Das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) stellt in der „Mitte-Studie“ aus 2019 fest, dass sich in der deutschen Bevölkerung vordergründig eine hohe Zustimmung zur Demokratie findet, die aber zugleich von antidemokratischen und antipluralistischen Überzeugungen begleitet wird. Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung. Dieser Befund manifestiert sich derzeit nicht nur in den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien, sondern auch in den Aufmärschen wider die Maßnahmen der Parlamente zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

Da naturwissenschaftlich basierte oder sachliche geführte Diskussionen derzeit zu einem Teil ins Leere zu laufen scheinen, stellen wir ein zukunftsgewandtes und positives Plädoyer für die Demokratie als „Problemlöserin“ vor, das der Sozialdemokrat Cornelius Weiss (1933–2020) anlässlich der Eröffnung der 4. Wahlperiode des sächsischen Landtags hielt. Weiss selbst war Politiker und Naturwissenschaftler; in seinem bewegten Leben spiegeln sich die Höhen und Tiefen der letzten neun Jahrzehnte deutscher Geschichte. Interniert aufgewachsen in Obninsk, einer geschlossenen sowjetischen Planstadt der Kernforschung gut 100 Kilometer südwestlich von Moskau, wo sein Vater, ein Atomphysiker, der nach dem Zweiten Weltkrieg Radium vor den Nazis versteckt hatte, in einem Gulag arbeiten musste, schlug Cornelius Weiss selbst eine naturwissenschaftliche Laufbahn ein. Er wurde Mitbegründer der Theoretischen Chemie an der Universität Leipzig. Die DDR verwehrte ihm jedoch eine ordentliche Professur – er hatte sich geweigert, der SED oder einer Blockpartei beizutreten.  

Mit Blick auf den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag sollte seine als Alterspräsident gehaltene Eröffnungsrede am 19. Oktober 2004 die demokratischen Vertreter_innen des Freistaats Sachsen motivieren und beraten, jetzt erst Recht die demokratische Wahl als „hohes Fest der Freiheit“ zu feiern: „Demokratie erzeugt mit dem Instrument freier Wahlen immer wieder neue Gedanken und Ideen, formuliert neue Ziele, steckt neue Lösungswege ab und entwickelt neue Kompetenzen. Diese Flexibilität ist ihre singuläre Stärke“. Weiss war fest davon überzeugt, dass die Zustimmung zur repräsentativen Demokratie, wie sie sich aus der deutschen Erfahrung zweier Diktaturen herausgebildet hat, nur über die Wege der richtigen Vermittlung und Verhandlung zu den Bürger_innen gelangt. Seine erste Empfehlung an die Vertreter_innen der Demokratie, die Chancen der freien Wahlen zu nutzen, um „transparenz- und vertrauensschädigende Bypässe in der Legislative und Exekutive“ stillzulegen. Herausforderungen und Aufgaben gäbe es genug: die Folgen der Globalisierung, ein vielschichtiger irreversibler Strukturwandel und damit einhergehende Konfliktpotenziale und Risiken für das demokratische Gemeinwesen, Politikverdrossenheit: „Resignation, Angst, dumpfe Vorurteile aller Art und Aggressionen breiten sich aus, von der Geschichte längst widerlegte obskure heilslehren politischer Scharlatane finden zunehmend Anhänger“. Neben einer positiven und öffentlichen Würdigung und Verehrung der freien Wahl als politischer Akt, besteht seine zweite Empfehlung aus dem politischen Primat der Herstellung von Teilhabe möglichst aller Bürger_innen. Diese kann bei der politischen Entscheidungsfindung Expertise zur Lösung komplexester Probleme nicht ersetzen, aber sie hält die Demokratien positiv lebendig. Da das Prinzip der Teilhabe eine der arbeitsintensivsten Herausforderungen der Politik ist, gibt Weiss eine dritte Empfehlung für demokratische Politiker_innen ab:  Die politischen Prozesse und Entscheidungsfindungen müssen transparent und für den einzelnen nachvollziehbar und glaubwürdig sein: „Mündige Bürger wollen nicht mit den von Marketingstrategen, Medienberatern und Kommunikationstrainern produzierten wohlklingenden Worthülsen überschüttet werden, sie wollen nicht Zeugen endloser taktischer Spielchen sein, sondern sie wollen den offenen und fairen Wettbewerb der Ideen und Zielvorstellungen.“ Nach Weiss braucht eine lebendige Demokratie Vertreter_innen und Vermittler_innen, die selbst über einen zuverlässigen inneren Kompass für die demokratische Welt verfügen.

Cornelius Weiss ist am 27. Oktober 2020 verstorben. Der herausgehobene Stellenwert, der dem demokratischen Prinzip im Denken und Handeln von Cornelius Weiss zukam, wird nicht zuletzt in seinem Wirken als erster frei gewählter Rektor der Leipziger Universität nach dem Mauerfall deutlich. Seit 1990 Mitbegründer und aktives Mitglied der Initiativgruppe zur demokratischen Erneuerung der Universität, sah er neben Forschung und Lehre die Demokratisierung der Hochschule als seine größte Aufgabe: eine demokratische Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden. 1997 wurde Weiss Mitglied der SPD, war von 1999 und 2009 Abgeordneter des Sächsischen Landtages und zwischen 2004 und 2007 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der die sächsische Sozialdemokratie in ihre erste Koalition führte. Sein Wirken als Alterspräsident des sächsischen Landtags brachte ihm parteiübergreifende Anerkennung ein. Seine eindrücklichen Apelle gegen die Gefahr von rechts wirken heute dringlicher denn je.  

Weiss hat den rasanten Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und der Welt noch miterlebt. Diese Entwicklung erscheint sogar wie die Erfüllung all seiner Befürchtungen. Dennoch: Cornelius Weiss würde auch in der zugespitzten und angespannten politischen Lage an der Problemlösungskompetenz der Demokratie festhalten, denn nur in ihr kann auch Glaubwürdigkeit, Transparenz, Chancenverbesserung und Teilhabe ausreichend Berücksichtigung finden: „Die wichtigste Voraussetzung für Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit ist die Erkennbarkeit einer klar begründeten politischen Linie und der Mut, diese Linie auch unter widrigen Umständen zu verteidigen.“

Ursula Bitzegeio und Peter Beule