BayernForum

26.02.2014

Schreckgespenst Sozialtourismus?

Die Zuwanderungsdebatte aus Südosteuropa im Faktentest des BayernForums

Bild: v.l.n.r.: Matthias Jobelius, Angelika Weikert, Alina Fuchs, Rudolf Stummvoll, Nadja Kluge, Sevghin Mayr/Bild: BayernForum

München, 26. Februar 2014. Die Frage, ob die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar dieses Jahres eine Gefahr für die deutschen Sozialsysteme darstellt, hat die Gemüter in der Politik und an den Stammtischen erhitzt. Parolen wie „wer betrügt, fliegt“ haben nicht gerade zur Versachlichung des Diskurses beigetragen. Höchste Zeit also, die emotionale Debatte einem Faktentest zu unterziehen. Dieser Aufgabe stellten sich der Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau, Matthias Jobelius, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, sowie Rudolf Stummvoll, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München, Nadia Kluge vom Projekt „Faire Mobilität“ des DGB und Sevghin Mayr, Infozentrum Migration und Arbeit, AWO München, auf einer Fachdiskussion des BayernForums in München. Mit erstaunlichen Ergebnissen: Im Schnitt sind die Zuwander_innen aus Rumänien gut qualifiziert und gut in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert, auch wenn die Zahl der Menschen ohne Berufsqualifikation in den letzten Monaten zugenommen hat. Im Verhältnis zu anderen Zuwanderungsgruppen nehmen Rumänen seltener Sozialleistungen in Anspruch.

In bestimmten Regionen mit hohen Zuwanderungsanteilen Geringqualifizierter stehen einzelne Kommunen allerdings vor großen sozialen Herausforderungen. Hier ist eine Unterstützung von Land, Bund und europäischer Ebene notwendig, um soziale Integration und gesellschaftliche Teilhabe für die zugezogenen Menschen zu garantieren. Dazu gehört auch, die teils menschenunwürdigen und ausbeuterischen Verhältnisse, in denen viele Zuwander_innen aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland arbeiten, stärker in den Blick zu nehmen. Gegen ausbeuterische Praktiken von (Sub)Unternehmern vorzugehen und Zuwander_innen über ihre Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu informieren, sind zentrale Voraussetzungen für faire Mobilität im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Einen Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft unterbelichtet bleibt, rückte FES-Landesvertreter Matthias Jobelius in den Fokus: Die wirtschaftliche und soziale Situation im Herkunftsland Rumänien, wo verbreitet Armut, Arbeitslosigkeit, schlechte Bezahlung selbst bei sehr guten Qualifikationen und fehlende Zukunftsperspektiven zu einem großen Migrationsdruck führen. So wird in der rumänischen Öffentlichkeit das Thema Auswanderung unter einem ganz anderen Blickwinkel diskutiert als in Deutschland: hier heißt das Schreckgespenst nicht Sozialtourismus, sondern Brain Drain.

Mit: Matthias Jobelius, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau; Angelika Weikert, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion; Rudolf Stummvoll, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München; Nadia Kluge, Projekt „Faire Mobilität“ des DGB ; Sevghin Mayr, Infozentrum Migration und Arbeit, AWO München.

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