Strategiedebatten der britischen Parteien

Die Labour Party hat in den letzten Jahren Erschütterungen erfahren wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Die langwierige Verarbeitung des Erbes (und der negativen Auswirkungen) von Tony Blairs Parteivorsitz dauert auch unter dem dritten Nachfolger an. Unter der Führung von Tony Blair bewegte sich Labour in Richtung des politischen Zentrums und schlug einen moderateren „dritten Weg“ ein, um sich von einer traditionelleren Vorstellung des Sozialismus zu distanzieren. Diese Strategie hat mit drei aufeinanderfolgenden Wahlsiegen und nachfolgenden Labour-Regierungen zu einem beispiellosen Erfolg für die Partei geführt. Allerdings wurde auch zunehmend ein Mangel an politischer Identität bemängelt. Bei der Wahl 2010 hat die Labour Partei, unter der Führung von Gordon Brown, ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit hinnehmen müssen. Auch bei der darauffolgenden Wahl 2015 hat die Labour Party unter Ed Miliband eine Wahlniederlage erlitten.

Während Gordon Brown nur wenige Schritte zurück zu einer eher traditionell sozialistischen Parteilinie unternahm, haben Ed Miliband und vor allem Jeremy Corbyn stark gegengesteuert und auf ihre jeweils eigene Art die Programmschwerpunkte von „old Labour“ gestärkt: soziale Gerechtigkeit, Wohlstandsverteilung und staatliche Intervention. Diese Umorientierung löste jedoch gewisse Spannungen aus, so dass Jeremy Corbyn zwar eine starke Anhängerschaft in der Partei hat, aber bei einem Großteil der Parlamentsfraktion über keinen großen Rückhalt verfügt.

Man darf allerdings die politische Neuausrichtung unter Corbyn keinesfalls überschätzen. Das Wahlprogramm 2017 unterscheidet sich nicht grundlegend von Milibands. Die Rhetorik hat sich verändert und spiegelt Corbyns politischen Stil wieder, der sich aus seiner langen Erfahrung als Hinterbänkler und Rebell speist. Diese Sprache schlägt sich teilweise, wenn auch in abgeschwächter Form, im Wahlprogramm nieder, etwa in der Forderung nach der Abschaffung von Atomwaffen, der Wiederverstaatlichung bestimmter Branchen oder sogar einer Forcierung des Brexit.

Doch diese europäische Frage ist und bleibt einer der problematischsten politischen Inhalte der Partei. Das drückt sich in Labours ambivalenter Haltung aus, die wiederum die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Partei widerspiegelt. Einerseits sieht man den Austritt aus der EU als Problem für das Vereinigte Königreich – in Hinblick auf Arbeitsplätze und soziale Sicherheit –, andererseits als Chance für die Erneuerung sozialer Werte im nationalen Format. Infolge dieser Verwirrung tut sich Labour schwer, die konservative Regierung in punkto Verhandlungen zur Verantwortung zu ziehen und ihr eigenes Profil als mögliche Regierungspartei zu schärfen.

Ein besonderer Schwachpunkt ist die Wirtschaftspolitik. Zwar konnte die Partei die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den immer offener zutage tretenden Auswirkungen der Sparpolitik seit 2010 nutzbar machen, doch dem stehen Befürchtungen gegenüber, eine Labour-Regierung könnte zum keynesianischen Prinzip „Steuern eintreiben und ausgeben“ zurückkehren, wie sie es zuletzt in den 1970er Jahren praktizierte. Wenig deutet darauf hin, dass sich die Partei mittlerweile auf die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten eingestellt hat, die Globalisierung, Digitalisierung und all ihre Verwerfungen mit sich gebracht haben. Da in der Parteiführung wiederum die modernisierende Rhetorik eines Tony Blair fehlt, wird Labour von seinen Gegnern gern als Verfechter einer längst untergegangenen Ordnung dargestellt.

Die Torys erfreuen sich derzeit einer sehr starken Position. Nach dem unerwarteten Referendumsergebnis im letzten Jahr hielt der glatte Übergang von David Cameron zu Theresa May die Partei zusammen, und die Parteiführung passte sich der neuen Situation schnell an. In einer Zeit, in der das Land offenkundig große Veränderungen durchläuft, stößt May mit ihren klaren Aussagen zum Brexit und anderen Themen in der Öffentlichkeit auf Zustimmung: Nicht zufällig liegt der Schwerpunkt dieser Wahl auf dem Thema Führungsstärke. Auch die Schwäche und mangelnde Organisation der Oppositionsparteien rückt die Konservativen in ein positives Licht, obwohl der Wahlkampf zeigt, dass die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien nicht automatisch mit grenzenloser Zustimmung für die Torys einhergeht.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass May nicht nur den Brexit gestaltet, sondern auch bemüht ist, die Partei von der eher liberalen Ausrichtung unter Cameron auf eine konservativere Linie zu bringen: In der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ist May augenscheinlich reaktionärer als ihr Vorgänger. Da die Torys dennoch Wählerinnen und Wähler aus dem gesamten politischen Spektrum gewinnen möchten, zielen sie mit dem neuen Parteiprogramm auf die Mitte ab und versuchen das Image der „fiesen“ Konservativen loszuwerden. Doch letztendlich wird die Europafrage die Agenda beherrschen, und Mays Erfolg hängt vor allem von einer erfolgreichen und eigenständigen Verhandlungslösung für Artikel 50 ab. Dennoch hat die Partei noch keine genaueren Pläne für diese Gespräche vorgelegt und versucht sich stattdessen möglichst großen Spielraum zu bewahren. Dabei profitiert sie davon, dass die anderen Parteien keine eigenen Modelle entwickelt haben. Ob sich mit dieser Strategie weiterhin erfolgreich frühere UKIP- und Labour-Wähler mobilisieren lassen, wird sich erst herausstellen, wenn der Brexit-Prozess weiter fortgeschritten ist.

Die Liberal Democrats (Liberaldemokraten) haben sich für diese Parlamentswahl das Ziel gesetzt, in der britischen Politik wieder an Bedeutung zu gewinnen. Für ihre Beteiligung an der Regierungskoalition 2010 bis 2015 bezahlten sie in der folgenden Wahl einen hohen Preis, büßten sie doch mehr als drei Viertel ihrer Sitze ein. Mitverantwortlich dafür war, dass man die Liberaldemokraten mit der Neuordnung der Studiengebühren in Verbindung brachte, doch vor allem fanden sie für eine Fortsetzung der Regierungskoalition keine Unterstützung.

Die liberale und moderate Politik der Partei findet in der gesamten Mitte des politischen Spektrums Zuspruch, doch das Parteiprogramm ist in den letzten Jahren nach links gerückt, nicht zuletzt, um möglichst viel Distanz zu den Konservativen zu schaffen. Das zeigt sich besonders in der Frage des Brexit, den die Liberaldemokraten bis zur Aktivierung des Artikel 50 im März entschieden ablehnten. Seither haben sie ihre Politik insofern an die neuen Gegebenheiten angepasst, als sie eine möglichst enge Beziehung zur EU anstreben; so wollen sie möglichst viele Wählerinnen und Wähler gewinnen, die im letzten Jahr für den Verbleib in der EU votierten.

Die Regionen, in denen die Partei am stärksten ist, etwa der Südwesten, stimmten allerdings auch mehrheitlich für den EU-Austritt. Daher wird es schwierig, eine Balance zwischen regionalen und nationalen Aussagen herzustellen, zumal sich die Parteiführung stark auf den Brexit konzentriert. Da in der britischen Politik eine zunehmende Polarisierung der Parteien zu beobachten ist, müssen sich die Liberaldemokraten wie liberale Parteien in anderen Ländern auch damit auseinandersetzen, dass sie an den Rändern links und rechts überholt werden.

Wie die Liberaldemokraten haben auch die Grünen mit der institutionellen Hürde zu kämpfen, die ihnen den Einzug ins Unterhaus erschwert, sprich mit dem Mehrheitswahlrecht. Im Jahr 2010 führte das dazu, dass die Partei praktisch sämtliche Ressourcen in einen einzigen Wahlkreis investierte – Brighton Pavilion – und dort den ersten Unterhaussitz ihrer Geschichte eroberte. Trotz dieses Durchbruchs und eines starken Stimmenzuwachses im Jahr 2015 konnte die Partei keine weiteren Parlamentssitze erlangen.

So stand sie vor dem Dilemma, ob sie ihr nationales Profil weiter schärfen oder ihre Anstrengungen wieder in einem lokalen Wahlkampf bündeln sollte. Teilweise konnten die Grünen vom Zusammenbruch der Liberaldemokraten profitieren und den Wählerinnen und Wählern eine neue Heimat bieten, die sich während der Koalition 2010 bis 2015 enttäuscht von diesen abgewandt hatten. Die politischen Unterschiede sind relativ gering, zumal die Grünen ihr Pateiprogramm seit den ökologischen Anfängen zunehmend ausgeweitet haben. Die Rückkehr der Abgeordneten Caroline Lucas – das bekannteste Gesicht der Grünen – als Co-Vorsitzende wird der Partei ebenfalls nützen, auch wenn sie einen Personenbezogenen Wahlkampf ablehnte. Auf Grund der programmatischen Überschneidungen, insbesondere in sozialen Fragen mit Labour und den Liberaldemokraten wäre das für die Partei jedoch ein wichtiger Faktor.

Die UK Independence Party (UKIP) befindet sich in einer schwierigen Lage. Sie kann zwar für sich beanspruchen, dass sie das Thema der EU-Mitgliedschaft auf die politische Tagesordnung gesetzt und im Juni 2016 viel zu der Abstimmungsmehrheit für einen EU-Austritt beigetragen hat, doch nun, da der Weg zum Brexit frei ist, muss die Partei möglichen Anhängern erklären, wofür sie eigentlich noch da ist. Das spiegelt sich auch in der bunten Mischung aus Wählerinnen und Wählern wieder, die besonders in den letzten fünf Jahren zur UKIP gestoßen sind. Obwohl UKIP oft als eine Variante der Konservativen Partei mit echter EU-Opposition betrachtet wurde, war sie schon immer breiter aufgestellt und sprach insbesondere ehemalige Labour-Wähler in sozial und wirtschaftlich schwachen Gebieten an. Nigel Farage lockte mit seiner populistischen Strategie viele Wähler, die mit dem „Business as usual“ in Westminster unzufrieden waren.

Der Rückzug Nigel Farages und einiger Geldgeber und insbesondere der Verlust des einzigen UKIP-Abgeordneten im Unterhaus erschwert dem neuen Parteichef Paul Nuttall die Arbeit erheblich. Sein Vorhaben, der UKIP eine populistische Linie mit breiterer Basis zu verordnen, hing davon ab, dass er bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2020 Zeit hatte. Vor Theresa Mays plötzlicher Entscheidung, Neuwahlen anzusetzen, konnte er kaum Basisarbeit leisten. Da der Partei in der öffentlichen Meinung und in den Medien der Rückhalt fehlt, den sie zwischen 2014 und 2016 noch besaß, sieht sie ihre Aufgabe nun vor allem darin, die Wahlen zu überstehen und sich danach neu aufzustellen.

-----Deutsche Version folgt in Kürze------

The SNP achieved an impressive result in the 2015 UK general elections, following a referendum on Scottish independence in 2014. The party went from holding six seats in the House of Commons to 56, mostly at the expense of the Labour Party. SNP polled more than 50 per cent of the votes and won all but three of Scotland’s 59 seats compared to just one for Labour, one for the Tories and one for the Liberal Democrats. This unprecedented and historic landslide saw Labour all but wiped out in its former stronghold. Thus, it appears that the Scottish nationalists have become the most serious competitor of Labour. Moreover, a future Labour led government is most likely going to see the necessity of including SNP as a junior coalition partner.

Launching its 2017 election manifesto, the SNP put forward policies that echoed Labour’s plans for higher taxes and more generous welfare provision. The party promised a rise in the UK top rate of income tax from 45 per cent to 50 per cent. The party opposes all further cuts to social security planned by the Conservatives and is planning to abolish the cap on tax credits for third and subsequent children as well as cuts to allowances for disabled people. The SNP says that its manifesto commitments amount to £80bn in extra spending over the life of the next parliament and can be funded by a more relaxed policy on deficit reduction.

The SNP leader – Nicola Sturgeon has called for another independence referendum to be held after the terms of the UK's exit from the EU become clear in late 2018 or early 2019. But with polls showing no sign of a surge in support for leaving the UK, the SNP has sought to play down the issue on the campaign trail.