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Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Einnahmen und Dienstleistungsstaat stärken

RENÉ BORMANN:

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die Steuern- und Abgabenquote in Deutschland in den letzten Jahren nicht gestiegen. Die Zusammensetzung der Staatseinnahmen und -ausgaben hat sich jedoch deutlich verändert. Dies hat die Finanzierungsbasis und die Effektivität des Staats nicht verbessert, sondern verschlechtert. Steuererhöhungen statt Steuersenkungen, die Fokussierung auf Sachleistungen anstelle von Transfers und Vorsorge statt Reparaturbetrieb wären für einen solidarischen Dienstleistungsstaat erforderlich.

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Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Determinanten der Entwicklung der Abgaben in Deutschland (Teilstudie 1)

MARGIT SCHRATZENSTALLER:

Die umfangreichen Steuerreformen haben dazu geführt, dass dem Staat in den letzten Dekaden in beträchtlichem Umfang Einnahmen entgangen sind – und dass die Staatseinnahmen zukünftig langsamer als das Bruttoinlandsprodukts ansteigen werden. Zugleich haben die seit Ende der 1990er Jahre verwirklichten Reformen des Steuer- und Abgabensystems die progressive, solidarische Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zugunsten einer regressiven, zunehmend weniger umverteilenden Finanzierung geschwächt.

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Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Determinanten der Entwicklung der Staatsausgaben (Teilstudie 2)

HANS PITLIK:

Deutschlands rückläufige Staatsquote ist im internationalen Vergleich eher gering. Gewachsen sind in den letzten Dekaden fast ausschließlich die Transfers – der Bereiche soziale Sicherheit und Gesundheitswesen – an private Haushalte. Ein steigender Anteil der Staatsausgaben wird somit über die Sozialversicherungen abgewickelt, während die anderen Aktivitäten des Staats zurückgehen. Begleitet wird dies von einem massiven Abbau der öffentlichen Beschäftigung und von negativen Nettoinvestitionen.

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Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Effizienz und Effektivität von Staatsausgaben (Teilstudie 3)

HEINZ HANDLER, HANS PITLIK, MARGIT SCHRATZENSTALLER:

Alle Länder haben im öffentlichen Bereich Effizienzreserven. Die Strategien zur Effizienzsteigerung waren weltweit jedoch nur bedingt erfolgreich. Statt einen Systemwechsel anzustreben, ist ein kontinuierliches Verbessern der vorhandenen Systeme und klare Ziele, Prioritäten und Aufgabenzuordnungen zielführender. Vor allem der Umbau des Sozialstaats vom Transfer- zum Dienstleistungsstaat ist in der Lage, die Effizienz und Effektivität deutlich zu verbessern.

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