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Ulrike Guérot (2020): Nichts wird so bleiben, wie es war? Europa nach der Krise. Eine Zeitreise. Wien/Graz: Molden

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Kurzgefasst und eingeordnet von Michael Dauderstädt


buch|essenz

Kernaussagen

Die Pandemie hat gleichermaßen die Bedeutung des Staates und die Grenzen nationalstaatlicher Schutzmacht gezeigt. Europa hat dadurch neue Kompetenzen erhalten (Wiederaufbaufonds), aber ohne eine klare demokratische Legitimität. Europa braucht eine neue republikanische Vision und eine parlamentarisch kontrollierte Exekutive mit Kompetenzen in der Fiskal-, Industrie- und Außenpolitik.

Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie

Mit der Sozialen Demokratie teilt Guérot die Wertschätzung staatlicher Gestaltung von Märkten, die Kritik am Nationalismus und das Ziel der Demokratisierung der Europäischen Union (EU). All das verbindet sie in ihrem Plädoyer für eine europäische Republik, ohne ganz konkrete Schritte bis ins Details auszuleuchten.


buch|autorin

Dr. Ulrike Guérot ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Nach ihrer Promotion 1995 über die Europapolitik der französischen Sozialisten_innen arbeitete sie als Europaexpertin in vielen unterschiedlichen politischen und wissenschaftlichen Positionen für Universitäten, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen. Seit 2016 ist sie Professorin an der Donau-Universität Krems (Österreich). Sie ist eine prominente, in vielen Medien präsente Kämpferin für eine europäische Republik.


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buch|inhalt

Europa in der Krise

Die europäische Integration war die Antwort auf die Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. „Nie wieder Krieg!“ war das Gründungsmotiv der Vorgängerorganisationen der EU. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sollte durch Kontrolle der Schwerindustrie Aufrüstungen verhindern. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), gegründet 1957, sollte durch ökonomische Integration politische Zusammenarbeit befördern.

Eine zweite Welle der Vergemeinschaftung folgte ab 1985 mit dem Binnenmarkt, der Währungsunion und der Osterweiterung. Vertiefung und Erweiterung der EU ließen aber die Bürger_innen Europas hinter sich. Die begleitende Demokratisierung, vor allem das Projekt einer europäischen Verfassung, scheiterte. Trotzdem wurde mit einer Eindämmung der Konkurrenz ein Fortschritt in Richtung Solidarität erzielt.

Diese Fortschritte sind aber zunehmend bedroht. Die Coronakrise ist nur die neueste in einer langen Reihe von europäischen Krisen (Eurokrise, Geflüchtetenkrise, Demokratiekrise, Populismus, Brexit). Wieder drohen nationale Egoismen und Alleingänge die Reaktion auf die Krise zu dominieren und die Spaltung der EU zu vertiefen. Konkurrenz schlägt wieder Solidarität. In der weiteren Entwicklung der Pandemie sind Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Schuldenkrisen zu erwarten. Zwar sind das europäische Rettungsprogramm und seine gemeinsame Finanzierung ein Zeichen neuer gemeinschaftlicher Impulse. Aber sie sind von vielen national(istisch)en Instinkten bedroht.

Nur ein neues politisches Projekt der Vergemeinschaftung bietet einen Ausweg. Es muss sich aus drei Debatten heraus entwickeln:

  • Eine Bürgergemeinschaft, die Europa von unten auf den Wünschen und Interessen der Bürger_innen aufbaut.
  • Eine wirtschaftliche Transformation, die über einen Green New Deal die europäische Industrie digitalisiert sowie wettbewerbsfähig und ökologisch macht.
  • Eine Neubesinnung der Nationalstaaten zum Verhältnis von wirtschaftlicher Abhängigkeit und politischer Souveränität.

Auf dem Weg zu einer Bürger_innenunion

Die im Vertrag von Maastricht (1992) verankerte Unionsbürgerschaft ist ein schwaches Konstrukt, das nur zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft Gültigkeit hat. Aber der Prozess, sie zu einem fundamentalen Recht zu machen, zeigt nur kleine Fortschritte. So klagen Tausende britische Staatsbürger_innen beim Europäischen Gerichtshof EUGH auf den Erhalt ihrer Unionsbürgerschaft trotz Brexit. Das europäische Recht sieht in den Bürger_innen verkürzt nur Konsument_innen, Beschäftigte, Reisende oder Dienstleistende.

In der Coronakrise wurden in Europa wieder Grenzen hochgezogen und die Rechte der Unionsbürger_innen eingeschränkt. Europa leidet unter einer zu geringen Beteiligung seiner Bürger_innen. Die Zustimmung zur Union steht auf der Kippe. Der Aufstieg europaskeptischer Parteien und die geringe Wahlbeteiligung signalisieren ein Legitimationsdefizit, das vor allem in der Eurokrise gewachsen ist. Die wichtigen Entscheidungen werden im Rat von den Regierungen ausgehandelt, während die wirklich europäischen Institutionen wie Parlament und Kommission eine Nebenrolle spielen.

Der Wiederaufbaufonds Next Generation Europe hat eine neue Qualität gesamteuropäischer Daseinsvorsorge geschaffen. Gleichzeitig wurden die Zerstrittenheit der Staaten und die Ohnmacht der Bürger_innen deutlich. Dabei sind die Mitgliedstaaten in sich heterogene Gebilde (man denke an Nord- und Süditalien), weshalb schematische Urteile über ganze Bevölkerungen sinnlos sind.

Stattdessen müsste die Union ihren Bürger_innen mehr soziale und politische Rechte einräumen. Viele Menschen in der EU befürworten gesamteuropäische Sicherungssysteme wie ein europäisches Grundeinkommen oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Dazu benötigt die EU eigene Finanzquellen, wofür sich einheitliche Unternehmenssteuern, Digitalsteuern, eine CO2-Abgabe oder eine Finanztransaktionssteuer anbieten. Aber Besteuerung erfordert auch demokratische Beteiligung.

Für ein digitales und grünes Europa

Die Digitalisierung und das Internet sprengen nationale Grenzen, aber in Europa werden sie immer noch national gedacht, geplant und reguliert. Es gibt keine europäische Corona-App, die z.B. Touristen_innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf Mallorca vor Infektionen warnt. Geoblocking verhindert den Zugriff auf Medien anderer EU-Länder. Es gibt noch keinen digitalen europäischen Pass, der den Bürger_innen sichere Mobilität und Rechtsschutz verleihen würde.

Dabei birgt die Digitalisierung auch Risiken, nicht zuletzt auch ökologische Kosten – vor allem durch den Stromverbrauch. Viele Jobs sind gefährdet, wenn Apps, Algorithmen und künstliche Intelligenz traditionelle Arbeitsprozesse (z)ersetzen. Ein europäisches Grundeinkommen würde hier mehr Sicherheit schaffen. Wenn die Produkte der Arbeit ohne diese (oder mit viel weniger) entstehen, wird Verteilungsspielraum für Einkommen ohne Arbeit geschaffen. Die digitalen Gewinner_innen der Pandemie (z.B. Amazon) müssen zur Kasse gebeten werden.

Europas räumliche Wirtschaftsstruktur ist durch regionale Spezifika, nicht durch Nationen geprägt. Das EU-System der Regionen (NUTS) bildet die sozioökonomische Wirklichkeit besser ab. Aber das politische System hinkt hinterher. Europa muss diese Ebene mobilisieren und ihre Mitsprachemöglichkeiten verbessern. Die Pandemie hat auch neue Wege für eine europäische Industriepolitik eröffnet, z.B. um die Versorgung mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu sichern.

In der Coronakrise wurden Chancen für eine ökologische Wende vertan. Statt nationale Luftfahrtgesellschaften mit Milliardenhilfen zu retten, müsste man das europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz ausbauen. Die bankrotten Fluggesellschaften sollte man in eine einzige europäische Gesellschaft fusionieren, die nur Fernflüge anbietet. Innereuropäische Reisen bleiben auf der Schiene mit billigen Tickets nach dem österreichischen Modell.

Europa: vom Markt zum Staat

Die Krise hat den europäischen Staat wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Zwar wird die Idee gern verteufelt. Es drohe ein europäischer „Superstaat“, der nationale Identitäten vernichte. Bezeichnenderweise wird dieser Begriff weder für die USA oder China verwendet und man sieht auch keine regionalen Identitätsverluste in anderen föderalen Staaten wie Deutschland oder Österreich. Aber die Debatte nimmt Fahrt auf.

In der Pandemie hat die staatliche europäische Ebene (nicht der Markt!) neues Gewicht gewonnen. Eine Union ist gefragt, die europäische öffentliche Güter bereitstellt, die dafür sorgt, dass etwa lebenswichtige medizinische Produkte in Europa unabhängig hergestellt werden (können). Die massive Rezession wird durch neue europäische Instrumente (Coronabonds) bekämpft.

Schon die Eurokrise hat deutlich gemacht, dass ein Währungsraum auch eine zentrale politische Kompetenz braucht. In den Wirtschaftswissenschaften ist man sich einig, dass der Euro ohne eine europäische Fiskalpolitik keine stabile Konstruktion ist. Für die politische Zustimmung zur Währungsunion ist auch eine europäische Sozialpolitik notwendig.

Solche politischen Kompetenzen müssen durch einen Staat demokratisch legitimiert sein. Seine Entscheidungen dürfen nicht im Kreis der Exekutivspitzen in Nachtsitzungen ausgekungelt werden. Sie brauchen eine offene und kontroverse Debatte auf der Ebene einer europäischen Republik. Der Konflikt zwischen europäischem Recht (EUGH) und nationalem Recht (Bundesverfassungsgericht) ist schon offen ausgebrochen und bedarf einer Lösung im Sinne eines europäischen Rechtsstaates.

Max Weber hat gesagt, dass der Nationalstaat aus einer gefühlsmäßigen Gemeinschaft der Bürger_innen erwächst. In Europa waren die entsprechenden gesellschaftlichen Diskurse schon vor 20 Jahren in der Verfassungsdebatte gut fortgeschritten. Damals haben Intellektuelle wie Habermas, Derrida, Ferry und Beck schon weitergedacht. Heute erfährt diese Diskussion in der Pandemie eine Renaissance.

Fünf Schritte stehen für eine europäische Staatsgründung an:

  • eine europäische Proto-Staatsbürgerschaft,
  • eine politische Autorität, die über ein großes Budget (30 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts) verfügt und Anleihen ausgeben kann,
  • eine geregelte europäische Außengrenze mit gemeinsamem Asyl- und Einwanderungsrecht und Grenzschutz,
  • ein europäisches Außenamt und eine europäische Armee,
  • eigene Steuereinnahmen mit parlamentarischer Budgetkontrolle.

Die künftige Europäische Republik

Europa fehlt ein Mythos oder eine Vision, die klar macht, wozu wir Europa brauchen und wollen. In der Folge technokratischer Krisenbewältigungen verliert sich der eigentliche Sinn des europäischen Projekts. Es fehlt an großen Initiativen wie zu Delors’ Zeit, als Binnenmarkt, Euro, Osterweiterung und Verfassung neue Perspektiven boten. Der Green New Deal allein stiftet diesen Sinn für Europa nicht.

Beginnen muss es mit einer Innovation im Denken. Europa braucht eine neue Wissenschaft, die offen und kontrovers ist. Demokratie darf nicht mehr nur als Form ohne Funktion gesehen werden. Ihre Funktion ist die Sicherung des Gemeinwohls. Im heutigen Europa leidet diese Funktion unter der beschränkten Form mangelnder Staatlichkeit.

Die Pandemie bedroht die Basis des europäischen Lebens. Sie raubt die Lust und Lebendigkeit der Demokratie, die auch von der Möglichkeit massenhafter Demonstration auf der Straße lebt.

Für die Zeit nach Corona lautet der politische Schlüssel: unterschiedlich, aber gleichwertig. Die europäische Republik baut auf dem subtilen Gleichgewicht von Freiheit und Gleichheit auf, verbunden mit einer auf Brüderlichkeit zielenden Ökonomie.

Scheitert Europa, so wäre diesmal nicht ein Krieg die Ursache, sondern dass der Wert Europas unterschätzt wird. Was wir erst bemerken, wenn wir diese Staatengemeinschaft verloren haben.

Wahrer Wert ist nicht finanziell. Wenn uns die Pandemie eines gelehrt hat, dann, dass Geld keine Rolle mehr spielt, wenn es wirklich um das Gemeinwohl geht.


buch|votum

Das Buch bereichert die politische Debatte, insbesondere auch innerhalb der Sozialdemokratie, um ein flammendes Plädoyer für eine europäische Republik, deren Chancen die Autorin in der Coronakrise steigen sieht. Guérot setzt damit die Argumentation ihres Bestsellers „Warum Europa eine Republik werden muss!“ im Lichte der Pandemie fort. Befürworter einer Europäischen Föderation finden hier viele gute Argumente für eine Vertiefung und Demokratisierung der Integration.

In der gegenwärtigen Pandemie-Krise gewinnt diese Position zusätzliche Relevanz. Das Impfdebakel sowie die zähe Entscheidungsfindung und langsame Umsetzung beim Wiederaufbaufonds haben die Schwächen der Politikgestaltung in der EU dramatisch sichtbar gemacht. Das Verantwortungsgeschiebe zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel enttäuscht die Bürger_innen und verlangt nach klareren Strukturen, wie sie Guérot vorschlägt.

Guérot lässt an manchen Stellen konkretere Details und ökonomische Fragen offen. Ihr Buch zeichnet sich aber durch viel Engagement und den Mut aus, verknöcherte Diskurse und Tabus aufzubrechen und so den Möglichkeitsraum für progressive Reformen zu erweitern. Für weitere konkrete Politikvorschläge zur Rehabilitierung Europas sei den Leserinnen und Lesern noch das Buch von Björn Hacker empfohlen.

Das Buch eignet sich besonders für die Menschen, die an der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) und den begleitenden Bürgerdialogen teilnehmen wollen.

Verlag: Molden Verlag
Erschienen: 10. September 2020
Seiten: 120
EAN: 978-3-222-15062-3

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