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LOCATION:Obere Königsstraße 8 34117 Kassel
SUMMARY:Ausländerbeiräte im Fokus: Notwendige Schritte auf dem Weg zu meh
 r und besserer politischer Teilhabe
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DESCRIPTION:Kurz vor der letzten landesweiten Ausländerbeiratswahl im Mär
 z 2021 kam es in Hessen zu einer Änderung der Gemeindeordnung. Seitdem gi
 bt es in Hessen neben den frei gewählten und demokratisch legitimierten A
 usländerbeiräten auch Integrationskommissionen als benannte Magistratsgr
 emien. Neben dieser Neuerung wurde mit der HGO-Änderung auch ein Antragsr
 echt der Ausländerbeiräte in den Gemeindevertretungen verankert. Seit de
 r Novellierung der HGO und der Konstituierung der Ausländerbeiräte nach 
 ihrer Wahl im Frühjahr 2021 ist zu beobachten\, dass das Antragsrecht unt
 erschiedlich ausgelegt wird.<br><br>Bei der letzten Änderung der HGO sind
  die Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der hessischen A
 usländerbeiräte völlig unberücksichtigt geblieben\, obwohl sie bereits
  seit 2014 der Landesregierung in Form eines Positionspapieres vorlagen. E
 s enthielt u.a. Forderungen zur Zusammensetzung der Beiräte\, zu wahlrech
 tlichen Bestimmungen\, zur Ausstattung\, zu den Befugnissen und auch zum N
 amen.<br><br>Dieses Positionspapier legen die hessischen Ausländerbeirät
 e nunmehr in überarbeiteter und aktualisierter Form erneut vor und wollen
  damit eine Debatte initiieren: Was ist unter einer institutionalisierten\
 , demokratisch legitimierten Form der politischen Partizipation von Migran
 t*innen ohne Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu verstehen? Welche Strukture
 n sind dafür erforderlich?<br><br>In der Veranstaltungsreihe werden auch 
 unterschiedliche Rechtsauffassungen beleuchtet und es bietet sich Raum zur
  Reflexion über das eigene Selbstverständnis. Nicht zuletzt wird uns das
  beabsichtigte sogenannte „Hessische Integrationsgesetz“ beschäftigen
 \, in dem der Bereich der politischen Partizipation gänzlich fehlt und da
 s vermutlich zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten wird. Neben der Aus
 einandersetzung mit dem „ist-Zustand“ werden Möglichkeiten und Inhalt
 e einer HGO-Änderung thematisiert\, die die Ausländerbeiräte stärkt un
 d in letzter Konsequenz zu mehr und besserer politischer Teilhabe führt. 
 Darüber hinaus geht es (mit Blick auf die Ziele) um die Frage\, wie eine 
 entsprechende Debatte mit der Kommunal- und Landespolitik erfolgreich gest
 altet werden kann.<br><br>Mitglieder der Ausländerbeiräte\, die politisc
 h interessierte Öffentlichkeit und landes- sowie kommunalpolitische Akteu
 re sind herzlich eingeladen!
ORGANIZER;CN=Simon Schüler-Klöckner:mailto:Simon.Schueler@fes.de
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