Dienstag, 26.03.19 19:00 bis Dienstag, 26.03.19 21:00 - Bochum

Wie solidarisch ist Europa?


Terminexport im ICS-Format

Bild: von FES/M. Heere

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 „Europäische Politiker müssen Europa erst noch als Chance erkennen“

Europa steht für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt. Ohne diese zentralen Inhalte wäre die europäische Idee überhaupt nicht vorstellbar und auch gar nicht weiter zu denken.

Trotz bald 75 Jahren Frieden auf dem Kontinent, einer alltäglich gewordenen Völkerverständigung, der ständigen Erneuerung eines Wohlstandsversprechens und der Beschwörung einer verbindenden Wertegemeinschaft allerdings sind in der jüngeren Vergangenheit immer mehr und auch immer größere Zweifel an der Solidarität in Europa und damit auch an der „Idee Europa“ erwachsen. Abgesehen von der inzwischen beinahe schon als erstaunlich anzusehenden Geschlossenheit aller Mitgliedsländer der Europäischen Union in den Brexit-Verhandlungen mit dem austrittswilligen Partner Großbritannien nämlich vermittelt die EU alles andere als ein Bild von Einigkeit. Ob in Fragen der Sozialstandards, des Asylrechts, der Besteuerung von internationalen Großkonzernen oder mehr noch nach Angleichung der Lebensverhältnisse und einer abgestimmten Haltung in der Flüchtlingspolitik – bei vielen für die Zukunft des Kontinents eminent wichtigen Themen bleiben gemeinsam getroffene Entscheidungen bloße Wunschvorstellungen.

Wie solidarisch ist Europa?“ – unter diesem Titel erörterten Vertreter aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik auf einer Podiumsdiskussion des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bochum denn auch Probleme und Perspektiven für den Zusammenhalt innerhalb der EU. Dr. Rene Repasi (Erasmus-Universität Rotterdam), Prof. Dr. Jürgen Mittag (Institut für europäische Sportentwicklung der Deutschen Sporthochschule Köln), Doro Zinke (Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes) und Dr. Daniel Seikel (Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) debattierten zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im gut besuchten Saal der Jüdischen Gemeinde mit interessieren Bürgern über die Gefahren für das „Projekt Europa“ durch zunehmend nationalistische Politik einzelner Staaten auf der einen Seite und Möglichkeiten zur Verstärkung der Solidarität in Europa auf der anderen Seite.

Die Dringlichkeit der Thematik machte Prof. Dr. Karsten Rudolph bereits in seinem Impulsvortrag deutlich. Europa befinde sich in einer schlechten Verfassung und seit der Finanzmisere von 2008 in einem anhaltenden Krisenmodus, konstatierte das stellvertretende Mitglied des Europa-Ausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Es knirsche, sagte Rudolph weiter, an vielen Ecken in Europa, wenn es um die Bewältigung von Problemen, die alle betreffen, gehe, weil die EU durch 2008 geschwächt worden sei, Nationalstaaten gestärkt und dadurch nationale Egoismen erwachsen seien.

Rechtspopulistischen Propaganda-Parolen von der Zerstörung der nationalen Staaten durch die EU widersprach Rudolph nachdrücklich. Die EU sei vielmehr eine Garantie dafür, dass kleine Staaten in Europa überleben könnten, sagte der SPD-Politiker. Dass sozialdemokratische Parteien mitunter ein schwieriges Verhältnis ausgerechnet zum Thema der europäischen Solidarität als Herzstück ihrer politischen Orientierung hätten, leitete Rudolph davon ab, „dass es der Linken in  ganz Europa bisher nicht gelungen ist, die Globalisierung in Europa sozialverträglich zu gestalten“, so dass viele Menschen Europa eher als Verunsicherung denn als einen Hort der Sicherheit empfinden“. Eine Diskussion über Solidarität in Europa bedürfe deswegen auch weit mehr als den Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung, und zur europaweiten Erneuerung der sozialdemokratischen Idee von Solidarität sei eine Rückbesinnung vonnöten, auch weil „Europa ohne die Solidarität mit denen, die unterdrückt werden, nicht auskommt“.

Im anschließend lebendigen Diskurs auf dem Podium unterstrich Seikel jedoch zunächst die Zweifel, „ob Werte europaweit noch ausreichend geteilt werden“. Aus seiner Sicht sei die Frage nach Solidarität auch nicht nur eine zwischen rechten und linken Parteien, sondern auch zwischen west- und osteuropäischen sowie nord- und südeuropäischen Ländern. Als Ursache der Schwierigkeiten nannte Seikel die „nicht überwundenen Folgen der Euro-Krise und die große Ungleichheit nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch den Anstieg sozialer Ungleichheit in einzelnen Staaten selbst“.

Für Zinke fehlt die Einsicht in die Funktion von Solidarität als „intelligenter und dadurch zukunftsorientierten Eigennutz“. Solidarität, führte die Gewerkschaftlerin aus, könne „der Kitt einer Gesellschaft sein und die Methode, mit der auch jene, die gerade nicht nur an sich selbst denken, auf lange Sicht überleben können“.

Zwar sei Europa einerseits „natürlich noch nicht sozial genug“ und müsste deswegen Gleichwertigkeit von sozialen Standards wie Arbeitsschutz und Arbeitsrecht mit der Wettbewerbsfreiheit hergestellt werden. Andererseits jedoch seien die Europäer auch heute schon „solidarischer als wir manchmal selbst meinen“.

Diese differenzierte Betrachtungsweise griff Mittag umgehend auf. Schon durch das Europaparlament, aber mehr noch die europäische Grundrechtecharta oder auch die europäische Klimapolitik sei Europa „weiter als es auf den ersten Blick scheint und auch weiter als von zehn oder 15 Jahren“, meinte der Forscher. Als große Gefahr bezeichnete Mittag die Strategie von Rechtspopulisten, „das europäische Parlament als Sprungbrett zu nutzen, um in nationalen Systemen mit den Ressourcen und mobilen Effekten der europäischen Ebene weiter gegen Europa und die europäische Solidarität zu agieren“.

Ein Irrweg, meinte Repasi. Auf nationaler Ebene seien kaum Möglichkeiten vorhanden, Gerechtigkeit effektiv herzustellen, sagte der Wahl-Niederländer, vielmehr würde Rückfall zu formaler Kontrolle durch nationale Institutionen zu einer Verschlechterung der Situation für alle führen.

 „Eine globale Welt“, erläuterte Repasi seinen Standpunkt, „braucht die höchstmögliche Ebene zur Organisation von Umverteilung. Global ist das utopisch, aber was wir haben, ist Europa. Europa ist der einzige Ort, wo das möglich ist. Damit die Umverteilung stattfinden kann, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen und in der Solidaritätsdebatte klarmachen, dass die Frage nicht national betrachtet werden kann, sondern dass es jeder einzelne europäische Mensch braucht. In Deutschland muss man deutlich sagen, dass es nicht darum geht, dass die Deutschen besser gestellt werden gegenüber vielleicht den Griechen, sondern dass alle Europäer unter der Armutsgrenze unterstützt und darüber gehievt werden. Wenn in der Griechenland-Krise nicht gleich die deutschen Interessen, sondern die europäischen Dimensionen betont worden wären und Solidarität als praktizierter Eigennutz dargestellt worden wäre, hätte die Debatte in Deutschland einen ganz anderen Verlauf genommen.“

Zur Stärkung der Solidarität und des Solidargedankens mahnte Zinke „grundlegende Veränderungen“ an. Die Berlinerin warnte jedoch in der Diskussion mit dem Publikum zugleich davor, „alles auf Europa zu schieben, was auch noch in Deutschland falsch läuft aufgrund der sehr schlechten Kontrollen von Vorschriften“.

Seikel riet unterdessen zur „realistischen Einschätzung“ von nur solidarisch erreichbaren Handlungszielen der Union:  „Die Steuer- und Klimapolitik oder der Sozialbereich sind Beispiele für Themen, die kein Land alleine lösen kann.“

Europa zu einer erlebbaren Erfahrung zu machen, ist nach Mittags Ansicht im Sinne des EU-Mottos „In Vielfalt vereint“ auch ein vielversprechender Weg zu mehr Verständnis der Menschen in den EU-Ländern untereinander. „Sport, Freizeit und Kultur sind sicherlich Triebkräfte, die eine positive Entwicklung des Zusammenhalts in Europa voranbringen“, meinte Mittag: „Europa ist der Motor auch mancher negativer Prozesse, aber zugleich auch die Lösung, weil die EU die Organisation ist, die in der Lage ist, die Kräfte des Marktes zu regulieren und etwas wie eine Zukunftsvision von Demokratie zu verkörpern, denn woanders passiert sicher nichts, was wir uns als Zukunft der Demokratie vorstellen.“

Alternativlos ist die EU durch ihre Möglichkeiten zu solidarischen Handlungsweisen in Repasis Augen auch in der Eindämmung des Rechtspopulismus und des Nationalismus. „In Bezug auf effektive Gerechtigkeit sind Nationalstaaten längst an ihre Grenzen gekommen, was man der wachsenden Ungleichheit in den nationalen Gesellschaften sieht“, sagte der gebürtige Karlsruher: „Die Chance liegt in Europa, was die europäischen Politiker aber auch erst einmal erkennen müssen. Einen seriösen Strukturwandel in europäischen Problemregionen zu bewerkstelligen, ist die zentrale politische Herausforderung, wenn man dem Populismus das Wasser abgraben will. Das gelingt aber nur in Partnerschaft von nationalen Politikern und einer EU, die solche Maßnahme stützt. Nur diese beiden Elemente zusammen können eine Perspektive bringen. Wenn das nicht passiert, werden die Rattenfänger gewinnen.“

Auf die Tendenzen zur Besinnung auf nationale Interessen in einer Welt, die sich global verändert, ist Europa nach Repasis Meinung die Antwort: „Ein Europa, das zusammensteht mit der Sicherheit, dass man sich in Krisenzeiten auf die Partner verlassen kann.“

Arbeitseinheit: Landesbüro NRW

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