Die Besonnenheit, mit der der Westen auf den russischen Völkerrechtsbruch im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine reagiert hat, war und bleibt richtig. Die von Beginn an vorgenommene Klarstellung, nicht militärisch, sondern nur mit politisch-diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumenten zu antworten, war konsequent.
Die Geschlossenheit des Westens in dieser Auseinandersetzung ist ein hohes Gut. Vorschläge, wie etwa der Vorstoß, der ukrainischen Armee Waffen zu liefern, stellen die mühsam erreichte Geschlossenheit in Frage und sind daher kein konstruktiver Beitrag zur Konfliktlösung.
Trotz manch aufgeladener Rhetorik in den zurückliegenden Monaten: Wir befinden uns nicht mehr im Kalten Krieg, auch wenn es noch den ein oder anderen alten Reflex aus dieser Zeit zu geben scheint. Die Welt hat sich grundlegend gewandelt. Neue Akteure sind auf der internationalen Bühne aufgetaucht. Es gibt neue Gefahren, von nicht-staatlichen, terroristisch agierenden Gruppen, die Russland und Europa und die USA verbinden.
Wir benötigen den politischen Dialog zwischen dem Westen und Russland. 1967 postulierte der damalige belgische Außenminister Pierre Harmel die Schaffung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ganz Europa als "strategische Weisheit". Das Festhalten an der NATO-Russland-Grundakte und der wiederaufgenommene direkte Gesprächsfaden zwischen Washington und Moskau sind daher zu begrüßen.
Die OSZE und die Sicherheitsordnung in Europa insgesamt stehen durch die Ukraine-Krise unter enormen Druck. Was vor 25 Jahren mit der Charta von Paris so verheißungsvoll anfing, ist einer tiefen Ernüchterung gewichen. Deutschland will deshalb im Rahmen seines Vorsitzes 2016 die OSZE in das Zentrum seiner Anstrengungen stellen, um langfristig erneuten Dialog, Vertrauen und Sicherheit in Europa anzustreben.
FES Washington
Die Aktivitäten der FES in den USA und in Kanada.
weiter
