Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik

Mittwoch, 20.02.19 01:00

EU-Freihandelspolitik: Bringt Licht ins Dunkel!


Terminexport im ICS-Format

Undurchsichtige Verhandlungen schüren große Bedenken gegen neue Freihandelsabkommen: Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards, Privatisierung oder Schiedsgerichte.

Ohne größere öffentliche Aufregung ist JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, im Februar in Kraft getreten und damit die größte Freihandelszone der Welt entstanden. Noch vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen: Die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada brachten damals in Europa hunderttausende Menschen auf die Straße. TTIP war spätestens mit dem Amtsantritt Donald Trumps, der die USA generell von ihren Handelspartnern über den Tisch gezogen sieht, gescheitert. CETA dagegen ist zwar prinzipiell beschlossen, enthält anders als JEFTA aber Bestimmungen, denen alle nationalen Parlamente der EU zustimmen müssen. Dieser Prozess zieht sich noch hin, bis dahin gelten nur die Teile, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Vor allem aus Italien kommt Widerstand.

Hilft Trumps Protektionismus dem Freihandel?

Zwar zieht JEFTA ähnliche Kritik auf sich wie TTIP und CETA – Absenkung europäischer Standards, öffentliche Daseinsvorsorge, Schiedsgerichte. Aber die Stimmung der Gegner der Abkommen scheint sich etwas beruhigt zu haben – was in Trumps Zeiten wiederum daran liegen könnte, dass täglich ganz andere Unappetitlichkeiten aufgetischt werden als importierte Chlorhühnchen. JEFTA war jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich weniger präsent als TTIP und CETA. Eine Jury aus Wissenschaftlern und Medienvertretern wählte JEFTA gar auf Platz eins wichtiger Themen, die in der Medienberichterstattung vernachlässigt werden. Andererseits bekommen die positiven Seiten des Freihandels wieder mehr Aufmerksamkeit seit Trump mit Zöllen Eskalation betreibt: Viele Staaten beschwören die internationale Gemeinschaft und den Handel. Im Rahmen der Veranstaltung "Globalisierung Gerecht Gestalten - Handelsabkommen in bewegten Zeiten" des Landesbüros Sachen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Halle an der Saale wurde darüber diskutiert, welche Vorteile Freihandelsabkommen haben können, wenn sie ordentlich ausgehandelt werden.

Die Botschafter Kanadas und Japans, Stéphane Dion und Takeshi Yagi, erklärten die Inhalte von CETA und JEFTA und was sich ihre Länder davon versprechen. Japan rechnet mit 290.000 neuen Arbeitsplätzen und einem Prozent zusätzlicher Wirtschaftsleistung infolge des Abkommens. Die europäische Perspektive vertraten die SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Arne Lietz. Sie widersprachen der Befürchtung, dass Produktions-, Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards gefährdet würden, diese sollten ebenso wie der Schutz regionaler Produzenten sogar ausgeweitet werden. Einigkeit herrschte schließlich darüber, dass es keinen Wettbewerb auf der Grundlage von Sozial- oder Umweltdumping geben dürfe. Stattdessen seien der Fairness-Gedanke, die Anerkennung internationalen Rechts, gute Arbeitsbedingungen oder auch der Klimaschutz Gegenstand aktuell laufender Verhandlungen für Freihandelsabkommen, etwa zwischen der EU und Vietnam. Ein bahnbrechendes Element von JEFTA ist, dass erstmals die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in einem Handelsvertrag festgeschrieben wurde.

Für eine gerechte Globalisierung

Der Eindruck, dass die heftigen öffentlichen Kontroversen inzwischen deutlich abgeschwächt sind, bestätigte sich bei der Veranstaltung. Aber auch wenn CETA und JEFTA Elemente einer fairen Handelspolitik enthalten, müssen die Kritiker mitgenommen werden. Die EU scheint eingesehen zu haben, dass abgeschottete Verhandlungen öffentliche Spekulationen und Kritik befeuern. Arne Lietz verwies darauf, dass die Mandate für Handelsabkommen öffentlich einsehbar seien. Außerdem habe die SPD erfolgreich darauf gedrängt, dass es bei CETA keine privaten Schiedsgerichte gibt. Bernd Lange plädierte dafür, zukünftige Verhandlungen transparenter zu gestalten. Er lud NGOs ein, sich an den Meinungsbildungsprozessen der EU zu beteiligen. Allerdings müssten dabei auch nationale Parlamente besser eingebunden werden – das wurde auch in einer Bundestagsdebatte zu CETA und JEFTA vehement. Letztlich ist klar, dass Globalisierung nur Vorteile für alle bringen kann, wenn sie vor allem auch für die Schwachen fair gestaltet wird.

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