Aktuelles vom Berliner Vergabegesetz - Zivilgesellschaftliche und Gewerkschaftliche Kampagnen für eine sozialverantwortliche Beschaffung

Veranstaltungsnummer: 248877 – als .ics herunterladen

Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht als "vergabefremd" bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte GWB ermöglicht verschiedentlich die Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Zudem eröffnen das 2019 revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des EUGH neue Möglichkeiten, Vergabemindestlöhne und Tariftreue als Vergabekriterien zugrunde zu legen. Bundesländer, wie z. B. Berlin oder das Saarland, versuchen aktuell in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Web-Seminar in 3 Teilen stattfinden.

Wir freuen uns auf interaktive Diskussionen mit Vertreter_innen der Gewerkschaften, NGO's, Wirtschaft und Wissenschaft.
Zu unserem zweiten Web-Seminar begrüßen wir:

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin
Christian Hoßbach, Vorsitzender DGB Berlin-Brandenburg
Erik Dolch, Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz
Sebastian Riesner, Geschäftsführer NGG Berlin-Brandenburg

Bitte melden Sie sich über das Anmeldeformular bis zum 31. August an. Die Zugangsdaten zum Zoom-Raum erhalten Sie einen Tag vor der Veranstaltung per E-Mail.