Der Wert gleicher Lebensverhältnisse

Das verfassungsrechtliche Gebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kann nicht mehr eingelöst werden. Zeit für einen Appell an die Politik, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Bild: von Universal Images Group Limited / Alamy

„Vielfalt statt Gleichwertigkeit“, lautet die neue Zauberformel in der Bundesrepublik. Diese Formel klärt allerdings nicht darüber auf, was darunter genau zu verstehen ist: Sollen vielfältige Lebensformen gefördert werden? Sollen neue Ungleichheiten toleriert werden? Oder beugen wir uns der Tatsache, dass wir es in Deutschland seit jeher mit differenzierten regionalen Lebenswelten zu tun haben?

Die Wissenschaftler_innen Claudia Neu, Jens Kersten und Berthold Vogel haben nun das Positionspapier „Der Wert gleicher Lebensverhältnisse“ verfasst und machen darin deutlich, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein eindeutiger Verfassungsauftrag an die Politik ist. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die entschiedenes staatliches Handeln erfordert.

Das Land driftet auseinander

Das Grundgesetz gibt vor, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für den politischen und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Trotz guter Konjunktur driftet Deutschland aber zwischen Nord und Süd, Ost und West weiter auseinander. Die wachstumsstarken Regionen laufen den schwächeren davon, die Schwachen drohen weiter von den Impulsen für Wachstum und Beschäftigung abgehängt zu werden. Gerade diese Regionen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Doch der aktuelle Umgang mit der wachsenden Ungleichheit zeugt von Hilflosigkeit. Der allmähliche Abbau von Infrastruktur und die schleichende Akzeptanz von Versorgungsengpässen in ländlichen, von Großstädten weit entfernten Regionen, drohen zu regionalen und kulturellen Eigenheiten umgedeutet zu werden. Aus verödeten Räumen werden „Kreativzonen“, Dorfläden sollen lokale Defizite ausgleichen. Die soziale Frage nach Gleichheit und Zusammenhalt wird emotional individualisiert. Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil der Wert der gleichen Lebensverhältnisse ein zentrales Prinzip des sozialen Rechtsstaates repräsentiert. Gleichheit und Zusammenhalt sind keine politischen Bonusleistungen, sondern die Basis für gesellschaftliches Zusammenleben.

Immer mehr Kommunen und Landkreise können jedoch dem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung nicht entkommen. Zusätzliche Aufgaben, wie die lokale Organisation der Pflege oder neuerdings die Flüchtlingsunterbringung, überfordern die Verantwortlichen oft bei der Erfüllung des grundgesetzlichen Gebots: der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Neue Aufgaben fordern neue Herangehensweisen

Gerade deshalb sollte die momentane Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die demografische Entwicklung sowie die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration genutzt werden, um eine umfassende Debatte über den Wert gleichwertiger Lebensverhältnisse und ihre Erreichbarkeit zu führen. Dieser Idee folgend haben wir als Friedrich-Ebert-Stiftung bereits 2013 ein Konzept zur Bekämpfung der wachsenden sozialökonomischen Disparitäten vorgelegt und kontinuierlich weiterentwickelt. Die einzelnen Vorschläge des Konzepts wurden wissenschaftlich geprüft, für finanzierbar und umsetzbar befunden.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Maxime

In ihrem Positionspapier „Der Wert gleicher Lebensverhältnisse“ argumentieren die Autor_innen, dass der Wert gleicher Lebensverhältnisse der soziale Kern der politischen Gestaltungsaufgabe der Gleichwertigkeit ist. Nicht die Nivellierung nach unten oder das Setzen von Mindeststandards für alle Lebensbereiche ist die Maxime, sondern der Entwurf eines neues Integrationsversprechens, das auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität basiert.

Die Gleichheit der Chancen ermöglicht die wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsleben und an sozialen Alltagsbeziehungen. Freiheit bleibt nicht nur eine abstrakte Vokabel, sondern beinhaltet ein Aufstiegsversprechen. Soziale Entfaltung, individuelle Emanzipation aus vorgegebenen Verhältnissen und berufliche Mobilität sind Leitbegriffe und gesellschaftliche Wirklichkeit zugleich. Vorwärtskommen ist nicht auf privilegierte Schichten begrenzt, sondern wird zur Kollektiverfahrung. Die Grundlage hierfür bildet ein ausgebauter und leistungsfähiger Sozialstaat. Er bietet Sicherheit, er garantiert Zugänge, er mildert die Wechselfälle des Lebens.

Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, allen Bürger_innen gleichen und das heißt diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Bereichen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Der Wohnort darf nicht zu einem Diskriminierungsfaktor werden. Der vorliegende Beitrag macht deutlich, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein eindeutiger Verfassungsauftrag an die Politik ist.

Ansprechpartner in der FES: Dr. Philipp Fink

 

Kersten, Jens; Neu, Claudia; Vogel, Berthold

Der Wert gleicher Lebensverhältnisse

Bonn, 2015

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