Frankreich hat(te) die Wahl

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Frankreich hat(te) die Wahl

Nach der Ungewissheit nun die Erleichterung: Emmanuel Macron hat es geschafft! Aus deutscher und europäischer Sicht ist das zunächst einmal das Wichtigste, um nicht zu sagen: das einzig Wichtige. Der Kelch ist noch einmal vorübergegangen, das heißt, es geht – zunächst einmal – weiter mit einer EU der 27. Mit Macron an der Spitze bleibt Frankreich ein starker Partner an der Seite Deutschlands, ein unverzichtbarer Fels in der Brandung der europäischen Polykrise. Einerseits.

Die Gespenster bleiben

Andererseits war bei Macron selbst in seiner ersten Rede nach Bekanntgabe des – immerhin doch sehr eindeutigen – Ergebnisses nur wenig Begeisterung zu spüren. Sehr nachdenklich wirkte er, fast bedrückt. Immerhin knapp 35 Prozent aller französischen Wähler_innen haben sich für die rechtsextreme Marine Le Pen ausgesprochen – das ist kein gutes Zeichen für den Zustand der französischen Gesellschaft, und es wird ihm das Regieren nicht leicht machen. Zumal das Potential für rechtsextreme Haltungen noch erheblich höher geschätzt wird. Das Gespenst einer möglichen rechtsextremen Regierungspartei wird spätestens hinter der nächsten Biegung erneut lauern: Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden in fünf Jahren statt.

Die Quadratur des Kreises: Mit möglichst vielen zusammenarbeiten ...

Bis dahin liegen vor Macron schwierige Zeiten. Ohne eigene Parteibasis mit weitgehend unbekannten Delegierten wird er in einem Monat in die Parlamentswahlen gehen. Er muss auf die Unterstützung der etablierten demokratischen Parteien links und rechts der Mitte hoffen, um regierungsfähig zu werden und zu bleiben. Ein Präsident, der mit den Schlagwörtern „En Marche“ und „Révolution“ ein bewusst dynamisches Image pflegt, um dann mangels  Unterstützung Wesentliches nichts auf den Weg bringen zu können, würde das Vertrauen in etablierte Institutionen in Frankreich endgültig untergraben.

... und trotzdem – möglichst schnell – möglichst viel bewirken

Die andere Frage ist, was genau er überhaupt auf den Weg bringen will. Als Politiker der liberalen Mitte wird er mit Strukturreformen an Grundfesten des französischen Wirtschafts- und Sozialsystems rütteln müssen, in der Hoffnung, auf diese Weise Verkrustungen aufzubrechen und Wachstum zu ermöglichen. Der Druck der Straße ist ihm hier gewiss, wie die Ausschreitungen noch am Wahlabend gezeigt haben. Denn das ausgeprägte Schutzbedürfnis der französischen Gesellschaft stand diesem Weg bisher diametral entgegen. Macron wird gezwungen sein, nahezu umgehend Beweise dafür zu liefern, dass schmerzhafte Reformen tatsächlich auch zu mehr Wachstum und Gleichheit führen können.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das gilt in Frankreich einmal mehr. Die Regierung Macron wird sich darauf verlassen müssen, unterstützt zu werden, und das nicht nur aus dem eigenen Land. Mehr als je zuvor wird Deutschland gefordert sein. Weniger mit Worten vielleicht, da diese der Deutschlandskepsis vieler Franzosen eher entgegen wirken würden. Wohl aber mit Taten. Es wird dabei um ein Entgegenkommen in zentralen europapolitischen Fragen gehen, und es wird darum gehen, dies möglichst schnell zu signalisieren.

Der deutsch-französische Dialog über gemeinsame Wege in der Europapolitik wird deshalb in den nächsten Monaten und Jahren so wichtig werden wie noch nie zuvor. Auf die FES Paris, seit Jahrzehnten diesem Dialog verpflichtet, wird in den nächsten Monaten sehr viel Arbeit zukommen.


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Emmanuel Macron - Eine Chance für Europa

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Interview mit Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Sie lehrt Europaforschung und Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg.

Wie schätzen Sie die deutsch-französischen Beziehungen unter Macron ein und kann Macron mit Hilfe einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit die Europäische Union und das Europäische Projekt reformieren?

Im Grunde können wir über seinen Kurs, seine Handlungsfähigkeit und seinen Handlungsspielraum überhaupt noch nichts Vernünftiges sagen, bevor nicht die Parlamentswahlen im Juni über die Bühne gegangen sind. Denn letztlich wird erst dann entschieden, mit wem Macron am Ende regieren wird. Ein französischer Präsident hat zwar rein institutionell eine sehr starke Stellung, eine parlamentarische Mehrheit benötigt er dennoch. Trotzdem gehe ich davon aus, dass Macron auf jeden Fall in die EU wieder etwas Schwung bringen kann. Auf Grund der simplen Tatsache, dass nun europapolitisch Frankreich wieder präsent sein wird. Die Abwesenheit Frankreichs wurde über die Jahre immer deutlicher und am Ende war sie nahezu total. Kein Frankreich mehr in Europa, das kann nicht gut gehen. Berlin muss schlicht und ergreifend froh sein, wenn da wieder jemand in Paris ist, mit dem man wirklich Projekte verfolgen kann. Natürlich können dadurch auch Forderungen aus Paris an Deutschland formuliert werden, die der Kanzlerin und ihrem Finanzminister nicht so gut gefallen werden. Aber nochmal, im Grunde muss man erleichtert darüber sein, dass überhaupt Vorschläge und Forderungen kommen. Denn dann kann man wenigstens wieder die Funktion des deutsch-französischen Motors ausfüllen. Bei der Funktion des deutsch-französischen Motors war es ja nie so, dass man immer auf einer Linie war.

Im Gegenteil, Deutschland und Frankreich sind eigentlich sehr unterschiedlich. In der Wirtschaftsstruktur, im Staatsaufbau, in der Kultur, in sehr vielen Dingen. Die Wirkungsweise des deutsch-französischen Motors ist, dass wenn Deutschland und Frankreich einen Kompromiss formulieren können, sich danach meistens auch die anderen Mitgliedsstaaten in diesen Kompromiss einfinden und einfädeln können. Also insofern ist der deutsch-französische Motor ja per se auf konträre Meinungen ausgelegt. Die dann in der „Clearing Stelle“, den deutsch-französische Beziehungen, zu etwas Tragfähigem für Europa verarbeitet werden.

Sie haben die möglichen Forderungen an Berlin angesprochen. Glauben Sie, Berlin wird sich da bewegen? Sigmar Gabriel hat ja diese Woche ziemlich deutlich gefordert, dass Berlin auf Frankreich zugehen müsse, um den neuen Präsidenten zu unterstützen.

Wir wissen zwar noch nicht, wer deutscher Kanzler oder Kanzlerin sein wird. Aber sicher ist auch, dass Deutschland so oder so, wenn wieder ein handlungsfähiger Staatspräsident im Elysée Palast sitzt, sich bewegen wird müssen. Nehmen Sie zum Beispiel den Dauervorwurf des deutschen Exportüberschusses. Natürlich ist das auf die Dauer in diesem Ausmaß angesichts der sehr hohen Arbeitslosigkeit in manchen Euro-Staaten einfach nicht tragfähig, und da wird Berlin sich bewegen müssen. Mit einer starken SPD wird dies wahrscheinlich einfacher gehen als mit einer schwachen. Aber das wird man im September sehen.
Auf jeden Fall gehe ich davon aus, dass diese Aussage von Herrn Gabriel, Deutschland müsse sich bewegen, um auch Macron und seiner Erneuerung Frankreichs eine Chance zu geben, wahr ist. Denn jeder weiß, dass die Eurozone so nicht weiter machen kann. Allerdings kann Macron, wenn er durch eine parlamentarische Mehrheit handlungsfähig sein wird, die Richtung maßgeblich mitbestimmen und auch wieder ein bisschen mehr die Farben des Südens mit in die EU hineinbringen.

Wie haben Rechtspopulisten (Le Pen, Wilders) die politische Debatte und letztendlich die Politik in Europa bereits verändert und werden es noch tun?

Ich würde die Wahlergebnisse der letzten Zeit in Europa positiv bewerten. Ich glaube, dass die Bugwelle des Rechtsextremismus abflacht oder bereits vorbei ist. In Österreich haben die Wähler im Dezember 2016 unter dem Schock des Brexits nicht den FPÖ-Mann gewählt, sondern Alexander van der Bellen. In den Niederlanden hat Wilders wesentlich schlechter abgeschnitten als prognostiziert worden war. Und auch Le Pen wurde ja von vielen Medien als mögliche Staatspräsidentin bezeichnet, und jetzt hat sie die Macht nicht erreicht.

Ich gehe eigentlich davon aus, dass die Scheitelwelle des Rechtspopulismus in den EU-Mitgliedstaaten vorbei ist. Und zwar nicht, weil die EU so toll ist, sondern weil das Chaos, das Brexit-Referendum und die Trump-Wahl, vielen Menschen gezeigt hat, dass die EU keineswegs überflüssig ist, um Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa zu fördern. Es ist ja auch so, dass die Umfragewerte für Europa und die EU-Institutionen wieder leicht nach oben gehen.

Der Wahlausgang in Frankreich wird dem wahrscheinlich einen weiteren großen Schub geben. Die Leute besinnen sich: Man darf die EU nicht einfach über Bord werfen. Das wäre viel zu gefährlich und schlicht und ergreifend eine historische Dummheit. Insofern sehe ich die mittelfristige Entwicklung ganz positiv. Nichtsdestotrotz sind über 33% der abgegebenen Stimmen für Le Pen und über 20% der Stimmen für Geert Wilders sehr viel. Deswegen ist das Problem des Rechtspopulismus weder ganz vorbei noch sollte man es in irgendeiner Form übersehen oder geringschätzen. Aber diese Marschrichtungen zur „Machtergreifung“ scheinen gestoppt. Und das war für mich am Sonntagabend die wirklich überwältigend gute Nachricht.

Die Fragen stellte Johannes Bolkart, Friedrich-Ebert-Stiftung Bayernforum.


Wahlabend in der französischen Botschaft

Bild: S. Y. Kaufmann von Jördis Zähring/ ONC 
Bild: Gesine Schwan von Jördis Zähring/ ONC 

Wer es nicht besser wusste, hätte bei der Podiumsdebatte zu Beginn des Wahlabends in der französischen Botschaft am 7. Mai den Eindruck gewinnen können, dass Emmanuel Macrons Sieg bereits feststand. Der von Moderator Thomas Wieder, Deutschlandkorrespondent der Le Monde, in den Raum gestellte Begriff "Macronmania" brachte diese Erwartungshaltung auf den Punkt: Im Vorfeld der Stichwahlen zum alternativlosen Sinnbild für ein demokratisches Frankreich geworden, stand der Kandidat der liberalen Mitte unangefochten im Zentrum der Podiumsdebatte.

Die Podiumsgäste Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, MdEP und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin; Professor Dr. Joachim Bitterlich, Präsident des Deutsch-Französischen Wirtschaftskreises; Andreas Jung, MdB und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, sowie Dr. Claire Demesmay, Programmleiterin Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP, hielten den Blick zumeist fest auf die nächsten Wochen und Monate gerichtet. Sie stellten die Frage ins Zentrum, was kurz- und mittelfristig alles geschehen müsse, sobald Macron Präsident wäre. Dabei zeigten sich alle Podiumsteilnehmer_innen darin einig, dass Macron sehr schnell sehr sichtbare Zeichen der Unterstützung benötigen würde.

Einig waren sich die Diskutant_innen im Entsetzen, teils auch im Unverständnis darüber, dass so viele Franzosen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die extreme Linke oder Rechte gewählt hatten. Wie kann es sein, fragte Sylvia-Yvonne Kaufmann, dass mehr als 40 Prozent der Wähler_innen für eine Kandidatin gestimmt haben, die offen dafür eintritt, das europäische Einigungswerk zerstören zu wollen? Gesine Schwan erweiterte diese Problematik um die Frage, die wohl fast alle Gäste gleichermaßen beschäftigte: Warum genau fühlen sich so viele Wähler_innen von extremen Positionen angesprochen? Und was genau können demokratische Parteien tun, um sie wieder für demokratische Werte zu gewinnen - oder gar vom Projekt Europa zu überzeugen?

Wie unsicher sich die Gäste hinsichtlich des Wahlausgangs doch noch waren, zeigte sich beim gebannten Warten auf die Verkündung der Wahlergebnisse vor den Bildschirmen. Mit einem erlösenden Jubelschrei aus vielen unterschiedlichen Ecken wich die gespannte Unruhe schließlich einer umfassenden Erleichterung.

Was Macron daraufhin den Journalist_innen in die Mikrofone sprach, war vor den Bildschirmen allerdings schon nicht mehr zu verstehen. Denn umgehend waren die Gäste wieder an ihre Tische zurück gekehrt, um weiter zu diskutieren, was in den nächsten Monaten alles geschehen muss. Es wurde noch ein langer Abend.


Strategiedebatten der französischen Präsidentschaftskandidaten 2017

Bild: Strategiedebatten Frankreich von FES 

Siehe "Monitor Soziale Demokratie" Strategiedebatten

Video-Interview mit Harlem Désir, Secretary of State for European Affairs, France



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