Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker in ihrer Arbeit mit Rechtspopulismus und -extremismus in unterschiedlichster Form konfrontiert und müssen für die demokratischen Werte einstehen und kämpfen. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen und -politiker leisten hierbei einen enormen Beitrag im Sinne der Demokratie.
Genau mit diesem Thema beschäftigte sich auch die 15. Kommunalpolitische Sommerakademie, zu der auch 2017 viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. Alle freuten sich auf die angekündigten Podiumsdiskussionen und Fachforen und waren sehr interessiert daran, neue Informationen und Kompetenzen mit nach Hause zu nehmen. Aber nicht nur die politische Weiterbildung stand im Mittelpunkt, sondern auch das Zusammenkommen und der Austausch mit vielen anderen Engagierten..
Nach einer herzlichen Begrüßung durch Anne Haller, der Leiterin der KommunalAkademie, ging es dann auch sofort los. Zunächst berichteten Anna Spaenhoff, externe Projektleiterin des Bundesprogramms „Demokratie leben! - Partnerschaften für Demokratie“, Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, und Jens Peick, stellvertretender Vorsitzender der SPD Dortmund, nicht nur über die rechtspopulistischen und -extremen Entwicklungen in Dortmund in den letzten Jahren, sondern auch über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit Personen, die diesem Spektrum angehören. Dabei blieb eine Anekdote ganz besonders im Gedächtnis: Als am Wahlabend der Kommunal- und Europawahl 2014 Rechtsextremisten versuchten, ins Dortmunder Rathaus zu gelangen, hielten die Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien fest zusammen. Jens Peick erzählte von diesem Abend voller Emotionen und fesselte die Anwesenden.
Anschließend wurde der Redaktionsleiter von endstation-rechts.de, Oliver Kreuzfeld, begrüßt. Bei seinem kurzen Bericht über den Aufbau von endstation-rechts.de und der Kampagne „Storch Heinar“ fiel sehr schnell auf, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr viel größeres Problem mit Rechtspopulismus und -extremismus besteht. Doch insbesondere durch die Aufklärung von „Storch Heinar“, einem Sinnbild für Demokratie, geht das Engagement auch dort weiter.
Nach den Vorträgen von diesen vier Personen und einer kurzen Fragerunde war allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern klar, dass auch die 15. Kommunalpolitische Sommerakademie wunderbar wird. Dies wurde durch die anschließende Podiumsdiskussion mit Sebastian Hartmann, MdB, Dr. Jens Zimmermann, MdB, und Daniela Jansen, MdL im Landtag NRW, bestätigt. Alle drei setzten in ihren Redebeiträgen ein klares Zeichen gegen Rechts und für die Sozialdemokratie.
Am Samstag begann der Tag mit den ersten Workshops mit vier ausgezeichneten Trainerinnen und Trainern. Diese Workshops versprachen alle so gut zu werden, dass es allen schwerfiel sich zu entscheiden.
Alle Trainerinnen und Trainer glänzten in je drei Workshops im Laufe des ganzen Wochenendes mit ihrer Expertise und ihren ganz persönlichen Steckenpferden. Gwendolin Jungblut schulte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem in Argumentationstechniken und erläuterte, wie Rechtspopulisten mit einfachsten Methoden rhetorisch schachmatt gesetzt werden können. Den psychologischen Teil, die Fähigkeit des Selbstschutzes bei entgegenschlagendem Hass und die Rückgewinnung für die Demokratie brachte René Märtin in seinen Workshops näher. Leif Neugebohrn, ein Kenner aller Medien, gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Tipps und Handwerkszeug für die richtige Methode beim medialen Auftritt gegenüber Rechtspopulismus und -extremismus auf den Weg und übte diese bei tollem Wetter auch gerne mal im Garten. Um Souveränität, klare Positionen, aber auch Machtspiele und Manipulationen ging es in den Workshops von Celina Schareck. Sie arbeitete mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Stärke der Sprache heraus.
Einen gelungenen Abschluss am Samstag bildete der Vortrag von Prof. Dr. Beate Küpper, Mitautorin der FES-Mitte-Studie. Mit Zahlen und Fakten unterlegte sie die Tendenzen, die alle in den letzten Jahren spüren. Sie klärte darüber auf, dass aber nicht nur die AfD und Co. eine Rolle spielen, sondern auch in demokratischen Parteien rechtspopulistische Tendenzen vorhanden sind. Hier müssen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch dran arbeiten und Aufklärungsarbeit leisten. Denn nur gemeinsam können sie gegen den Ruck nach Rechts standhalten.
Vom 24. bis 26. Juni 2016 trafen sich über 60 junge Kommunalpolitiker_innen zu einer dreitägigen Konferenz zum Thema Integrationspolitik in der…
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