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Archiv der sozialen Demokratie

27.04.2022

13 Uhr mittags: High Noon im Bundestag

Mit der Abstimmung zum konstruktiven Misstrauensvotum erlebt das Parlament am 27. April 1972 einen nervenzerreißenden Thriller ...

Wer würde am Abend des 27. April 1972 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein? Willy Brandt, der seit Oktober 1969 der sozialliberalen Koalition vorstand und wenige Monate zuvor den Friedensnobelpreis erhalten hatte? Oder Rainer Barzel von der CDU, Oppositionsführer im Parlament und Kanzlerkandidat für die im Herbst 1973 vorgesehene Bundestagswahl, der aber jetzt schon seine Chance gekommen sah, Brandt ohne Wählervotum mithilfe einer verfassungskonformen Prozedur im Deutschen Bundestag des Amtes zu entheben und seine Regierung und deren Reformen zu Fall zu bringen, bevor die bereits ausgehandelten Ostverträge in Kraft treten konnten?

Das konstruktive Misstrauensvotum vom Frühjahr 1972 hat seinen festen Platz in den Geschichtsbüchern. Gleichwohl erscheint es dort oftmals wie ein schnell abgehandelter Auftakt, eine nicht selten vom Ende her erzählte Vorgeschichte zu der sich indirekt anschließenden, auf den Herbst 1972 vorgezogenen Bundestagswahl, die emotional mindestens so stark aufgeladen war wie die Abstimmung im Bundestag sieben Monate zuvor: Durften abtrünnige Bundestagsabgeordnete dem Wählerauftrag zuwiderhandeln, ihre angestammte Fraktion verlassen, mitsamt ihrem Mandat zur Gegenseite überlaufen und die gewählte Regierungskoalition ihrer parlamentarischen Mehrheit berauben?

Die absolute Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, die Opponent Rainer Barzel für seinen Coup benötigte, betrug genau 249 Stimmen. Das Damoklesschwert hing längst am allmählich dünner werdenden Faden über Willy Brandt und seiner Regierungskoalition, deren Bildung im Herbst 1969 bereits als Wagnis galt, da SPD und FDP mit 254 Abgeordneten einen knapp bemessenen Spielraum von fünf Stimmen über der Kanzlermehrheit hatten - schon bei der Wahl Brandts zum Bundeskanzler fehlten ihm drei. Im Oktober 1970 verließen drei FDP-Bundestagsabgeordnete ihre Partei aus Protest gegen die Ostpolitik und nahmen ihr Mandat zur konservativen Opposition mit - wie auch ein prominenter Vertriebenenfunktionär, der Ende Februar 1972 von der SPD ins Lager der CDU wechselte. Spätestens seit Anfang März lagen die Folterinstrumente der Opposition auf dem Tisch: Offen wurde diskutiert, wann CDU und CSU den Misstrauensantrag gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes stellen und die Abwahl des amtierenden Bundeskanzlers mit der gleichzeitigen Wahl ihres Kandidaten Rainer Barzel zu Brandts Nachfolger betreiben würden. Am Ende warteten sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 23. April noch ab, an dessen Abend die CDU nicht nur im Ländle triumphierte, denn zugleich erklärte erneut ein FDP-Abgeordneter seinen Übertritt in die CDU/CSU-Fraktion, die nunmehr auf 247 Abgeordnete angewachsen war. Da zwei weitere Mandatsträger der FDP kurz vor dem Absprung waren und ein weiterer Sozialdemokrat als Wackelkandidat galt, schien Rainer Barzel seine 249 Stimmen zusammengerafft zu haben. Willy Brandt war angezählt, für ihn und seine Regierung sah es sehr schlecht aus.

Der Misstrauensantrag wurde am Montag gestellt, das entscheidende Duell für den Donnerstag ab zehn Uhr anberaumt: High Noon im Bundestag. Doch während im zwanzig Jahre zuvor gedrehten Western-Klassiker der Sheriff zunehmend auf sich allein gestellt ist und auf seine eigenen Bürger_innen nicht mehr zählen kann, empörten sich weite Teile der Bevölkerung über dieses noch nie dagewesene Verfahren. Hitzige Diskussionen, spontan organisierte Demonstrationen, Streiks und andere kreative Protestaktionen prägten in jenen Tagen das öffentliche Leben - die Welle der Solidarität erfasste in klassischer Form auch das Bundeskanzleramt: Der Unmut über den drohenden Kanzlersturz und die als anrüchig empfundenen Begleitumstände manifestierte sich in Briefen, Telegrammen und Postkarten, die von der Post in den sprichwörtlichen Wäschekörben herangekarrt wurden.
 

Mehr als zehntausend Zuschriften aus der Bevölkerung sind erhalten geblieben. Normalerweise wurden derlei Bürgerbriefe nach ordnungsgemäßer Bearbeitung und Beantwortung zunächst ordnungsgemäß zwischengelagert und schließlich ebenso ordnungsgemäß dem Dokumentenschredder zugeführt, doch findige Mitarbeiter_innen des Bundeskanzleramts schleusten die in der Behörde als nicht archivwürdig abgestempelte Papierflut am Schredder vorbei ins Archiv der sozialen Demokratie, wo sie Willy Brandts Archivalien hinzugefügt wurden und noch heute beredtes Zeugnis über die damalige Gemütslage der Nation ablegen.

Alle, die vor fünfzig Jahren mitgefiebert haben, werden sich wohl noch genau daran erinnern, wo und wie sie an jenem Donnerstag die Abstimmung und die ihr vorangegangene Debatte verfolgten: die Übertragungen in den Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie im Rundfunk erwiesen sich wie sonst König Fußball oder die Krimis von Francis Durbridge & Co. als wahre Straßenfeger. Zwar haben sich die Bilder des Misstrauensvotums im damals typischen Schwarz-Weiß des Parlamentsfernsehens und der Pressefotografie ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingebrannt, doch es sind auch Filmaufnahmen in Farbe überliefert und mindestens ein Fotograf hatte ebenfalls einen Farbfilm eingelegt. So existieren zumindest einige bunte Fotografien des Misstrauensvotums - sie zeigen unter anderem die Auszählung der verdeckt abgegebenen Stimmkarten ab 13 Uhr.
 

Diese Auszählung vollzog sich nicht in irgendeinem Nebenraum, sondern am Rande der Sitzbänke unter mannigfacher Aufsicht; kein Wunder, dass sich das Ergebnis von dort aus wie ein Lauffeuer verbreitete. Kaum schaltete die Fernsehübertragung von durch Rufe jäh abgebrochenen Interviews in den Plenarsaal zurück, war bereits alles klar: Von den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten fiel die Anspannung ab, Willy Brandt durfte im sich füllenden Plenarsaal unzählige Hände schütteln und setzte sich, von jubelnden Genossen umringt, zunächst in die vorderste Reihe der Fraktion - wo er aber rasch wieder aufstand und sich seinen Weg zur Regierungsbank bahnte, um dort nahezu im Sekundentakt weitere Gratulationen entgegenzunehmen. Praktisch alle Bilder der erleichterten, vor Freude strahlenden Parteifreunde und Kollegen des Koalitionspartners wie auch der konsternierten Konservativen und ihrem mit dem Kopf schüttelnden Kandidaten sind innerhalb von neun langen Minuten entstanden, bevor Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel um 13.22 Uhr mit der offiziellen Verkündung des genauen Zahlenverhältnisses noch einmal kurz alle Aufmerksamkeit auf sich zog. 247 Stimmen - mindestens zwei Abgeordnete hatten Rainer Barzel ihre sicher geglaubte Stimme verweigert. Nach Standing Ovations von SPD und FDP wurde die Sitzung bis zum Nachmittag unterbrochen, Brandt strebte zügig dem Ausgang entgegen ...

... doch halt, einen Augenblick! Wer sich die damalige TV-Berichterstattung des Ersten Deutschen Fernsehens anschaut, bekommt einen zentralen Moment gar nicht zu sehen, ohne dessen Foto heutzutage kaum ein Rückblick auf das gescheiterte Misstrauensvotum auskommt: Rainer Barzel, wie er an der Regierungsbank Bundeskanzler Willy Brandt die Hand reicht und ihm gratuliert. Stammen die Fotos also gar nicht von dieser Sitzung und holte Barzel diese Geste erst später nach? Oder ereignete sie sich, ignoriert von der Bildregie, im toten Winkel der Fernsehkameras? Letzteres legt der stenographische Bericht des Deutschen Bundestags mit den eingeschobenen Beobachtungen "Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien. - Die Abgeordneten der SPD und zahlreiche Abgeordnete der FDP erheben sich. - Abg. Dr. Barzel beglückwünscht Bundeskanzler Brandt und Bundesminister Scheel." eindeutig nahe.

Eine Spurensuche in der Fernsehaufnahme und in archivierten Fotos bringt Licht ins Dunkel: Da Barzel in der ersten Reihe ziemlich genau vor dem Rednerpult saß, er es zu Brandt nicht weit hatte und die Gratulation in einer halben Minute vom Aufstehen bis zum Wiederhinsetzen hinter sich bringen konnte, kommen hierfür mehrere Zeitfenster in der Fernsehübertragung in Frage, in denen weder er, noch Brandt oder der Raum zwischen ihnen im Bild war. Nach den im größzügigen Schwenk abgefilmten Standing Ovations im Plenum schaltete die Regie beispielsweise sofort zum Bundestagspräsidenten zurück und verharrte dort in zwei aufeinanderfolgenden Close-Ups, während dieser nochmals feststellte, dass der Misstrauensantrag abgelehnt sei und abschließend mitteilte, die Sitzung werde nun erneut unterbrochen.
 

Dass es eben diese letzten Sekunden der Sitzung waren, in denen Barzel Brandt gratuliert hat, beweisen im Fotoarchiv Jupp Darchinger verwahrte Schnappschüsse. Etwa 20 Filme wurden von Darchinger an jenem Tag mit hunderten Fotos belichtet - neben vielen gelungenen Aufnahmen ist natürlich auch Ausschuss dabei, der auf den Filmstreifen schnell in Vergessenheit gerät. Auf einem seiner Filme hat Darchinger - direkt nach einigen Impressionen vom entspannten Warten auf der Regierungsbank - tatsächlich den Handschlag festgehalten: nicht einmal, nicht zweimal, sondern insgesamt in zehn einzelnen Fotografien, auf denen Barzel sich zielstrebig nähert, die Hand ausstreckt und Brandt sowie Scheel sich nacheinander erheben, um die Geste zu erwidern - auch einer der Parlamentsstenographen beobachtete die Szene genau ...
 

Als besonders wichtig erweisen sich die letzten, für sich genommen unbedeutenden Bilder dieses Daumenkinos: Noch während der Unterlegene im Abgang begriffen ist, sind die Minister Genscher und Jahn bereits aufgestanden, auch andere Mitglieder der Regierung hält es nicht mehr auf ihren Sesseln - zweifellos, weil soeben die Unterbrechung der Sitzung verkündet worden ist. Das darauf folgende Foto-Motiv lässt sich in der Fernsehaufnahme der allgemeinen Aufbruchstimmung denn auch exakt verorten. Zuvor ist in der Fernsehübertragung unmittelbar nach den letzten Worten des Bundestagspräsidenten in einer Totale des Plenarsaals - wenn man's weiß! - Barzel schemenhaft zu erkennen, wie er von der Regierungsbank zurückkehrt und zwischen den Oppositionsbänken verschwindet.
 

Und mehr noch: eine Suche nach weiteren Zeugen fördert in der damaligen Wochenschau der UFA tatsächlich eine nahezu vollständige Aufnahme von Barzels Gratulation im Bewegtbild zu Tage, die den Zeitpunkt direkt am Ende der Sitzung ebenfalls belegt.

Das von langer Hand vorbereitete und schließlich spektakulär gescheiterte Misstrauensvotum wurde in den nachfolgenden Monaten und Jahren nur noch vordergründig wie ein klassisches Western-Duell wahrgenommen; mehr und mehr drangen Details aus dem Hintergrund und hoben den Vorhang eines für die Politik wenig schmeichelhaften Schmierenstücks. Nicht genug damit, dass zuvor die Überläufer bei ihrem Fraktionswechsel neben ihrem Gewissen auch möglicherweise lukrativen Angeboten oder geldwerten Leistungen gefolgt sein könnten: auch in der geheimen Abstimmung am 27. April wurde mit gezinkten Karten gespielt. 1973 bezichtigte sich der erste Fraktionskollege Barzels selbst des Verrats und löste einen Untersuchungsausschuss aus, in dem weitere Verdächtigungen ruchbar wurden, die einige Akteure der SPD-Fraktion wie etwa ihren Parlamentarischen Geschäftsführer als denkbare Quelle von Bestechungsgeldern ins Zwielicht rückten. Erst nach der Deutschen Einheit und mit Öffnung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR bestätigte sich ein seit Jahren schwelender Verdacht - die Stasi hatte bei Verräter No. 1 ihre langen Finger im Spiel, so dass dieser gar an unterschiedlichen Quellen doppelt kassiert haben könnte. Als Verräter No. 2 gilt ein weiterer, von chronischer Geldnot geplagter Abgeordneter der CSU, dem ebenfalls zumindest für spätere Jahre Verbindungen zur Stasi nachgewiesen wurden. Da sich drei Abgeordnete enthalten hatten, sind Spekulationen über zusätzliche Saboteure nie verstummt und Barzel selbst wähnte drei Verräter_innen am Werk.

So zählt das gescheiterte Misstrauensvotum von 1972 nach wie vor - ähnlich wie der Hinterhalt des Kieler "Heidemörders" anno 2005 - zu den geheimnisumwitterten parlamentarischen Abstimmungen, bei denen die schmutzigen Tricks hinter den Kulissen inzwischen fast wichtiger als das Drama auf offener Bühne geworden sind, obwohl oder gerade weil der genaue Tathergang bis heute undurchsichtig bleibt und eine restlose Aufklärung immer unwahrscheinlicher wird. Was zum Glück nicht ausschließt, dass kleinere Rätsel wie der im Fernsehen unsichtbare Handschlag selbst Jahrzehnte später mithilfe von Archivalien zu lösen sind ...

Sven Haarmann
 

 

 

 

 

 


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