14.11.2019

Rückblick: Krieg vor der Haustür - Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können

Bild: FES Hessen Podium von FES Hessen

Die Friedrich Ebert Stiftung lud am 14. November 2019 zu einer ebenso wichtigen wie spannenden Debatte zum Thema „Krieg vor der Haustür: Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können“, mit vier hochkarätigen Expert_innen ein: Philipp Rotmann, Politikwissenschaftler, stellvertretender Direktor der Global Public Policy Institute (GPPi) und einer der Autoren des gerade erschienenen gleichnamigen Buches „Krieg vor der Haustür“, Dr. Melanie Coni-Zimmer, Projektleiterin für den Bereich Transnationale Politik im  Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Michael Steiner, Diplomat und Botschafter a.D., sowie von 1998 bis 2001 Außen- und Sicherheitspolitischer Berater des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Uwe Optenhögel, Vizepräsident der ‚Foundation for European Progressive Studies‘, Brüssel, ehemaliger Leiter der Internationalen Arbeit der FES und des FES Büro Brüssel.

In seiner Begrüßung stellte Dr. Martin Gräfe, Leiter des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Mitdiskutanten vor und hob die Bedeutsamkeit einer Veranstaltung zu diesem Themenkomplex hervor. Was also lässt sich verbessern, welche Lösungsansätze gibt es und welche Versäumnisse der Vergangenheit gilt es auszuräumen? Diese Fragen wurden mit dem Autor des Buches und den anderen Fachleuten diskutiert.

Zunächst skizzierte Dr. Uwe Optenhögel in seinem Impulsvortrag die verschiedenen Konflikte an konkreten Beispielen, beleuchtete aber auch die verschiedenen politischen Entscheidungsprozessen auf regionaler und transnationaler Ebene, die einer Eigenlogik folgen, welche eine nachhaltige Konfliktlösung verhindern.

Im Mittelpunkt des Vortrages von Philipp Rotmann stand die Frage nach Krieg und Frieden und welchen Einfluss jeder Einzelne darauf hat. Auf dem ersten Blick erscheint Krieg als ein Ergebnis unlauterer Wirtschafts- und Machtinteressen. Doch kriegsbedingte Flucht von hunderten von Millionen Menschen ist ein globales Phänomen, dem wir uns alle stellen müssen. Dieses Buch plädiert für eine stärkere Integration der Innen- und Außenpolitik, die Gewalt und Krieg nicht nur mit Zelten und Decken, Geld und Waffenexporten begegnet, sondern mit politischen Strategien, die so vielen Menschen wie möglich das Leben retten.

In der anschließenden Diskussion sind Philipp Rotmann und Dr. Melanie Coni-Zimmer überzeugt, dass es gerade der Einzelne ist, der mit seiner Bewusstheit und Gedankenleistung bzw. mit seiner Haltung die Geschicke wesentlich bestimmt. Zur Auseinandersetzung mit Gewaltakten muss zwischen den beiden Ansätzen der Prävention und der Intervention unterschieden werden: Präventive Maßnahmen dienen zur Vorbeugung; das Auftreten von Gewaltherrschaft soll im Vorfeld vermieden werden. Von Intervention spricht man dagegen als Reaktion auf konkrete Ereignisse, um Eskalationen zu verhindern.  Konfliktprävention bedarf funktionsfähiger Mechanismen, um Risiken und Vorläufergewalt von Gräueltaten frühzeitig zu identifizieren und sie politisch und ethisch zu bewerten. Dabei geht es um Ressourcen, Kapazitäten und eine realistische Einschätzung des Machbaren – und um den Mut, das Machbare auch zu versuchen, selbst wenn der Erfolg nicht gesichert sein kann. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Einbeziehen lokaler Expertise, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen internationalen und subregionalen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Unterstützung beim Wiederaufbau von Bürgerkriegsgesellschaften.

Michael Steiner, studierter Jurist, ging der Frage der Legitimationssystematik eines Auslandseinsatzes nach. Diese Diskussion ist u. a. deshalb von Bedeutung, weil solche Einsätze völkerrechtlich unterschiedlich begründbar bzw. die Problematik einer Legitimation verschieden gelagert ist. Mit der deutschen Beteiligung an Krieg und Intervention kollidiert zum einen der universelle Schutz der Menschenrechte mit dem Schutz der staatlichen Souveränität, sowie dem Schutz vor unzulässiger Einmischung in innere Angelegenheiten. Des Weiteren sind Interventionen mit politischen Risiken und hohen personellen und materiellen Kosten verbunden. Steiner machte die Beobachtung, dass die deutsche Beteiligung an Interventionen –  unter den Umständen, wie sie beispielsweise in Afghanistan gegeben hatte –  Grundlage politischer Loyalität und mechanischer Solidarität gegenüber den USA waren. Denn die Nichtbeteiligung an der Aushandlung von Krieg werde allzu leicht als ein unsozialer Akt angesehen, da übersteigerte politische Loyalität besonders in einem Auslandseinsatz vorherrscht. Steiner betont, dass die Intervention und Präventionsarbeit Europas uneigennützig, nachhaltig und verantwortungsbewusst sein muss. Prävention ist ein Konsens und dieser Konsens soll sich handfest in den Haushaltsentscheidungen des Bundestages niederschlagen: Der Ruf nach mehr Ressourcen gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitärer Hilfe.

Autorin: Rukiye Tekin

Verantwortlich: Dr. Martin Gräfe, Leiter des Landesbüros Hessen der Friedrich Ebert Stiftung

Fotos: Landesbüro Hessen der Friedrich Ebert Stiftung

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