Europawahl 2019: Prognosen zur Sitzverteilung im neuen EP

Prognosen zur Sitzverteilung im neuen Europäischen Parlament

Die Europawahl im Mai 2019 wirft schon lange ihren Schatten voraus und bestimmt die europäische Politik. Es werden mitunter starke Verluste der beiden größten bisherigen Blöcke, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP, u.a. CDU und CSU) und der Sozialdemokraten (S&D, u.a. SPD), erwartet. Zugleich wird den rechtspopulistischen Kräften ein weiterer Stimmenzugewinn prognostiziert.

Alle Prognosen, auch wenn sie auf unterschiedlichen Annahmen zur Bildung von Fraktionen im künftigen Europäischen Parlament beruhen, sagen den Verlust der parlamentarischen Mehrheit für die große Koalition aus EVP und S&D voraus. Dennoch bleibt die EVP aller Voraussicht nach klar stärkste Kraft und auch den Sozialdemokraten dürfte der zweite Rang sicher erhalten bleiben. Allerdings wird man zukünftig eine Koalition mit der liberalen ALDE (u.a. FDP) oder mit den Grünen schmieden müssen.

Die genaue Zuordnung der nationalen Parteien zu europäischen Fraktionen bleibt jedoch unsicher und erklärt teils starke Unterschiede zwischen den einzelnen Prognosen, die im Folgenden vorgestellt werden.

Verschiedene Szenarien zur Sitzverteilung im neuen Europäischen Parlament

Das "Großbritannien wählt mit"-Szenario (Poll of Polls/Politico)

Seit April erstellt Poll of Polls/Politico wieder Prognosen, die von einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl ausgehen. Speziell die Sozialdemokraten der S&D würden hiervon massiv profitieren, da die Labour Party in den britischen Umfragen als stärkste Kraft gilt, während die EVP von britischer Seite mit keinen zusätzlichen Sitzen rechnen kann. Sitze, die an Mitgliedsländer wie Frankreich zusätzlich vergeben werden sollten, würden durch die britische Teilnahme zudem entfallen.

Dennoch erreicht auch in dieser Prognose eine große Koalition von EVP und S&D keine Mehrheit im neuen Europaparlament. Im Szenario wird die EVP klar stärkste Kraft (173 Sitze), jedoch deutlich dichter gefolgt von den Sozialdemokraten der S&D (156 Sitze). Ein gutes Stück hinter der S&D findet sich eine um die Macron-Partei La République en Marche! verstärkte ALDE-Fraktion (97 Sitze). Eine große Koalition von EVP und S&D hätte keine Mehrheit, weshalb ein Bündnis mit den Liberalen der ALDE oder mit den Grünen (50 Sitze) wahrscheinlich erscheint.

Das Szenario von Poll of Polls/Politico projiziert die wahrscheinliche künftige Sitzverteilung auf Basis der Partei-Allianzen, die bereits im jetzigen Europaparlament vorhanden sind und fügt lediglich neue Parteien zu den Fraktionen hinzu, wenn bereits offiziell eine Allianz erklärt wurde. Dies trifft insbesondere auf Emmanuel Macrons La République en Marche! zu, die mit der liberalen ALDE eine Allianz geschlossen hat. 

Quelle: de.pollofpolls.eu/EU

Das "Dynamische"-Szenario (Europäischer Föderalist)

Das „dynamische Szenario“ versucht, wahrscheinliche bis mögliche Allianzen der Parteien vorherzusagen. Demnach würden sich viele Parteien, die erstmals ins Europäische Parlament laut Umfragen einziehen werden, vor allem den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (ALDE) anschließen. Beispielsweise werden der neugegründeten sozialliberalen Wiosna-Partei in Polen bis zu 10 Sitze im EP prognostiziert. Diese Partei ist bislang keiner Allianz beigetreten, allerdings gilt sie als den Sozialdemokraten nahestehend, weswegen Wiosna in diesem Szenario der S&D zugerechnet wird. Durch diese nur angenommenen möglichen Allianzbildungen sind die Zahlenwerte aber sehr spekulativ, können aber der letztendlichen Sitzverteilung näherkommen, als wenn nur auf Basis jetziger Parteien gerechnet wird. 

Die Prognose geht von keiner Wiedergründung der EFDD aus, weil durch den Verlust der brit. UKIP kein Fraktionsstatus mehr erreicht wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung (IT) schließt sich stattdessen der deutlich stärkeren EKR (75 Sitze) an, ebenso wie die aus der EVP suspendierte ungarische Fidesz. Die ENF, sollte sie alle Rechtsnationalen bis Rechtsextremen jenseits der EKR einsammeln, käme auf 80 Sitze.

Im Szenario wird die EVP klar stärkste Kraft (165 Sitze), gefolgt von den Sozialdemokraten der S&D (140 Sitze). Nur unweit hinter der S&D findet sich eine um die Macron-Partei La République en Marche! verstärkte ALDE-Fraktion (115 Sitze). Eine große Koalition von EVP und S&D hätte keine Mehrheit, weshalb ein mächtiges Bündnis mit den Liberalen wahrscheinlich erscheint. Auch eine Koalition mit den Grünen (46 Sitze) hätte eine vergleichsweise knappe Mehrheit. Eine bürgerliche Mehrheit von EVP, ALDE und EKR käme ebenfalls auf eine wahrscheinlich zu knappe Mehrheit von drei Sitzen.

Quelle: www.foederalist.eu/p/europawahl-umfragen.html

Das "alte Bündnisse bleiben"-Szenario (European Elections Stats & Europäisches Parlament)

European Elections Stats erstellt eine laufend aktualisierte Sitzprojektion zur Europawahl 2019. Dabei werden Parteien in ihren jetzigen Fraktionen belassen, während alle neu ins Parlament einziehenden Parteien (z.B. Macrons LREM) als fraktionslos behandelt werden.

Im Szenario wird die EVP deutlich stärkste Kraft (190 Sitze), vor den Sozialdemokraten der S&D (130 Sitze). Mit ebenfalls großem Abstand folgt die ALDE-Fraktion (71 Sitze, ohne Macrons LREM). Eine große Koalition von EVP und S&D hätte keine Mehrheit, weshalb ein Bündnis mit den Liberalen wahrscheinlich erscheint. Auch eine Koalition mit den Grünen (46 Sitze) hätte eine stabile Mehrheit.

Quelle: europeanelectionsstats.eu/de/europawahlen-2019-wahlprognose/

Das Europäische Parlament erstellt monatlich auf Basis nationaler Umfragedaten eine Prognose zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament. Dabei geht die Prognose von unveränderten Fraktionszugehörigkeiten aus. Dementsprechend werden die ungarischen Fidesz-Sitze trotz ihrer Suspendierung weiterhin der EVP zugerechnet, auch La République en Marche! von Emmanuel Macron wird als fraktionslos behandelt, obwohl die Partei eine Allianz mit der ALDE beschlossen hat.

Im Szenario wird die EVP klar stärkste Kraft (188 Sitze), gefolgt von den Sozialdemokraten der S&D (142 Sitze) und mit großem Abstand den Liberalen der ALDE (72 Sitze). Eine große Koalition von EVP und S&D hätte keine Mehrheit, weshalb ein Bündnis mit den Liberalen oder den Grünen (51 Sitze) wahrscheinlich erscheint.

Quelle: www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2019/political-landscape-developments/en-ee19-national-report-29-march-2019.pdf

Das "Macron in der ALDE"-Szenario (Europe Elects)

Europe Elects erstellt eine laufend aktualisierte Sitzprojektion zur Europawahl 2019. Dabei werden Parteien in ihren jetzigen Fraktionen belassen und nur neu ins Parlament einziehende nationale Parteien (z.B. Macrons LREM) den von den Machern für am wahrscheinlichsten befundenen Bündnispartnern zugeschlagen.

Im Szenario wird die EVP klar stärkste Kraft (177 Sitze), gefolgt von den Sozialdemokraten der S&D (135 Sitze). Nur unweit hinter der S&D findet sich eine um die Macron-Partei La République en Marche! verstärkte ALDE-Fraktion (105). Eine große Koalition von EVP und S&D hätte keine Mehrheit, weshalb ein mächtiges Bündnis mit den Liberalen wahrscheinlich erscheint. Auch eine Koalition mit den Grünen (46 Sitze) hätte eine vergleichsweise knappe Mehrheit, solange die ungarische Fidesz trotz ihrer Suspendierung der EVP weiter die Treue hält.

Quelle: europeelects.eu/ep2019/

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Monitor Europawahl 2019

Im Vorfeld der Europwahlen im Mai 2019 werden im Projekt „Monitor Europawahl 2019“ die aktuellen Entwicklungen der sozialdemokratischen Parteien in Europa beobachtet. Betrachtet werden alle sozialdemokratischen Parteien in der EU, die sich im Europäischen Parlament in der progressiven S&D-Fraktion zusammengeschlossen haben. weiter

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