28.06.2020

Grundrechte in aller Munde!

Seit über 70 Jahren bilden unsere Grundrechte die zentralen Leitlinien für unsere Demokratie. Jetzt endlich diskutieren alle über ihre Bedeutung.

Bild: von April-Mediengruppe

Schon bei der Berufsberatung wünschte ich mir einen Beruf, der mich mit Menschen zusammenbringt. Polizistin wollte ich gerne werden, Krankengymnastin wurde mir empfohlen, am Ende wurde ich Rechtsanwältin und danach Bundestagsabgeordnete. Seit einigen Wochen habe ich nun, was ich partout vermeiden wollte: einen Arbeitsplatz, der sich vorwiegend auf Schreibtischarbeit konzentriert. Videokonferenzen, Telefonschalten, Mails und nochmal Mails ersetzen das direkte Gespräch, das mir immer das Wichtigste und Liebste war in meinem Beruf.

Der neue Politiker_innenalltag in Corona-Zeiten

Auch die Themen wandeln sich. Meine Facharbeit in der Innenpolitik läuft selbstverständlich weiter, steht aber deutlich weniger im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dafür ist mein Büro mehr denn je Anlaufstelle für Ratsuchende. Mein Team und ich informieren über Hilfsangebote, vermitteln Kontakte, trösten verunsicherte, oft auch verzweifelte Menschen.
Eine Zeit der Superlative auch für Bundestagsabgeordnete. Noch nie in meiner aktiven Zeit hatte ich so viele terminfreie Wochenenden und Abende. Sehr selten so viele positive Rückmeldungen zu unserer Arbeit wie in jüngster Zeit – vielleicht mit Ausnahme des ersten Jahres der rot-grünen Bundesregierung (1998/99), als wir eine politische Aufbruchstimmung in Deutschland erlebt haben. Und schon lange gab es nicht mehr so viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur ihren Unmut, Frust oder einfach ihre Meinung kundtun wollen, sondern die sich wirklich auf einen Dialog einlassen.

Lebendige Demokratie bedeutet auch Ringen um den richtigen Weg

Ich freue mich besonders über jede Zuschrift von Menschen, die sich über ihre Grundrechte Gedanken machen. Wenn nicht jede Maßnahme kritiklos hingenommen wird, die eine Regierung anordnet. Das ist für mich lebendige Demokratie. Sie lebt vom Austausch und von der Auseinandersetzung, vom Ringen um den richtigen Weg, gerade in Krisenzeiten. Dafür haben Anhänger der sozialdemokratischen Bewegung im 19. Jahrhundert Arbeiterbildungsvereine gegründet. Damit Menschen lesen und schreiben lernen, mitreden und mitbestimmen. 
Der politische Diskurs lebt aktuell also auf. Es gilt ihn am Leben zu halten. Konkret muss über künftige Rechtsgrundlagen für eine Krise dieser Art diskutiert werden. Es ist notwendig, dass Bundes- und Landesregierungen in Krisensituationen schnell handeln können. Wenn aber mehrere Wochen ins Land gehen, reicht es nicht mehr, dass allein auf Grundlage des Seuchengesetzes im Wesentlichen mit Verabredungen und Verordnungen regiert wird. Erforderlich sind weitere gesetzliche Grundlagen. Weil Gesetzgebung im Parlament die Diskussion öffentlich macht. Weil das Parlament die Vielfalt in der Bevölkerung repräsentiert. Entscheidungen werden nachvollziehbarer, Pro und Contra aller Argumente kommen zur Sprache. 
2020 könnte das Jahr werden, in dem wir unsere Demokratie wehrhaft und stabil neu erfinden. In dem die oft schweigende Mehrheit wieder laut debattiert und in dem auch konservative Kräfte lernen, unseren Sozialstaat und seine Möglichkeiten wertzuschätzen.

 

Über die Autorin

Ute Vogt ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2002 bis 2005 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesinnenminister. Von 1999 bis 2009 war sie Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages.
 

Arbeitseinheit: Forum Berlin | Prüfstein Corona


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