozial gutversorgten Arbeitskräfte, die zahlreichen wissenschaftlich-technologischen Institutionen und das vorhandene Know-how könnten dabei einen raschen Anschluss an weltwirtschaftliche Spitzenanforderungen sichern (Henkel 2001). Dazu kommt die geostrategische Lage, bei der sich Kuba innerhalb der Freihandelszone FTAA zu einer Dienstleistungsdrehscheibe zwischen dem nord- und lateinamerikanischen Handelsraum entwickeln könnte.

Allerdings verlangt ein derartiges Reformszenario vom Staat enorme Anpassungsleistungen. Und zwar nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern noch stärker im politischen Feld, wo er seine Hegemonialstellung aufzugeben und eine gesellschaftliche Demokratisierung einzuleiten hätte. Die Zielanforderungen zur Demokratisierung autoritärer Staaten sind allgemein anerkannt. Neben den klassischen Komponenten wie freie Wahlen, Gewaltenteilung, politische Rechte, etc. wird heute auf die Bedeutung einer entfalteten Rechtsstaatlichkeit und von „accountability“ zur (Selbst-) Beschränkung und Kontrolle des Staates aufmerksam gemacht (Lauga 1998; O´Donnell 1999). Kontrovers diskutiert wird hingegen, warum in vielen Transformations- und Entwicklungsländern trotz eines liberaldemokratischen „institutional setting“ eklatante Demokratiedefizite und soziale Desintegration herrschen (Lauth 2002).

Solche Erfahrungen lassen es ratsam erscheinen, in Kuba politische Reformen anzustreben, die nicht beim institutionellen Wandel stehen bleiben. Ein erster Schritt wäre die Stärkung einer parlamentarischen Kultur: die Umwandlung der Nationalversammlung in ein öffentliches Forum für Politik und die Angleichung ihrer formalen an ihre faktischen Funktionen sowie eine stärkere Autonomie der regionalen und kommunalen Ebenen würden eine maßgebliche Demokratisierung der Regierung bedeuten und öffentliche Räume schaffen, in dem partizipative Mitbestimmung eingeübt werden kann. Auf kommunaler Ebene existieren in Kuba heute schon bemerkenswerte basisdemokratische Elemente, die hierfür vielfältige Anknüpfungspunkte bieten, bisher aber nur die Modernisierung des Zentralstaates absicherten (Hernández 2001).

Bei der politischen Repräsentation empfiehlt sich als gradueller Übergang eine innerparteiliche Demokratisierung der KP Kubas. Zwar ist die KP schon seit einiger Zeit dabei, sich von einer Avantgarde- in eine Massenpartei zu verwandeln. So wuchs sie im letzten Jahrzehnt jährlich um circa 50.000 Mitglieder und bindet heute knapp 10% der Bevölkerung. Eine gleichzeitig zu beobachtende Machtkonzentration an der Parteispitze lässt es allerdings bezweifeln, ob die Partei mit mehr Masse auch an Meinungsvielfalt gewinnt. Nötig wäre dafür die Zulassung von Fraktionen, kollektiven Entscheidungsprozessen und dem Verbot einer mehrfachen Funktionsausübung, welches personalisierte und klientelistische Politikmuster abbaut.

Parallel dazu müsste eine Entpolitisierung des Rechtssystems, die Ausweitung von Bürgerrechten und eine graduelle Medienpluralisierung eingeleitet werden. Allein solche Veränderungen würden einen gewaltigen Demokratisierungs- und Modernisierungsschub auslösen. Ziel wäre nicht weniger Staat, sondern ein starker, aber anderen Staat, der sich an neue dezentrale, partizipative und indirekte Regulierungsmechanismen anpasst.

Nur über eine so zu steigernde staatliche Effizienz kann das Regime seinen egalitären und sozialen Charakter erhalten. Untersuchungen haben vielfach gezeigt, dass der Erfolg von Steuererhebungen als Finanzierungsbasis für öffentliche Dienste nicht nur vom administrativen Durchsetzungspotenzial abhängt, sondern viel stärker von der Legitimationsbasis des Staates selbst (Boeckh/Rubiolo 1999). Verfügt der Staat nicht über die Effizienz, seine öffentlichen Dienste qualitativ hochwertig anzubieten, verringert sich die Bereitschaft auf Besteuerung, worauf wiederum erst die finanzielle Basis und dann die Qualität der öffentlichen Leistungen abnimmt. Dieser Circulus vitiosus ist in vielen Transformationsländern die Ursache für die Verlotterung staatlicher Gesundheits- und Bildungssysteme sowie die Privatisierung öffentlicher Dienste, die letztendlich zur Quelle sozialer Ungleichheit werden. In Kuba hingegen werden Bildung und Gesundheit von der breiten Bevölkerung einheitlich als hohes öffentliches Gut angesehen. Es ist – noch - ein

Kubas überdurchschnittlich hochqualifizierten und sozial gutversorgten
Arbeitskräfte, seine zahlreichen wissenschaftlich-technologischen
Institutionen und das vorhandene Know-how könnten einen raschen
Anschluss an weltwirtschaftliche Spitzenanforderungen sichern.

leichtes, für den staatlichen Erhalt der vorhandenen Sozialstandards die nötige Legitimation dafür zu erlangen, das jeder einzelne über Steuern einen Beitrag leistet. Diese Legitimation wird allerdings ohne eine Modernisierung des Staates kontinuierlich sinken.

Soll außerdem die politische Dynamik Kubas, die aus der Symbiose zwischen autoritär-bürokratischer Macht und charismatischer Herrschaft entspringt, aufrechterhalten werden, braucht der Staat auch in Zukunft einen Antipoden. Zur Re-Politisierung einer von staatlicher Vormundschaft zu emanzipierenden Gesellschaft sollte deshalb neben einer Staatsreform der zivilen Gesellschaft ein breiterer Raum eingeräumt werden. Nur so kann einem neuen Regime eine neue Legitimität verschafft werden, die sich nicht mehr durch äußere Bedrohungsszenarien, sondern durch politischen und sozialen Ausgleich auszeichnet.

Ein wichtiger ziviler Akteur wären hier z.B. die Agrargenossenschaften, die über eine größere Selbstverwaltung zu einem gesellschaftlichen Fundament heranwachsen könnten, das sich durch eine breite Sozialisierung und partizipative Kultur auszeichnet und mit dem dann jede zukünftige Regierung rechnen müsste (Burchardt 2000). Weiterhin ist die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften für die Zukunft Kubas strukturdeterminierend. Solange sie als Transformationsriemen des Systems in Erscheinung treten, werden sie auch mit diesem diskreditiert werden. Deshalb müssen sie schon jetzt eine politische Neubestimmung vornehmen, die sie primär zum Anwalt von Arbeitnehmerinteressen macht.

Das gleiche trifft auf die anderen Massenorganisationen - die häufig soziale Großgruppen wie Frauen oder Jugendliche präsentieren – zu. Ihre Funktion erschöpft sich meist in politischer Instruierung, anstatt auf die Alltagsnöte ihrer Mitglieder einzugehen. Hier müssten über eine „Zivilisierung“ Angebote aufgefächert und mitgliederfreundlicher gemacht werden. Noch dringlicher ist der Imperativ der Selbstorganisationen für die Gruppen, die bis heute über keine Interessensvertretung verfügen. Dies betrifft besonders die von Marginalisierung bedrohten Schwarzen, die das erste Ziel einer erneuten Diskriminierung werden könnten.

Eine breite Partizipation über zivile Strukturen könnte Kubas heterogener werdenden Gesellschaft helfen, ihre Selbststeuerungsfähigkeit zu sichern. Netzwerke, Initiativen und überlappende Mitgliedschaften würden tieferliegende soziale Konfliktlinien überbrücken, können politische Krisen entschärfen helfen, zu einer Mäßigung bei gesellschaftlichen Konflikten beitragen, würden die Handlungsfähigkeit des Staates im Krisenfalle stabilisieren und gleichzeitig den bürokratisch-autoritären Regimecharakter abbauen. Aber die zivile Gesellschaft muss gleichzeitig in starke politische Institutionen eingebettet werden, denn sie ist nicht zwangsläufig eine zivilisierte Gesellschaft. Sie kann genauso gut aggressiv, intolerant, reaktionär, antidemokratisch und im hohen Maße egoistisch sein. Die wünschenswerte Rückbesinnung auf den Staatsbürger entpuppt sich nicht selten als Apologie der Marktgesellschaft, wenn sie sich ohne institutionelle Vermittlung auf die Verteidigung des autonomen und rationalen Individuums beschränkt (Meschkat 2000). Deshalb sollte in Kuba Zivilgesellschaft nicht ohne Staat gedacht werden - und umgekehrt.

Die Stoßrichtung all solcher Vorschläge ist klar: es geht darum, den Grad der Autonomie und Interdependenz der Akteure Staat - Markt - Gesellschaft neu zu bestimmen. Dies ist nur durch einen starken Staat und eine starke zivile Gesellschaft möglich. Dabei kann nicht der schon brüchig gewordene alte Konsens restauriert werden. Es muss eine Erneuerung stattfinden, in der sich die Nation statt durch Einheit über Einigung definiert und dies als neues Projekt anvisiert.

Konturen der Zukunft II:
Neopopulismus als wahrscheinliches Szenario

Betrachten wir Kuba nicht mit Robert Musils Möglichkeitssinn, sondern mit der Gewissheit, dass Interessenskonstellationen oft wirkungsmächtiger sind als Chancen, ist ein anderes Zukunftsszenario wahrscheinlich: die Attitüden Fidel Castros machen deutlich, dass er bis zu seinem Ableben an seiner Macht festhalten wird. Mit Blick auf sein hohes Lebensalter - er feierte 2001 seinen 75. Geburtstag - könnte man provokant formulieren, das dem aktuellem Regime Kubas somit eine biologische Grenze gesetzt ist. Daran schließt sich direkt die Frage an, wer auf Fidel Castro folgt.

Doch dies ist längst geklärt: auf Castro folgt Castro! Nämlich der fünf Jahre jüngere Bruder Raúl Castro, der schon auf dem IV. Kongress der KP Kubas 1997 zum Nachfolger bestimmt wurde. Raúl Castro wird aber nicht aus Gründen der Erbfolge neuer Staatspräsident, sondern weil er als Armeechef auf die integerste und bestfunktionierendste Organisation innerhalb Kubas zurückgreifen kann. Mit einer Machtübergabe an das Militär soll der Zusammenbruch des Regimes verhindert werden. Allerdings wird das Militär weder von der eigenen Bevölkerung noch von der internationalen Gemeinschaft lange als führende Kraft anerkannt werden. Eine Militärregierung hätte nur Interimscharakter, seine Funktion wäre die Stabilisierung des Übergangs.

Welche Entwicklungen werden sich dann aus dem politischen Gemengelage Kubas ergeben? Die meisten Überlegungen wählen dazu als Ausgangspunkt den „emerging sector“. Es wird ein politisches Bündnis zwischen der Elite, den Technokraten im Dollarbereich und einem Teil der traditionellen Bürokratie vermutet, welches heute dem Land ökonomische Stabilisierung, dem Regime gesellschaftliche Kontrolle und der Nomenklatura ihre Privilegien garantiert, das aber gleichzeitig zu einer neuen Machtelite verschmilzt, die morgen als kubanische Bourgeoisie zum Träger eines kapitalistischen Umbruchs werden könnte (Dilla 2001).

Zwar sind solche Konstellationen noch keine gefestigten Realitäten, denn politische Allianzen, also „Subsysteme im System“, sind noch zu risikoreich. Doch es ist davon auszugehen, dass die Reformgewinnler des Devisensektors bestens organisiert sind und große Durchsetzungspotentiale besitzen. Sie wären vermutlich rasch in der Lage, sich zu artikulieren und über Seilschaften schlagkräftig durchzusetzen sowie mit neuen kapitalkräftigen Investoren im In- und Ausland Allianzen einzugehen. Andere Akteure müssten politische Artikulation erst erlernen, sich konstituieren und dann verbünden; ihre Handlungsfähigkeit würde sich in einem Prozess rascher Veränderungen eher langsam entwickeln.

Aus diesem Grunde ist in dem Kuba nach Castro eine weitere Expansion des Devisensektors - der unter anderem der Elite die Absicherung ihrer Pfründe sichert - sehr wahrscheinlich. Die neue Legitimationsquelle einer solchen Strategie könnte die Institutionalisierung einer liberalen Demokratie sein, die noch nicht diskreditiert ist. Mit Blick auf die Region ist dabei mit dem Erstarken eines Neopopulismus zu rechnen.

Dieser neue Politiktyp entstand im letzten Jahrzehnt in Ländern mit einer tiefgreifenden wirtschaftlich-sozialen Umbruchssituation, die nicht selten eine Erosion des traditionellen politischen Systems auslöste; wichtige Beispiele sind Argentinien, Peru, Mexiko und Venezuela. Mit seinem Anti-Institutionalismus und einem hohen Grad an Personalismus könnte ein Neopopulismus an traditionelle kubanische Politikmuster anknüpfen, die immer noch greifen. Gegenüber einer völlig apolitisierten Bevölkerung, die in Bezug auf demokratische Prozedere noch unerfahren ist, würde ein Neopopulismus auf fruchtbaren Boden fallen; seine personalisierten und autoritären Politikformen sowie sein Klientelismus bieten dann einen exzellenten Treibsatz. Und eine Politik, die zumindest im Diskurs sozial Unterprivilegierte begünstigt, würde einem liberaldemokratischen Regime anfangs den benötigten breiten Konsens garantieren.

Das politische Bündnis zwischen der Elite, den Technokraten im
Dollarbereich und einem Teil der traditionellen Bürokratie, das
heute dem Land ökonomische Stabilisierung, dem Regime
gesellschaftliche Kontrolle und der Nomenklatura ihre Privilegien
garantiert, verschmilzt zu einer neuen Machtelite, die morgen als
kubanische Bourgeoisie zum Träger eines kapitalistischen Umbruchs
werden könnte

Das Neue am Neopopulismus Lateinamerikas sind aber nicht seine Politikmuster, sondern seine gesellschaftlichen Allianzen: denn während er sich über eine populistische Rhetorik wahlpolitisch seine Legitimation bei den sozial Benachteiligten holt, zieht er ökonomisch ein neoliberales Deregulierungsprojekt durch, das die Eliten begünstigt und die noch formalisierten Arbeits- und Sozialbeziehungen abbaut. Umverteilung also aus der Mitte nach oben, aber auch nach unten (Boris 2001).

Genau diese Konstellation macht einen liberaldemokratischen Neopopulismus für bestimmte einflussreiche Kräfte in Kuba attraktiv: denn er legitimiert auf demokratische Weise den Ausbau des Devisensektors und entmachtet den bürokratischen Apparat, der Liberalisierungen am feindlichsten gegenübersteht. Darüber wird es möglich, Privatisierungen, die Demontage von Bürokratien, unrentablen Binnenbereichen und von Teilen der öffentlichen Dienste durchzusetzen. Die ökonomische Spaltung würde sich zementieren. Ob dabei neben kurzfristigen Renditeerwägungen eine wirtschaftspolitische Weitsicht entsteht, die Bildung und Sozialstandards als Standortvorteil begreift, darf nach dem bisherigen Reformverlauf bezweifelt werden. Wie stark ein kubanischer Neopopulismus die ökonomische Spaltung dann auf die Gesellschaft überträgt, hängt allerdings von zu vielen Komponenten ab, um darauf schon eine präzise Antwort zu geben.

Bekannt ist aber, dass Populismus oft mit Nationalismus und Ausgrenzungen arbeitet. Zwar wird jedes zukünftige Regime in Kuba eine besondere Sensibilität im Umgang mit den USA an den Tag legen müssen, so dass nur eine graduelle Annäherung beider Länder zu erwarten ist. Aber als Bedrohungsszenario taugt der ehemalige Erzfeind in einer Post-Castro-Ära sicherlich nicht mehr. Dies legt es nahe, neue Feinde im Innern zu stilisieren, die populistisch verwertet werden können. Mit Blick auf die historischen Entwicklungen und der aktuellen sozialen Dynamik droht deshalb besonders der schwarzen Bevölkerung Kubas eine neue rassistische Stigmatisierung.

Klar ist außerdem, dass ein Neopopulismus den Aufbau intermediärer politischer Institutionen und Organisationen in Kuba erschweren und somit eine gesellschaftliche Re-Demokratisierung weiter bremsen würde. Seine fehlende Reformkonsistenz könnte schon bald die institutionelle Demokratie als Ganzes diskreditieren und zu der gleichen Politikverdrossenheit führen, die heute viele Transformationsländer auszeichnet. Die Perspektive auf eine integrale Entwicklung, gesellschaftliche Demokratisierung, reformistische Politiklösungen und auf einen zivilen und sozialen Transformationscharakter wäre Kuba weiter verstellt. Der karibische Tiger würde bestenfalls zu einem gelegentlich knurrenden Bettvorleger...

Literatur

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Burchardt, Hans-Jürgen (Hg.) (2000): La última reforma agraria del siglo, Caracas

Burchardt, Hans-Jürgen (1999): Im Herbst des Patriarchen, Stuttgart

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Lauth, Hans-Joachim (2002): “Zur Transformation von Staat und Demokratie in Asien und Lateinamerika: Fragmentierter Leviathan und defizitäre Demokratie?”, in: Birle, Peter et al. (Hg.) (2002): Globalisierung und Regionalisierung, Opladen

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