21.09.2015

Wahlanalyse: Déjà-vu in Griechenland

Griechenland hat gewählt und alles ist gleich geblieben, dieser Eindruck drängt sich nach den Wahlen vom 20. September 2015 auf. Alexis Tsipras kann weiter mit seinem merkwürdigen rechtspopulistischen Partner Panos Kammenos regieren, bei den kleineren Parteien gab es leichte Verschiebungen, aber im Großen und Ganzen sind die Veränderungen marginal. Keine Partei hat mehr als drei Prozent verloren oder gewonnen, so dass die einzige wirkliche Neuerung der Einzug der Zentrumsunion ins Parlament zu sein scheint.

Dabei hatten die Griechinnen und Griechen eines der dramatischsten Halbjahre ihrer jüngeren Geschichte erlebt, mit einem hochspannenden Verhandlungsmarathon zwischen Athen und seinen Gläubigern, einer Bankenschließung und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und nicht zuletzt einem Referendum, dessen Ergebnis durchaus kreativ von Tsipras gehandhabt wurde.

Ein Blick auf die Wahlergebnisse lohnt also.

Wählen ohne Wahl?
Die Entscheidung zu Neuwahlen wurde von den meisten Bürgerinnen und Bürgern (7 von 10) kritisch gesehen. Angesichts der parteiübergreifenden Übereinstimmung in der Unterstützung der Kreditvereinbarung (Memorandum), war für viele unklar, warum man überhaupt wählen gehen sollte. Denn der Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Tsipras durch die etwa 30 Abspalter aus seiner Fraktion hätte bequem mit den Stimmen der Opposition aufgefangen werden können, die ihn auch bei den ersten Memorandumsgesetzen gestützt hatten.

Dies wirkte sich auf den Wahlkampf aus, der seltsam blutleer vonstattenging und sich  hauptsächlich in den Medien und viel weniger in der Gesellschaft und auf der Straße abspielte. Die Folge war, dass trotz herrschender Wahlpflicht (ohne Sanktionierung) die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1974 erreicht wurde. Mit 56,55 Prozent lag sie noch einmal fast acht Prozent niedriger als noch im Januar 2015. Etwa 300.000 Bürgerinnen und Bürger, die noch im Juli beim Referendum abgestimmt hatten, sind gestern nicht zur Wahl gegangen.

Demoskopen im Nebel
Die Demoskopen sorgten, wieder einmal, für heftige Diskussionen, da sie in ihren Prognosen deutlich daneben lagen. Statt des vorhergesehenen engen Rennens zwischen ND und SYRIZA, gewann Tsipras mit einem komfortablen Vorsprung von sieben Prozent und erreichte sogar die 35 Prozent Marke, ein Wert, den niemand erwartet hatte. Auch die Unabhängigen Griechen zogen bequem ins Parlament ein, obwohl viele Institute sie unter der Drei-Prozent-Hürde sahen. Ebenfalls überraschend war das Abschneiden von PASOK (im Zusammenschluss mit der Demokratischen Linken DIMAR) und Potami.

Die Diskussionen um die Methoden der Institute und ihre angebliche politische Motivation bei der Veröffentlichung der Umfragen, entbrannte daher noch am Wahlabend, wobei sich Panis Kammenos besonders hervortat, der die Demoskopen als "bezahlte Mörder" bezeichnete.

Gewinner und Verlierer
Alexis Tsipras
ist eindeutig der Gewinner der Wahl. Er konnte das Ergebnis von Januar 2015 mit einem Verlust von weniger als einem Prozent bestätigen und die Abspaltung der Volkseinheit, die aus dem Stand auf fast drei Prozent kam, auffangen. Dabei war sein persönlicher Faktor mitentscheidend für den Wahlsieg. Es ist ihm gelungen, viele junge Wählerinnen und Wähler zu gewinnen (40 Prozent bei den unter 24-jährigen), ebenso konnte er viele der Unentschlossenen in den letzten Tagen vor der Wahl noch überzeugen. Der Mobilisierungsgrad von SYRIZA wuchs besonders in der Woche vor den Wahlen deutlich an und sicherte so den Vorsprung.

Ein weiterer Gewinner der Wahl ist die Zentrumsunion von Vassilis Leventis. Die Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens konnte erstmals mit seiner Partei ins Parlament einziehen. Er sammelte dabei vor allem Stimmen in den städtischen Ballungsgebieten von Athen und Thessaloniki sowie in Nord- und Mittelgriechenland.

Die PASOK betrachtet sich auch als Gewinnerin und dies verdeutlicht, wie tief das Tal ist, aus dem sich die einstige Volkspartei herausarbeiten will. Das Ergebnis von mehr als sechs Prozent bestätigt die Partei in ihrer Konkurrenz mit To Potami, die sich wie sie an die europaorientierten Progressiven richtet. Es ist der Vorsitzenden Gennimata gelungen, einen Teil der zu Papandreou abgewanderten Stimmen zurückzugewinnen. Damit konnte sie beinahe die angestrebte Position der dritten Kraft erobern und kann nun die Neuausrichtung der PASOK aus einer Position der Stärke angehen. Inwiefern sie dabei auf die Fraktion bauen kann ist fraglich, da es sich bei den 17 Abgeordneten weitgehend um altgediente Kräfte handelt.

Stabilisieren konnten sich bei diesen Wahlen die Parteien, die offen gegen die Kreditvereinbarung sind: die neonazistischeGoldene Morgenröte (Chrysi Avgi) und die kommunistische KKE. Während erstere leicht um 0,7 Prozent zulegt, obwohl sie weiterhin unter Anklage steht, bestätigte die KKE ihr Ergebnis von Januar 2015 fast genau. Damit zementiert die Chrysi Avgi ihre Ergebnisse, die sie seit Mai 2012 erzielt hat. Das Phänomen kann mithin nicht mehr mit Proteststimmen und Anti-Establishment erklärt werden. Stattdessen muss davon ausgegangen werden, dass die Nazis einen harten Kern von Wählerinnen und Wählern haben, die sich in der Athener Region und Teilen Nordgriechenlands und der Peloponnes ballen.

Die Nea Dimokratia ist trotz leichter Zugewinne ein Verlierer der Wahl. Zwar ist es den Konservativen gelungen, im Wahlkampf den Eindruck eines engen Rennens zu erzeugen, das Ergebnis mit dem deutlichen Abstand diskreditiert jedoch ex post die Strategie der Offenheit und Kooperationsbereitschaft von Meimarakis. Es ist ihm gelungen, die Partei um sich zu scharen, er konnte jedoch keine neuen Wählerschichten erschließen. Die Partei wird mit diesem weiteren Rückschlag in eine Phase der Selbstreferentialität eintreten und auch die Unterstützung der Kreditvereinbarung noch einmal überdenken. Es ist denkbar, dass die ND zu einer härteren Oppositionsgangart zurückkehrt, um wieder an Profil zu gewinnen.

Die Unabhängigen Griechen von Panos Kammenos sind ebenfalls Verlierer der Wahl. Mit mehr als einem Prozent Verlust mussten sie um den Einzug ins Parlament bangen und gehen als deutlich geschwächter Koalitionspartner in die Regierung. Sie bleiben dennoch wichtig als Mehrheitsbeschaffer für Tsipras, stehen aber einer möglichen Kooperation mit den Oppositionsparteien der Mitte – PASOK und Potami -  im Weg. Kammenos muss daher fürchten, über kurz oder lang als Regierungspartner abserviert zu werden, falls Tsipras die Mehrheit von 5 Stimmen zu knapp erscheint.

Deutlichster Wahlverlierer ist die liberale Gruppierung To Potami. Gestartet mit dem Ziel dritte Kraft zu werden und bis zu zehn Prozent einzuheimsen, landete die Partei bei knapp vier Prozent, obwohl sie mit klangvollen Namen – u.a. der europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros – angetreten war. Das gefährdet die Stabilisierung der Partei und könnte dazu führen, dass sich die sozialliberalen Kräfte in To Potami (wieder) in Richtung PASOK orientieren und der Höhenflug von Stavros Theodorakis und seiner Partei jäh endet.

Wahlverlierer ist auch die SYRIZA-Abspaltung "Volkseinheit", die zwar fast drei Prozent gewonnen hat, aber nicht ins Parlament einzieht. Die Hoffnungen von Lafazanis und der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou haben sich damit zerschlagen, mit der Drachme als Option eine Alternative von links zur ehemaligen Partei zu bilden.

Bewertung
"Sieger und Besiegte - verloren haben wir alle zusammen." Die Zeile aus dem Song von Nikos Portokaloglou (Tha perasei kai auto - Auch das geht vorbei) ist nach den Wahlen aktueller als zuvor. Denn auch wenn Tsipras nach den Wahlen leicht gestärkt weiterregieren kann, ist Zeit für die Umsetzung der Vereinbarung verloren gegangen und politisches Vertrauen zwischen Regierung und Opposition ebenfalls.

Mit der Fortsetzung der bisherigen Koalition verwischt die politische Trennlinie zwischen Rechts und Links weiter und es kristallisiert sich eine neue Aufteilung zwischen "Alt und Neu" heraus, die Tsipras im Wahlkampf vertreten hat. Inwiefern diese hält und die Koalition über schwierige Zeiten hinwegtragen wird, bleibt abzuwarten, vor allem weil Panos Kammenos alles, aber kein politischer Neuling ist.

Mit der Koalition verbaut sich Tsipras die Möglichkeiten, seine gesellschaftliche Akzeptanz politisch zu untermauern und ein breites Fundament im Parlament zu bekommen. Die 155 Abgeordneten seiner Koalition sind eine schmale Basis vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben. Sowohl Papandreou, als auch Samaras waren mit mehr Parlamentariern gestartet und mussten Einbußen hinnehmen. Zudem musste jedes Gesetz umständlich verhandelt werden, inklusive der Erfüllung von Sonderwünschen für Abgeordnete und Interessensgruppen.

Auch der ohnehin schmale Raum der griechischen Sozialdemokratie hat verloren. Zwar konnte PASOK leicht hinzugewinnen, insgesamt bewegt sich die ehemalige Volkspartei mit To Potami jedoch in einem Bereich von knapp zehn Prozent. Und dies obwohl die Politik der PASOK seit 2010 mit der Tsipreischen Wende hin zum Memorandum bestätigt wurde. Nun läuft sie Gefahr von links aufgerollt zu werden, wenn sich Tsipras mit seiner Partei in die Mitte bewegen sollte.

Verloren hat auch der demokratische Prozess in Griechenland, denn mit der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur knapp mehr als 55 Prozent ist ein Tiefpunkt der Politikerverdrossenheit und Wahlmüdigkeit erreicht.

Entscheidender Verlierer der Wahl, und das könnte das positivste Signal dieses Urnengangs sein, ist das "Antimemorandumslager". Nur noch die kommunistische KKE und die Chrysi Avgi stellen sich gegen die Spar- und Reformpolitik, die Zeiten der großen Polarisierung könnten damit beendet sein.

Ausblick – Wie geht's weiter?
Tsipras war der entscheidende Faktor für den Wahlsieg. Trotz des Bruchs mit Lafazanis und der linken Plattform und weiteren Rissen in SYRIZA, hat er einen unerwartet hohen Wahlsieg errungen. Nach der dritten Bestätigung in 2015 kann er kurzfristig die Kreditvereinbarung umsetzen und langfristig der dominante Akteur auf der politischen Bühne werden.

Vier offene Punkte zeichnen sich ab:

  • Die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft wird eine entscheidende Rolle auf zwei Ebenen spielen. Erstens muss Tsipras im Vergleich zum Januar mehr Sachverstand ins Kabinett bringen, um die komplizierten Reformen und Maßnahmen umsetzen zu können. Nur damit kann er das Vertrauen der europäischen Partner gewinnen und die anstehenden Evaluierungen überstehen. Gleichzeitig bietet die Regierungsbildung die Chance, der Opposition aus ND, PASOK und Potami eine ausgestreckte Hand zu reichen und deutlich zu machen, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit nicht nur ad hoc sondern langfristig eine Option ist. Dazu wäre es jedoch notwendig, Personen in die Regierung zu berufen, die als Brücke in diese politischen Räume hinein fungieren könnten. Die Alternative dazu ist die Beibehaltung der Koalition und die Duldung durch oder Kooperation mit der Zentrumsunion von Leventis. Dies würde die Regierung endgültig an den Rand des Tragikomischen führen und jede Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der Kreditvereinbarung in Frage stellen.
  • Die Umsetzung der Vereinbarung wird von Seiten der Partner scharf überwacht, Tsipras betrachtet sie jedoch als notwendiges Übel. Sein politischer Schwerpunkt liegt auf der Debatte über die Schulden, dies wird auch sein persönliches Ziel in den kommenden Monaten sein. Damit er dies erreichen kann, braucht er die Umsetzung der ersten Maßnahmen und eine positive erste Evaluierung. Inwiefern es ihm gelingt, dies gleich zu Beginn der neuen Amtszeit in der Fraktion und auch im Kabinett durchzudrücken, kann die Atmosphäre der kommenden Monate und auch seine Bilanz prägen.
  • Der Wahlsieg war ein Signal auch an innerparteiliche Skeptiker in SYRIZA. Diese werden versuchen, das Profil der Partei deutlich hervorzuheben, gerade in den Bereichen, die von der Kreditvereinbarung nicht abgedeckt werden. Tsipras wird einen schmalen Grat finden müssen, der den Frieden innerhalb der Partei sichert, die Effektivität der Koalition und die Zusammenarbeit mit Europa jedoch nicht beeinträchtigt.
  • Mit der Regierung Tsipras wird auch in der Flüchtlingsfrage zu rechnen sein. Dies wird in ganz Griechenland als europäisches Problem wahrgenommen und die politische Priorität Athens wird darauf liegen, europäische Unterstützung für die Erstaufnahme und den Weitertransport dieser Menschen zu erhalten.

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