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Abteilung Analyse, Planung und Beratung

BTW21 – was bleibt?

Eine Kurzanalyse des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 – von Kajo Wasserhövel



Diese Bundestagswahl wird als eine außergewöhnliche in die Geschichte der deutschen Wahlkämpfe eingehen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
 

Das Ende der Regierungszeit von Angela Merkel
 

Es ist noch zu früh, darüber zu befinden, ob eine Ära zu Ende geht. Auf jeden Fall endet eine lange Regierungszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit unterschiedlichen Koalitionskonstellationen. Und es endet damit ihr starker Griff auf die Union. Beginnend mit ihrem Aufstieg im Jahr 1999, inmitten der Aufdeckung des Systems der schwarzen Kassen von Helmut Kohl, endet er in einer Kaskade von Meldungen über das persönliche Fehlverhalten von Unions-Mandatsträger_innen während der Pandemie.

Gut ein Jahr vor der Wahl hielt die Meinungsforscherin Renate Köcher einen Vortrag vor der Unionsfraktion und beruhigte das Publikum damals mit der Aussage, dass eigentlich alle Zahlen doch sehr gut aussehen würden. Sie wies aber, nach Medienberichten, auf ein großes Risiko hin und das lag in der Frage, inwieweit der Union die Organisation der Nachfolge von Frau Merkel gut gelingen würde. Ein Jahr später können wir feststellen, dass es CDU und CSU gemeinsam vergeigt haben.

Die manchmal bis an die Grenze der Provokation gehende beruhigende Art Merkels, regierend das Land zu verwalten, hat zwar zur hohen Akzeptanz geführt und auch zu durchgehend passablen Wahlergebnissen. Sie hat aber weder das Land noch ihre Partei auf ein Ziel hingeführt. Frau Merkel ist mit dem Wechselspiel der Stimmungen mitgegangen. Es gab eine Ausnahme, und dies war ihre Entscheidung 2015, humanitär zu agieren.

Die CDU hat sich in diesen langen Jahren als Partei weitestgehend opportunistisch damit arrangiert und zugelassen, dass sie personell und konzeptionell entkernt wird. Die Union hat sich im Jahr 2021, erschöpft von vielen Konflikten, der trügerischen Illusion hingegeben, dass ein Trägheitsmoment im Wahlverhalten der Union das Kanzleramt auch die nächsten Jahre sichern würde, und sie hatte dann keinen „Plan B“ und kein strategisches Zentrum in einer unübersichtlichen und zunehmend schwieriger werdenden Lage.

Hinzu kam, dass es zwischen CDU und CSU ganz offensichtlich keinerlei Konfliktbewältigungsmechanismen mehr gibt und auch keine Autoritäten in der Union, die irgendetwas auffangen können. Die Konservativen stehen nach 16 Jahren Angela Merkel denkbar schlecht für die Zukunft gerüstet da:

  • Ihre Sonderstellung im Parteiensystem haben sie mit dieser Bundestagswahl verloren.
     
  • Die strategischen Konflikte zum Umgang mit der AfD sind nicht gelöst.
     
  • Sie hat konzeptionell keine überzeugende Antwort für die Umgestaltung unserer Industriegesellschaft angesichts des Klimawandels.
     
  • Sie ist moralisch durch eine Vielzahl von Selbstbereicherungsskandalen angeschlagen.
     
  • Und sie wirkt in vielen Dingen personell und habituell wie aus der Zeit gefallen.


All das sind keine Aufgaben, die man im Vorbeigehen lösen kann. Sie erfordern einen umfassenden und mittelfristig angelegten Erneuerungsprozess von CDU und CSU.


Die neue Stärke der SPD


Die SPD hatte nach der vergangenen Bundestagswahl eine kleine Arbeitsgruppe beauftragt, die Fehler der bisherigen Bundestagswahlkampagnen zu untersuchen und somit einen systematischen Vorschlag zu unterbreiten, wie man es beim nächsten Mal besser machen kann. Sowohl bei der Bundestagswahl 2009 als auch bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 waren die Entscheidungsprozesse für die Kanzlerkandidatur suboptimal, um es höflich zu formulieren.

Eine rechtzeitige Vorbereitung des Wahlkampfes fand auch auf der operativen Ebene nicht statt, und so war es kein Wunder, dass es eine Kombination von Performance- und handwerklichen Fehlern in den Kampagnen 2013 und 2017 gegeben hat. Eine wichtige Empfehlung der Arbeitsgruppe war sicherlich, die Kanzlerkandidatur nicht zu spät zu entscheiden und auch die praktische Vorbereitung – inklusive Agenturauswahl – nicht zu spät zu starten.

Dieses Dossier „Aus Fehlern lernen“ (Faus et al. 2018) war vielleicht bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten, aber die Verantwortlichen im Willy-Brandt-Haus haben sich damit intensiv beschäftigt und Schritt für Schritt die Empfehlungen umgesetzt. Die SPD war zwischen 1998 und 2005 der „Marktführer“ für Bundestagswahlkampagnen. Nur ist auch klar, dass die handwerkliche und werbliche Ebene eine wichtige Dimension ist, um offensiv Wahlkampf führen zu können. Es geht aber eben auch um das personelle und konzeptionelle Angebot und darum, dass dies gemeinsam in einem Wahlkampf vertreten wird. Auch daran mangelte es in den vergangenen Wahlkämpfen.

Der Auswahlprozess für die neue Parteiführung nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat bei vielen politischen Beobachter_innen ja die Fragezeichen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 verstärkt. Wenn man sich auf dem Parteitag 2019, nach der Vorsitzwahl, mit den Unterstützer_innen der unterschiedlichen Kandidat_innen unterhielt, so musste man ein innerparteilich polarisiertes Bild gewinnen. Umso mehr muss man die Integrationsleistung der neuen Parteiführung – der beiden Vorsitzenden, des Generalsekretärs, der stellvertretenden Vorsitzenden, der SPD in Regierung und Fraktion und in den Ländern – wertschätzen.

Es wäre zu kurz gesprungen, den Aufstiegsprozess der SPD im Wahljahr einfach nur den Fehlern der Union und der Grünen zuzuschreiben. Die SPD hatte in diesem Jahr eine Außenseiterchance und einen schmalen Korridor zum Erfolg, und dem ist sie sehr konsequent gefolgt. 

Aber langfristig noch wichtiger als die Ergebnisse bei der Bundestagswahl ist die Rückgewinnung der Selbstsicherheit in der politischen Auseinandersetzung. Sie speist sich aus dem Wissen, dass es nicht darum geht, „die alten Zeiten“ zurückzuholen – die sind vorbei –, sondern es geht darum, die sozialdemokratischen Ideen zur Umgestaltung der Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität und zu einer neuen Gerechtigkeit unter den Bedingungen unserer Zeit in praktische Politik umzusetzen.

Und sie speist sich aus der Erfahrung in diesem Jahr, dass man dafür auch aus einer fast aussichtslosen Position heraus Zustimmung gewinnen kann. Diese Erfahrung geht nicht mit einer politischen Generation, die in den 1990er Jahren geprägt wurde, nach Hause, sondern mit vielen neuen Kandidat_innen der SPD, die die kommenden Jahrzehnte politisch prägen werden.


Die Grüne Hoffnung


Die Grünen sind zum ersten Mal mit dem Anspruch angetreten, die Regierungsführung zu übernehmen. Sie sind in diesem Jahr damit gescheitert. Man kann dies vordergründig an einer Reihe von kleinen Fehlern der Spitzenkandidatin festmachen. Aber die Gründe für dieses Scheitern liegen tiefer und auch ein Kandidat Habeck hätte letztlich in diesem Jahr noch keine Chance gehabt, im Kanzleramt anzukommen.

Die allermeisten Wähler_innen haben ein gutes Gespür dafür, dass die Regierungsführung in einem der stärksten Industrieländer der Welt und bei der politischen Rolle, die Deutschland auch in Europa hat, enorm kompliziert ist. Kompromisse müssen gemacht werden, und man kann nicht alleine aus einem moralischen Überschuss heraus regieren und durch die Woche kommen.

Natürlich haben die Grünen Autorität und Expertise, wenn es um das Jahrhundertthema Klimawandel geht. Sie haben es aber in der Hinführung auf 2021 vermieden, aus der Welt der sympathischen Instagram-Bilder auszubrechen und einen nachvollziehbaren und verständlichen Weg für die Transformation aufzuzeigen.

Genauso wenig haben sie eine Diskussion über die kommenden Zielkonflikte geführt. Das mag alles, wahltaktisch betrachtet, verständlich sein. Es hinterlässt aber bei nicht wenigen Wähler_innen das Gefühl, dass hier nur ein Teil der Rechnung präsentiert wird.

Hinzu kam dann eine wochenlange Phase der Kampagnenapathie, als man realisierte, dass die freundliche mediale Begleitung der vergangenen Jahre mit dem Tag endete, an dem man den Anspruch auf das Kanzleramt formulierte. Diese Wochen im Mai und im Juni haben der Kampagne der Grünen das Momentum geraubt.

Wenn wir in eine veränderte Parteienlandschaft hineingehen, in der die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Grünen in einer ähnlichen Etage unterwegs sind, dann besteht natürlich mittelfristig die Chance für die Grünen, auch Kanzler oder Kanzlerin zu stellen. Dies wird aber davon abhängen, ob sie auch aus ihren Fehlern lernen und es nicht einfach nur entlastend ominösen Kampagnen ankreiden.


Die strategische Verengung der FDP


Die FDP liegt klar unterhalb ihrer hochgesteckten Erwartungen. Platz vier steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum krachenden Auftritt des Vorsitzenden. Die FDP hat sich während des Wahlkampfes immer weiter strategisch verengt, und ihr Parteivorsitzender hat unermüdlich über Monate an dem festen Eindruck gearbeitet, dass eine Stimme für die FDP eine direkte Stimme für einen Kanzler Laschet ist. Erst in der absoluten Schlussphase des Wahlkampfes hat die FDP-Führung versucht, sich etwas Raum zu verschaffen. Nun ist es natürlich spekulativ, aber es spricht eine Menge dafür, dass eine offenere und breitere inhaltliche und strategische Anlage des Wahlkampfes sie stärker hätte abschneiden lassen.


Lost: Die Linke


Die Linke hat es in den vergangenen Jahren versäumt, eine ganze Reihe von Fragen zu entscheiden, die eine Voraussetzung dafür darstellen, um auf der Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die inhaltlichen Probleme sind schon gravierend genug, werden aber ergänzt durch eine Vielzahl von Personen wie Frau Wagenknecht, die an den Rändern der Reputation fröhlich entlangmarschieren. Solange die Linke in diesem Zustand bleibt, ist sie sicherlich weder für die Grünen noch für die SPD ein attraktiver Koalitionspartner.


Untertreibungen und Übertreibungen


Es war ein Wahlkampf der Untertreibung und der Übertreibung. Die Anlage der Kampagne der Union suggerierte, es käme in den nächsten Jahren nicht allzu viel Veränderung auf das Land zu. Die Grünen-Kampagne rief zum Schluss, leicht apokalyptisch, dass bei dieser Wahl zum letzten Mal Einfluss auf den Klimawandel genommen werden könne. Beides ist sicherlich falsch.

Wesentlich ging es für die Wähler_innen wohl darum, die Nachfolge bei der Regierungsführung zu bestimmen, und diese Entscheidung haben sie durch die Zuweisung von Platz eins – auch wenn es knapp ist – getroffen. 

Klar scheint, dass wir eine lagerübergreifende Koalition bekommen und das Kunststück darin bestehen wird, hieraus eine positive Dynamik für die kommenden Jahre zu entwickeln. Denn es geht nicht nur um die Herstellung eines programmatischen Konsens. Es geht darum, den „Erfolg der anderen“ in der Koalition zu wünschen. Eine Regierung, in der sich die Lager gegenseitig belauern und blockieren, haben wir ja nun lange genug gehabt.    

 

Über den Autor

Kajo Wasserhövel,

Strategieberater in Berlin. Ehemaliger Wahlkampfmanager der SPD 2005 und 2009.

 

 

 

 

Ansprechpartner in der FES: Jan.Engels(at)fes.de


Dieser Text ist als FES impuls erschienen, Literaturverzeichnis und weitere Angaben finden Sie hier:
 

Abteilung APB

Wasserhövel, Kajo

BTW21 - was bleibt?

Eine Kurzanalyse des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021
Bonn, 2021

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