Henrik Bischof

Abstract (english)

Changing Trends in East Central Europe? The Elections in Poland und Hungary

The study examines the results of the 19 September 1993 Polish parliamentary elections as well as the economic situation. It then attempts to answer the question as to whether the victory of the leftist parties expresses a return to reason in Polish society after a period of illusion following the events of 1989. The study proceeds to offer a prognosis for the middle left parties in the upcoming 1994 elections in Hungary. Finally, the study examines the security problems in East Central Europe, above all, in relation to the NATO concept of "Partnership for Peace".

• Wahlen in Polen
• Wahlen in Ungarn

Die jüngsten Wahlen in Polen (und Litauen) werfen eine beunruhigende Frage auf: Ist der Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft in Ostmitteleuropa durch eine mögliche Rückkehr zum kommunistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem gefährdet? Sind die polnischen Wahlergebnisse Vorboten einer allgemeinen Trendwende in Ostmitteleuropa, d.h. in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die zusammen mit den drei baltischen Staaten im Norden und Slowenien im Süden eine Art Pufferzone von Frontstaaten gegenüber Unwägbarkeiten und Ungewißheiten auf dem Balkan und dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bilden?

Bei den ersten freien Wahlen in Ostmitteleuropa nach der Wende 1989 war es gelungen, die KP-Nachfolge-Parteien zu isolieren. Heute kommt jedoch der Versuch, diese Parteien mit ihrer Vergangenheit zu kompromittieren, bei den Wählermassen nicht mehr an. Sollten die sozialdemokratisch/sozialistisch ausgerichteten Nachfolge-Parteien in Polen (und 1994 in Ungarn oder möglicherweise der Slowakei) die Regierung bilden, so übernehmen sie eine große Verantwortung. Sie müssen sich mit den von ihnen theoretisch propagierten Werten - z.B. mehr Empfindlichkeit für die soziale Frage - der Praxis stellen.

Wenn die Wahlen, die den Nachfolge-Parteien der früheren Reformkommunisten in Ostmitteleuropa relative Mehrheiten bringen, auch keine Nostalgie-Wahlen sind, so sind sie doch Ausdruck der Hoffnungslosigkeit und Desillusionierung der Bevölkerung in diesen Ländern. Da ist zunächst die Enttäuschung über die neue Elite, die nach den ersten freien Wahlen an die Macht gekommen ist. Sie konzentrierte ihre Aktivitäten auf politische Grabenkämpfe und Schlammschlachten anstatt auf eine solide Wirtschaftspolitik. Die verordnete Schocktherapie spaltete die Gesellschaft. Einer Minderheit verhalf sie zu Reichtum und Überfluß. Der Mehrheit brachte sie ein Leben unter oder doch nahe der Armutsgrenze.

Das Verhalten der ostmitteleuropäischen Wähler drückt aber auch die Enttäuschung über den Westen aus, der nach ihrer Meinung zwar Hilfe verspricht, aber letztlich doch eher seinen eigenen Nutzen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet sucht. Tatsächlich wird die Kluft, die sich zwischen westlichen Hilfszusagen und geleistetem Beistand auftut, immer größer. Während die Westeuropäer den jungen Demokratien Ostmitteleuropas die Grundsätze des liberalen Handels predigen, errichtet die EU neue Handelsbarrieren. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die ostmitteleuropäischen Staaten nicht einmal einen Bruchteil der Transfergelder, die innerhalb Deutschlands in die neuen Bundesländer fließen, erhalten und als Nicht-Mitgliedsstaaten auch keine Unterstützung der EU genießen, wird deutlich, wie unfähig bzw. unwillig die Westeuropäer sind, wenn es darum geht, den ostmitteleuropäischen Ländern irgendwelche Perspektiven anzubieten. Zu spät kam die Erkenntnis, daß das, was die westlichen "Schocktherapeuten", ob Anhänger des "Friedmanismus" oder des "Keynesianismus", in Ostmitteleuropa durchzusetzen versuchten, nicht zum "Übergang" zur Marktwirtschaft, sondern zum "Untergang" der Wirtschaft dieser Länder überhaupt geführt hat.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum sich die Wähler von der neuen Elite, die nach der Wende an die Macht gekommen war, abwenden und in Ostmitteleuropa zunehmend antiwestliche Gefühle aufkommen. Die wirtschaftliche und soziale Lage Ostmitteleuropas läßt zwei Alternativen zu: Hinwendung zum Nationalismus, zu völkisch-nationalistischen Ideen und rechtsgerichteten autoritären Regimen oder zu den sozialistisch (sozialdemokratisch) orientierten Nachfolge-Parteien der früheren Reformkommunisten. Dabei ist die letztere - d.h. der "Linksrutsch" - sicher die bessere Alternative. Nicht nur, weil dadurch - im Gegensatz zur ersten Alternative - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungefährdet bleiben, sondern auch, weil dadurch der mehrheitliche Wunsch der ostmitteleuropäischen Bevölkerung nach einem langsameren, sozial besser abgefederten Vorgehen anstelle der bisherigen radikalen Reformpolitik erfüllt werden könnte. Um den "Übergang" zur Marktwirtschaft zu schaffen, reicht es nicht aus, an die freie Bewegung der Marktkräfte zu glauben ("Transitionisten"). Um Wirtschaftswachstum und eine Erhöhung der Binnen-Nachfrage zu erreichen, müssen auch die Wirtschaftspolitiker künftiger Mitte-Links-Regierungen Ostmitteleuropas schlüssige Konzepte präsentieren und durchsetzen.

Die Verfechter des "Übergangs" begingen den historischen Fehler, daß sie die Umgestaltung nur auf die Politik (Demokratisierung) und Wirtschaft (Einführung der Marktwirtschaft) beschränken wollen. Der Umgestaltungsprozeß hat aber auch eine dritte Dimension, die gesellschaftliche Umgestaltung, die völlig außer acht gelassen wurde. Während die "Übergangs"-Strategen in einer abstrakten ideologischen Terminologie endlose Debatten über die Einführung der Demokratie und Marktwirtschaft führen, erlebt die ostmitteleuropäische Gesellschaft die negativen Folgen des Systemwechsels in Form von wachsender Arbeitslosigkeit und andauernder Verarmung. Diese soziale Erfahrung leistet dem rechtsgerichteten Populismus Vorschub und behindert die Demokratisierung. Die Gesellschaft Ostmitteleuropas verband die Wende 1989 mit Illusionen. Auf diese folgte nach der Machtübernahme und während der Machtausübung der neuen Elite die Enttäuschung. Heute erleben wir eine neue Trendwende in der Gesellschaft: die Ernüchterung.

to the top

Bereits bei den ersten freien Wahlen am 27. Oktober 1991 tat die polnische Bevölkerung ihr Wahlverhalten kund, daß sie zu weiteren Opfern und Entbehrungen im Interesse eines raschen Überganges zur Marktwirtschaft nicht bereit war. Die überwiegende Mehrheit lehnte schon damals die Fortsetzung der bisherigen Reformpolitik in Form einer "Schocktherapie" ab. Kaum 9% der Wahlberechtigten sprachen sich für die Weiterführung des Balcerowicz-Plans aus. Bereits damals wurde die postkommunistische Allianz der Demokratischen Linken (SLD) knapp hinter der Demokratischen Union (UD) von Tadeusz Mazowiecki zweitstärkste politische Kraft im Parlament.

Das neue Parlament (Sejm), das aus den Wahlen von 1991 hervorgegangen war, zeichnete sich sowohl durch Zersplitterung als auch Ausgeglichenheit aus. Die Zersplitterung der politischen Kräfte (29 Parteien im Sejm) hatte mehrere Ursachen: das Wahlgesetz mit modifiziertem Verhältniswahlrecht und kompliziertem Berechnungsverfahren; das Fehlen von Volksparteien mit Massenbasis sowie die niedrige Wahlbeteiligung (43,2%). Keine der Parteien vermochte unter den Bedingungen wirtschaftlicher Depression und wachsender Arbeitslosigkeit die Wähler zu mobilisieren. Andererseits kam eine gewisse Ausgeglichenheit dadurch zustande, daß das Parteienspektrum aus einem zersplitterten Zentrum (Reformbefürworter) sowie zwei starken Flügeln von Reformgegnern - rechts und links - bestand. Insofern kamen die Wahlen praktisch einem Sieg der Reformgegner gleich. Diese Situation barg in sich die Gefahr politischer Instabilität, einerseits weil sich die ursprünglichen Koalitionsvorstellungen nicht verwirklichen ließen und andererseits weil dadurch die politische Rolle des Staatspräsidenten Walesa aufgewertet wurde. Mit seinem Vorschlag (vom November 1991) einer sog. "Kleinen Verfassung" zur Stärkung der Machtposition des Präsidenten begann ein bis heute andauernder Machtkampf zwischen Präsident und Parlament.

Die mühsam zustandegekommene Mitte-Rechts-Koalitionsregierung von Jan Olszewski, die sich auf die Zentrum-Verständigung (PC), die Christlich-Nationale Vereinigung (ZChN), die Bauern-Allianz (PL) und die Bauernpartei (PSL) stützte, war von Anfang an instabil. Sie zerrieb sich zwischen dem von den internationalen Finanzinstitutionen auferlegten Reformprozeß und dem Willen der Bevölkerungsmehrheit, die dieses Wirtschaftsprogramm ablehnte. Viermal scheiterten die Bemühungen um eine große Koalition reformfreudiger Parteien an der Kompromißunfähigkeit Olszewskis. Wegen der Erfolglosigkeit ihrer Wirtschaftspolitik setzte die Regierung auf ideologische Ziele (moralische Erneuerung): Entfernung der Kader der früheren Regierungen von Mazowiecki und Bielecki aus Ämtern und Ministerien und Stärkung des katholischen Fundamentalismus (Abtreibungsfrage). Die Affäre um die Offenlegung der vom früheren Staatssicherheitsdienst angelegten Akten führte schließlich am 5. Juni 1992 zum Sturz der Regierung Olszewski. Olszewski und seine Anhänger gründeten danach mit 16 Parlamentsabgeordneten die Bewegung für die Republik (RdP). Das aus der Demokratischen Union (UP) ausgeschiedene Forum der Demokratischen Rechte (FPD) sowie die Christ-Demokratie (ChD) und der Christliche Volksbund (SLCh) bildeten mit 26 Abgeordneten die Polnische Konvention. Eine Abspaltung der parlamentarischen Fraktion der Polnischen Partei der Bierfreunde (PPPP) ließ die neue Fraktion Polnisches Wirtschaftsprogramm (PPG) mit 12 Abgeordneten entstehen.

Diese Veränderungen haben an den Kräfteverhältnissen im Sejm grundsätzlich nichts geändert. Der von Walesa durchgesetzte neue Ministerpräsident Waldemar Pawlak (PSL) gab nach 33 Tagen den Versuch einer Regierungsbildung auf. Nachdem die rechtsgerichteten Parteien durch den Sturz der Regierung Olszewski ihre Machtpositionen verloren hatten, bot sich die Bildung einer breiteren Zentrumskoalition um Hanna Suchocka (UD) an, mit der sich die Hoffnung auf eine längerfristige politische Stabilität verband.

Die am 10. Juli 1992 gewählte Regierung Suchocka setzte sich zusammen aus Vertretern der Demokratischen Union (UD), der Partei der Christ-Demokraten (PChD), der Christlich-Nationalen Vereinigung (ZChN), des Liberal-Demokratischen Kongresses (KLD), der Bauern-Allianz (PL), des Polnischen Wirtschaftsprogramms (PPG) und des Christlichen Volksbunds (SLCh). Die Spannungen zwischen Regierung und Arbeiterschaft nahmen jedoch weiter zu. Die Koalition Suchockas schrumpfte zusammen, als die Bauern-Allianz (PL) die Minderheitsregierung verließ. Das neue Privatisierungsprogramm konnte im Frühjahr 1993 nur mit den Stimmen der oppositionellen Allianz der Demokratischen Linken (SLP) verabschiedet werden. Nachdem sich der Liberal-Demokratische Kongreß (KLD), das Polnische Wirtschaftsprogramm (PPG) sowie die Liberale Fraktion der Zentrum-Verständigung (PC) in einer neuen Fraktion als Polnisches Liberales Programm (PPL) zusammengeschlossen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Polnischen Konvention (KP) bekundet hatten, verringerten sich die Chancen für die Koalition unter Suchocka, durch Kompromiß zu regieren.

Als einzige Alternativen blieben: entweder die Vorverlegung der für 1995 geplanten Wahlen oder eine autoritäre Präsidialherrschaft, wie sie von Präsident Walesa angestrebt wurde. Das im November 1992 in Kraft getretene provisorische Verfassungsgesetz (sog. "Kleine Verfassung") entsprach nicht den Erwartungen Walesas, da es einen Kompromiß zwischen Parlamentarismus und Präsidialsystem darstellt. Angesichts der gegensätzlichen Vorstellungen der politischen Kräfte blieb weiterhin offen, wann in Polen eine endgültige neue Verfassung in Kraft treten kann. So entschloß sich Präsident Walesa im Juni 1993, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

1. Wirtschaftslage

Vor den Neuwahlen stellte sich Polen als einziges Land Osteuropas dar, dem es seit dem Systemwechsel gelungen ist, den Produktionsrückgang zu stoppen und sogar eine Produktionssteigerung zu erreichen. Im I. Halbjahr 1993 stieg die Industrieproduktion nach offiziellen Angaben gegenüber dem gleichen Zeitraum 1992 um fast 8%. Allerdings erreichte der Produktionswert noch nicht wieder das Niveau von 1990. Ob diese positiven Meldungen über Produktions- und Produktivitätssteigerungen am Vorabend der Wahlen den Realitäten entsprechen, ist schwer zu verifizieren. Mit anderen Wirtschaftsdaten steht Polen nach Einführung der Schocktherapie (Preisfreigabe, Einfrieren der Löhne, Binnenkonvertibilität des Zloty) nicht besser da als andere osteuropäische Länder. Insofern kann von einem polnischen Wirtschaftswunder keine Rede sein.

Den polnischen Wirtschaftspolitikern gelang es zwar, die Hyperinflationsrate von über 1.000% im Jahre 1989 erheblich zu senken, dennoch bewegt sich die Inflation weiterhin auf "normalem" osteuropäischen Niveau (1992 = 44%). Wie sich die im Juli 1993 eingeführte Mehrwertsteuer auf Geldentwertung und Preissteigerungen auswirkt, ist noch offen.

Wie in anderen Gebieten Osteuropas kommt auch in Polen die Privatisierung großer Staatsbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten nur schleppend voran. Bislang sind etwa 30% der rund 9.000 Staatsunternehmen davon betroffen. Die Abneigung gegen die Privatisierung ist in der polnischen Gesellschaft groß. Erst im Mai 1993 gelang es der Regierung, mit den Stimmen der Linken (SLP), ein Privatisierungsgesetz zu verabschieden. Diese sog. "Massenprivatisierung" betrifft zunächst 200 und dann weitere 400 Großunternehmen in Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 15% der Anteile kostenlos den Belegschaften überlassen werden sollen. Im Gegensatz zu den Pleiten der Großunternehmen blüht der Privatsektor, zu dem fast 50.000 kleinere private und privatisierte Betriebe gehören. Sie erwirtschaften 45% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und beschäftigen 56% aller polnischen Arbeitnehmer. Auf der Schattenseite dieser Entwicklung stehen die nicht zu ermittelnden Daten für die ständig wachsende "Grauzone" der privaten Unternehmungen (Wirtschaftskriminalität).

Eine weitere Schwachstelle der polnischen Wirtschaft ist der Außenhandel, der 1992 noch zum Wachstum beitrug. 1993 waren die polnischen Exporte jedoch rückläufig. Dagegen nahmen die polnischen Importe erheblich zu. Die Einführung der Mehrwertsteuer hat die Importe zusätzlich angeheizt. Dies führte bereits im I. Halbjahr 1993 zu einem Handelsbilanzdefizit von fast 800 Mill. Dollar, was zur Verminderung der Devisenreserven beitrug. Diese Verschlechterung der Außenhandelsrelationen könnte den Staat zu einer größeren Geldabwertung verleiten.

Eine weitere Schwachstelle ist der Staatshaushalt, dessen kumuliertes Defizit sich im I. Halbjahr 1993 auf 31 Billionen Zloty (15 Mrd. Dollar) belief. Von der Höhe der Neuverschuldung des Staatshaushalts hängt jedoch nicht zuletzt die Auszahlung von IMF-Krediten ab. Die Entscheidung des IMF beeinflußt wiederum die Haltung westlicher Regierungen (Pariser Klub) und westlicher Geschäftsbanken (Londoner Klub) hinsichtlich der Behandlung polnischer Schulden. Und von dieser Haltung hängt wiederum die Risikobereitschaft des Auslandskapitals im Hinblick auf Privatinvestitionen in Polen ab.

Hauptverlierer der Schocktherapie sind die Arbeitnehmer, deren soziale Lage als das eigentliche Negativum der polnischen Wirtschaftsentwicklung zu betrachten ist. Wie zu Zeiten von "Solidarnosc" - streiken auch heute wieder Bergarbeiter, Ärzte, Lehrer und Bauern in der Hoffnung, ihre Lebensverhältnisse zu verbessern. Ihre Reallöhne liegen im Durchschnitt bei 64% des Niveaus von 1989. Besonders schlagen die Wohnkostensteigerungen zu Buche, die den Spielraum für andere Ausgaben einengen. Auch der nominale Rentenzuwachs geht zurück. Die Arbeitslosenquote lag im I. Halbjahr 1993 bei 14,6%. Zum Jahreswechsel 93/94 wird mit rund 3 Mill. Arbeitslosen gerechnet. Vor diesem sozialen Hintergrund war es nicht verwunderlich, daß die Schocktherapie - nicht wegen ihrer technischen Schwierigkeiten, sondern wegen ihrer Methoden - die Wähler gegen die neue Elite aufbrachte.

2. Wahlergebnisse

Um die bisherige Zersplitterung der Kräfte im Parlament zu beenden, wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen, das die Einführung einer 5%-Sperrklausel vorsah. Bei Wahlbündnissen mehrerer Parteien galt eine 8%-Hürde. Von den 460 Abgeordneten im Sejm wurden 391 in 52 Wahlkreisen und 69 über eine Landesliste der Wahlkreislisten ermittelt. Für die 391 Mandate standen 8.808 Kandidaten zur Wahl. Um die 69 Mandate der Landesliste bewarben sich 26 Parteien. Im 100köpfigen Senat sind 47 Provinzen (Woiwodschaften) durch jeweils zwei Senatoren, die Provinzen Warschau und Katowice durch jeweils drei Senatoren vertreten. Für den Senat stellten sich 864 Kandidaten zur Wahl.

Von den 222 registrierten Parteien nahmen, einzeln oder in Wahlbündnissen, folgende 16 Gruppierungen an den Wahlen teil:

1. Allianz der Demokratischen Linken (SLD)

Vorsitzender: Wlodzimierz Cimoszewicz

- Sozialdemokratie der Republik Polen (SDRP)

Vorsitzender: Aleksander Kwasniewski

- Rat der Gewerkschaften der Nationalen Verständigung (OPZZ)

Vorsitzende: Ewa Spychalska

- Gruppe der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS) mit Piotr Ikonowicz

- Polnischer Lehrerverband (ZNP)

- Demokratischer Frauenbund

- Bund der Freien Gewerkschaften

- Bergarbeitergewerkschaft

- Polnische Studentenvereinigung

(insgesamt 28 Parteien und Organisationen)

2. Polnische Bauernpartei (PSL)

Vorsitzender: Waldemar Pawlak

- Gewerkschaft "Solidarität 80"

- Gruppe der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS)

- Nationalunion der Bauern-Zirkel

- Gruppe der Demokratischen Partei (SD)

- Gruppe der Polnischen Grünen Partei

3. Koalition für die Republik Polen (KdR)

- Bewegung für die Republik Polen (RdR)

Vorsitzender: Jan Olszewski

- Freiheitspartei
Vorsitzender: Kornel Morawiecki

- Oberschlesische Christ-Demokratie

Vorsitzender: Kazimierz Switon

- Polnisches Christlich-Demokratisches Bauernforum (PFChD)

Vorsitzender: Tadeusz Okrasa

- Patrimonium (Ojcowizna)

Vorsitzender: Roman Bartoszcze

- Soldatenvereinigung Pilsudskis

Vorsitzender: Zbigniew Motyczynski

- Partei der Polnischen Demokratie (SDP)

Vorsitzender: Ziemowit Gawski

4. Katholisches Wahlkomitee "Vaterland" (Ojczyzna)

- Christlich-Nationale Union (ZChN)

Vorsitzender: Wieslaw Chrzanowski

- Polnische Konvention (KP), dazu gehören:

Konservative Partei (PK)

Vorsitzender: Aleksander Hall

Partei der Christ-Demokraten (PChD)

Vorsitzender: Pawel Laczkowski

Christliche Bauernallianz (SLCh)

Vorsitzender: Jozef Slisz

Föderation des Polnischen Unternehmertums (FPP)

5. Polnische Einheit (Zjednoczenie Polskie)

- Bewegung der Dritten Republik Polens (RTR)

Vorsitzender: Jan Parys

- Christlich-Demokratische Arbeiterpartei (ChDSP)

Vorsitzender: Wladyslaw Sila-Nowicki

- Zentrum-Verständigung (PC)

Vorsitzender: Jaroslaw Kaczynski

6. Demokratische Union (UD)

Vorsitzender: Tadeusz Mazowicki

7. Polnische Bauernpartei - Bauernallianz (PSL-PL)

Vorsitzender: Gabriel Janowski

8. Konföderation für ein Unabhängiges Polen (KPN)

Vorsitzender: Leszek Moczulski

9. Union der Arbeit (UP)

Vorsitzender: Ryszard Bugaj

- Gruppe der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS)

- Demokratisch-Soziale Bewegung (RDS)

Vorsitzender: Zbigniew Bujak

- Frauenliga

Vorsitzende: Izabella Nowacka

10. Union für die Realpolitik (UPR)

Vorsitzender: Janusz Korwin-Mikke

11. Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarität (NSZZ Solidarnosc)

Vorsitzender: Marian Krzaklewski

12. Nichtparteien-Block zur Unterstützung der Reformen (BBWR)

Vorsitzender: Andrzej Olechowski

13. Liberal-Demokratischer Kongreß (KLD)

Vorsitzender: Donald Tusk

14. Bauernunion "Selbstverteidigung" (Samoobrona)

Vorsitzender: Andrzej Lepper

15. Partei X

Vorsitzender: Stanislaw Tyminski

16. Nationale Minderheiten

- Sozial- und Kulturvereinigung des Volkes Deutscher Abstammung in der Woiwodschaft Czestochowa

- Deutsche Arbeitsgemeinschaft "Versöhnung und Zukunft"

- Sozial- und Kulturvereinigung der Deutschen Minderheit in Opole (Oppeln)

- Sozial- und Kulturvereinigung der Deutschen in der Woiwodschaft Katowice

- Vereinigung der Deutschen Minderheit Olsztyn

- Weissrussischer Bund

Die Beteiligung an den Wahlen vom 19. September 1993 war höher als 1991. Sie lag bei 52% (1991:43,2%). 4,3% der über 14,4 Mill. abgegebenen Stimmen waren ungültig. Aus dem Wahlergebnis ergab sich für die Sitzverteilung im neuen polnischen Sejm (Unterhaus) folgendes Bild:

Sitzverteilung im Sejm

(insgesamt 460 Sitze)

Parteien/Koalitionen	Anzahl der Sitze 	Stimmenanteil

			        in %

Allianz der Demokratischen Linken (SLD)	171	20,41

Polnische Bauernpartei (PSL)	132	15,40

Demokratische Union (UD)	74	10,59

Union der Arbeit (UP)	41	7,28

Konföderation für ein Unabhängiges

Polen (KPN)	22	5,77

Nichtparteien-Block zur Unterstützung

der Reformen (BBWR)	16	5,41

Nationale Minderheiten

(vier deutsche Organisationen)	4	0,71

Parteien/Koalitionen	Stimmenanteil in %

Katholisches Wahlkomitee "Vaterland"	6,37

Gewerkschaft Solidarität	4,90

Polnische Einheit - Zentrum-Verständigung	4,42

Liberal-Demokratischer Kongreß	3,99

Union für Realpolitik	3,18

Bauernunion "Selbstverteidigung"	2,78

Partei X	2,74

Koalition für die Republik	2,70

Polnische Bauernpartei - Bauernallianz	2,37

Die Wahlen brachten den bis dahin für die Reformpolitik Polens verantwortlichen Parteien und Politikern eine deutliche Niederlage. Die neue Elite hatte die Erwartungen enttäuscht und ihre Versprechungen nicht eingelöst. Die Bürger hatten nur die Alternative, entweder die regierenden Rechtsparteien oder die Reformkommunisten zu wählen. Eine dritte Alternative gab es nicht. Die Polen wählten die Reformkommunisten. Das Wahlergebnis zeigte, daß die Mehrheit der Wähler sich den Systemwechsel anders vorgestellt hatte. Es zeigte aber auch, daß die parlamentarische Demokratie in Polen funktioniert. Die Wähler verwarfen nicht nur die bisherige Reformpolitik. Das Wahlergebnis machte auch den Autoritätsverlust der drei Hauptstützen des postkommunistischen Regimes deutlich: Solidarnosc, Kirche und Staatspräsident. Die Wahlen markierten das Ende des Zerfallsprozesses der ehemals mächtigen Solidarnosc-Bewegung, die nur der Kampf gegen das kommunistische Regime zusammengehalten hatte. Nach ihrer Machtübernahme trennten sich die Wege von Populisten, Katholisch-Liberalen, Katholisch-Nationalen und den in der Nähe der Arbeitnehmer verbliebenen Gruppen. Damit wurde das Land unregierbar. Im Zerfallsprozeß der Solidarnosc spielte Staatspräsident Walesa eine nicht unerhebliche Rolle. Einmal an der Macht, fanden sich auch in den Reihen der Solidarnosc politische Abenteurer (Macierewicz, Olszewski u.a.), die sich nur für die Erhaltung ihrer Macht interessierten und Haß predigten. Auch die polnische Kirche trug erheblich zum "Linksrutsch" bei den Wahlen bei. Die Kirche, die während der kommunistischen Diktatur als "Quasi-Partei" politisiert hatte, war nicht bereit, auf diese Rolle in der neuen Ära zu verzichten. Vielmehr versuchte sie, das von den Kommunisten zurückgelassene ideologische Vakuum auszufüllen.

Die Quittung hierfür bekamen die katholischen Parteien. Im katholischsten Land Europas gelang es der Koalition von vier katholischen Parteien nicht, auch nur einen Vertreter in das neue Parlament zu entsenden. Außerhalb des Parlaments blieb auch die Solidarnosc, die keine Massenbewegung mehr ist, sondern lediglich eine unter mehreren Gewerkschaftsorganisationen. Auch die Liberalen (KLD), die in den bisherigen Solidarnosc-Regierungen mehrere Wirtschaftsminister und einen Ministerpräsidenten (Bielecki) gestellt hatten, schafften die 5-Prozent-Hürde nicht. Die großen Verlierer der Wahlen waren - neben der katholischen Kirche - jedoch die Rechtsparteien, vor allem die Zentrum-Verständigung (PC) und die Koalition für die Republik (KdR). Vom rechten Spektrum konnten nur die populistische Konföderation für ein Unabhängiges Polen (KPN), die "Partei des Staatspräsidenten" (BBWR) und die Demokratische Union (UD), die das gemäßigte Zentrum vertritt, Mandate gewinnen.

Im neuen Sejm verfügen die Mitte-Links-Parteien, die Allianz der Demokratischen Linken (SLD), die Polnische Bauernpartei (PSL) und die Union der Arbeit (UP), über eine komfortable Mehrheit. Von ihnen ist eine Modifizierung, nicht aber eine radikale Umkehr in der Reformpolitik zu erwarten. Sie versprachen Realpolitik statt Demagogie beim Übergang zur Marktwirtschaft.

Zur Bildung der Regierungskoalition von SLD und PSL gab es im Parlament keine klare zahlenmäßige Alternative. Diese beiden stärksten Parteien im Parlament schlossen die Koalitionsvereinbarung, nachdem die Bemühungen von PSL und UP, mit der Demokratischen Union (UD) eine Koalition zu bilden, gescheitert waren. Obwohl die sozialdemokratischen Programme von SLD und UP nahezu identisch sind, schloß sich die UP wegen Meinungsverschiedenheiten über das Privatisierungsprogramm der Koalitionsvereinbarung von SLD und PSL nicht an. Aber auch ohne UP fehlen der SLD und PSL nur vier Stimmen zur Zweidrittelmehrheit im Parlament, die zur Verabschiedung einer neuen demokratischen Verfassung notwendig ist.

Aus diesem Grunde zeichnet sich eine neue Runde im Machtkampf zwischen Regierungskoalition und Staatspräsident ab. Während SLD und PSL im Rahmen der geplanten neuen Verfassung für ein Machtgleichgewicht zwischen Parlament und Staatspräsident eintreten, strebt Walesa die Festschreibung des Primats des Präsidentenamtes an. Das Bestreben Walesas, ein autoritäres Präsidialregime zu schaffen, zeigte sich in der Gründung des Wahlblocks BBWR. Die Bildung eines Wahlblocks als Ersatzpartei ist eine Erfindung des polnischen Staatsgründers Marschall Pilsudski (1926). Auch Boris Jelzin greift z. Zt. in Rußland auf sie zurück. In Polen scheiterte Walesa zunächst damit. Mit 16 Abgeordneten bildet die BBWR im Sejm nur eine kleine Minderheit.

Die klare Mehrheit im Parlament erlaubt es den Regierungsparteien, die künftige Verfassung praktisch frei nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Betroffen ist dabei auch die Frage, ob der 100köpfige Senat (Oberhaus), in dem SLD und PSL mit insgesamt 73 Senatoren vertreten sind, abgeschafft werden soll oder nicht. Der Senat wurde 1989 in einer besonderen historischen Situation geschaffen und hat heute keine politische Bedeutung mehr.

Die Bildung der neuen Koalitionsregierung erfolgte - nach schwer erkämpften Kompromissen zwischen SLD und PSL - relativ schnell. Zuvor war auf der ersten Sitzung des neuen Parlaments Jozef Oleksy (SDRP: Sozialdemokratische Partei der Republik Polen) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Dem 21köpfigen Kabinett des Ministerpräsidenten Waldemar Pawlak (PSL) gehören sieben Mitglieder der PSL, sechs der SLD und ein Minister der UP an. Weitere fünf Minister sind parteilos. Aufgrund der provisorischen "kleinen Verfassung" bestimmte Präsident Walesa die Minister des Inneren und der Verteidigung sowie Andrzej Olechowski vom Wahlblock BBWR zum neuen Außenminister.

Ob die neue Regierung den Erwartungen gerecht werden und dem Land politische Stabilität sichern kann, ist abzuwarten. Sie ist stark von Präsident Walesa abhängig. Außerdem lassen sowohl die Koalitionspartner als auch die SLD unter sich Geschlossenheit vermissen. Die Vorlage eines Regierungsprogramms ist vor Januar 1994 nicht zu erwarten. Aus dem Wirtschaftsprogramm der Koalitionsvereinbarung geht allenfalls hervor, daß das Haushaltsdefizit nur langfristig, durch Einnahmen aus dem Wirtschaftswachstum, Schuldeneintreibung, Rationalisierung der Ausgaben und Modifizierung des Steuersystems, gesenkt werden soll. Zu den geplanten sozialen Maßnahmen zählen die Reform der Familienhilfe, die Unterstützung des Wohnungsbaus, die Erhöhung der Mindestrenten sowie Steuererleichterungen für die unteren Einkommensgruppen. Hinzu kommen Krediterleichterungen für Kleinunternehmen sowie staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Landwirtschaft und des Lebensmittelmarktes. Offen bleibt dabei, ob der IMF bereit sein wird, ein Programm zu unterstützen, bei dem das Haushaltsdefizit die 5-Prozent-Marke des BIP übersteigt.

Obwohl die Einzelheiten der Wirtschaftspolitik erst nach der Haushaltsdebatte im Januar 1994 bekannt werden, ist zu erwarten, daß die Pawlak-Regierung grundsätzlich am bisherigen Reformkurs (Restriktion mit dem Ziel, die Inflation und das Haushaltsdefizit einzudämmen) festhält. Die neue Regierung wird ihr Wahlversprechen, die sozialen Ausgaben zu erhöhen, einzulösen versuchen, indem sie die Budgeteinnahmen - und nicht das Defizit - steigert. Möglichkeiten hierfür bieten die Steuereinnahmen, da für 1993 und 1994 laut Prognose ein 4prozentiges Wirtschaftswachstum zu erwarten ist. Auch das Haushaltsdefizit dürfte 1993 geringer ausfallen (4,4% der BIP) als erwartet. Schwierigkeiten dürften der neuen Regierung jedoch die Zinslasten der auf 15 Mrd. Dollar angewachsenen inneren Staatsverschuldung der letzten drei Reformjahre sowie das Außenhandelsdefizit (bis Ende 1993 2 Mrd. Dollar) bereiten.

3. Außenbeziehungen

Im Unterschied zur Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Falle der polnischen Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten, daß ihre Linie auch unter der neuen Regierung unverändert bleibt. Sie stützt sich auf die neue, im November 1992 vom Landesverteidigungskomitee verabschiedete Militärdoktrin. Daraus geht hervor, daß Polen keinen Staat als Feind ansieht, gegenüber keinem Staat territoriale Forderungen stellt und die gegenwärtigen Grenzen in Europa anerkennt. Geplant ist der Aufbau eines eigenen Verteidigungssystems. Die Armee, die in Friedenszeiten aus 200.000 Mann, im Kriegsfall aus 1 Mill. bestehen soll, wird auf dem polnischen Territorium gleichmäßig verteilt. Darüber hinaus sollen eine schnelle Eingreiftruppe, eine Nationalgarde sowie Einheiten für den Katastrophenfall (Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr) gebildet werden.

Polens strategisches Ziel ist die Einbindung des Landes in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen Europas (NATO, EU, WEU und KSZE). Die eindeutige Option Polens - als ostmitteleuropäisches Land - für Westeuropa impliziert, daß Warschau mit der Möglichkeit einer Bedrohung der polnischen Souveränität aus Osteuropa rechnet. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, daß die Staaten an der polnischen Ostgrenze (Rußland, Weißrußland und die Ukraine) über atomare Massenvernichtungswaffen verfügen und daß außerdem bisher unklar ist, ob diese Staaten ihren Verpflichtungen zur konventionellen Rüstungsbegrenzung nachkommen. Gleichzeitig schließt Polen an seiner Ostgrenze auch Konflikte zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht aus, die sich nach Polen (z.B. in Form einer Massenflucht) ausbreiten könnten. Da der Westen nicht bereit ist, die Sicherheit Polens zu garantieren, bemüht sich Warschau, die Sicherheit des Landes entweder durch bilaterale Verträge (z.B. mit der Ukraine) oder durch Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrader Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei) zu gewährleisten.

Das Streben Polens nach Mitgliedschaft in der NATO erklärt sich aus der Furcht, daß Polen - wie im Laufe seiner Geschichte bereits des öfteren - abermals zwischen Rußland und Deutschland aufgerieben werden könnte. Polen ist daher einerseits interessiert an einer weiteren Stationierung amerikanischer Truppen auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Vertrages, andererseits drängt es auf den Abzug der letzten russischen Soldaten von polnischem Territorium. 7.000 russische Soldaten befinden sich noch in Polen als Transithilfe für die in Deutschland stationierten russischen Truppen. Erst allmählich wurde den Sicherheitspolitikern in Warschau klar, daß die angestrebte NATO-Mitgliedschaft eine Illusion bleibt. Auch das NATO-Angebot "Partnerschaft für den Frieden" bietet dem Land keine Sicherheitsgarantie.

Daß dem Sicherheitsbedürfnis Polens aufgrund seiner geopolitischen Lage enge Grenzen gesetzt sind, zeigten jüngste politische Entwicklungen. Dem deutsch-polnischen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern vom Mai 1993 stimmte Polen nur unter Druck aus Bonn zu. Aus der Sicht der polnischen Öffentlichkeit bringt dieses Abkommen nur für Deutschland Vorteile, während Polen letztlich vom Transitland zum Zielland für Flüchtlinge aus aller Welt werden könnte. Neue (alte) polnische Ängste werden auch genährt durch den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, der die Diskussion um die deutsche Minderheit in Polen und die polnische Westgrenze neu aufleben lassen könnte, sowie den jüngsten Vorschlag des russischen Außenministers Kosyrew, eine deutsch-russische Achse zu bilden.

Besonders beunruhigt fühlen sich die Polen durch das sich anbahnende Zusammenspiel zwischen dem Westen und Jelzins Rußland. Polens Sorge, daß die vom Westen angestrebte Stabilisierung Rußlands auf Kosten polnischer Interessen erfolgen könnte, ist nicht grundlos, zumal das polnische Wirtschaftswachstum sehr stark von russischen Erdgaslieferungen und stabilen Absatzmärkten in Rußland abhängt. Moskaus Vorschlag, die NATO und Rußland sollten gemeinsam die Sicherheit Polens garantieren, empfindet Warschau als Einschränkung der polnischen Souveränität. Moskaus Veto gegen den NATO-Beitritt Polens wurde von den NATO-Ländern, einschließlich Deutschland, dem Hauptbefürworter einer NATO-Erweiterung nach Ostmitteleuropa, mit Verständnis aufgenommen. Die NATO verzichtete damit auf die Rolle eines Bollwerks gegen ein eventuelles Wiederaufleben der russischen Bedrohung. Und zwar zu einem Zeitpunkt, da sich der Machtkampf im Kreml (im Oktober 1993) mit Hilfe der russischen Armee zugunsten Jelzins entschied. Die Rückkehr der russischen Militärs auf die politische Bühne wird auch von der neuen (im Detail unveröffentlichten) russischen Militärdoktrin unterstrichen, in der Polen angeblich als ein Hauptgefahrenherd für die Sicherheit Rußlands dargestellt wird. Auch die russischen Wahlergebnisse deuten aus polnischer Sicht darauf hin, daß Präsident Jelzin gezwungen sein könnte, mit den großrussischen Nationalisten Kompromisse einzugehen mit dem Ziel, verstärkt russische Sicherheitsinteressen in Ostmitteleuropa wahrzunehmen.

Die Anerkennung der russischen Interessen und die Annahme des russischen Vorschlages zur Schaffung eines sicherheitspolitischen Kondominiums in Ostmitteleuropa durch die USA würde aus polnischer Sicht bedeuten, daß der Westen Ostmitteleuropa, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, der russischen Einflußsphäre überläßt. Wenn der Westen einen NATO-Beitritt Polens sowie die Gewährung von Sicherheitsgarantien ablehnt, ordnet sich die NATO den von Moskau gestellten Bedingungen unter. Dadurch können die traditionellen (imperialen) Sicherheitsbedürfnisse Rußlands in Ostmitteleuropa ungehindert zur Geltung kommen. Der Kalte Krieg würde auf diese Weise durch einen Kalten Frieden abgelöst. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht überraschend, daß auch die neu gewählte polnische Regierung das Konzept der gemeinsamen Sicherheitsgarantien durch die NATO und Rußland ablehnt und in der Kontinuität früherer Regierungen einen raschen Beitritt Polens zur NATO anstrebt. Auch für die neue Regierungskoalition haben Souveränität und Sicherheit Polens höchste Priorität in der polnischen Außenpolitik.

to the top

Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn werden zeigen, ob die in Litauen und Polen begonnene Trendwende sich in Ostmitteleuropa fortsetzt. Der genaue Wahltermin steht noch nicht fest. Doch ist davon auszugehen, daß die Wahlen trotz des Todes von Ministerpräsident József Antall nicht vorgezogen werden, sondern im Mai 1994 stattfinden.

Nach den ersten freien Wahlen vom März 1990 waren im ungarischen Parlament sieben Parteien vertreten - das Ungarische Demokratische Forum (MDF), der Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), der Bund der Jungen Demokraten (FIDESZ), die Partei der Kleinlandwirte (FKgP), die Christ-Demokratische Volkspartei (KDNP), die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und der Agrarbund, sowie eine Gruppe von unabhängigen Abgeordneten. Die Koaliationsregierung wurde vom MDF (stärkste Fraktion) mit der KDNP und FKgP gebildet. Sie blieb trotz innerparteilicher Krisen im MDF und der FKgP, von einigen Ministerwechseln abgesehen, bis heute unangetastet an der Macht.

Trotzdem gelang es der national-konservativen Regierung von Ministerpräsident Antall (MDF) in der vierjährigen Amtsperiode nicht, Staat und Gesellschaft ein Mehr an innerer Stabilität zu sichern. Die Regierung verstrickte und verausgabte sich im politischen Machtkampf unter Vernachlässigung der Wirtschaftspolitik. In Prag, Warschau, Sofia, Bukarest und Ostberlin waren es die Demonstrationen der Volksmassen, die (1989/90) die kommunistischen Regime stürzten. In Budapest fehlte diese revolutionäre Situation. In Ungarn war das alte kommunistische Kádár-Regime im wesentlichen bereits 1988 - nach der Machtübernahme der Reformkommunisten der jüngeren Generation - am Ende.

Schon damals wurden durch gesetzgeberische Maßnahmen Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet. Während in anderen Ländern Osteuropas die "Schocktherapien" beim Übergang zur Marktwirtschaft die mit dem Systemwechsel verknüpften Illusionen der Bevölkerung zerstörten, war es in Ungarn das Unvermögen der Koalitionsregierung unter Antall, die von den Reformkommunisten eingeleiteten Wirtschaftsreformen konsequent und konzeptionell weiterzuführen, das die große Enttäuschung und Ernüchterung auslöste.

Insofern fand in Ungarn 1990 kein Systemwechsel, sondern nur ein Elitenwechsel an der Spitze statt. Die neue Elite (Koalitionsparteien und Regierung), die nach den ersten freien Wahlen vom März 1990 die Macht übernahm, repräsentierte die zweite und dritte Garnitur der ungarischen Intellektuellen, die vor 1988 weder eine politische Rolle gespielt hatten noch durch oppositionelle Aktivitäten während des Kádár-Regimes aufgefallen waren. Eine amateurhafte Politik, Führungsinkompetenz, Entscheidungsunfähigkeit, undurchführbare Entscheidungen, der Ausbau von Klientenstrukturen sowie die Aufblähung der Staats- und Verwaltungsbürokratie kennzeichneten die Irrationalität des politischen Lebens während der vierjährigen Amtsperiode der neuen Machtelite. Die Neigung, sich der Geschichtsphilosophie des halbfeudalen Horthy-Regimes (zwischen den beiden Weltkriegen) zu bedienen und dessen Wertesystem neu zu beleben, hat das in die neue Elite gesetzte Vertrauenskapital der Bevölkerung aufgezehrt. Die Vernachlässigung der Demokratisierung, das Hervortreten des rechtsextremen Populismus sowie Tendenzen in Richtung eines autoritären Regimes haben den ungarischen Staat eher von einer Demokratie westeuropäischer Prägung entfernt als ihr nähergebracht. Die neue Machtelite geriet in eine Legitimationskrise. Bei den Kommunalwahlen vom Oktober 1990 mußten die Regierungsparteien bereits eine deutliche Niederlage hinnehmen.

Die Entscheidungsunfähigkeit der Antall-Regierung zeigte sich darin, daß die zur Sicherung von politischen und wirtschaftlichen Reformen wichtigen Gesetze vom Parlament überhaupt nicht oder zu spät verabschiedet wurden (z.B. das Mediengesetz und das Bodengesetz). Unter den von der Regierung seit 1990 eingebrachten und von der Koalitionsmehrheit verabschiedeten Gesetzen haben sich bis heute 20 - zumindest teilweise - als verfassungswidrig erwiesen (z.B. das Entschädigungsgesetz und das Wohnungsgesetz). Um ihre Macht zu sichern, wandten sich die neuen politischen Eliten auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit einer autoritären Herrschaftsform zu. Zum politischen Kampfinstrument in den Händen der Regierungsparteien könnte unmittelbar vor den Wahlen das kürzlich verabschiedete Verjährungsgesetz werden, das zugleich auch internationale Rechtsprinzipien in Frage stellt.

Die neue Machtelite unternahm nichts gegen völkisch-nationalistische Tendenzen sowie den offenen und verdeckten Antisemitismus. Als im Oktober 1992 Rechtsradikale den Staatspräsidenten hinderten, eine Festrede zu halten, versuchte die Antall-Regierung, den Vorfall zu bagatellisieren. In Szeged versammelte sich eine ganze Palette rechtsextremer völkisch-nationalistischer Kräfte zum IV. Szythischen (Szittya) Weltkongreß. Eine historische Neubewertung der Horthy-Ära wurde im September 1993 mit der Rückführung der Leiche des 1957 in Portugal verstorbenen Admirals Miklós Horthy eingeleitet, der 1920-1944 Reichsverweser in Ungarn war. Die Tatsache, daß an der Beerdigung sieben Minister der Antall-Regierung als "Privatpersonen" teilnahmen, machte die vom Fernsehen direkt übertragene Zeremonie zur politischen Demonstration der neuen Machtelite.

Daß der Demokratisierungsprozeß in Ungarn sehr schleppend, wenn nicht sogar in die falsche Richtung, verläuft, ist nicht allein Schuld der Regierungsparteien, deren Wertesystem die Zukunft des Landes in der Vergangenheit sucht. Auch die liberalen Oppositionsparteien im Parlament trugen dazu bei, daß in Ungarn die in Westeuropa praktizierte zivilisierte Form parlamentarischer Demokratie nicht so recht funktionieren konnte. Während der vierjährigen Legislaturperiode vermochte die Opposition ihrer Aufgabe, d.h. der parlamentarischen Kontrolle der Regierung, zu keinem Zeitpunkt gerecht zu werden. Dies führte zum Popularitätsverlust der Oppositionspolitiker. Auch der 1991 durch die demokratische Intelligenz (Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens) als Massenbewegung gegründeten "Demokratischen Charta" gelang es nicht, die Machtpolitik der national-konservativen Regierung zu beeinflussen und den Demokratisierungsprozeß voranzutreiben.

Die eigentliche demokratische Kontrolle der Regierung fand in Ungarn außerhalb des Parlaments - in den Medien - statt. Aus diesem Grund konzentrierte sich die Hauptaktivität der Antall-Regierung seit 1991 darauf, die freie, unabhängige und regierungskritische Berichterstattung in den Medien zu unterbinden, Rundfunk und Fernsehen unter Regierungskontrolle zu bringen. Inzwischen ist dieser "Medienkampf" zugunsten der Regierung entschieden. Im Januar 1993 traten die Intendanten von Rundfunk und Fernsehen zurück. Die neuen Medienchefs (Vizepräsidenten) haben die kritischen Sendungen "Egyenleg" im Fernsehen und "Chronik" (Presseschau) im Rundfunk aus dem Programm gestrichen. Damit begann die "Säuberung" von Rundfunk und Fernsehen. Bei der Zerschlagung der Pressefreiheit in den elektronischen Medien berief sich die Antall-Regierung auf eine Verordnung von 1974 (!), die 1993 vom Verfassungsgericht als verfassungskonform erklärt wurde. Da sich somit die elektronischen Medien (Rundfunk und Fernsehen) unmittelbar vor den Wahlen in den Händen der Regierungsparteien befinden, sind diese in der Lage, die Wahlkampagne beliebig zu steuern und damit eventuell auch die Wahlen zu gewinnen. Bemerkenswert ist dabei, daß das westliche Ausland die Aufhebung der freien und unabhängigen Berichterstattung im ungarischen Rundfunk und Fernsehen ohne Proteste stillschweigend hingenommen hat. Das erweckt den Eindruck, daß die westlichen Länder eine mögliche Trendwende in Ungarn als höhere Gefahr für den Demokratisierungsprozeß einstufen als die Aufhebung der Pressefreiheit.

Nach dem Tod von József Antall übernahm der bisherige Innenminister Péter Boross (MDF) den Posten des Ministerpräsidenten. Vermutlich wird sich die Politik seiner Regierung weiter nach rechts bewegen. Für die bis zu den Wahlen verbliebenen Monate wurde die Lösung der Wirtschaftsprobleme in den Mittelpunkt des Regierungsprogramms gestellt.

1. Wirtschaftslage

Seit 1990 hat sich die Leistung der ungarischen Wirtschaft dramatisch verschlechtert. Bis Ende 1993 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 25%. Die Produktion von Industrie und Landwirtschaft ging im gleichen Zeitraum (1990-1993) um 40% zurück. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg bis Ende 1993 auf 700.000 (13,5%). Die Inflation betrug 1990 29%, 1991 35%, 1992 23% und 1993 24%. Das Investitionsvolumen bewegt sich auf dem Niveau der Jahreswende 1969/70. Die Zahlungsbilanz im Außenhandel endete 1993 mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Dollar. Die Exporte gingen um 25% zurück, die Importe nahmen gleichzeitig um fast 5% zu. Das zu hohe Haushaltsdefizit erschwert die Verhandlungen mit dem IMF.

Die Antall-Regierung entwarf zwar für die Jahre 1990-1993 ein "Wirtschaftsprogramm der nationalen Erneuerung", sie hatte jedoch kein Konzept, um es zu verwirklichen. Anstatt sich auf die Wirtschaftsentwicklung zu konzentrieren, zielte die Regierungspolitik darauf ab, die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer politischen Macht zu festigen. Sie versuchte, das kapitalistische System in Ungarn zu stabilisieren, indem sie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen wiederherzustellen versuchte. Diese Strategie führte zur Stärkung des Einflusses der Staatsbürokratie und der in Ungarn tätigen multinationalen Konzerne. Zu einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Kommunen und Sozialversicherung sowie einem Ausbau der entsprechenden Mechanismen kam es nicht.

Die Privatisierung wurde von der Antall-Regierung stark zentralisiert. Sie wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit ohne Transparenz und parlamentarische Kontrolle durchgeführt. Der Privatisierungsprozeß kam nur schleppend voran, weil die Regierung gleichzeitig - im Rahmen einer neugeschaffenen Staatsholding AG - das dezentralisierte staatliche Eigentum renationalisierte, um ein neues Machtzentrum zu schaffen. Dies gelang, indem die neue Machtelite die Schlüsselpositionen der Wirtschaft mit ihren eigenen Parteikadern auffüllte. Andererseits wurden durch dieses Vorgehen der Korruption vielfältige Möglichkeiten eröffnet. Anfang 1993 kam es zu einer Richtungsänderung in der Privatisierungspolitik, weil sich nämlich der Wertbestand des staatlichen Eigentums rasch zu verringern drohte. Das Interesse der ausländischen Investoren ließ nach, nachdem sie die "Rosinen" herausgepickt hatten. Die Regierung entwarf deshalb Förderprogramme für einheimische Investoren, um die Eigentumsreform im Rahmen einer Art Massenprivatisierung zu beschleunigen. Inzwischen haben die positiven Auswirkungen der ausländischen Direktinvestitionen auf die ungarische Wirtschaft erheblich nachgelassen. Der Anteil des Auslands an der Privatisierung betrug 1991 80%, 1992 60% und 1993 nur noch 30%. Im I. Halbjahr 1993 investierte das Ausland in Ungarn im Wert von 1,7 Mrd. Dollar, wobei Japan und Deutschland dem Volumen nach an der Spitze lagen. Nachdem die Regierung die steuerlichen Vergünstigungen gestrichen hatte, ist für 1994 ein Nachlassen des ausländischen Interesses an Joint Ventures in Ungarn zu erwarten.

Verantwortlich für die ständig rückläufige Produktion in Industrie und Landwirtschaft in den Jahren 1990-1993 sind nicht nur die "Kräfte des freien Marktes". Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatte auch die Wirtschaftspolitik der Antall-Regierung. Die Zahl der Konkurs- und Liquidierungsverfahren - auch von leistungsfähigen Privatunternehmen - nimmt seit 1992 ständig zu. Vor allem steht die Landwirtschaft, die in den 70er und 80er Jahren sowohl für die Befriedigung des Inlandsbedarfs als auch den Export eine positive Rolle gespielt hatte, vor dem Zusammenbruch. Den Genossenschaften, die bislang mit ihren großbetrieblichen Strukturen den ungarischen Erfolg im Agrarsektor garantierten, versuchte die Regierung mit allen Mitteln (Finanzpolitik, Entschädigungsgesetz, Verbot der Teilnahme an der Privatisierung) die Existenzgrundlage zu entziehen. Dahinter stand die Absicht, durch (kaum lebensfähige) kleinbäuerliche Privatbetriebe eine gesellschaftliche Basis für die neue Machtelite zu schaffen.

Die Transformationsprozesse in der Amtszeit der Antall-Regierung 1990-1993 führten zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. 1989 lebten 12% und 1991/92 27% der Bevölkerung unter dem Existenzminimum. Ende 1993 stieg dieser Anteil auf 36%. Heute leben rund 2,5 Mill. Menschen in Armut. Darunter befinden sich mindestens 25.000 Obdachlose. Während die Reichen (etwa 30%) nicht reicher geworden sind, wurden die Armen noch ärmer. 4% der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Ein Sozialgesetz trat erst im März 1993 in Kraft. Die Zuwendungen im Rahmen des geplanten sozialen Netzes sind jedoch zu gering.

2. Wahlaussichten

Bei der Frage "Trendwende in Ostmitteleuropa: Ja oder Nein?" ist zunächst davon auszugehen, daß die Bevölkerung in Polen und Ungarn dem Systemwechsel und den neuen rechtsgerichteten Regierungen mit großen Erwartungen entgegengesehen hatte. Nach dreijähriger Amtszeit der neuen Machtelite wurde die Enttäuschung immer größer. In Ungarn stehen sich drei Parteiengruppen gegenüber: Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. Zwar läßt sich mit Sicherheit voraussagen, daß das gegenwärtige regierende Ungarische Demokratische Forum nach den Wahlen nicht mehr die stärkste politische Kraft sein wird, über die Trendwende entscheiden letztendlich jedoch die Liberalen. Sie findet nicht statt, wenn die Liberalen mit den Konservativen die Regierung bilden. Nur eine Koalition der Liberalen und der Sozialdemokraten könnte eine Art Trendwende bedeuten. Daß eine der Parteiengruppierungen die absolute Mehrheit gewinnt, erscheint höchst unwahrscheinlich.

Die Kräfteverhältnisse unter den Parteien haben sich bereits im 386köpfigen Parlament der gegenwärtigen Legislaturperiode (1990-1994) verändert. Den Abgeordneten stand es frei, die Sitze zu wechseln, neue Fraktionen oder Parteien zu gründen. Waren im Parlament zu Beginn der Legislaturperiode sieben Parteien, darunter sechs mit Fraktionen, vertreten, so sitzen dort heute Vertreter von 15 Parteien, darunter acht in Fraktionsstärke. In den vergangenen drei Jahren vollzog sich ein geistiger Klärungsprozeß, der zur Zersplitterung der politischen Bewegungen führte. Die Herausbildung echter Parteienstrukturen und ein funktionierendes Mehrparteiensystem sind erst nach den kommenden Wahlen zu erwarten.

Die gegenwärtige Regierungspartei, das Ungarische Demokratische Forum (MDF), das vor den ersten freien Wahlen 1990 eine Sammelbewegung kritischer und nonkonformistischer Intellektueller darstellt, hat sich inzwischen zu einer rechtsgerichteten national-konservativen Partei entwickelt. 1990 waren in dieser Sammelpartei ("ruhige Kraft") noch völkisch-nationale, christdemokratische, konservative und nationalliberale Strömungen vereint. Die Zersetzung des MDF durch innere Krisen begann im Herbst 1991 mit einem Strategie-Papier (von Imre Kónya), in dem ein Verjährungsgesetz (Justizia-Plan) sowie die Regierungskontrolle über Rundfunk und Fernsehen gefordert wurden. Darauf folgte im August 1992 eine Studie von István Csurka mit der Forderung, die Medien zu kontrollieren, einen Nachfolger für den erkrankten Partei- und Regierungschef Antall zu benennen und "Lebensraum" für die Ungarn zu schaffen. Die Studie enthielt eine Verschwörungstheorie, gespickt mit antisemitischen Ausfällen. Daraufhin verließen mehrere bekannte MDF-Politiker die Partei. Auf dem 6. MDF-Kongreß im Januar 1993 wurden die Nationalliberalen aus der Parteiführung entfernt bzw. aus der Partei ausgeschlossen (Elek, Debreczeni). Im Mai 1993 kam es zur Spaltung des MDF, indem die Anhänger von Csurka im Parlament eine eigene Fraktion, die "Gruppe der Ungarischen Wahrheit", bildeten. Seitdem dominiert im MDF die national-konservative Richtung mit engen Bindungen zu den Rechtsradikalen um Csurka.

Die vom MDF abgespaltenen Rechtsradikalen um den Schriftsteller István Csurka stützen sich im Parlament auf die Fraktion "Gruppe der Ungarischen Wahrheit" und in der Gesellschaft auf die neugegründete Bewegung "Kreise des Ungarischen Weges", die Anfang Juli 1993 ihre erste Landesversammlung durchführte. Aus dieser Bewegung ging schließlich eine neue Partei, die Partei der Ungarischen Wahrheit und des Lebens (MIÉP) hervor. Ihr erster Kongreß fand im November 1993 statt. Sie nutzt die nationalen Gefühle aus und bedient sich unverhohlen der faschistischen Ideologie und sozialen Demagogie. Eine klare Abgrenzung der Regierungspartei gegenüber den Rechtsradikalen hat es bisher nicht gegeben. Zwischen ihnen und dem national-konservativen MDF besteht nach wie vor ein enges Beziehungsgeflecht.

Zu den Koalitionspartnern des MDF gehört die Christ-Demokratische Volkspartei (KDNP), die sich als Partei des Zentrums auf der Grundlage christlicher Weltanschauung versteht. Inzwischen fanden auch in der KDNP Richtungskämpfe statt, die nach Zurückdrängung des christlich-sozialen Flügels mit einem Rechtsruck der Partei endeten. Die KDNP stützt sich auf die katholische Kirche Ungarns, die wiederum vornehmlich die nationalistischen Kräfte in christlichem Gewand aktiv unterstützt. 1990 holte die KDNP die meisten Stimmen in den Dörfern und ländlichen Gebieten. Heute ist sie eine gut organisierte Partei mit starkem Anhang auch in den Städten.

Weiterer Koalitionspartner des MDF ist die Unabhängige Partei der Kleinlandwirte (FKgP). Als historische partei verfügt sie über eine große parlamentarische Vergangenheit (von den 30er Jahren bis 1948). In den letzten drei Jahren ist sie jedoch zu einer Skandalpartei geworden. Sie ist extrem antikommunistisch ausgerichtet und strebt eine Art Agrar-Marktwirtschaft an. Ihr Handicap ist, daß ihr eine umfassende Modernisierungskonzeption fehlt. Bereits 1991 kam es im Parlament zur Spaltung in eine Fraktionsmehrheit (regierungs- und koalitionstreue) und eine oppositionelle FKgP um Parteiführer József Torgyán. Die Partei selbst zerfiel in zahlreiche Gruppen (Historische Unabhängige Kleinlandwirtepartei, Konservative Kleinlandwirtepartei, Demokratische Kleinlandwirtepartei, Nationale Kleinlandwirtepartei, Radikaler Flügel usw.). Diese schlossen sich im November 1993 erneut zu einer Vereinigten Kleinlandwirtepartei (EKgP) zusammen, während der Flügel um József Torgyán inzwischen die Partei der Ungarischen Zukunft bildete.

Im liberalen Parteienspektrum ist der aus der Dissidenten-Bewegung der 70er Jahre hervorgegangene Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) die zweitstärkste Fraktion und die zahlenmäßig stärkste oppositionelle Kraft im gegenwärtigen Parlament. Sein politischer Einfluß nahm zunächst zu. Der Bund ging 1990 als Sieger aus den Kommunalwahlen hervor. Dies zwang die Regierungspartei MDF zu Zugeständnissen. Im Rahmen einer zwischenparteilichen Vereinbarung überließ man damals dem SZDSZ den Posten des Staatspräsidenten sowie die Massenmedien. Auch dem Wunsch des SZDSZ, dem Auslandskapital bei der Privatisierung eine bestimmte Rolle zuzuweisen, wurde Rechnung getragen. Die Regierung hielt sich jedoch nicht an diese Abmachungen. Sie entfachte einen "Medienkampf" und stellte auch die spontane Privatisierung ein. Seitdem läuft der SZDSZ Gefahr, seine Anziehungskraft zu verlieren und auf das Niveau eines grauen Mittelmaßes herabzusinken. Seit 1991 hat sich der SZDSZ, der konservativ-liberale, sozialliberale, radikale, bürgerlich-demokratische und Freidenker-Strömungen vereint, mit innerparteilichen Querelen auseinanderzusetzen. Seit 1990 hatte er drei Parteivorsitzende und drei Fraktionschefs. Unter dem gegenwärtigen Parteivorsitzenden Iván Petö scheint sich eine gemäßigte liberale Zentrumspolitik durchzusetzen.

Als weitere Oppositionspartei im liberalen Spektrum ist der Bund der Jungen Demokraten (FIDESZ) zu nennen, der mit seinem elitären Liberalismus zwischen MDF und SZDSZ plaziert werden kann. Die Popularität des FIDESZ nahm in den letzten Jahren (1990-1993) ständig zu, da die Jungen Demokraten eine entideologisierte pragmatische Politik verfolgten. An der Wiederherstellung der alten Eigentümer-Strukturen der ungarischen Wirtschaft waren sie naturgemäß nicht interessiert. Die beiden Spitzenpolitiker des FIDESZ, Parteichef Viktor Orbán und sein Vize Gábor Fodor, genossen beim Volk höchste Sympathien. Sie verkörperten jedoch verschiedene politische Stile, Orbán den Pragmatismus und kühlen Rationalismus, Fodor den Linksliberalismus mit moralischen Grundsätzen. Um die Einheit des FIDESZ nicht zu gefährden, wurden die Linksliberalen in der Parteiführung ausgegrenzt. Im Dezember 1993 verließen Fodor und seine Anhänger die Partei. Damit schwand auch die Popularität des FIDESZ. Der FIDESZ blieb eine pragmatische liberale Partei, angesiedelt in der Mitte-Rechts, mit deutlichen Tendenzen nach rechts und einer möglichen Öffnung zu den Konservativen. Zwar haben FIDESZ und SZDSZ im Juli 1993 eine Vereinbarung über liberale Zusammenarbeit getroffen, nach dem Ausscheiden der Linksliberalen aus dem FIDESZ bleibt jedoch abzuwarten, ob sie funktioniert.

Als einzige Partei links von der Mitte ist im gegenwärtigen Parlament die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) vertreten. Sie wurde im Oktober 1989 von den Reformkommunisten gegründet und umfaßt sozialdemokratische, sozialistische, volksdemokratische und populistisch-nationale Strömungen. 1990 befand sich die MSZP in einer politischen Quarantäne. Aufwind bekam die Partei, als sich in der Bevölkerung Enttäuschung und Ernüchterung über die Politik der neuen Machtelite breitmachten. Seit 1991 konnte die Partei bei Nachwahlen einen ständigen Aufwärtstrend verbuchen. Die MSZP ist die einzige Partei im Parlament, die eine starke Interessenvertretung der Arbeitnehmer unterstützt. Sie genießt deshalb die Sympathie des Landesverbandes der Ungarischen Gewerkschaften (MSZOSZ). Für die kommenden Wahlen schloß die MSZP ein Wahlbündnis mit der Linken Jugendvereinigung (BIT). Schon vor Beginn der offiziellen Wahlkampagne ist die MSZP unter Vorsitz von Gyula Horn scharfen Angriffen seitens der konservativen Regierungsparteien sowie der oppositionellen Liberalen (SZDSZ, FIDESZ) ausgesetzt. Das dürfte auf reelle Wahlchancen für die Sozialisten schließen lassen.

Zu den übrigen Parteien, die nach den bevorstehenden Wahlen eine Chance haben, im neuen Parlament vertreten zu sein, gehört vor allem die Ungarische Sozialdemokratische Partei (MSZDP). Sie hatte sich bereits vor den Wahlen 1990 organisatorisch in drei Parteien gespalten. Aufgrund der "Gangster"-Methoden der damaligen Führung um Anna Petrasovits diskreditierte sie sich bei den Wählern und mußte deshalb eine beschämende Niederlage hinnehmen. Damals gab es sieben registrierte sozialdemokratische Parteien. Drei von ihnen schlossen sich auf einem Einigungskongreß Anfang Oktober 1993 zusammen: die Ungarische Sozialdemokratische Partei (MSZDP), die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (FSZDP) und die Sozialdemokratische Volkspartei (SZDNP). An der Spitze der neuen vereinigten MSZDP steht Zoltán Király, der - 1988 aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen - im gegenwärtigen Parlament zunächst als unabhängiger Abgeordneter, später als Gründer der SZDNP vertreten war. Die MSZDP arbeitet eng mit Einzelgewerkschaften zusammen. Viele Gewerkschaften stehen auf den Kandidatenlisten der Partei. Die MSZDP zeigte sich auch offen gegenüber der MSZP, was zu scharfer Kritik seitens des rechtsgerichteten sozialdemokratischen Flügels, der Historischen Plattform "Anna Kéthly", führte. Erneute innerparteiliche Auseinandersetzungen könnten einen Wahlerfolg der MSZDP gefährden.

Die unabhängigen Abgeordneten Imre Pozsgay (im alten Regime: Vorsitzender der Patriotischen Volksfront) und Zoltán Biró (früher: MDF-Mitgründer) gründeten im Frühjahr 1991 den National-Demokratischen Bund (NDSZ), zunächst als Bewegung, im September 1992 als eine neue nationale Zentrumspartei. Sein Ziel ist die nationale Versöhnung (Konsens). Im gegenwärtigen Parlament ist der NDSZ durch Pozsgay und Kata Beke (früher: MDF-Fraktion) vertreten.

Unternehmerinteressen vertritt die im November 1992 gegründete Republik-Partei (KP), die inzwischen landesweit gut organisiert ist und bei den kommenden Wahlen mit mindestens 8% der Stimmen rechnet. Parteigründer ist der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, János Palotás (früher: MDF-Fraktion), der seine Partei auch im gegenwärtigen Parlament vertritt.

Mit 8-12% der Stimmen rechnet auch der im gegenwärtigen Parlament mit zwei Abgeordneten vertretene Agrarbund mit Tamás Nagy an der Spitze, der die Interessen der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der ländlichen Gebiete Ungarns durchsetzen möchte. Umweltschutz ist das Anliegen der Grünen Alternative. Die Interessen der älteren Menschen vertritt die Partei der Rentner. Das liberale einheimische Kapital ist durch den Liberalen Bürgerlichen Bund - Partei der Unternehmer (LPSZ-VP) des "Unicum"-(=Magenbitter)Fabrikanten Péter Zwack repräsentiert.

Die Arbeiterpartei (MP) sowie die von ihr im April 1991 abgespaltene Linke Einheitsbewegung (BEM) vertreten die Kommunisten der ehemaligen Staatspartei (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei - MSZMP). Die Arbeiterpartei unter Führung von Gyula Thürmer strebt eine gemischte Wirtschaft an, fordert die Einstellung der Privatisierung und lehnt den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union und NATO ab.

Weitere kleine Parteien, wie die Ungarische Volkspartei (MNP), die Bewegung Nationaler Kräfte (NEM), die Demokratische Koalition oder die Demokratische Zentrumsunion (DCU) haben nur geringe oder gar keine Chancen, bei den kommenden Wahlen Parlamentssitze zu gewinnen. Dazu gehören auch die rechtsgerichteten Gruppierungen wie die Ungarische Marktpartei von István Balás (früher: MDF-Fraktion), die Hungaristische Partei der Weltnation und Volksherrschaft (Neo-Pfeilkreuzer), die "horthystische" Partei des Ungarischen Interesses von Izabella Király B. (früher: MDF-Fraktion) und die monarchistische Legitimistische Partei. Das Wahlgesetz wurde insofern revidiert, als die bisher geltende 4%-Hürde bei der Listenwahl auf 5% angehoben wurde. Die überwiegende Mehrzahl der 125 registrierten Parteien sind Phantomparteien.

3. Außenbeziehungen

Die Außenpolitik der Antall-Regierung konnte nicht an die Erfolge der ungarischen Diplomatie in der Übergangszeit 1988-1990 anknüpfen. Sie sank herab auf ein Mittelmaß und mußte in der Zeit von 1990-1994 nicht wenige diplomatische Niederlagen hinnehmen. Der Versuch, die Beziehungen Ungarns zu den Nachbarstaaten nachhaltig zu verbessern, ist mißlungen. Schuld daran war die Verquickung der Realpolitik mit dem Sendungsbewußtsein der national-konservativen Regierung, was in den Nachbarstaaten Anlaß zu Irritationen gab. In diesen Staaten leben insgesamt 3,5 Mill. Ungarn (im Vergleich zu 10 Mill. im Mutterland). Sie bilden - abgesehen von den 25 Mill. Russen in den Republiken der zerfallenen Sowjetunion - die größte kompakte nationale Minderheit in Europa. Die ungarische Diplomatie trug nicht unerheblich dazu bei, daß Ungarn im Westen zunehmend als Unsicherheitsfaktor der Region angesehen wurde. Anstatt - den europäischen Normen entsprechend - die individuellen und kollektiven Rechte der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten einzufordern, setzte die Antall-Regierung ungeschickterweise auf den Begriff "Autonomie", sei es "territoriale", "kulturelle" oder "abgestufte" Autonomie. Der Begriff "Autonomie" hat in Osteuropa jedoch eine ganz andere politische Brisanz und Bedeutung als etwa die Autonomie der Katalanen in Spanien oder der Südtiroler in Italien. Die Nachbarstaaten Ungarns assoziieren damit eindeutig Abspaltung, Lostrennung, Sezession.

An sich ist es legitim, daß in der ungarischen Außenpolitik die Minderheitenrechte der in den Nachbarstaaten lebenden Ungarn eine zentrale Rolle spielen. Als bedeutende nationale Minderheiten leben in Rumänien 2,2 Mill., in der Slowakei 600.000, in Serbien 400.000, in der Ukraine 160.000 und in Kroatien 30.000 Ungarn. Unbestritten ist, daß Regierungen und Öffentlichkeit in den westlichen Ländern - und auch der Europarat - sich für die Rechte der ungarischen Minderheiten mit weit geringerer Intensität (wenn überhaupt) einsetzen als z.B. für die Minderheitenrechte der Russen im Baltikum. Diese Tatsache engt den Spielraum der ungarischen Außenpolitik ein, fördert den innenpolitischen Druck, das Gefühl der Isolation und damit auch nationalistische Tendenzen.

Andererseits befinden sich auch in Ungarn, wenn auch in weit geringerer Zahl, nationale Minderheiten. Nach der Zählung von 1990 lebten unter den 10,1 Mill. Einwohnern Ungarns als größte nationale Minderheiten über 30.000 Deutsche, 13.000 Kroaten, jeweils über 10.000 Rumänen und Slowaken sowie 3.000 Serben und 2.000 Slowenen. Hinzu kommen rund 150.000 Roma als ethnische Minderheit. Zwar verfügt Ungarn seit Juli 1993 über ein beispielhaftes Gesetz über die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten, das den europäischen Normen entspricht. Doch war bislang kein ungarischer Politiker in der Lage, den nationalen Minderheiten im Rahmen des Wahlgesetzes eine adäquate Parlamentsvertretung zu sichern. Damit droht Ungarn die Gefahr, die moralische Grundlage für das Recht zu verlieren, die gleichen Rechte für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten einzufordern. Dessenungeachtet entbehrte die Erklärung des scheidenden deutschen Botschafters Alexander Arnot jeder Objektivität, wenn er öffentlich feststellte, daß die Lage der Deutschen in Rumänien besser sei als in Ungarn (Népszava, 17. September 1993). Wäre dies tatsächlich der Fall, würden die Ungarn-Deutschen sicher nach Deutschland auswandern. Dies tun sie jedoch nicht. Dagegen verließen bereits 80% der Rumänien-Deutschen ihr Land. Die deutschen Kommunen und Gruppen in Ungarn können, wenn sie es möchten, ohne Probleme deutschsprachige Schulen und Medien gründen. Anders als in Rumänien hindert sie der Staat nicht daran. Insofern ist die Lage der Deutschen in Ungarn nicht schlechter als die Lage der Ungarn, die - in etwa gleicher Zahl - in Deutschland leben.

Die Gründe für die latente Spannung im Verhältnis zwischen Ungarn und seinen Nachbarstaaten sind nicht nur in der Frage der ungarischen Minderheiten zu suchen, deren Schutz sicherlich nicht den europäischen Normen entspricht. Hinzu kommen eine inaktive und auf falschen Prämissen beruhende ungarische Diplomatie, die geopolitische Lage Ungarns in der Region, der vom Westen u.a. auch auf Ungarn abgewälzte Migrationsdruck aus dem Osten und Süden und der Krieg in Jugoslawien. Bisher gelang es Ungarn nur, mit der Ukraine einen Grundlagenvertrag abzuschließen, in dem Ungarn auf territoriale Ansprüche verzichtet und die Ukraine den dort lebenden Ungarn alle Minderheitenrechte zugesteht.

Unproblematisch erscheinen lediglich die Beziehungen zwischen Ungarn und Slowenien. Ansätze zur regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind vorhanden. Mit Einschränkungen läßt sich dies auch in bezug auf das Nachbarland Kroatien sagen, das sich im Kriegszustand befindet. Ein Problem für Ungarn stellen jedoch die mehr als 50.000 Menschen, darunter rund 20.000 Ungarn, dar, die aus den von Serbien besetzten Gebieten Kroatiens (Ostslawonien und Baranja) nach Ungarn geflüchtet sind bzw. vertrieben wurden. Gänzlich schutzlos wäre Ungarn einer durchaus denkbaren Aggression eines international isolierten Serbien ausgeliefert. Hier rächen sich die Fehler des Westens, die serbisch-jugoslawische Armee nicht in die Wiener Verhandlungen über konventionelle Rüstungsbegrenzung einzubeziehen. Die Mini-Streitmacht Ungarns wäre nicht in der Lage, sich gegen die fünftgrößte Armee Europas zu verteidigen. Ein akutes Problem stellt die Lage der 400.000 Ungarn in der serbischen Provinz Vojvodina dar, die zur Zeit noch durch "sanfte" Methoden - zusammen mit Deutschen und Kroaten - systematisch aus ihrer Heimat vertrieben werden und in Ungarn Zuflucht suchen. An ihrer Stelle werden serbische Flüchtlinge aus anderen Gegenden Ex-Jugoslawiens angesiedelt. Hinzu kommen die gegen Serbien verhängten UN-Sanktionen, die durchlässig sind und dem Westen nur unerhebliche ökonomische Nachteile bringen. Die serbische Aggression stoppen sie nicht, aber der Wirtschaft des Nachbarstaates Ungarn fügen sie erhebliche Schäden zu. Z.B. kann Serbien jederzeit ungarische Frachtschiffe auf der Donau (=internationale Wasserstraße) blockieren.

Ein Durchbruch in den ungarisch-rumänischen Beziehungen läßt bisher noch auf sich warten. Die Unterzeichnung eines Grundlagenvertrages zwischen beiden Ländern scheitert vor allem daran, daß Rumänien eine Klausel über die Anerkennung der bestehenden Grenzen verlangt und gleichzeitig die Verankerung der Rechte ungarischer Minderheiten im Vertragswerk ablehnt. Einen vorläufigen Tiefpunkt erreichten 1993 die Beziehungen Ungarns zur Slowakei. Hier zeigten sich am deutlichsten der Prestigeverlust und die Erfolgslosigkeit der ungarischen Diplomatie. Der Versuch Ungarns, die Aufnahme der Slowakei in den Europarat wegen der ungelösten Frage der ungarischen Minderheiten hinauszuzögern, mißlang. Die westeuropäischen Mitglieder des Europarates interessierten sich nicht für die slowakische Absicht, die kompakten ungarischen Siedlungsgebiete in der Südslowakei durch eine Neuordnung der Verwaltungsbezirke zu zerstören. Die empfindlichste Niederlage steckte Budapest im ungarisch-slowakischen Konflikt über das Donau-Kraftwerk (Bös-Gabcikovo) ein. Auch nach der Einschaltung der Europäischen Gemeinschaft scheint sich eine Lösung zugunsten der Slowakei abzuzeichnen. Die jüngsten Vorschläge aus Brüssel boten Ungarn kaum eine tragfähige Alternative.

Zwar ist Ungarn nach wie vor bestrebt, die regionale Zusammenarbeit - im Rahmen der Mitteleuropäischen Initiative (Hexagonale) und der Visegrader Gruppe - zu forcieren, doch scheint die Visegrader Gruppe nach dem Alleingang von Tschechien kaum mehr als Forum der regionalen Zusammenarbeit zu retten zu sein. Hinzu kommt der im Westen kaum beachtete Freundschaftsvertrag zwischen Rumänien und der Slowakei, der einen antiungarischen Grundton trägt und zumindest zur Neubelebung des Geistes der "Kleinen Entente" geeignet scheint.

Dessenungeachtet ist der Entwurf zum ungarischen Militärgesetz auf eine reine Verteidigungsdoktrin aufgebaut. Diese hat keine Feindbilder, erkennt jedoch die Gefahren, die sich für Ungarn aus regionalen Konflikten in der Nachbarschaft (z.B. Jugoslawien) ergeben könnten. Die Verletzung des ungarischen Luftraumes durch Serbien, die Bombardierung ungarischer Grenzgebiete (Barcs) und Grenzübergriffe serbischer paramilitärischer Gruppen sind bereits Realität. Auch sind Serbien (d.h. Klein-Jugoslawien), Rumänien und die Ukraine aufgrund des Pariser Vertrages (CFE) von 1990 mit ihrem Militärpotential dem ungarischen um ein Mehrfaches überlegen. Obwohl Ungarn im Westen als Stabilitätsfaktor und nicht als Gefahrenquelle gilt und sein Luftraum den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO zur Verfügung gestellt wurde, hat das Land keine Chance, in die NATO aufgenommen zu werden oder gar von ihr Sicherheitsgarantien zu erhalten. Ebenso fehlt die Bereitschaft, Ungarn zumindest als assoziiertes Mitglied in die WEU aufzunehmen. Auch das Assoziierungsabkommen Ungarns mit der Europäischen Union trat verspätet, erst am 1. Februar 1994, in Kraft.

III. Sicherheitsprobleme Ostmitteleuropas

Aus dem Blickwinkel eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, der die politische und wirtschaftliche Stabilität sowie die militärische Sicherheit umfaßt, sind die Sicherheitsprobleme Ostmitteleuropas mannigfaltig. Zwar ist der "Eiserne Vorhang" gefallen, doch sind neue "sanfte Vorhänge" zwischen dem reichen Westen und dem armen Osten zugezogen worden, die einem einheitlichen Europa im Wege stehen. Im Westen herrscht noch immer die Illusion vor, daß sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus durch die Einführung der Mehrparteien-Demokratie und der freien Marktwirtschaft (die in Wirklichkeit nicht völlig frei ist und sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt) alles übrige automatisch von selbst regelt. Das hieße mit anderen Worten, Ostmitteleuropa würde sich "freihandelnd" in das westliche Wertesystem integrieren. Tatsächlich sind die Mitglieder der sog. Visegrader Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei) die einzigen Staaten im postkommunistischen Osteuropa, in denen zur Zeit eine vergleichsweise politische und wirtschaftliche Stabilität (innere Sicherheit) herrscht und die von außen nicht unmittelbar bedroht werden. Voraussetzung für diese Stabilität - und ihre Weiterentwicklung - ist jedoch die Integration Ostmitteleuropas in die bestehenden westeuropäischen Sicherheitsstrukturen. Die Aufnahme Ostmitteleuropas in die Europäische Union und die NATO würde zumindest einem geographisch größeren Europa mehr Sicherheit als bisher bieten. Diese Integration findet jedoch nicht statt, weil damit zusätzliche Verpflichtungen für die Europäische Union und die NATO verbunden wären. Die ostmitteleuropäischen Länder wurden lediglich als Vollmitglieder in den Europarat aufgenommen, da die westeuropäischen Länder damit keinerlei Verpflichtungen einzugehen brauchten. Die fehlende Integration Ostmitteleuropas in die vorhandenen westeuropäischen Strukturen gefährdet die erreichte politische und wirtschaftliche Stabilität sowie die innere und äußere Sicherheit in den betreffenden Ländern. Damit wachsen nunmehr auch in Ostmitteleuropa Instabilität und die Gefahren, die sich aus der Unberechenbarkeit der Transformationsprozesse ergeben.

Die politische Stabilität Ostmitteleuropas ist eine unerläßliche Voraussetzung für die gesamteuropäische Sicherheit. Sie kann nur auf einer stabilen wirtschaftlichen Basis aufgebaut und gesichert werden. Und diese kann wiederum nur durch den Einsatz westlicher Wirtschaftshilfe geschaffen werden. Die bisher in Osteuropa in Gang gesetzten wirtschaftlichen Transformationsprozesse beruhten jedoch weniger auf einer schlüssigen westlichen Konzeption als vielmehr auf westlichen Fehleinschätzungen. Ostmitteleuropa diente in den letzten drei Jahren als Versuchsfeld für vereinfachende westliche Wirtschaftstheorien, die letzten Endes mehr Schaden als Nutzen brachten. Unberücksichtigt blieb z.B. von seiten westlicher Experten die Bedeutung des Zusammenbruchs des RGW-Marktes für Ostmitteleuropa und der daraus resultierende Schaden für das Bruttoinlandsprodukt. In der Größenordnung ist dieser Verlust einer Situation vergleichbar, in der Österreich plötzlich den deutschen Markt oder Deutschland den französischen Markt verlieren würde. Unberücksichtigt blieb ferner im Westen auch die Tatsache, daß der Beginn des Transformationsprozesses in Ostmitteleuropa mit einer lähmenden Schuldenlast einherging. Dem Strom des Auslandskapitals nach Ostmitteleuropa stand ein beträchtlicher Netto-Abfluß von Ressourcen in den Westen gegenüber (vgl. Economic Survey of Europe 1992-1993, Genf 1993). Im übrigen besteht nach wie vor eine breite Kluft zwischen der zugesagten und der tatsächlich geleisteten westlichen Hilfe für Ostmitteleuropa. Ein Großteil der geleisteten Hilfe fließt schon allein dadurch in die westlichen Geberländer zurück, daß davon u.a. die hohen Entgelte für westliche "Experten" und "Berater", ihre Ausgaben im Zielland sowie Verwaltungskosten gedeckt werden. Die Anwendung des Instrumentariums, dessen sich die westlichen Industriestaaten in den Entwicklungsländern bedienen, wirkt in Ostmitteleuropa eher kontraproduktiv, denn der Bildungsstand der Fachkräfte erreicht in Ostmitteleuropa auf zahlreichen Gebieten westliches Niveau. Ihnen fehlen nicht Wissen und "Belehrung", sondern die Mittel, vor allem das Kapital, um wirtschaftliche Stabilität im Verlauf des Transformationsprozesses zu sichern. Und ohne wirtschaftliche Stabilität sind die neuen politischen Machteliten Ostmitteleuropas weder in der Lage, die politische Stabilität auf Dauer zu gewährleisten noch alle von Westeuropa geforderten Kriterien für die Integration zu erfüllen. Die Schaffung einer stabilen wirtschaftlichen Basis in Ostmitteleuropa ist nur möglich, wenn Westeuropa in seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Ostmitteleuropa auf (historische) Status quo-Vorteile verzichtet, d.h. auf die totale Importliberalisierung in Ostmitteleuropa einerseits und den Protektionismus des europäischen Binnenmarktes gegenüber wettbewerbsfähigen Produkten Ostmitteleuropas andererseits. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozeß ist keine Einbahnstraße. Nicht nur Ostmitteleuropa muß sich Westeuropa anpassen. Auch Westeuropa muß den Gegebenheiten in Ostmitteleuropa Rechnung tragen. Es ist eine Illusion zu glauben, daß durch eine eventuelle politisch-wirtschaftliche Destabilisierung Ostmitteleuropas die Stabilität Westeuropas unberührt bliebe.

Die Staaten Ostmitteleuropas fühlen sich nach der Auflösung des Warschauer Paktes in einem sicherheitspolitischen Vakuum. Diese Situation verlangt von westlicher Seite eine politische Antwort, d.h. militärpolitische Perspektiven, die neues Vertrauen schaffen. Der eigentliche Grund für das sicherheitspolitische Dilemma Ostmitteleuropas ist allerdings nicht die Auflösung des Warschauer Paktes, sondern vielmehr die innere Instabilität auf dem Gebiet des früheren Sowjetimperiums und in Südosteuropa. Schon in den Zeiten der bipolaren Welt, die durch gegenseitige atomare Abschreckung gekennzeichnet war, umfaßte der Begriff der militärpolitischen Sicherheit nur das Verhältnis zwischen den beiden Blöcken in West- und Osteuropa, nicht aber die innere Situation in den ostmitteleuropäischen Ländern (1956: Ungarn; 1968: Tschechoslowakei). Auch in der heutigen multipolaren Welt ist durch das neue Feindbild "Nationalismus" die Lage Ostmitteleuropas nicht sicherer geworden. Die Bedeutung militärischer Mittel wurde nicht geringer. Vielmehr setzen politische Kräfte, um ihre Ziele zu erreichen, erneut und vermehrt das Militär ein.

Vor dem Hintergrund des jüngsten NATO-Gipfels bleiben NATO-Mitgliedschaft sowie Sicherheitsgarantien für Ostmitteleuropa Illusionen. Die angebotene "Partnerschaft für den Frieden" kommt der Ablehnung einer engeren Verflechtung Ostmitteleuropas mit der NATO gleich. Sie mag zwar in begrenztem Maße von psychologischem Nutzen sein, schiebt jedoch die Sicherheitsprobleme der ostmitteleuropäischen Reformstaaten weiter auf die lange Bank.

Die NATO beharrt auf ihrer atlantischen und westeuropäischen Verteidigungsidentität, d.h. sie dient als Instrument, um die amerikanische Präsenz in Europa sicherzustellen. Zwar blieb sie dadurch auch nach ihrem 45jährigen Bestehen das erste richtige kollektive Verteidigungsbündnis der Geschichte, trotzdem wurde sie den jüngsten Veränderungen in Europa nicht - entsprechend ihrem Gewicht und inhaltlichen Anspruch - gerecht. Dies mag auf die Identitätsstörung zurückzuführen sein, mit der sich die NATO seit drei Jahren auseinanderzusetzen hat. Und da die NATO zur Zeit ihre eigenen Probleme zu bewältigen hat, war nicht zu erwarten, daß sie sich zusätzlich die ungelösten Sicherheitsprobleme Ostmitteleuropas aufbürdet. Das gegenwärtige Problem besteht im wesentlichen darin, daß - nach dem Verschwinden des gemeinsamen Feindes (Ostblock) - ein alles bestimmendes gemeinsames Interesse Westeuropas und der USA nicht mehr besteht. Damit steht die NATO vor einem doppelten Dilemma. Erstens geht es um die Friedenserhaltung als völlig neue Erscheinung in der Geschichte, d.h. die Frage, wo, wann, wie und in welchen Konflikt sich die NATO als "Weltpolizist" einzumischen hat. Das Militärpotential selbst gewährt, auch wenn es dem Feind überlegen ist, noch keine Sicherheit. Das zweite Dilemma betrifft Rußland bzw. die russische Zivilisation, die auch auf lange Sicht kaum bereit zu sein scheint, sich dem westlichen Wertesystem anzupassen, geschweige denn, sich dies anzueignen.

Für Ostmitteleuropa ergeben sich aus der gegebenen Situation zwei Konsequenzen. Einerseits ist Rußland aus einem europäischen Sicherheitssystem nicht wegzudenken. Andererseits ist die Sicherheit Ostmitteleuropas nicht ausschließlich innerhalb der NATO zu suchen bzw. zu finden. Es sind daher alternative Lösungen notwendig. Die "Partnerschaft für den Frieden" erscheint dabei allerdings nicht die denkbar beste Alternative zu sein. Sie kommt ausschließlich den Sicherheitsinteressen Rußlands entgegen, löst jedoch weder die Sicherheitsprobleme Ostmitteleuropas noch der NATO. Das Defizit bei der "Partnerschaft für den Frieden" besteht in der fehlenden Entschlossenheit, die NATO als Verteidigungsbündnis so umzugestalten, daß sie auch Regionen wie Ostmitteleuropa in Konfliktsituationen Sicherheit bietet, vor allem wenn aus diesen Regionen unmittelbare Gefahren für den Westen erwachsen können. Das NATO-Argument, keine neue Trennungslinie in Europa ziehen zu wollen, relativiert sich durch das Gegenargument der Ostmitteleuropäer: Es werden keine neuen Trennungslinien gezogen, sondern die bestehende alte Trennungslinie wird nach Osten verschoben. Durch eine NATO-Mitgliedschaft Ostmitteleuropas käme nicht der "Feind" der russsichen Grenze näher, sondern vielmehr die Demokratie und Stabilität. Im übrigen würden die mit russischen Waffen ausgestatteten Armeen Ostmitteleuropas keine signifikante Verstärkung des NATO-Potentials bedeuten. Die quantitative Überlegenheit der russischen Streitkräfte in Europa würde weiterbestehen.

Insofern spiegelt die Konzeption "Partnerschaft für den Frieden" bzw. die Weigerung, Ostmitteleuropa in die NATO aufzunehmen, nicht reale Gegebenheiten, sondern eher die westlichen Ängste vor Rußland wider. Sie läuft faktisch auf eine Anerkennung eines russischen Vetos in NATO-Angelegenheiten hinaus. Vor die Alternative gestellt, Jelzin oder NATO-Mitgliedschaft Ostmitteleuropas, hat sich der Westen für Jelzin entschieden in dem Glauben, man könnte dadurch die Entwicklung in Rußland, wo jeder vierte Wähler Schirinowskij gewählt hat, beeinflussen. Für die westliche Politik würde Ostmitteleuropa nur dann wichtig, wenn in Rußland das "Chaos" ausbräche oder der "Faschismus" an die Macht käme. Bis dahin spielt Ostmitteleuropa für die Atlantische Allianz nur die Rolle einer Art Pufferzone.

Nach dem Clinton-Jelzin-Gipfel in Moskau wurde deutlich, daß es das vorrangige strategische Ziel der USA und Rußlands ist, im europäischen Raum eine ihren eigenen "vitalen" Interessen entsprechende Stabilität zu schaffen. Dabei handelt es sich praktisch um den Versuch, die gegenwärtige multipolare Welt erneut in eine bipolare umzuwandeln. Die USA billigen Rußland in den ehemaligen sowjetischen Gebieten (mit Ausnahme des Baltikums) eine besondere Sicherheits- bzw. friedenserhaltende Rolle zu, während Ostmitteleuropa als legitime russische Interessenzone betrachtet wird. Aufgrund dieses Russozentrismus der USA (vertreten durch Strobe Talbott) entstand anstelle einer nach Osten erweiterten NATO die "Partnerschaft für den Frieden"-Konzeption, die als Angebot nicht nur für Ostmitteleuropa, sondern für die gesamte Region, einschließlich Ukraine und Rußland, gilt. Frankreich und England unterstützen nachdrücklich den neuen amerikanischen Russozentrismus, denn eine Osterweiterung der NATO hätte de facto die Erweiterung der deutschen Einflußsphäre bedeutet.

In diesem Zusammenhang kann die Reaktion Polens, des einzigen Landes von strategischer Bedeutung in der Region, nicht unbemerkt bleiben. Der "Rapallo-Komplex" (deutsch-russischer Ausgleich von 1922), hervorgerufen durch Äußerungen des russischen Außenministers Kosyrew (und auch Schirinowskijs) über Möglichkeiten einer "deutsch-russischen Achse" sowie die Tatsache, daß ab August 1994 ausschließlich deutsche Soldaten die NATO an der polnischen Grenze repräsentieren, erklären, warum Polen (Präsident Walesa) als einziges ostmitteleuropäisches Land so energisch gegen den neuen Russozentrismus ankämpft und die Aufnahme Polens in die NATO fordert.

Nach dieser insbesondere für Polen "schmerzhaften" Behandlung der Visegrader Gruppe während des Prag-Besuchs von Präsident Clinton konnte sich Rußland beim Kiew-Besuch des amerikanischen Präsidenten eines weiteren "Geschenks" erfreuen: Die USA "kauften" praktisch das Atomarsenal der Ukraine "auf". Die auf diese Weise erfolgte Entwaffnung der Ukraine noch bevor Rußland sein Atomarsenal vernichtet hat, ist kein unbedeutender Vorgang für die Region, wenn man bedenkt, daß die Unabhängigkeit der Ukraine die wichtigste Folgeerscheinung des Zerfalls des Sowjetimperiums ist. Wie die Ukraine reagiert, werden die Wahlen im März 1994 zeigen.

Nach so viel westlichem Entgegenkommen konnte der Clinton-Jelzin-Gipfel in Moskau störungsfrei verlaufen. Schließlich wurde Rußland in die Sphäre der "Partnerschaft für den Frieden" gehoben. Auch wenn es heute noch unglaubhaft klingen mag, aber: Auf diese Weise kann die "Partnerschaft für den Frieden", historisch betrachtet, den Zerfall der NATO in ihrer heutigen Form einleiten. Sie kann zu einem "gesamteuropäischen Sicherheitssystem" führen, wie es die sowjetische politische Strategie zu Zeiten des Kalten Krieges immer wieder gefordert - und der Westen damals stets abgelehnt - hat. Das Angebot der "Partnerschaft für den Frieden" an Moskau erfolgte ausgerechnet zu einer Zeit, in der die "Westler" (die sog. Reformer und Radikalreformer aller Schattierungen) aus der russischen Regierung verschwanden, die Ära der "Markt-Romantik" (Ministerpräsident Tschernomyrdin) in Rußland zu Ende ging und sich der Tonfall der russischen Außenpolitik radikal änderte. Was der "demokratische" russische Außenminister Kozyrew auf der KSZE-Außenminister-Tagung am 14. Dezember 1992 als "Witz" zum besten gab (Rußland wieder Großmacht), ist heute Realität. Geblieben ist die geopolitische Konstellation, die für die letzten 200 Jahre der russischen Geschichte bestimmend war: Rußland als eurasische Großmacht.

Vor diesem Hintergrund klingen Versicherungen von amerikanischer Seite (z.B. Walter Slocombe im US-Verteidigungsministerium), Washington werde keinen Druck Rußlands auf das Baltikum, die Ukraine oder die Länder Ostmitteleuropas zulassen, auch wenn diese noch außerhalb der NATO blieben (zitiert nach: Die Welt, 29. Januar 1994, S. 4), wenig ermutigend. Weiterhin besteht eine Wechselwirkung zwischen den ungelösten Sicherheitsproblemen und einer möglichen Trendwende in Ostmitteleuropa.