Strategiedebatten politischer Parteien im Rahmen der Europawahl 2019

Vom 23. Mai 2019 bis zum 26. Mai 2019 werden die europäischen Bürger_innen nach fünf Jahren wieder aufgerufen das Europäische Parlament zu wählen.

Die Strategie von Parteien ist nicht immer auf Anhieb durchschaubar und wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dabei ermöglicht das genaue Auseinandersetzen mit der strategischen Lage der Parteien, die politische Situation in dem jeweiligen Land besser zu verstehen und Entwicklungen nachzuvollziehen.

Bei unseren Untersuchungen standen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte?

In dieser Übersicht über Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Ungarn) bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen.
Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten.

WICHTIG: Die Länderanalysen Großbritannien und Ungarn sowie detaillierte Grafiken zu den Positionierungen der Wähler_innen erscheinen nach der Europawahl.

Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten Ländern (Europawahl 2019)

Europawahl 2019: Der politische Wettbewerb in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Schweden

Die Bevölkerung der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist vom 23. bis zum 26. Mai 2019 aufgerufen ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Obwohl das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU und die Teilnahme an dieser Wahl für die Zukunft der Union enorm bedeutsam ist, werden sich wahrscheinlich viele Wähler und Wählerinnen in ganz Europa ihrer Stimme enthalten. Und das, obwohl Politiker_innen des gesamten politischen Spektrums – angesichts der turbulenten Entwicklungen, die das Machtgleichgewicht im Europäischen Parlament beeinflussen – betont haben, wie wichtig diese Wahlen sind. Die Wahlbegeisterung bleibt über den ganzen Kontinent hinweg gering.

Mehrere Umfragen deuten darauf hin, dass die gemäßigten Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien wahrscheinlich erstmals seit 25 Jahren ihre gemeinsame Mehrheit verlieren werden. Die Sozialdemokraten mussten bei nationalen Wahlen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden oder Italien erhebliche Verluste hinnehmen. Von den jahrelangen Sparmaßnahmen und vom zunehmenden Widerstand gegen Einwanderung konnten hingegen die Euroskeptiker profitieren – auf Kosten der gemäßigten Konservativen. Bereits bei den EU-Parlamentswahlen des Jahres 2014 konnten in vielen Ländern die Populisten gewinnen, und es wird erwartet, dass sie nun noch mehr Unterstützung bekommen. Sollten diese Parteien eine gemeinsame Linie finden, könnte es ihnen gelingen, die Funktionsweise und die politische Richtung der EU zu verändern. Allerdings scheinen die internen Spaltungen tief zu sein, und eine gemeinsame Front aller euroskeptischen Parteien ist unwahrscheinlich.

Durch den Brexit haben die EU-feindlichen Nationalisten des ganzen Kontinents an Fahrt gewonnen, und die meisten von ihnen betrachten diese Wahl als Referendum über die EU. In der Tat vertiefen sich in allen Regionen der Union die soziale Spaltung und die politische Polarisierung. In den politischen Landschaften, die die Positionen der Parteien vieler europäischer Länder widerspiegeln, ist diese Polarisierung deutlich sichtbar.

Die entscheidenden Themen des Wahlkampfs

Um die Parteien politisch zu verorten, haben wir zunächst analysiert, welche Fragen bei diesen Wahlen im Vordergrund stehen. Die großen Themen der politischen Debatten des Wahlkampfs erstrecken sich über eine Vielzahl von Bereichen wie den Klimawandel, die Staatsausgaben, die Einwanderung und die Rechtsstaatlichkeit. Natürlich betrachten die Rechtspopulisten die Einwanderung und die (weitere) europäische Integration als polarisierende Themen, um die Bedeutung der Umweltthemen zu untergraben. Parteien der progressiven Seite des politischen Spektrums hingegen stellen Themen wie das Klima, die Arbeitnehmerrechte und die öffentlichen Investitionen in den Mittelpunkt, während die gemäßigten Konservativen vor allem Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit betonen.

Das Sozialdemokratische Lager

Bei den Linken sehen wir mehr Begeisterung für Europa. Die sozialdemokratischen Parteien neigen politisch überwiegend zum progressiven Lager der EU-Freunde und ähneln darin auch den anderen progressiven Akteuren (den radikalen Linken und den Umweltparteien). Die Partei der Europäischen Sozialisten (SPE) und die Europäischen Grünen haben in ihrer Einstellung zur europäischen Integration Gemeinsamkeiten. In erster Linie streben sie an, dass die EU grüner und gerechter wird.

Allerdings muss erwähnt werden, dass die großen Lager selbst alles andere als geschlossen sind. Innerhalb der SPE sind einige Sozialdemokraten (aus Deutschland und den Niederlanden) überzeugte Europafreunde, während das gesamte politische Establishment Schwedens der europäischen Integration traditionell deutlich ambivalenter gegenüber steht. Die schwedischen Sozialdemokraten sind zwar treue Unterstützer einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, aber eine weitere wirtschaftliche Integration und insbesondere die Einführung des Euro lehnen sie ab.

Das Christdemokratische Lager

Betrachtet man die Landschaft des politischen Wettbewerbs in Frankreich und Schweden, fällt sofort auf, dass die Parteisysteme dieser Länder durch politische Polarisierung beschädigt wurden: Die Parteien sammeln sich entweder weit links, oder neigen stark in Richtung EU oder zur rechten EU-feindlichen Seite des Spektrums. In Deutschland und den Niederlanden ist das politische System etwas weniger polarisiert. Dort finden sich rechts der Mitte gemäßigte christdemokratische Parteien, die gegenüber der EU eine eher ausgeglichene Position beziehen.

Auch wenn sich christdemokratische Parteien – insbesondere bei Themen der Einwanderung – als nicht völlig immun gegen Radikalisierung erwiesen haben, verhalten sich einige Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) immer noch maßvoll und nehmen in den nationalen Parteisystemen vermittelnde Positionen ein. Die französischen Republikaner und die schwedischen Moderaten sind weniger gemäßigt und haben auf der wirtschaftlichen Achse ausgesprochen rechte und marktfreundliche Positionen übernommen, wozu auch die Unterstützung weiterer Sparmaßnahmen gehört. Was die europäische Integration betrifft, verhält sich die große Mehrheit der EVP-Mitglieder – zumindest in den hier untersuchten Ländern – eher moderat. Sie mögen zwar keine Euro-Enthusiasten sein, aber sie unterstützen immer noch weitgehend das europäische Projekt.

Das Liberale Lager

Wie sich die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) neu formiert, ist immer noch etwas unklar, da der französische Präsident Emmanuel Macron angesichts seiner kritischen Positionierung gegen das Vereinigte Königreich während der Brexit-Verhandlungen entschlossen zu sein scheint, sich zu einer europafreundlichen Kraft zu entwickeln.

Außerdem verfolgt seine Partei die unorthodoxe Strategie, in ihrem Versuch, die rechten Nationalisten einzudämmen, den Europäern in allen Mitgliedstaaten die Hand zu reichen. Trotzdem ist das liberale Lager weit davon entfernt, sich einig zu sein: Neben standhaften EU-Freunden wie Macrons Renaissance, den deutschen Liberalen (FDP) und den niederländischen Democratens 66 (D66) gibt es dort wichtige Akteure, die zwar nicht völlig gegen den europäischen Integrations- und Erweiterungsprozess sind, ihn aber lieber etwas verlangsamen würden. Dies trifft auch auf die regierende niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zu. Traditionell besteht die ALDE aus eher linken Sozialliberalen und eher konservativen Neoliberalen. Wie die europäischen Liberalen also künftig durch diese vielschichtigen Einstellungen gegenüber der EU beeinflusst werden, bleibt abzuwarten.

Das Grüne Lager

Die Partei der Europäischen Grünen haben in ihrer Einstellung zur europäischen Integration Gemeinsamkeiten mit der SPE-Fraktion. In erster Linie streben sie an, dass die EU grüner und gerechter wird. Ausnahme sind die schwedischen Grünen, die im Gegensatz zu anderen europäischen Umweltparteien gegenüber der europäischen Integration kritisch eingestellt.

Die Fragmentierung im Europäischen Parlament könnte durchaus dazu führen, dass sich die Grünen den drei größeren Gruppen (EVP, ALDE und SPE) anschließen, um gegen die EU-feindlichen Rechten und Linken eine pro-europäische Koalition zu bilden. Es gibt innerhalb des grünen Lagers jedoch viel Verdruss über die EU, was die drei großen Parteigruppen von einer Zusammenarbeit abhalten könnte.

Das Linke Lager

Auch von Parteien des linken Lagers (Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, GUE/NGL) wird erwartet, dass sie bei den diesjährigen Wahlen Sitze hinzugewinnen. Die radikal linken Parteien reden weiterhin davon, Europa von innen heraus zu verändern, indem sie – anstelle von Haushaltsdisziplin und Sparmaßnahmen – soziale Investitionen und Wohlfahrtsprogramme anstreben. So werden sie immer noch als eine Gefahr für die EU betrachtet. Viele Beobachter weisen auf die Möglichkeit einer Union aller europaskeptischen Parteien hin, aber dass die linksextremen Parteien bereit sind, mit ihren rechten ideologischen Gegnern zusammenarbeiten, ist unwahrscheinlich.

Das Europaskeptische Lager

Noch stärkere interne Spaltungen und Streitigkeiten sind im Lager der Europaskeptiker erkennbar. Unsere Bestandsaufnahme zeigt, dass sich diese Parteien über die gesamte Sozial Konservative Seite des politischen Spektrums hinweg erstrecken. Bei ihren Versuchen, sich zu einigen, stehen die Europaskeptiker vor erheblichen Hindernissen. Einige von ihnen (wie die FPÖ und Salvinis Lega) pflegen gute Beziehungen mit Russland, während andere (wie die polnische PiS) Putin skeptisch gegenüberstehen. Vielleicht könnte die extreme Rechte zu einer gemeinsamen unternehmerfreundlichen, haushaltskonservativen Agenda finden, aber einige ihrer Repräsentanten äußern sich sehr kritisch gegenüber großen Konzernen. Beispielsweise vertritt der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, Ideen über Banken und internationale Konzerne, die beinahe verschwörungstheoretisch klingen. Dies könnte für Euroskeptiker, die an der Regierung sind und daher oft enge Beziehungen zu solchen Konzernen haben, sehr problematisch sein.

Während die meisten Parteien der äußersten Rechten wirtschaftsfreundliche Haushaltskonservative sind, haben andere aufgrund der starken Unterstützung, die sie von der Arbeiterklasse bekommen, gemäßigtere oder gar linke wirtschaftliche Positionen übernommen. Dazu gehören auch kulturelle und wirtschaftliche Schutzmaßnahmen – die nur schwer mit unternehmerfreundlichen Programmen in Einklang zu bringen sind. Eine derart ambivalente Art von Wohlfahrtschauvinismus wird auch von der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National) vertreten, aber vielleicht nicht kohärent genug, um den Realitätstest zu überstehen. Tatsächlich könnte eine solche eher populistische Agenda nicht so leicht umzusetzen sein, wie es die Führer dieser Parteien gern hätten. Andere traditionelle Euroskeptiker werden durch neue nationalpopulistische Parteien geschwächt. Ein Beispiel dafür ist die Niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die nun – durch den Aufstieg des Forums für Demokratie des Politneulings Thierry Baudet – in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht.

Methodik und Autoren

Wie wurden die Graphen erstellt?

Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der relevanten Parteien in Deutschland, Frankreich, den Niederlande und Schweden auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „Links“ oder „Rechts“ beziehungsweise als „Sozial Progressiv“ oder „Sozial Konservativ“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.

Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Sozial Progressiv-Konservativ- Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl Sozial Progressive als auch Sozial Konservative Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Sozial Progressiv-Konservativ Achse.

Die Parteien wurden auf Grundlage von VAA (Voting Advice Applications)- Daten positioniert. Der Deutsche VAA-Wahlkompas kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://europa.wahl-kompass.de/.

Autoren

Verantwortlich für Grafiken und Texte:

André Krouwel - Gründer von Kieskompas BV & Freie Universität Amsterdam

Yordan Kutiyski - Analyst - Kieskompas BV

Oscar Moreda Laguna - General Operations Manager - Kieskompas BV

Projektkoordianation:

Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)

Arne Schildberg - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)

  • Kontakt

    Internationale Politikanalyse

    Leitung

    Dr. Michael Bröning

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    +49 (0) 30 / 269 35-7738

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