Projekt "Gegen Rechtsextremismus" im Forum Berlin

28.06.2018

Interview mit Kurt Beck zum NSU-Urteil

Kurt Beck, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, nahm sich anlässlich der FES-Sommeruniversität 2018 Zeit für ein ausführliches Interview und sprach über die Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Bild: Interview mit Kurt Beck von FES Sommeruniversität, Cihan Cakmak

Kurt Beck, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, nahm sich anlässlich der FES-Sommeruniversität 2018 Zeit für ein ausführliches Interview und sprach über die Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Heute sind nach mehr als fünf Jahren Prozesszeit die Urteile im NSU-Prozess verkündet worden. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?

Ja, ich glaube das Urteil spiegelt das Verbrechen wieder, das hinter dieser Anklage steht. Aber ich hätte mir gewünscht, dass das Umfeld stärker beleuchtet worden wäre. Es gab Unterstützer, es gab Förderer. Einige sind verurteilt worden, aber ich glaube, da ist nicht tief genug gebohrt worden. Es gab Untersuchungsausschüsse – ich glaube 13 insgesamt, zwei auf Bundesebene, die anderen auf Länderebene. Da ist mehr rausgekommen als durch die strafrechtliche Aufarbeitung, was das Umfeld angeht. Jetzt geht es in die Revision und dann hoffe ich, dass es bald eine Entscheidung gibt, denn für die Hinterbliebenen ist das kaum noch zu ertragen, was da an Zirkus abgeliefert worden ist. Ich habe mich für einen Teil der deutschen Presse geschämt. Denn über die Bluse und über das Outfit von Frau Zschäpe sich auszulassen, statt immer deutlich zu machen, um welche Verbrechen es geht, hat mich beschämt.

Die Mordserie war nur durch kollektives Versagen von Medien, Behörden und der Gesellschaft in Deutschland möglich. Was können zum Beispiel die Teilnehmenden der Sommeruni tun, um zu verhindern, dass so etwas wieder passiert?

Wir sind aufgerufen, den Blick auf rechte Gewalttaten und rechten Terror nicht zu verlieren. Im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU ist von Verbrechen im eigenen Umfeld, von der Familie und solchen Geschichten schwadroniert worden. Man hat nicht mehr die Fähigkeit gehabt, sich so was vorzustellen. Deshalb glaube ich, es braucht eine politische und gesellschaftspolitische Diskussion. Daran können wir alle teilnehmen, das immer wieder auf die Tagesordnung bringen und deutlich machen, welche Abgründe sich da aufgetan haben.

Welchen Beitrag leistet die Friedrich-Ebert-Stiftung im Kampf gegen Rechts?

Wir haben in den letzten Jahren hunderte von Veranstaltungen gemacht, und zwar sowohl, was das Hinterfragen der Ursachen für Rechtsextremismus angeht, wie es sein kann, dass wir in einem Land wie Deutschland, wo so furchtbare Verbrechen in der Hitlerzeit vorgekommen sind, die Gefahr von rechts ausblenden und nicht ernst genug nehmen. Aber es geht auch darum, zu unterstützen, dass es Nichtregierungsorganisationen gibt, dass es ein Bündnis der fortschrittlichen linken Kräfte, der Gewerkschaften gibt, um vorzubeugen, wo man es nur kann. Ich glaube, wir sind da sehr intensiv dran in allen Büros in Deutschland und international, mit einem deutlichen Schwerpunkt im Osten Deutschlands. Ich glaube nicht, dass die Menschen im Osten Deutschlands per se anfälliger sind, aber dort haben wir funktionierende sozialdemokratische Strukturen nur sehr rudimentär. Wir haben starke Gewerkschaften, nur deutlich unterentwickelt gegenüber dem Westen. Auch was die Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts angeht, ist das im Osten ein ganzes Stück schwerer.

Nach der Mitte-Studie der FES stimmten 2016 34,8 Prozent der Deutschen dem Satz: »Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land« zu. 28 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sind der Studie nach fremdenfeindlich einzustufen. Machen Ihnen diese Zahlen Angst?

Das ist eine Herausforderung. Ich war immer dagegen, zu sagen, man hat vor allem Angst, aber das ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Ich fürchte, dass zwischenzeitlich die Zahlen in ganz Deutschland nicht besser sind, sondern eher schlechter geworden sind aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Natürlich machen solche schrecklichen Verbrechen wie in meinem Nachbarort in Kandel und in Wiesbaden den Menschen Angst. Da kann man ihnen nicht sagen: Hab doch keine Angst. Diese Dinge werden zusätzlich von politischen Kräften überhöht, um den Menschen gezielt Angst zu machen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Deshalb brauchen wir eine Politik, die offen und menschlich bleibt. Wir brauchen aber auch eine klare Aussage gegenüber all dem, was nicht tolerierbar und nicht akzeptierbar ist. Gewalt gegen Frauen ist nicht tolerierbar und akzeptierbar in unserer Gesellschaft. Das muss auch klar werden. Das, was gerade Seehofer und Söder vor dem bayrischen Landtagswahlkampf betreiben, ist das Gegenteil von Aufklärung. Das schürt Ängste und Ressentiments.

Bislang galt in der Bundesrepublik die Devise, politische Stiftungen zu stärken, weil sie bildungspolitisch einen wertvollen Beitrag leisten, auch in der Aufklärungsarbeit gegen Rechts. Jetzt gibt es einen neuen Konkurrenten mit der AfD-nahen Stiftung. Wie sollte man mit dieser Stiftung künftig umgehen?

Wir dürfen uns nicht irre machen lassen. Wir werden in weiten Teilen der Welt darum beneidet, dass wir unabhängige politische Stiftungen haben, die die Vielfalt einer demokratischen Gesellschaft abbilden. Stiftungen, die sich unterscheiden, aber doch verbunden sind durch das, was unsere Verfassung ausmacht: Demokratie, Freiheitlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung, die eben mit wirtschaftlicher Macht verbunden sein muss. Wir dürfen uns nicht irre machen lassen, was unsere Aufgabe angeht. Die neue, AfD-nahe Stiftung muss man an ihren Aussagen und Taten messen und klar Position beziehen, wenn es um eine tolerante und offene Gesellschaft geht und darf ihnen nicht durchgehen lassen, wenn sie versuchen Rechtsaußen-Politik salonfähig zu machen. Das wird eine schwere Herausforderung, aber wir müssen sie inhaltlich bestehen, davon bin ich überzeugt.

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