11.06.2018

Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit: Der DGB-Kongress zeigt Kante!

Gerechter Strukturwandel und sichere Jobs: Gewerkschaften bestärken Gestaltungsanspruch und erteilen Rechtspopulismus eine klare Absage.

Bild: Abstimmung beim DGB-Bundeskongress 2018 von DGB/Simone M. Neumann

Arbeit hat Zukunft. Wir gestalten sie und die Digitalisierung. Wir sorgen dafür, dass aus technologischem auch sozialer Fortschritt wird. Damit sorgen wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Indem wir die Lebensumstände verbessern, leisten wir den wichtigsten Beitrag gegen die Spaltung des Landes. Dort, wo Menschen mitbestimmen können, einen Betriebsrat haben und Tarifverträge gelten, ist die Neigung, den Rechtspopulist_innen zu folgen, nachweislich geringer.

Mit diesen selbstbewussten Botschaften definierten die 400 Delegierten des 21. Parlaments der Arbeit die Aufgabe und Stellung der Gewerkschaften des DGB in der Gesellschaft. Bemerkenswert für das ausgesprochen politische Auftreten der Gewerkschaften: am lautesten war der Kongress bei der Verabschiedung der Resolutionen „Bekenntnis zum Antifaschismus - Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“ und „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“. Das Kapern der sozialen Frage durch die AfD müsse verhindert werden, so Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der Kongress unterstrich den Anspruch des DGB, als gesellschaftspolitische Kraft aufzutreten. So strebt der DGB an, in einem Zukunftsdialog „Perspektiven einer progressiven Modernisierungspolitik in Deutschland und Europa“ jenseits der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte zu erarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Transformation der Arbeitswelt und Gesellschaft durch die Digitalisierung, aber auch durch die Herausforderungen des Klimawandels.

Technologischer und ökologischer Wandel - in Sicherheit

Wie immens die durch den technologischen Fortschritt hervorgerufenen Herausforderungen für konkrete Arbeitsbereiche und einzelne Arbeitnehmer_innen sind, wurde in vielen anschaulichen Redebeiträgen deutlich. So wird z.B. in der Automobilindustrie damit gerechnet, dass für sieben benötigte Arbeitsplätze beim traditionellen Verbrennungsmotor nur noch einer bei der Elektromotortechnik notwendig sei – in Schwaben und Bayern hieße das ganz konkret, dass allein bis 2030 über 120.000 Arbeitsplätze neu definiert werden müssten, wenn man das Ziel 30% E-Mobilität erreichen will.

Um einen Strukturwandel kommt man auch angesichts ökologischer Imperative nicht herum. Der Kohleausstieg sei erst der Anfang der notwendigen Energietransformation, und der Anspruch der Gewerkschaften sei es nach wie vor, sozial gerechte Übergänge zu schaffen. Dies illustrierte M. Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, mit dem Grundsatz „Niemand darf ins Bergfreie fallen!“ Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) in der internationalen Klimadebatte geprägte Begriff der Just Transition wird somit zum Leitmotiv: Die Gewerkschaften sehen ihre Hauptaufgabe darin, den technologischen und ökologischen Wandel zu gestalten, die Arbeitnehmer_innen fit zu machen für zukünftige Aufgaben (Weiterbildung), sie zu beteiligen (Mitbestimmung), bei Übergängen zu schützen (Sozialstaat 4.0) und den Mensch wieder in den Mittelpunkt zu stellen („Hilfe, ein Algorithmus ist mein Vorgesetzter!“).

Das erfordert eine gesamtgesellschaftliche Perspektive der Gewerkschaften, wenn es darum geht, der neuen Arbeitswelt und ihren Akteuren (Internet- und Datenkonzerne, Plattformen etc.) Regeln zu setzen, die Tarifbindung zu erhöhen und Zeitsouveränität zu erkämpfen. Gleichzeitig stellt sich diese Aufgabe ganz konkret in den Betrieben, wo es in manchen Sektoren immer schwieriger wird, Beschäftigte zu organisieren – die Gesamtmitgliederzahl des DGB ist erstmals seit 1951 unter 6 Millionen gefallen, was dem demografischen und strukturellen Wandel geschuldet ist.

Globale Dimensionen

Wie dramatisch die Veränderungen in der globalen Wirtschaft sind, erfuhren die internationalen Kongressgäste in einer FES-DGB-Veranstaltung. Eindrücke aus dieser finden sich auch in einem Video, das den vierten Tag des DGB-Kongresses zusammenfasstPeter Rossman schilderte die Auswirkungen der Finanzialisierung, sprich die einseitige Ausrichtung betriebswirtschaftlichen Handelns an den Renditeerwartungen der Anleger_innen, am Beispiel der von seiner Global Union IUL vertretenen Nahrungsmittel- und Gastgewerbe-Wirtschaft: Unternehmen werden von Finanzinvestor_innen aufgekauft und „ausgequetscht“; immer weniger Firmen dominieren globale Märkte in der Landwirtschaft und anderen Sektoren; produktive Investitionen werden nicht getätigt, da sie kurzfristige Profite verringern; Profite entstehen auf Kosten von Arbeitnehmer_innen durch Jobverluste, outsourcing und Tagelöhnerei.

High tech, sweat labor

Dort, wo technologische Innovationen eingesetzt werden, bestimmen besonders prekäre Arbeitsbedingungen das Bild und in vielerlei Hinsicht wiederholen sich damit Muster, die schon im 19. Jahrhundert die Industrialisierung begleiteten (high tech aber sweat labor). Im Arbeitsbereich der IUL äußert sich das z.B. so, dass Hotels heute häufig unter international bekannten Labels operieren, tatsächlich aber nur noch als Franchise funktionieren, mit einer Handvoll eigener Angestellter und einer großen Masse von Angestellten, die aus verschiedensten Outsourcing-Firmen kommen. Arbeiter_innen wie die Reinigungskräfte von AirBnB-Unterkünften verschwinden gar völlig vom Radar der Nutzer_innen und Regulierungsbehörden.

Gefahr durch Handelsvereinbarungen

Die Handelspolitik sehen die Global Unions als weiteres Spielfeld der Finanzialisierungstendenzen: Die dominierenden transnationalen Unternehmen setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass im Rahmen von Handelsverträgen auch viel weiter gehende Fragen geregelt werden, welche die Handlungs- und Regulierungsfähigkeit des Staates weiter einschränken, in Bezug auf Investitionsschutz für Unternehmen genauso wie auf öffentliche Vergabe oder der Gestaltung des technologischen Wandels. Gewerkschaften seien also dringend gefordert, diese Entwicklungen offen zu legen und Vertragsverhandlungen in die öffentliche Debatte zu bringen. Dies hat mit TTIP in Deutschland und Europa gut funktioniert, ebenso wie in Uruguay, das sich aus den Verhandlungen um ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) herausgezogen hat. Dennoch ist klar: Die EU-Handelsabkommen, CPTPP, TISA, CETA und andere sind stark zu Gunsten transnationaler Unternehmen und zu Lasten staatlicher Souveränität angelegt.

Interessenvertretung konkret

Gewerkschaftliche Interessenvertretung und das Organisieren in den Wertschöpfungsketten wird in diesem Kontext immer härter, aber nicht unmöglich. Das zeigte die anschließende Diskussion des FES-Projektes Trade Unions in Transformation, wo Machtressourcen, gewerkschaftliche Erneuerung und neue Strategien im Mittelpunkt standen. Auf dem DGB-Kongress wiederum stand das Beispiel von deliveroo auf der großen Bühne. Bei der Liefer-Plattform hat sich zuletzt mühsam ein Betriebsrat gegründet. Seine Mitglieder, wie auch die zur Wahl berechtigten Gewerkschaftsmitglieder, verloren allerdings inzwischen alle ihre Jobs, da die befristeten Verträge nicht verlängert wurden und das Unternehmen nun auf freelancer ausweicht. In einem der stärksten Momente des Kongresses verurteilten NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger und standing ovations des Publikums diese Versuche, Betriebsratsarbeit zu unterlaufen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil solidarisierte sich mit den deliveroo-Fahrer_innen und erklärte, nachdem er von der DGB-Jugend symbolisch eine „Entfristungsschere“ überreicht bekommen hatte, um die Beschäftigten aus ihrer Befristungskette zu befreien, „der sachgrundlosen Befristung einen Riegel vorzuschieben“ zu wollen.

Mit Kraft gestalten!

Der 21. Ordentliche Bundeskongress war ein kraftvoller, selbstbewusster Auftritt des DGB. Den formulierten Gestaltungsanspruch umzusetzen, und dabei den europäischen und globalen Kontext mitzudenken, wird ein enormer Kraftakt. Es ist aber klar, dass eine Just Transition nur mit den Gewerkschaften funktionieren kann!

Arbeitseinheit: Globale Politik und Entwicklung


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Mirko Herberg
Mirko Herberg
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