06.12.2019

Deutschland und das Europa der Verteidigung - Vorstellung des neuen Buches von Dr. Hans-Peter Bartels und Diskussion mit Botschafter Wolfgang Ischinger sowie den Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller und Omid Nouripour

Podiumsdiskussion und Buchvorstellung am 17. Dezember 2019

Bild: von FES

Deutschland und das Europa der Verteidigung (Veranstaltungsbericht)

Ist es an der Zeit, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch ein neues Kapitel aufschlägt? Soll die EU endlich auch militärisch ein ernstzunehmender Akteur werden, freilich ohne einen Rüstungswettlauf oder eine Militarisierung der Gesellschaft zu riskieren? Insbesondere in den letzten Jahren ist zumindest deutlich geworden, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und man für seinen Erhalt aktiv einstehen und  handlungsfähig werden muß, auch im Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik.

Vor diesem Hintergrund richtete die FES eine Podiumsdiskussion mit Botschafter Wolfgang Ischinger und Omid Nouripour, MdB, anlässlich der Veröffentlichung des Buches  Deutschland und das Europa der Verteidigung von Dr. Hans-Peter Bartels aus. Sie bot Gelegenheit, aus deutscher Perspektive, eine Bilanz über die bisherige sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Verteidigungsintegration in Europa zu ziehen und zukünftige Perspektiven zu diskutieren.

Es wurde schnell deutlich, dass angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Mitgliedstaaten von sehr unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen geprägt sind. Es trifft/träfe zwar für Deutschland zu auch weiterhin von Freunden „umzingelt „ zu sein, gleiches gelte aber eben nicht für unsere Nachbarstaaten.  Insbesondere für die osteuropäischen Mitgliedstaaten müsse man dies berücksichtigen. So solle in der Beziehung zu Russland zwar auch weiterhin auf Dialog gesetzt  und perspektivisch wieder auf ein kooperatives Verhältnis hingearbeitet werden.  Jedoch nur vor dem Hintergrund einer glaubwürdigen Rückversicherung unserer osteuropäischen Partner. Nur aus einer Position des Selbstbewusstseins könne man glaubhaft die Hand Richtung Russland ausstrecken, so lautete ein Tenor auf dem Podium. Insbesondere das deutsch-französisch-polnische Verhältnisse spiele hier eine zentrale Rolle.

Es wurde zudem deutlich, dass es keinen einfachen Weg gibt, um die teilweise sehr unterschiedlichen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Mitgliedsstaaten der EU zu verbinden und EU-weite Handlungsfähigkeit zu erreichen. Eine bereits seit längerem in der Diskussion befindliche Idee wurde dennoch konkret benannt: Die Option eines Veto-Verzichts bei außenpolitischen Angelegenheiten, insofern es zwischen  allen anderen EU-Mitgliedstaaten zum Konsens käme. Würde Deutschland an dieser Stelle die Initiative ergreifen, so die Hoffnung, könnten andere EU-Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen. Für den engeren Bereich der Militäreinsätze hingegen wird diese Option auf absehbare Zeit als eher unwahrscheinlich gesehen.

Im Anschluss an die Diskussion auf dem Podium kam aus dem Publikum unter anderem der nachdrückliche Hinweis darauf, dass man neben der politischen Logik die innere Organisation der Streitkräfte beim Thema Integration nicht ignorieren dürfte. Denn die europäischen Streitkräfte sind weiterhin von sehr unterschiedlichen Traditionen und Leitbildern geprägt. Gerade Deutschland mit dem Verständnis von Soldat*innen als Staatsbürger*innen in Uniform und dem Führungsleitbild der „Inneren Führung“ wäre gut beraten, seine EU-Ratspräsidentschaft 2020 auch dazu zu nutzen, diese Fragen auf die Agenda zu setzen, lautete eine Empfehlung.

 

 

 

 

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