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Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik

11.12.2017

Putin und Europa: Teile und herrsche?

Der Grundton gegenüber „Russland-Verstehern“: Wer Russlands aktuelle Politik wirklich versteht, kann kein Verständnis für sie haben.

Bild: Putin von Elena Pleskevich lizenziert unter CC BY-SA 2.0

Die russische Annexion der Krim löste 2014 tiefes Entsetzen in Europa aus. Die EU reagierte mit Sanktionen, die inzwischen aber weniger Russland als vielmehr Europa selbst zu treffen scheinen. Nicht nur in der Ukraine, auch mit Kampfjets über dem Baltikum, offener Unterstützung rechtspopulistischer Parteien und der Propagandamaschine aus „Trollfabriken“ und dem Fernsehsender „Russia Today“ hält Vladimir Putin Europa nach wie vor in Atem – von den Russland angelasteten Hackerangriffen auf den Bundestag oder die Wahlkampforganisation Emmanuel Macrons ganz zu schweigen. Putins Manöver und die gegenseitigen Scharmützel erinnern an den Kalten Krieg: Misstrauen auf beiden Seiten verringert die Gesprächsbereitschaft. Das macht wenig Hoffnung auf eine baldige Besserung der Beziehungen.

Wirf die Gläser an die Wand!

Russland fühlt sich vom Westen dämonisiert und vor allem dadurch bedroht, dass sich die NATO in die ehemalige sowjetische Einflusssphäre ausgedehnt hat. Putins Gegenstrategie scheint einerseits darin zu bestehen, Länder wie Ungarn, Georgien oder die Ukraine wieder enger an sich zu binden, andererseits, westliche Staaten und Gesellschaften zu spalten etwa durch die Unterstützung europaskeptischer Parteien. Nach außen will Putin die russische Großmachtstellung zurückgewinnen, nach innen demokratische Rechte einschränken und seine Macht konsolidieren. Dass sich Russland dabei als Opfer und nicht als Täter sieht, erklärte der langjährige Russlandkorrespondent und Buchautor Manfred Quiring auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der „22. Schweriner Literaturtage“.

Quiring argumentierte, dass es ein von den politischen und militärischen Eliten Russlands gepflegter „Mythos“ sei, dass die NATO zugesagt habe, im Gegenzug für die deutsche Einheit auf eine Osterweiterung zu verzichten. Schließlich hätte die Sowjetunion mit einem solchen Deal ihren eigenen Zusammenbruch impliziert, der für eine NATO-Osterweiterung eine notwendige Voraussetzung war. Die auf diesem Mythos gründende aggressive Außenpolitik, die in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gipfelte, dient für Quiring unmittelbar innenpolitischen Zwecken, um die patriotische „russische Seele“ zu streicheln. Damit hänge ideologisch auch zusammen, die Russen als ein besonderes Volk zu beschwören – als eine große, intakte Familie als vermeintlicher Gegenpol zum Westen, wo die Familie immer weniger gelte.

Lass die Scherben einfach liegen?

Die Antwort auf Putins Spaltungsversuche sieht Quiring in geschlossenem Auftreten Europas – das Putins Politik gerade zu untergraben versucht. Dass Putin genau weiß, dass es mit einer gemeinsamen EU-Außenpolitik immer noch nicht weit her ist, sollte umso größerer Ansporn sein, sie endlichvoranzutreiben. Da Putin nur Stärke zu verstehen scheint, sollte man ihm besser keine Schwächen zeigen. Das bedeutet auch den schwierigen Prozess, osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wieder mit ins Boot zu holen, deren Regierungen sich zunehmend von der EU entfremden oder im Fall Ungarns offen mit Russland und Putins Politikstil sympathisieren.

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