Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik

Svenja Lemke

Europäische Fiskalpolitik: EUnvollständig

Neben der Geld- ist die Fiskalpolitik zentrales Element wirtschaftspolitischer Steuerung innerhalb einer Währungsgemeinschaft. Auf EU-Ebene ist letztere bis heute jedoch vornehmlich Ländersache.

Bild: von FES ID/IPA

Eurozonen Budget, Stabilisierungsfunktion, Europäische Arbeitslosenversicherung – unzählige Begriffe für ein und dasselbe? Nicht ganz, doch wenngleich unter verschiedensten Namen diskutiert zielen die in der Debatte um eine Fiskalkapazität für die Eurozone debattierten Instrumente vor allem auf eines ab: Die Stabilisierung nationaler Wirtschaften in Zeiten der Rezession.

Einem eng gesteckten Verständnis zufolge würde eine solche gemeinsame Fiskalkapazität vor allem dazu genutzt, antizyklische Ausgaben zu tätigen und so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit die konjunkturelle Entwicklung zu steuern. Die linken Kräfte Europas fordern ihrerseits jedoch eine weit progressivere Interpretation der keynesianischen Weisheiten und fordern, etwaige Mittel stärker in den Dienst einer gesamteuropäischen Konvergenzpolitik zu stellen. Angesichts steigender Haushaltsdefizite und weiterhin beachtlicher Produktivitätsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten fordern einige Ökonomen schon lange, auch die Fiskalpolitik stärker in europäische Hand zu geben.

Das hat jedoch seinen Preis: Ohne eine Weiterentwicklung der politischen Union ist die Vergemeinschaft der Fiskalpolitik kaum zu haben. Während manch einer für den Fall ausbleibender Reformen schon das nächste Krisenszenario zeichnet, läuft in Brüssel also die Suche nach Mittstreitern. Wie gut die Chancen auf substantielle Fortschritte für das politisch so heiß umkämpfte wie unerlässliche Reformvorhaben stehen verrät die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“.

Relaunch of Europe

Die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ erfasst den Spielraum für Reformen in den EU-27. Anhand zwölf konkreter Vorhaben identifizieren die Autor_innen mögliche Koalitionen für einen Neustart der europäischen Integration.

Ansprechpartner in Stiftung

Arne Schildberg

The Relaunch of Europe

Mapping member states' reform interests : A comparative analysis
Berlin, 2018

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