Spätestens seit der globalen Finanz-und Wirtschaftskrise driftet Europa zunehmend auseinander. Die wirtschaftliche Polarisierung bedeutet auch eine erhebliche Gefahr für den sozialen und politischen Zusammenhalt in Europa, und damit auch für den Fortbestand der Eurozone und der Europäischen Union insgesamt.
Anstatt die Standortkonkurrenz in Europa weiter zu verschärfen, fordern die Autoren dieser Studie eine wirtschaftspolitische Strategie für ganz Europa. Das heißt: weitere institutionelle Reformen, mehr Investitionen in einer Vielzahl an Politikfeldern. Statt „Jeder gegen Jeden“ mehr grenzüberschreitende Solidarität und Unterstützung – damit vom Wohlstand in Europa alle profitieren.
Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten. Weitere Informationen zum Projekt erhalten Sie hier:
Etwa 20 Jahre nach der offiziellen Einführung des Euro und mehr als zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 bleibt die sozioökonomische Entwicklung innerhalb der EU bemerkenswert ungleich. Wie die Abbildung 1 zeigt, haben die südlichen Länder der Eurozone ein „verlorenes Jahrzehnt“ hinter sich, denn spätestens seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der sich zeitlich daran anschließenden Krise in der Eurozone erlebten sie eine verheerende Wachstums- und Wohlstandsentwicklung. Seither sind ganz klar wieder divergierende ökonomische Entwicklungspfade festzustellen, die sich auch deutlich auf die Migrationsbewegungen innerhalb Europas auswirken.
Der wirtschaftliche Integrationsprozess Europas steckt folglich - trotz all seiner unbestreitbar großen Erfolge – in einer schweren Krise. Darüber kann auch die in allen EU-Mitgliedsländern in den letzten Jahren zu beobachtende konjunkturelle Erholung nicht hinwegtäuschen. Damit wird auch das Versprechen, dass die europäische Integration zu mehr wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz führen würde, nicht mehr erfüllt. Dies stellt nicht nur eine erhebliche Gefahr für den ökonomischen, sondern auch für den sozialen und politischen Zusammenhalt Europas und damit auch für den Fortbestand der EU und der Eurozone dar.
Die Wohlstandsniveaus innerhalb Europas unterscheiden sich auch 20 Jahre nach Errichtung der Eurozone erheblich. Die linke Grafik von Abbildung 8 zeigt, dass die Unterschiede im BIP pro Kopf im Zeitverlauf weiter zugenommen haben. Die rechte Grafik von Abbildung 8 zeigt, dass diese Divergenz in der Wohlstandsentwicklung maßgeblich mit Unterschieden in den technologischen Kapazitäten der EU-Mitgliedsländer zusammenhängt: Länder mit hoher technologischen Kapazität weisen tendenziell auch ein hohes Wohlstandsniveau auf (und vice versa).
Die ungleiche Verteilung der technologischen Kapazitäten sowie die unterschiedliche institutionelle und rechtliche Einbettung in den europäischen und globalen Standortwettbewerb führt in der EU zu unterschiedlichen Produktionsstrukturen, sektoralen Spezialisierungsmustern sowie gesamtwirtschaftlichen Wachstumsmodellen und in der Folge zu unterschiedlichen, sich selbst verstärkenden und letztlich nicht nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungspfaden. Das gegenwärtige institutionelle EU-Rahmenwerk und auch die bisher ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen reichen nicht aus, um diesen pfadabhängigen Prozessen effektiv entgegenzuwirken.
Statt einer weiteren Verschärfung des europäischen Standortwettbewerbs bedarf es einer kohärenten wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie für Europa, wie sie in Abbildung 14 schematisch dargestellt ist. Sie stellt die Sicherung bzw. den Ausbau bestehender Werte und Institutionen ins Zentrum und umfasst weitere institutionelle Reformmaßnahmen, einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit mehr Investitionen in einer Vielzahl an Politikfeldern sowie mehr grenzüberschreitende Solidarität und Unterstützung. Nur mit einem koordinierten und kooperativen Einschreiten aller wirtschaftspolitischen Akteure lässt sich ein weiteres Auseinanderdriften der ökonomischen Entwicklungspfade der EU-Mitgliedsländer vermeiden und eine wirtschaftlich stabile und prosperierende EU und Eurozone sicherstellen.
Die gemeinsame europäische Gesamtstrategie besteht aus folgenden Bausteinen:
Markus Schreyer
Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik
Johannes Damian
Kommunikation und Grundsatzfragen