Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wie weiter mit der Euro-Zone?

Aktuelle Reformvorschläge im Vergleich

Bild: von ©Oliver Berg/dpa

Die Europäische Währungsunion scheint auf den ersten Blick die schwere Krise, die vor fast neun Jahren ihren Anfang nahm, überwunden zu haben. In allen Mitgliedstaaten wächst die Wirtschaft wieder und die Arbeitslosenquoten gehen zurück. Auch konnten viele Länder im Euro-Raum dank der konjunkturellen Erholung ihre Haushaltsdefizite sowie ihre Staatsschuldenquoten verringern. Alle europäischen Krisenstaaten haben mittlerweile den sogenannten Euro-Rettungsschirm wieder verlassen. Darüber hinaus hat die Europäische Zentralbank angekündigt, ihr Anleihekaufprogramm bis zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Weiterhin hoher Reform- und Stabilisierungsbedarf der Euro-Zone

Tatsächlich aber wurden durch die konjunkturelle Erholung viele weiterhin bestehende Probleme überdeckt. Unter Expert_innen besteht Einigkeit dahingehend, dass die bisherigen Reformmaßnahmen nicht ausreichend waren, um die Euro-Zone nachhaltig zu stabilisieren. Die institutionelle Architektur der Europäischen Währungsunion gilt weiterhin als lückenhaft. Die Bankenunion ist ebenso wie die Kapitalmarktunion unvollendet, die Probleme der toxischen Verbindung zwischen den Bankbilanzen und den Staatsfinanzen, der sich selbsterfüllenden Marktpaniken und der Boom-und-Bust-Zyklen sind weiterhin nicht zufriedenstellend gelöst. Auch das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern des Euro-Raums ist bisher nicht ausreichend angegangen worden. Und die politische Krise bzw. die Legitimitätskrise, die mit der Krise in der Euro-Zone einherging, schwelt in vielen Mitgliedstaaten weiter.

Wichtige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone

Im Laufe der letzten Monate sind von verschiedenen Seiten umfassende Reformpakete präsentiert worden, die die Diskussionen rund um die notwendige weitere Stabilisierung der Euro-Zone zuletzt dominiert haben: die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das sogenannte Nikolaus-Paket der EU-Kommission, ein vielbeachtetes Reformpapier von 14 deutschen und französischen Ökonom_innen und das Reformkonzept der deutschen und französischen Regierung in der Erklärung von Meseberg. Sie schlagen verschiedene Maßnahmen vor, die aus ihrer Sicht zu einer geringeren Krisenanfälligkeit der Euro-Zone führen würden. Allgemein war erwartet worden, dass diese Vorschläge auf dem Euro-Gipfel am 29.6.2018 aufgegriffen und dort richtungsweisende Entscheidungen getroffen würden. Nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone wurden diese Entscheidungen jedoch auf den kommenden Euro-Gipfel am 14.12.2018 vertagt.

Werden die Reformvorschläge den Stabilisierungserfordernissen gerecht?

Die vorliegende Studie analysiert und vergleicht vor dem Hintergrund der Ursachen der Krisen in der Euro-Zone die verschiedenen Reformvorschläge. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob sie die Schwachpunkte der aktuellen Euro-Zonen-Architektur angehen, oder ob mit ihnen möglicherweise neue Probleme geschaffen werden, die die Euro-Zone ungewollt wieder destabilisieren könnten. Zum anderen wird aufbauend auf dieser Analyse eine Empfehlung abgegeben, welche Elemente aus den Reformpaketen ein Reformkompromiss auf dem nächsten Euro-Gipfel im Dezember 2018 sinnvollerweise enthalten sollte. Die Studie ermöglicht damit auch eine Einordnung und Beurteilung der Entscheidungen, die die Euro-Finanzminister auf dem Treffen der Eurogruppe am 3./4.12.2018 getroffen haben und die die Ergebnisse des kommenden Euro-Gipfels voraussichtlich wesentlich prägen werden.

Ansprechpartner in der FES: Markus Schreyer

 

Arbeitseinheit: Wirtschafts- und Sozialpolitik

Dullien, Sebastian

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