Studie HB Nr. 61
Henrik Bischof

Rußland auf zum letzten Gefecht / Henrik Bischof. - Bonn : Freidrich-Ebert-Stiftung, Abt. Außenpolitikforschung, 1994. - 39 S. - (Studie zur Außenpoltik ; 61) - ISBN 3-86077-278-3

Schlagworte: Politische Entwicklung, Politische Situation, Rußland, political development, political situation, Russia

Russia - The Final Battle

Inhaltsverzeichnis

RUSSLAND - AUF ZUM LETZTEN GEFECHT 5
I. Die wirtschaftliche und soziale Lage 6
II. Hoch gepokert und verloren 11
III. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse 16
IV. Zentralismus versus Regionalismus 28
V. Außen- und Sicherheitspolitik 33

RUSSLAND - AUF ZUM LETZTEN GEFECHT

Heute befindet sich Rußland - aus der Sicht seiner Führungselite - an einem historischen Scheideweg. Klar ist, daß es auf dem von 1985-1995 zurückgelegten Weg kein Zurück mehr gibt. Mit den Wahlen vom Dezember 1993 und der Annahme der neuen Verfassung wurde die Herrschaftsperiode des kommunistischen Einparteiensystems, die geprägt war vom Machtmonopol der KPdSU und ihrer Ideologie, endgültig abgeschlossen. Am Wegkreuz sieht sich das heutige Rußland konfrontiert mit einer radikalen Veränderung der Staatsstruktur, einer überhasteten Umwandlung der Eigentumsformen und des sozialen Beziehungssystems, der Zunahme der ethnischen Gegensätze innerhalb Rußlands und den Problemen mit den ehemaligen Unionsrepubliken der UdSSR sowie der grundsätzlichen Veränderung der Position Rußlands in der internationalen Staatengemeinschaft. Es geht nun darum, dem Wegweiser zu folgen, der Rußland den Weg aus der Krise zeigt, um einen weiteren Machtzerfall und den drohenden Zusammenbruch des Staates zu verhindern. Die russische Führungselite ("Intelligenz") in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Kultur hat sich - so scheint es - mehrheitlich für einen eigenen russischen Weg der Entwicklung entschieden, nachdem das kurzzeitige Liebäugeln mit dem westlichen Modell (liberale Demokratie und freie Marktwirtschaft) den Zerfallsprozeß eher beschleunigt hat. Dieser eigene russische Entwicklungsweg beinhaltet im wesentlichen:

- die Beseitigung der Auswüchse des politischen Machtkampfes der Führungselite, notfalls mit Hilfe eines, wie auch immer gearteten, autoritären Regimes - Verfassungsdiktatur, Präsidialdiktatur, "sanfte" Diktatur, bürokratische Diktatur oder Diktatur bonapartistischen Typs;

- die Eindämmung der Inflation und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Rubel sowie die Schaffung eines Wirtschaftsmechanismus, der nicht den "Geschäftemachern", sondern den Produzenten zugute kommt;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger der Russischen Föderation (vor allem der Rentner, Kinder, Kranken und Invaliden);

- Festigung der staatlichen Einheit Rußlands, seiner politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit;

- Neubelebung des geistigen Potentials Rußlands.

Theoretische Basis des russischen Weges, d.h. neue Staatsideologie, ist die wiederbelebte Idee des russischen Nationalismus. Sie stützt sich auf die orthodoxe Spiritualität und das Konzept der Versöhnung und des Ausgleichs, die historisch entstandene Staatlichkeit des russischen Volkes und die Universalität des russischen Nationalcharakters, d.h. die Fähigkeit, mit Nachbarvölkern zu koexistieren. Im Mittelpunkt der Argumentation steht die Furcht vor der Auflösung der russischen Ethnie. Man fordert die Wiederherstellung der Ehre und Würde der Nation und strebt eine Staatsstrategie an, die auf dem historischen und geistigen Erbe des russischen Volkes basiert.

Tragende Säulen der vom nationalen russischen Denken abgeleiteten neuen Staatsideologie sind vor allem: die Russisch-Orthodoxe Kirche, die mit ihrem wachsenden Einfluß als wichtigster Faktor der nationalen Einheit anzusehen ist, sowie die neue russische "Intelligenz" aus Vertretern von Wissenschaft, Technik und Kultur, die um das Überleben der russischen Nation an sich fürchtet, weil z.B.:

- allein 1992 mehr als 4.500 Wissenschaftler das Land verließen (brain drain),

- bis heute fast 80% der Ikonen Rußlands ins Ausland verkauft wurden und

- seit 1992 erstmals in Friedenszeiten die Sterberate in Rußland höher als die Geburtenrate lag.

Hinzu kommt die Furcht, daß Rußland die Schaffung einer zivilen Gesellschaft auf der Grundlage einer breiten Mittelklasse verpaßt. Neue privilegierte Schicht sind z. Zt. in Rußland die "Geschäftemacher". Während in den zivilisierten Gesellschaften des Westens die Intellektuellen fester Bestandteil einer breiten Mittelklasse sind, sind die meisten russischen Akademiker ("Intelligenzler") zur Zeit den Gefahren eines sozialen Abstiegs ("Lumpenisierung") ausgesetzt. Daß das russische Militär eine weitere tragende Säule der neuen Staatsidelogie darstellt, bedarf an dieser Stelle keiner näheren Erläuterung.

Den Nährboden für einen eigenen russischen Entwicklungsweg, d.h. für den neuen russischen Nationalismus, bilden:

- die Beendigung der Rolle als Supermacht durch den Verlust der Einflußsphären in der Dritten Welt und Ostmitteleuropa (nach Auflösung des Warschauer Paktes),

- die Gefahren für die Erhaltung der russischen Staatlichkeit nach dem Untergang der UdSSR (Zunahme der Konflikte innerhalb der Russischen Föderation),

- die Schwächung der Staatsmacht aufgrund des erbitterten Machtkampfes zwischen "Westlern" und "Slawophilen" in der Führungselite und

- die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage.

I. Die wirtschaftliche und soziale Lage

Die wirtschaftliche Rezession hält in Rußland unvermindert an. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) lag 1993 um 12% unter dem Niveau von 1992 und um 29% unter dem von 1991, dem Jahr des Beginns der "radikalen" Wirtschaftsreform (Preisfreigabe durch die Regierung Gajdar). Die Industrieproduktion ging 1993 im Vergleich zu 1991 um 31,3%, die Konsumgüterproduktion um 24,8% und die Nahrungsmittelproduktion um 27,3% zurück. Der Rückgang der Industrieproduktion betrug im Januar 1994 23,1% und im Februar 23,6%. Im Februar 1994 waren 4.280 Produktionsbetriebe vorübergehend stillgelegt (im Oktober 1993 waren es 2.400 gewesen). Wegen Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern traten Arbeiter und Angestellte befristet in den Ausstand und führten gesamtwirtschaftlich folgenschwere Streikaktionen, z.B. in den Kohlerevieren, durch. Die Zahlungsrückstände des Staates gegenüber den Industriebetrieben wurden mit 876 Mrd. und gegenüber den Agrarbetrieben mit 620 Mrd. Rubel beziffert. Die Verschuldung der Unternehmen untereinander belief sich auf 18 Billionen Rubel. Rund 8.000 Unternehmen waren zahlungsunfähig. Die Kapitalinvestitionen erreichten 1993 nur 51% des Niveaus von 1991. 1993 wurden im Vergleich zu 1991 15% weniger Wohnungen gebaut. Der Binnenhandelsumsatz lag zwar 2% höher als 1992, das russische Transportsystem wurde jedoch mit einem Warenumschlag von 3,6 Mrd. t (43% weniger als 1991) bei weitem nicht ausgelastet.

Die Gesamtexporte Rußlands beliefen sich 1993 auf 43 Mrd. Dollar, 16% weniger als 1991. Die Importe erreichten mit 27 Mrd. Dollar 61% des Niveaus von 1991. Die Kapitalmenge, die seit 1991 aus Rußland, vor allem illegal, ins Ausland transferiert wurde, dürfte etwa der Höhe der russischen Auslandsschulden von rund 80 Mrd. Dollar entsprechen. Das Haushaltsdefizit stieg 1993 im Vergleich zum Vorjahr um das 18fache. Es betrug 17% des Bruttoinlandprodukts. Im Frühjahr 1994 sagten der Internationale Währungsfonds 1,5 Mrd. Dollar und die Weltbank 600 Mill. Dollar Kredite - zu gelockerten Bedingungen - zu. Diese Beträge sind im russischen Staatsbudget 1994 bereits auf der Einnahmenseite eingeplant. Das Auslandskapital verhält sich gegenüber Rußland weiterhin außerordentlich vorsichtig. Zwar sind die westlichen Hilfsprogramme an sich bedeutend, jedoch zu bescheiden, um das Wirtschaftsleben des riesigen Landes entscheidend zu beeinflussen. Von dem auf dem Tokioer Gipfel vereinbarten Hilfspaket der G-7-Staaten in Höhe von 42 Mrd. Dollar wurde bisher kaum etwas realisiert.

Die Inflation hat sich 1993 im Vergleich zum Vorjahr infolge der Erhöhung der Subventionen, Löhne und Renten verzehnfacht. Für 1994 wird eine "mäßige" Jahresinflation von rund 400% angestrebt. Die monatliche Inflationsrate sank von 22% im Januar 1994 auf 9,9% im Februar. Ob es gelingt, die Inflation bis Ende 1994 unter 10% zu halten, ist zu bezweifeln. Hauptleidtragende der seit dem Reformbeginn ansteigenden Inflation (1992 = 2.000%) mit einer sich immer schneller drehenden Lohn-Preis-Spirale und rasant wachsenden Teuerungsraten ist bislang die Bevölkerung. Die Realeinkommen sanken 1993 im Vergleich zu 1991 um 43%. 1993 lebten 26,7% der Gesamtbevölkerung (39,6 Mill. Russen) und Anfang 1994 bereits 34% unter dem Existenzminimum, das offiziell im Februar rund 78.000 Rubel monatlich betrug. 1993 waren 3,8 Mill. Menschen als arbeitslos registriert. Tatsächlich dürfte die Zahl der Arbeitslosen 7-9 Mill., d.h. 8-11% der arbeitsfähigen Bevölkerung, betragen haben.

1992, d.h. im ersten Jahr der Privatisierung, wurden von den insgesamt rund 250.000 Staatsbetrieben 46.000 (18,7%) und 1993 weitere 39.000 (überwiegend kleinere Betriebe) privatisiert. Mehr als 90% aller Russen erhielten Privatisierungsschecks. Diese sind jedoch wenig gefragt, weil ihr Wert weit unter dem Nominalpreis liegt.

In der Landwirtschaft erhielten rund 24.000 Kolchosen und Sowchosen bisher eine neue organisatorische und juristische Struktur. Sie wurden in verschiedene Formen von Genossenschaften umgewandelt. Die Staatsfarmen nutzen heute 15% und die privaten Einzelbauern 5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Rußlands. Geerntet wurden 1993 rund 99 Mill. t Getreide, 7% weniger als 1992. Die Viehzucht kam mit einem Produktionsrückgang von 42% fast zum Erliegen. Die privat initiierten Unternehmen sind nach wie vor Bestandteile der Schattenwirtschaft. An der Schattenwirtschaft waren 1991 30 Mill. Personen mit einem Jahresumsatz von 120 Mrd. Rubel beteiligt. Inzwischen ist die Schattenwirtschaft weiter angewachsen, ohne daß es darüber jedoch gesicherte Angaben gibt. Experten schätzen, daß heute etwa 40% der Privatunternehmen und zwei Drittel aller Handelseinrichtungen von der russischen Mafia kontrolliert werden. Es gibt heute in Rußland mehr als 4.000 kriminelle Organisationen, davon 1.000 mit internationalen oder interregionalen Verbindungen. Jede vierte Organisation steht unter dem Schutz korrupter Funktionäre und Staatsbeamter. Die organisierte Kriminalität ist zu einer realen Bedrohung nicht nur für die Verwirklichung von Reformen, sondern auch für die nationale Sicherheit geworden.

Im Mittelpunkt der Kursänderung (Ende der Schocktherapie) der Regierung Tschernomyrdin steht u.a. die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft, die Ankurbelung der Produktion, die Hinwendung zur sozialen Frage sowie die Fortsetzung der Subventionierung der großen staatlichen Industrie- und Agrarbetriebe. Da sich in Rußland zunehmend die Meinung durchzusetzen scheint, daß es die Wirtschaftsliberalisierung mit den Methoden der "Schocktherapie" war, die das Land in eine politische und wirtschaftliche Krise gestürzt hat und zu einer massiven Senkung des Lebensstandards führte, sind vom neuen Wirtschaftskurs künftiger Regierungen u.a. folgende Bestrebungen, Maßnahmen und Zielsetzungen zu erwarten:

- Beteiligung Rußlands am System der internationalen Arbeitsteilung,

- Gründung einer Russischen Internationalen Bank (z.B. in der Schweiz),

- Einführung eines neuen Rubels (zum Wechselkurs 1 neuer Rubel = 1 US-Dollar),

- Lockerung der Abhängigkeit vom Weltmarkt und den westlichen Industriestaaten,

- Vereinheitlichung der Bankensysteme der GUS-Staaten nach dem Modell des Abkommens zwischen Rußland und Belarus,

- Einführung einer effektiven Kontrolle der ausländischen Währungen in Rußland,

- staatliche Steuerung der Investitionen,

- Restriktion der Menge des Geldumlaufs,

- Ankurbelung der Produktion durch niedrige Zinsen und zweckgebundene Kredite,

- Überwachung und Kontrolle der Aktivitäten von Handelsbanken,

- Schaffung von importersetzenden Produktionskapazitäten in der Leichtindustrie,

- Konversion von Teilen der überdimensionierten Rüstungsindustrie,

- eine neue Sozialpolitik, um die Entstehung einer breiten Mittelklasse zu fördern,

- Anreize für die Bevölkerung zu Spareinlagen,

- Preiskontrolle bzw. Preisbildung durch Kombination von staatlich festgesetzten und freien Preisen,

- Programm für den Masseneinsatz von Arbeitern beim Bau von Straßen, Eisenbahnen und Flughäfen,

- protektionistische Maßnahmen zur Entwicklung und Konsolidierung der Agro-Industrie-Komplexe,

- Agrarreform im Rahmen einer gemischten Wirtschaft auf freiwilliger Basis (einschließlich der Sicherung der Preisparität zu anderen Wirtschaftssektoren),

- Überprüfung der bisherigen Importpolitik in bezug auf Agrarprodukte sowie Einstellung des Exports von Kunstdüngemitteln,

- Reduktion der Verluste bei der Energieerzeugung.

Endziel des neuen ökonomischen Kurses ist nicht nur die Wiedergeburt Rußlands, sondern auch die Anpassung der Lebensqualität seiner Bürger an den Weltstandard und die Zuordnung Rußlands zur Gruppe der führenden Länder der Weltgemeinschaft (G-7-Staaten).

Die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage Rußlands zeigt, daß der "große Sprung" vom "Fast-Kommunismus" in den "Quasi-Kapitalismus", der gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit versucht wurde, mißlungen ist. Zwar hat die Regierung Tschernomyrdin inzwischen das Ende der "Schocktherapie" verkündet, der Wirtschaft fehlt jedoch weiterhin ein schlüssiges Konzept. Die russischen Wissenschaftler wurden sich erst allmählich darüber klar, daß sie bisher keine geeignete Wirtschaftstheorie für die Steuerung der Periode der "post-sozialistischen Planwirtschaft" gefunden haben. Eindeutig festgestellt haben sie bisher, daß die westliche Wirtschaftstheorie auf Rußland nicht anwendbar ist, weil sie sich auf Prozesse bereits funktionierender Wirtschaftssysteme bezieht und eine relativ stabile gesellschaftlich-wirtschaftliche Struktur voraussetzt. Die russische "Volkswirtschaft" ist dagegen ein eigenartiges und schwer erfaßbares Konglomerat, in dem vorindustrielle, industrielle und postindustrielle Technologien, Autarkiebestrebungen, Umweltgefahren, Staatskapitalismus, Sozialismus und eine aus der Schattenwirtschaft hervorgegangene verzerrte Privatwirtschaft sowie ein bürokratisches Wirtschaftssteuerungssystem gleichzeitig zu finden sind.

Hinzu kommt, daß es sich auf einem durch Wettbewerbsverzerrungen gekennzeichneten Markt für die russischen Unternehmen nicht lohnt, zu produzieren bzw. - wie in einer klassischen Marktwirtschaft - auf Gewinn hinzuarbeiten. Die Preisfreigabe hat das bis dahin total verzerrte Preissystem nicht korrigiert, sondern noch weiter verzerrt. In einer Zeit absoluten Lebensmittelmangels gingen ausgerechnet die lebensmittelproduzierenden Betriebe reihenweise zugrunde. Diese Situation nutzend, überschwemmen ausländische Exporteure, nicht selten mit minderwertigen Produkten, den russischen Markt. Andererseits erzielen russische Exporteure von Erdöl, seltenen Metallen, Hölzern u.a. riesige Gewinne. Sie kommen jedoch weder dem Staat noch den Verbrauchern zugute, sondern landen auf Auslandskonten. Diese Art von Außenhandel wirkt sich auf eine riesige rohstoffexportorientierte Volkswirtschaft wie die russische langfristig zerstörerisch aus.

Die zerstörerischen Tendenzen in der Wirtschaft, der Zerfall der gesellschaftlichen Werteordnung, die - gerade in der Krise - fehlende gesellschaftliche Solidarität und das staatliche Unvermögen, eine soziale Neuverteilung vorzunehmen, bilden die Gefahrenquelle für eine eventuelle politische Explosion. Die Garantie der Eigentumsrechte, die Einhaltung rechtskräftiger Verträge und Abkommen, die Eindämmung von Korruption, Wirtschaftskriminalität, Betrügereien und Geschäftemacherei stellen den russischen Staat vor Aufgaben, die, so scheint es, nur mit Hilfe des Ausnahmezustandes oder durch ein autoritäres (diktatorisches) Regime zu bewältigen sind. Insofern ist die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Wegen - "Reformern" und "Reformfeinden" -, die vor allem von westlichen Medien suggeriert wird, aus russischer Sicht nur eine Scheinalternative. Rußland kann sich auch für die Wahl eines "dritten Weges", eines russischen Entwicklungsweges, entscheiden. Angesichts der gegenwärtigen Lage Rußlands kann man davon ausgehen, daß es sich vom "dritten Weg" weder durch innere Kräfte noch ausländischen Einfluß abbringen läßt. Der politische Machtkampf im Kreml erscheint somit in einem neuen Licht.

II. Hoch gepokert und verloren

Die Amtstage des russischen Präsidenten Boris Jelzin dürften über das Jahr 1996 nicht hinausgehen. Die Krise Jelzins ist eine Macht- und Rollenkrise. Zwar hat Jelzin im politischen Machtkampf beim gescheiterten Putschversuch vom August 1991, beim April-Referendum 1993 sowie bei der gewaltsamen Auflösung des Parlaments im Oktober 1993 gegenüber seinen politischen Opponenten "Siege" errungen. Sie erwiesen sich jedoch als "Pyrrhussiege".

Seinen Aufstieg verdankt Jelzin verschärften Konfliktsituationen, in denen er anstelle von Kooperation stets die Konfrontation wählte. Mit dieser Taktik verlor er zwar 1986 seinen Posten als Sekretär und 1987 als Kandidat des Politbüros der KPdSU sowie als Erster Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der KPdSU; die Konfrontation mit dem Politbüro und die damit verbundene Popularität sicherten Jelzin jedoch seine Rückkehr. 1989 wurde er mit 5 Mill. Moskauer Stimmen zum Volksdeputierten der UdSSR gewählt. Im Frühjahr 1990 wählte ihn seine Heimat Swerdlowsk zum Abgeordneten des Volksdeputiertenkongresses der RSFSR, und er wurde Vorsitzender des Obersten Sowjets (ständiges Organ) des Volksdeputiertenkongresses der RSFSR (Russische Föderation, damals noch Teilrepublik der UdSSR). Im Juni 1991 gewann Jelzin, gestützt auf die Bewegung Demokratisches Rußland, die Präsidentschaftswahlen der RSFSR. Seine Rolle bei der Vereitelung des Moskauer Putschversuchs vom August 1991 sicherte ihm den weiteren politischen Aufstieg. Im Dezember 1991 zerschlug er im Bündnis mit Weißrußland und der Ukraine die Föderationsvorstellungen von Gorbatschow. Aus dem Machtkampf mit Gorbatschow ging er als Sieger hervor. Er erreichte den Gipfel seiner politischen Karriere, besiegelte aber zugleich den Untergang der Sowjetunion.

Als Präsident der Russischen Föderation setzte Jelzin seinen Konfrontationskurs fort und verschärfte die Konfliktsituationen. 1993, nach einem erfolglosen Jahr der Regierung Gajdar, schmolz allmählich auch das moralische und politische Kapital Jelzins dahin, das er sich unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch vom August 1991 erworben hatte. Zur Überwindung der Schwierigkeiten mußte ein neues Feindbild gefunden werden. Jelzins Berater rieten ihm: Ein starker Präsident brauche ein schwaches Parlament. Die Mißerfolge wurden demnach nicht auf die Unfähigkeit der Regierung Jelzin zurückgeführt, sondern auf den Widerstand des Parlaments. Auch Gorbatschow hatte seinerzeit die konservativen Kräfte im Parlament für das Scheitern seiner Perestrojka verantwortlich gemacht. Die neue Runde im Machtkampf zwischen der Regierung Jelzin und dem Parlament wurde zum Kampf zwischen "Reformern" (Exekutive) und "Reformfeinden" (Legislative) hochstilisiert bzw. mystifiziert. Während Jelzin und seine Regierung den Konflikt verschärften (durch Bezichtigung des Kongresses der Volksdeputierten als "Hort konservativer Kräfte und der Reaktion") schrumpfte die Anhängerschaft Jelzins um die Hälfte zusammen. Ursprünglich hatten nicht nur die Vertreter der Exekutive (Poltoranin, Schumejko, Tschubais u.a.), sondern auch Persönlichkeiten wie Chasbulatow, Ruzkoj oder Trawkin zu Jelzins Lager gehört, d.h. ihn bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt. Die Bewegung Demokratisches Rußland war jedoch nur im Machtkampf gegen das Moskauer Zentrum Gorbatschows einheitlich aufgetreten. Danach war sie zerbröckelt. Es entstanden neue politische Organisationen wie die Bewegung für Demokratische Reformen (Popov, Sobtschak) oder die Bürgerunion (Ruzkoj, Trawkin, Wolskij). Andere politische Gruppierungen der Bewegung Demokratisches Rußland schlossen sich der oppositionellen Nationalen Rettungsfront an.

Indem man das aus "Konservativen" und "Kommunisten" bestehende, noch während der kommunistischen Einparteienherrschaft gewählte Parlament zum Feindbild erkor, übersah man geflissentlich, daß Volksdeputierte wie Jelzin (als Präsident der RSFSR) nach dem gleichen Wahlgesetz gewählt worden waren. Insofern war im Grunde die "demokratische" Legitimation beider Institutionen (Parlament und Präsidentenamt) in Frage gestellt. Unberücksichtigt blieb auch die Tatsache, daß es das "konservative" und "kommunistische" Parlament war, das die UdSSR auflöste, die KPdSU verbot und Jelzin für ein Jahr (bis Ende 1992) Sondervollmachten zur Durchführung von Reformen erteilte. Das Jahr verstrich, ohne daß die Regierung Gajdar strukturelle Reformmaßnahmen durchführte. Insofern war die Regierung an den Mißerfolgen zumindest ebenso schuldig wie der Widerstand des Parlaments.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurden die Vorwürfe einer ständig wachsenden Zahl politischer Gegner Jelzins in den Augen des russischen Volkes immer plausibler. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Jelzin trage die Verantwortung für das entstandene Chaos.

- Er habe, um Gorbatschow zu beseitigen, die UdSSR zerstört.

- Er habe dadurch in Rußland und den anderen Unionsrepubliken ethnische Konflikte und Kriege verursacht.

- Er habe die Wirtschaftsbeziehungen zu den ehemaligen Unionsrepubliken abgebrochen.

- Er habe schlecht vorbereitete und naive Wirtschaftsreformen lanciert, die dem Land nur schaden konnten.

- Er habe - unter Berufung auf die Notwendigkeit von Reformen - die Verfassung gebrochen, ohne seine Reformen klar zu formulieren.

- Er habe die Bevölkerung polarisiert, obwohl er als Präsident das ganze Volk zu vertreten habe.

Zur Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Parlament boten sich die Verabschiedung einer neuen Verfassung, ein neues Wahlgesetz und Neuwahlen an. Daß sich "Reformer" (Exekutive) und "Reformfeinde" (Legislative) darüber überraschend schnell einigten, zeigte, daß der angebliche "Machtkampf" zwischen ihnen nur ein verzerrtes Bild abgab. Tatsächlich verstärkten sich Kritik und Widerstand des Parlaments erst, nachdem die Regierungspolitik beweisbar erfolglos geblieben war. Das Parlament, in dem alle politischen Richtungen und Schattierungen vertreten waren, war nicht grundsätzlich, sondern lediglich im Vergleich zu den sog. "Radikaldemokraten" in der Exekutive "konservativ". Ebensowenig wie die Parlamentarier waren die Mitglieder der Regierungsmannschaft Jelzins "Demokraten" im Sinne westlichen Demokratieverständnisses. Sie übten ihre Macht einfach unter dem Motto aus: "Ich bin ein Demokrat, also was ich tue, ist Demokratie".

Die nächste Runde des Machtkampfes kam mit der Entscheidung über das Referendum. Es handelte sich um einen Kompromiß zwischen Regierung und Parlament. In Wirklichkeit wollte keiner der Kontrahenten das Referendum, es blieb jedoch als einziges Thema übrig, über das sich beide Seiten einigen konnten. Beim Referendum vom 25. April 1993 gab es weder Sieger noch Besiegte. Jelzin konnte nun lediglich seinen politischen Kampf von einer besseren Position aus fortsetzen. Das Referendum machte jedoch die tiefe Spaltung in der russischen Gesellschaft sowie die Verletzlichkeit der russischen Staatlichkeit deutlich.

Folge des Referendums war die Fortsetzung des Konfrontationskurses durch Jelzin, was u.a. zum Ausdruck kam durch:

- die schrittweise Versetzung von Jelzin-Anhängern und Unentschlossenen aus dem Parlament auf Regierungsposten, so daß das Parlament nunmehr in seiner Gesamtheit tatsächlich die Opposition darstellte;

- eine in einem Rechtsstaat undenkbare Hetzkampagne gegen das Verfassungsgericht (Valeri Sorkin), als dieses sich anschickte, als "dritte Gewalt" an Prestige zu gewinnen, womit die Möglichkeit eines friedlichen Systemwechsels in rechtsstaatlichem Rahmen zunichte gemacht wurde;

- die prinzipienlose Schönfärberei der Politik von Präsident Jelzin durch die sog. "demokratische" Presse, mit der Folge, daß die Leser die eigentliche Wahrheit eher in den "unsympathischen" Zeitungen (Prawda, Sowjetskaja Rossija, Den) fanden;

- die systematische Entfernung von Politikern aus der Exekutive, die Jelzins absoluten Konfrontationskurs ablehnten (z.B. des Sekretärs des Sicherheitsrates, Juri Skokow, der als Traumkandidat der Zentristen galt) und sich als bedeutende und selbständige Persönlichkeiten zu profilieren suchten, womit sie zu potentiellen Konkurrenten im Machtkampf wurden;

- die Entmachtung von Vizepräsident Alexander Ruzkoj (einziger Spitzenpolitiker, der aus der KPdSU ausgeschlossen wurde), nachdem er Zusammenhänge zwischen Regierungsapparat, Schattenwirtschaft, Mafia, Korruption, Auslandskonten und Scheinprivatisierung eindrucksvoll aufgedeckt hatte (z.B. daß das Moskauer Luschniki-Stadion für den Preis von 25 Lada-PKW und der Handelshafen Nachodka für den Preis von vier Lada-PKW "privatisiert" worden waren).

Mitte 1993 wurde deutlich, daß, nachdem Jelzin das Parlament und das Verfassungsgericht zu "Feinden" erklärt hatte, ohne das Prestige dieser beiden Institutionen in Rußland nur ein gewaltsamer, den gesetzlichen Rahmen sprengender und der Gesellschaft aufgezwungener Reformprozeß durchgeführt werden konnte. Unter den Bedingungen der Doppelherrschaft (Regierung - Parlament) wurde der Kampf um das Referendum im Sommer 1993 als Verfassungskampf fortgesetzt. Regierung und Parlament faßten bzw. erließen reihenweise gegensätzliche Beschlüsse, Bestimmungen und Verordnungen, die von niemandem beachtet wurden. Es lagen zwei Verfassungsentwürfe, vom Präsidenten und vom Parlament, vor. In dieser verschärften Konfliktsituation entschied sich Präsident Jelzin, anstatt nach Kompromissen zu suchen, erneut für die Konfrontation. Mit seinem historischen Dekret Nr. 1400 löste er am 21. September 1993 das Parlament auf. Zwei Wochen später (3.-5. Oktober) setzte er dem Parlament mit Hilfe von einigen Tausend Soldaten (Angehörigen der Internen Truppen OMON, drei Sondereinheiten und vier Panzern) ein gewaltsames Ende. Im Prinzip hätte statt der Auflösung und Erstürmung des Parlaments der Konflikt auch durch einen Kompromiß gelöst werden können, indem sich die Konfliktparteien auf vorgezogene und gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geeinigt hätten. Das Parlament wäre dazu bereit gewesen. Jelzin blieb jedoch hart und bestand darauf, im Dezember 1993 Parlamentswahlen und erst zu einem späteren Zeitpunkt (frühestens im Juni 1994) Präsidentschaftswahlen durchzuführen.

Was beim blutigen Oktober-Spektakel um das Moskauer "Weiße Haus" eigentlich geschah, ist in Kurzform, wie folgt, zu beschreiben: Ein verfassungsmäßig gewählter Präsident läßt verfassungswidrig das verfassungsmäßig gewählte Parlament zusammenschießen, weil es mit verfassungswidrigen Mitteln den verfassungsmäßigen Präsidenten stürzen wollte, der sich anschickte, "zum Schutze der Demokratie" eine verfassungswidrige Diktatur zu etablieren.

In diesem Zusammenhang muß sich der Westen - gemeint ist der "Konzern" westlicher Politiker, Medien und Rußland-Experten, der von Anfang an zu "wissen" glaubte, wer die alleinige Wahrheit vertritt und eine glückliche Zukunft des russischen Volkes sichert - die unangenehme Frage gefallen lassen, inwieweit sein einseitiges Votum für die Politik Jelzins zur Förderung der Moskauer Oktober-Ereignisse beigetragen hat. Indem Jelzin als einziger Garant der liberalen Demokratie und der freien Marktwirtschaft herausgestellt, seine Person mit Stabilität, Reformen und nuklearer Sicherheit gleichgesetzt wurde, verzichtete die westliche Diplomatie im Falle Jelzin auf ihre Grundsatzforderung, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Man nahm in Kauf, daß Jelzin sich des Parlaments entledigte und die Macht an sich riß. Daß damit Rußlands kurze Romanze mit der Demokratie zu Ende ging, erschien zweitrangig, solange das entstehende autoritäre Regime die freie Marktwirtschaft nicht einschränkte und die Sicherheit westlicher Investoren garantierte. Diese Logik hatte zwar seinerzeit in Ländern wie Chile oder Südkorea funktioniert, sie versagt aber im Falle Rußlands. Die "reformorientierten" Diktaturen Rußlands waren in der Geschichte stets mit großmachtpolitischen Bestrebungen verbunden, d.h. mit der Abwehr von Abhängigkeiten vom Westen. Als repräsentativ für die generelle Einstellung des Westens zu Jelzins Politik mag ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung gelten (Josef Riedmiller, Rußlands Umweg zur Demokratie, in: Süddeutsche Zeitung, 5. Oktober 1993, S. 4): "Jelzin muß das Odium auf sich nehmen, als vor zwei Jahren demokratisch gewählter Präsident nun als Diktator weiterzuregieren, bis in Rußland - paradox genug - die Diktatur unumkehrbar Abschied genommen hat." Ein "Persilschein" für eine Diktatur.

Im Grunde geht es nicht um die Alternativen Jelzin oder Ruzkoj, Chasbulatov oder Schirinowskij. Die eigentliche Frage ist, wo liegen die Chancen für Rußland, aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszukommen, sich zu entfalten. Auf diese Frage gab auch Jelzin mit seinem ständigen Konfrontationskurs keine Antwort. Es gibt Konfliktsituationen, in denen es nicht zweckmäßig ist, sich für offene Konfrontation zu entscheiden. Eine solche Konfliktsituation war - wie die Ergebnisse der Wahlen vom Dezember 1993 nachträglich gezeigt haben - die verfassungswidrige Auflösung und Erstürmung des Parlaments. Boris Jelzin hat, so scheint es, hoch gepokert - und verloren.

III. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Die Ausschaltung des Parlaments machte die tiefe Verwurzelung der autoritären und antidemokratischen Tendenzen auch in Jelzins Lager der sog. "Radikaldemokraten" deutlich. Die unter sich zerstrittenen und dezimierten Gruppen der "Westler" in Jelzins Lager waren zwar nicht stark genug, um das Parlament zu eliminieren. Sie schufen aber einen politischen Mythos um den Präsidenten, der sich auf den Vorwurf stützte, Jelzins Gegner hätten einen faschistischen Putschversuch zum Schutz der Breshnew-Verfassung inszeniert. Daraufhin konnte Jelzin zwei weitere Gruppen von Verbündeten gewinnen:

- die westlichen Industrieländer, deren Führungskräfte der Illusion erlagen, in Rußland lasse sich ein zivilisierter Kapitalismus aufbauen und diesen könne man in ihr wirtschaftliches und politisches System einbinden, und

- das russische Militär, das seinerseits seine eigenen handfesten, aber angeschlagenen Interessen zur Geltung bringen wollte.

Das Bündnis Westen - "Westler" - Militär war von Anfang an in sich widersprüchlich. Die Rhetorik des Jelzin-Lagers war dem Weltbild der russischen Militärelite fremd. Die immer schwächer werdende zentrale Macht und die "sanfte" Außenpolitik waren unvereinbar mit den Wertvorstellungen der russischen Militärs. Für den Pakt, den Jelzin vor der Ausschaltung des Parlaments mit den Militärs schloß, zahlte er einen hohen Preis. Er ist seither "Gefangener" der russischen Militärinteressen.

Vor diesem Hintergrund sind im weiteren Verlauf des politischen Machtkampfes drei ineinander verwobene Szenarien vorstellbar:

1. Die Herausbildung einer "reformorientierten" Diktatur (Jelzinismus), die Präsident Jelzin gegenwärtig anstrebt. Das bedeutet im einzelnen: Er baut seine Macht (Regierung und Präsidentenapparat) auf eine schmale Basis von "Radikaldemokraten" und noch verbliebenen "Zentristen" (um Tschernomyrdin) auf, kontrolliert die zentralen Medien (Rundfunk und Fernsehen), schränkt die Pressefreiheit teilweise ein, grenzt durch institutionelle Lösungen bestimmte Schichten aus dem öffentlichen Leben aus, sucht Kompromisse mit den Regionen und gibt die radikale Wirtschaftspolitik (von Gajdar) zugunsten von Reformen der kleinen Schritte auf.

2. Die Herausbildung einer konservativ-nationalistischen Diktatur. Das würde bedeuten: Im Interesse der Machterhaltung löst sich Jelzin von den "Westlern" in seinem Machtapparat, auf die er sich bislang gestützt hat, und vertritt als Präsident zunehmend die Zielsetzungen der konservativ-nationalistischen Opposition.

3. Die Fortsetzung der Konfrontation. Das hieße, Jelzin würde mit Unterstützung der "Radikaldemokraten" die Konfliktsituation zwischen "Westlern" und "Slawophilen" erneut verschärfen. Dabei würde das gegenwärtige "Zentrum" ausgehöhlt. Die Folge wäre, daß die konservativ-nationalistischen Kräfte die Macht an sich reißen. Auch in diesem letzten Gefecht entstünde eine konservativ-nationalistische Diktatur - in diesem Fall jedoch ohne Jelzin.

Die Vorbereitungen für die Wahlen vom 12. Dezember 1993 standen im Zeichen der von Jelzin angestrebten "reformorientierten" Präsidialdiktatur. Das neue, vom Präsidenten erlassene Wahlgesetz sah die Wahl der Föderalen Versammlung, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), für zwei Jahre vor. 225 der 450 Abgeordneten der Staatsduma wurden nach Listen, die andere Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht in 225 Wahlkreisen gewählt. Um an der Listenwahl teilnehmen zu können, mußten die Parteien und Wahlbündnisse bis zum 6. November 1993 100.000 Unterschriften aus sieben Regionen vorlegen. Außerdem galt die Fünf-Prozent-Klausel. Für die 178 Sitze des Föderationsrates hatten die Gebietseinheiten (Republiken, Regionen, Gebiete, autonome Gebiete, autonome Kreise und Städte mit Gebietsrecht) der Russischen Föderation je zwei Abgeordnete zu wählen. Wahlberechtigt waren rund 107 Mill. Bürger. Ihnen standen vier Wahlzettel - für das Verfassungsreferendum, die Listenwahl und die Direktwahl zur Staatsduma sowie für die Wahl zum Föderationsrat - zur Verfügung. Voraussetzung für die Gültigkeit der Wahl war eine Wahlbeteiligung von mindestens 25%.

Ursprünglich wurden zu den Wahlen insgesamt 92 Parteien, Bewegungen und gesellschaftliche Organisationen zugelassen (vgl. Rossijskaja Gazeta, 14. Oktober 1993, S. 2). Nach dem Verbot einer Reihe politischer und gesellschaftlicher Organisationen blieben insgesamt 35 Parteien und Wahlbündnisse übrig. Davon konnten bis zum Ablauf der Frist (angeblich) nur 21 die vorgeschriebene Zahl von Unterschriften vorweisen. Auch 970 Direktkandidaten (Chasbulatow, Ruzkoj, Konstantinow, Terechow u.a.) wurden nicht zugelassen. Von den genannten 21 Parteien und Wahlbündnissen wurden nochmals acht von der Wahl ausgeschlossen.

So blieben letztlich die folgenden 13 Parteien und Wahlbündnisse zur Beteiligung an den Dezember-Wahlen übrig (Reihenfolge nach Zahl der Unterschriften):

1) Agrarpartei Rußlands

Spitzenkandidat: Michail Lapschin

Unterstützt durch: Agrarbund, Verband der Agro-Industrie-Komplexe, Gewerkschaft der Agro-Industrie-Komplexe, Gewerkschaft der Chemieindustrie, Gewerkschaft des Kommunikationswesens, Vereinigung der ländlichen Warenproduzenten, Bund der Landjugend u.a.

2) Partei der Russischen Einheit und Verständigung

Spitzenkandidat: Sergej Schachraj

Unterstützt durch: Vereinigung "Unternehmer für ein neues Rußland", Verband Russischer Städte u.a.

3) Wahl Rußlands

Spitzenkandidat: Jegor Gajdar

Block-Mitglieder: - Bewegung Demokratisches Rußland,

- Bauernpartei Rußlands,

- Partei der Demokratischen Initiative,

- Freie Demokratische Partei Rußlands,

- Demokratische Union u.a.

4) Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Spitzenkandidat: Gennadij Sjuganow

5) Liberal-Demokratische Partei Rußlands

Spitzenkandidat: Wladimir Schirinowskij

6) Jawlinskij-Boldyrew-Lukin-Block (Jabloko)

Spitzenkandidat: Grigorij Jawlinskij

Block-Mitglieder: - Republikanische Partei der Russischen Föderation,

- Sozialdemokratische Partei Rußlands,

- Christlich-Demokratische Union - Neue Demokratie,

- Russische Ökologische Union,

- Unabhängiges Frauenforum u.a.

7) Konstruktive Ökologische Bewegung Rußlands "Zeder"

Spitzenkandidatin: Ljubow Lymar

Unterstützt durch: Bewegung "Soldatenmütter Rußlands" u.a.

8) Bürgerunion für Stabilität, Gerechtigkeit und Fortschritt

Spitzenkandidat: Arkadij Wolskij

Block-Mitglieder: - Allrussischer Bund für Erneuerung,

- Russisches Sozialdemokratisches Zentrum,

- Volkspartei "Freies Rußland",

- Veränderung - Neue Politik,

- Gewerkschaft der Holzindustrie,

- Gewerkschaft der Bauindustrie,

- Russischer Industrieverband,

- Vereinigung der Industriellen und Unternehmer,

- Russische Jugendliga u.a.

9) Russische Bewegung für Demokratische Reformen

Spitzenkandidat: Anatolij Sobtschak

Block-Mitglieder: - Russische Partei der Freien Arbeit,

- Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter,

- Russische Gewerkschaft der Seeleute u.a.

10) Menschenwürde und Barmherzigkeit

Spitzenkandidat: Konstantin Frolow

Unterstützt durch: Organisation der Veteranen und Invaliden, Bund "Tschernobyl", Verband der Kriegsveteranen, Allrussische Gesellschaft der Blinden u.a.

11) Vereinigung "Frauen Rußlands"

Spitzenkandidatin: Alewtina Fedulowa

Unterstützt durch: Frauenbund Rußlands, Vereinigung der Unternehmerinnen Rußlands, Frauenbund der Kriegsmarine u.a.

12) Rußlands Zukunft - Neue Namen

Spitzenkandidat: Wjatscheslaw Laschtschewskij

Block-Mitglieder: - Russischer Jugendbund,

- Jugendbewegung "Freies Rußland" u.a.

13) Demokratische Partei Rußlands

Spitzenkandidat: Nikolaj Trawkin

Als "Sieger" im Machtkampf gegen das alte Parlament bestimmten Präsident Jelzin und seine Berater ohne rechtliche Grundlage die Wahlordnung, die Zulassung von Parteien und Einzelkandidaten sowie die Wahlkommission. In der vornehmlich von Privatfirmen und Geschäftsleuten finanzierten Wahlkampagne hatten die Parteien formell gleiche Bedingungen, aber Kandidaten, die der Exekutiv-Macht nicht nahestanden, hatten Schwierigkeiten, Zugang zum Informationsnetz und Räumlichkeiten zu finden. Regierungsmitglieder bekamen wesentlich längere Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen als andere Kandidaten. Durch Veränderung der Wahlkreise konnten die Anhänger Jelzins außerdem mit erheblich geringerem Stimmenaufwand Abgeordnete in die Staatsduma entsenden als ihre Gegner. Auch die Abschaffung des Prinzips der absoluten Mehrheit bei Direktmandaten begünstigte das Lager des Präsidenten. Auf den Wahlzetteln für die Direktmandate fehlte die Parteizugehörigkeit der Kandidaten. In zahlreichen Wahlkreisen hatten die Bürger nicht die Möglichkeit, sich mit dem Text der Verfassung vertraut zu machen, über den sie abstimmen sollten. Die Mitglieder der Wahlkommission wurden nicht von den einzelnen Parteien delegiert, sondern von der Regierung ernannt. So war es nicht verwunderlich, daß der Pressesprecher Jelzins schon am Abend des Wahltages das Endergebnis des Referendums wußte, obwohl das Rechenzentrum für die Stimmenauszählung weitere zwei Wochen benötigte. Aber auch mit Wahlmanipulationen gelang es den Anhängern Jelzins nicht, ein willfähriges neues Parlament zu schaffen.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (Interfax, 25. Dezember 1993) wurden knapp über 106 Mill. wahlberechtigte Bürger registriert. Nur die Republik Tschetschenien nahm an den Wahlen nicht teil. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8%. Für die Listenwahl von 225 Mandaten stellten die 13 Parteien und Wahlbündnisse 1.679 Kandidaten auf, darunter: Wahl Rußlands - 201, Bürgerunion - 184, Jabloko-Block - 164, Demokratische Partei - 164, Partei der Russischen Einheit und Verständigung - 159, Kommunistische Partei - 148, Liberal-Demokratische Partei - 147, Russische Bewegung für Demokratische Reformen - 145, Agrarpartei - 138, Rußlands Zukunft - Neue Namen - 91, Menschenwürde und Barmherzigkeit - 56, Konstruktive Ökologische Bewegung - 44 und Frauen Rußlands - 38. Für die Direktwahl von 225 Mandaten waren 1.591 Kandidaten aufgestellt.

Aufgrund der Ergebnisse der Listenwahl verteilen sich die 225 (der 450) Sitze der Staatsduma wie folgt:

Parteien/Wahlbündnisse Stimmenanteil in % Anzahl der Sitze

Liberal-Demokratische Partei 22,79 59

Wahl Rußlands 15,38 40

Kommunistische Partei 12,35 32

Frauen Rußlands 8,10 21

Agrarpartei 7,90 21

Jabloko-Block 7,83 20

Partei der Russischen Einheit

und Verständigung 6,76 18

Demokratische Partei 5,50 14

Nach der Listenwahl sind nur acht der 13 Parteien und Wahlbündnisse in der Staatsduma vertreten. Durch Direktmandate kamen jedoch auch Vertreter von Parteien und Wahlbündnissen ins Parlament, die bei der Listenwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, darunter die Bewegung für Demokratische Reformen (4 Mandate), die Bürgerunion (7), die Zukunft Rußlands - Neue Namen (1) sowie Menschenwürde und Barmherzigkeit (3). Hinzu kamen einige direkt gewählte Abgeordnete von nicht zugelassenen Parteien (Russischer Volksbund, Partei der Ökonomischen Freiheit, Sozialistische Partei des Werktätigen Volkes, Nationale Republikanische Partei, Russische Nationalversammlung) sowie von regionalen Parteien (z.B. Freie Demokratische Partei von St. Petersburg, Demokratische Bewegung "Mari Usem", Vereinigung für Soziale Gerechtigkeit von Burjatien oder Bund der Kommunistischen Partei Kareliens). Der direkt gewählte Abgeordnete Andrej Ajsderdsis (Vorsitzender der MDK-Bank) fiel inzwischen einem Mordanschlag zum Opfer.

Insgesamt konnten durch Direktwahl zunächst nur 219 der vorgesehenen 225 Mandate vergeben werden. In fünf Wahlkreisen der Republik Tatarstan wurden die Wahlvorschriften nicht erfüllt. Die Republik Tschetschenien (Wahlkreis Nr. 32) boykottierte die Wahlen. So verfügte die Staatsduma zunächst nur über 444 (statt 450) Abgeordnete.

Zum Vorsitzenden der Staatsduma wurde Iwan Rybkin von der Agrarpartei gewählt. In der Staatsduma wurden Fraktionen (Mindestzahl 35) sowie registrierte (Mindestzahl 14) und nicht registrierte Gruppen gebildet. Fraktionen stellen die Wahl Rußlands (76 Abgeordnete), die Liberal-Demokratische Partei (63), die Agrarpartei (55), die Kommunistische Partei (45) sowie die Unabhängigen unter dem Namen "Neue Regionale Politik" (65). Zu den registrierten Gruppen zählen: die Partei der Russischen Einheit und Verständigung (30), der Jabloko-Block (25), die Frauen Rußlands (23) und die Demokratische Partei (15). Zu den nicht registrierten Gruppen gehören: der "Weg Rußlands" (25), die "12. Dezember-Union" (12) und die "Christ-Demokratische Union" (6).

Voraussetzung für die Gültigkeit des Verfassungsreferendums war die Teilnahme von mindestens der Hälfte der Wähler. Die wurde formell erfüllt, da die Wahlbeteiligung bei 54,8% lag und nach offiziellen Angaben 58,4% der Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, für die Verfassung stimmten (41,6% dagegen). Damit ist die neue russische Verfassung in Kraft getreten.

Die Auflösung und Erstürmung des Parlaments sowie das Verfassungsreferendum und die Parlamentswahlen (September - Dezember 1993) haben die Lage in Rußland verändert. Die Beendigung der Doppelherrschaft von Präsident und Parlament, das durch Wahlen legitimierte neue Parlament und die durch Referendum bestätigte neue russische Verfassung spiegeln jedoch nur die "Oberfläche" der Veränderungen wider. Die eigentliche Veränderung besteht in einer weiteren Verschiebung der Kräfteverhältnisse zuungunsten des Jelzin-Lagers. Diese Kräfteverschiebung, die zugleich Perspektiven für den eigenen russischen Entwicklungsweg eröffnet, läßt sich in folgenden Punkten zusammenfassen:

1. Aufgrund des Verfassungsreferendums verfügt Boris Jelzin nur über eine sehr begrenzte Legitimation. Die Verfassung stützt sich nicht auf die Mehrheit des Volkes und der maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte. Nur ein Drittel (rund 32%) der wahlberechtigten Bürger stimmten der Verfassung zu. Vielleicht waren es noch weniger, wenn man davon ausgeht, daß die Wahlbeteiligung in Wirklichkeit nicht bei 54,8% (amtliche Angabe), sondern bei 50,14% (ITAR-TASS, 17. Dezember 1993) oder gar bei 46,1% (Neue Zürcher Zeitung, 7. Mai 1994) lag. In diesem Fall hätte die Verfassung gar nicht in Kraft treten dürfen.

Die neue Verfassung stärkt den Präsidenten, den Staat und die Zentralgewalt. Sie dürfte jedoch nicht Boris Jelzin, sondern eher seinen Nachfolgern (vielleicht mit konservativer, nationalistischer oder antiwestlicher Ausrichtung), zugute kommen. Jelzin hat aufgrund der Verfassung nur auf dem "Papier" unerhörte Vollmachten. Er kann diese jedoch nicht nutzen, weil ihm eine breite Basis politischer und gesellschaftlicher Kräfte fehlt, auf die er sich stützen könnte. Ohne diese Basis kann sich Jelzin einen weiteren undemokratischen Alleingang, wie im Herbst 1993, nicht mehr leisten. Er ist daher auf ein gewisses Maß an Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen. Dies ist jedoch zu wenig, um mit dem wirtschaftlichen Chaos, der Korruption und Entindustrialisierung fertig zu werden. Insofern ist die von westlichen Kommentatoren gepriesene "Verfassung präsidialdemokratischen Zuschnitts" (FAZ, 9. Dezember 1993, S. 10) nahezu ideal für eine - wie auch immer geartete - Diktatur der Post-Jelzin-Ära.

2. Der Ausschluß einer Reihe von politischen Parteien und Bündnissen von den Wahlen am 12. Dezember 1993 erwies sich in dreifacher Hinsicht als eine Fehlentscheidung:

Erstens wurde dadurch der demokratische Charakter der Wahlen in Frage gestellt, weil die Nichtzulassung der Parteien nicht durch staatsanwaltschaftliche Untersuchung und Gerichtsurteil, sondern per Präsidentendekret, d.h. ohne Rechtsgrundlage, erfolgte.

Zweitens blieben dadurch die Oppositionsparteien (Kommunisten und Nationalisten Schirinowskijs) ohne Rivalen. Ihre Wählerstimmen waren nicht durch Zersplitterung gefährdet, während sich die sog. "Reformparteien" vor der Wahl gegenseitig bekämpften.

Drittens führte die willkürliche Aussperrung von Parteien von den Wahlen zur Entstehung einer dem Potential nach beträchtlichen außerparlamentarischen Opposition. Die Kräfteverhältnisse verschoben sich sowohl im neuen Parlament (Staatsduma) als auch außerhalb des Parlaments zugunsten der Opposition. Fast 2,3 Mill. Wähler haben auf den Wahlzetteln "Gegen alle Listen" gestimmt. Daraus folgt, daß sich mehr als 4% der an der Wahl beteiligten Wahlberechtigten für Parteien entschieden hätten, die durch Präsidentenentscheid zu den Wahlen nicht zugelassen wurden.

3. Der Unterschied zwischen dem neuen und dem alten Parlament besteht darin, daß im neuen Parlament die Opposition deutlicher und kompakter in Erscheinung tritt und daß das neue Parlament durch den Volkswillen legitimiert ist. Es kann nicht mehr, wie das vorherige Parlament, mit Hilfe von Panzern aufgelöst werden. Geblieben ist die Grundkonstellation: Auch im neuen Parlament befindet sich die Opposition in der Mehrheit, die Anhänger Jelzins in der Minderheit.

Keine von den sog. "Reformparteien" steht eindeutig hinter Jelzin. Das Bündnis "Wahl Rußlands", auf das sich Jelzin bislang stützte, ist unter sich zerstritten. Die "Partei der Russischen Einheit und Verständigung" wahrt - trotz der Übernahme von Regierungsposten (Schachraj) - Distanz zu Jelzin. Die andere im Parlament vertretene Reformpartei, der Jabloko-Block (unter Führung von Jawlinskij), ging bereits in die Opposition.

Entscheidend war jedoch die Wahlniederlage der "Bürgerunion". Mit ihr verschwand das breite Lager der Zentristen nahezu völlig von der politischen Bühne. Dadurch wurde die zentristisch ausgerichtete Regierung von Tschernomyrdin paralysiert. Sie blieb inaktiv und instabil. Zwar gelang es Jelzin, die eher unbedeutende Demokratische Partei (Trawkin) aus dem Zentristen-Lager zur Regierungsverantwortung mitheranzuziehen, doch die stärkste politische Kraft der "Bürgerunion", die Volkspartei Freies Rußland von Alexander Ruzkoj, blieb in der Opposition.

Aufgrund der Zerstrittenheit der Reformparteien und des Zerfalls der Zentristen dominiert im Parlament die Opposition, die rechtsgerichtete nationalistische und die linksgerichtete kommunistische, die allerdings nicht mehr, wie früher etwa im Rahmen der Nationalen Rettungsfront, eine Einheit bilden, sondern getrennte Wege gehen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament zugunsten der Opposition und ihr informeller Einfluß auf die Politik der Exekutive (Präsident und Regierung) ist bereits in außenpolitischen Fragen spürbar. Die Erklärungen von Außenminister Kosyrew spiegeln immer häufiger - diplomatisch verpackt - die Vorstellungen der Staatsduma und Schirinowskijs wider.

Nach den Wahlen vom Dezember 1993 haben sich in Fortsetzung des politischen Machtkampfes in der 1. Hälfte des Jahres 1994 im wesentlichen drei Prozesse herauskristallisiert:

1. Bemühungen um einen Konsens zwischen den Machtorganen (Regierung und Parlament) einerseits sowie innerhalb der außerparlamentarischen Opposition andererseits,

2. das Phänomen Schirinowskij und

3. Tendenzen zu einer bürokratischen Diktatur.

Der politische Machtkampf findet gegenwärtig nicht nur zwischen der neuen ("demokratischen") und alten (kommunistischen) Elite, zwischen "Westlern" und "Slawophilen" oder zwischen den Eliten inner- und außerhalb des Machtapparats statt. Die Auseinandersetzung verläuft vielmehr neuerdings auch entlang der Trennungslinien, mit denen die Funktionen der politischen Machteliten abgegrenzt werden. Bisher hatten sich die verschiedenen Elite-Gruppen - wie schon immer in der russischen und sowjetischen Geschichte - funktionell ergänzt. Heute treten unter diesen verschiedenen Gruppen zunehmend Gegensätze auf. Dabei wird nicht die Notwendigkeit von Reformen und Modernisierung an sich in Frage gestellt, sondern vielmehr Inhalt und Tempo dieser Reformen. In bezug auf ihre Funktionen können vier Elite-Gruppen unterschieden werden:

- Die "höfische" Elite (ehemals Hof-Aristokratie im Zarenreich bzw. Zentralkomitee der KPdSU), die sich um den Präsidenten im Apparat (Präsidialverwaltung, Präsidialrat, Experten-Rat usw.) schart. Sie verdankt ihre Macht dem Ideologiewechsel (vom Kommunismus zum Liberalismus), ist der neuen Ideologie verpflichtet und von ihr abhängig, daher ständig auf Feindbilder angewiesen.

- Die "Staatsdiener"-Elite" (ehemals: Verwaltungsbürokratie im Zarenreich bzw. Sowjetsystem). Die Spitzen der Ministerien, Behörden und bewaffneten Organe wurden zwar ausgetauscht, doch blieb der Staatsapparat im wesentlichen in den Händen der alten Elite.

- Die "besitzende" Elite (im Zarenreich Gutsbesitzer, im Sowjetsystem Direktoren von Staatsunternehmen) setzt sich heute aus Privatunternehmern der neuen Elite und Direktoren der staatlichen Industrie- und Agrarbetriebe der alten Elite zusammen.

- Die lokale Elite russischer und nichtrussischer Herkunft in den 89 Regionen Rußlands, die eine Mischung der erstgenannten drei Elite-Gruppen darstellt und deren bestimmende Funktion gegenüber einem geschwächten Moskauer Zentrum (seit Gorbatschows Perestrojka) ständig zunimmt.

Bei nahezu unveränderter Gesellschaftsstruktur hatten sich sowohl im Zarenreich als auch im kommunistischen Sowjetsystem die genannten Gruppen, die zusammen die politische Elite bildeten, gegenseitig funktionell ergänzt. Diese Elite war aufgrund gemeinsamer Interessen auch in der Lage, die spezifisch russische Intelligenz (geprägt von einer "Seelenerlösungsmission") zu integrieren und dem Staat zur Weltmacht zu verhelfen. Heute, im Zeichen sinkenden Lebensstandards, wachsender Versorgungsprobleme, steigender Unzufriedenheit des Volkes und "romantischer" Reformversuche, induziert von den zentrifugalen Kräften der Gesellschaft, gibt es keine gemeinsamen Interessen der politischen Elite mehr. Vielmehr treten die Gegensätze zwischen den vier genannten Elite-Gruppen und auch innerhalb der einzelnen Gruppen immer deutlicher zutage.

Logische Folge dieser gegensätzlichen Interessen ist, daß Präsident Jelzin in verstärktem Maße bemüht ist, seine "Hof-Elite" zu stärken, seine eigene, ihm treu ergebene und von ihm abhängige Machtstruktur auszubauen (Präsidialverwaltung, Sicherheitsrat, Präsidialrat, dem Präsidenten direkt unterstellte Exekutivorgane, Gesellschaftliche Kammer, die Institution des Chefberaters für nationale Sicherheit, Sicherheitsdienst des Präsidenten usw.). Das neue, mit unbegrenzten Kompetenzen ausgestattete Staatsamt für Kontrolle weckt Erinnerungen an die nicht gerade durch demokratische Traditionen berühmt gewordene zaristische "Ochrana". Der dem Präsidenten direkt unterstellte frühere KGB wurde an einem Tag per Dekret auf das Dreifache vergrößert. Die Grenztruppen des Innenministeriums haben sich - ebenfalls dem Präsidenten unterstellt - verselbständigt. Die auf diese Weise entstehende "Parallel-Exekutive" lähmt die Arbeit der Regierung, der eigentlichen Exekutive. Die Aktivität der in vielerlei Hinsicht geschwächten Regierung Tschernomyrdin erschöpft sich zudem bisweilen ebenfalls im Ausbau eines eigenen Regierungs- und Verwaltungsapparates auf den verschiedenen Ebenen bis hin zu den Rayons. Unter Beibehaltung des gegenwärtigen Ausbautempos dürfte sich die Verwaltungsbürokratie der Russischen Föderation im Vergleich zu den Zeiten des Sowjetregimes bis Jahresende vermutlich verdoppeln. Hinzu kommt, daß bei den bisherigen Wahlen zu den regionalen und örtlichen Legislativorganen mehrheitlich Verwaltungsbeamte als Abgeordnete gewählt wurden. Damit übt die Verwaltungsbürokratie der Regionen quasi "in einer Person" Exekutiv- und Legislativfunktionen aus. Der Ausbau des Präsidentenapparates und der Verwaltungsbürokratie der Regierung sowie die "Allmacht" der Verwaltungsbeamten in den Regionen deuten auf Tendenzen zu einer bürokratischen Diktatur hin. Mit der Konzentration der Machtbefugnisse in der Exekutive entstehen die institutionalisierten Voraussetzungen für ein autoritäres Regime, d.h. für einen eigenen russischen Entwicklungsweg, der sich von den Modellen westlicher Demokratien Schritt für Schritt entfernt.

In diesem Zusammenhang gewinnt die sog. Schirinowskij-Erscheinung an Bedeutung, die erst nach der Erstürmung des Parlaments auf Veranlassung von Präsident Jelzin auftauchte. Dieses Phänomen verdankt seine Anziehungskraft den Fehlern der Perestrojka, der Politik Jelzins sowie der Schwäche und Erfolglosigkeit des Reformprozesses. Wladimir Schirinowskij, der von seiner Liberal-Demokratischen Partei mit unbeschränkter Macht ausgestattet wurde, spricht nur das offen aus, was die anderen denken. Er vermag, wie kein anderer, die Volksstimmung in seinem Land aufzufangen. Den Nährboden für diese Stimmung lieferten die am 1. Januar 1992 begonnenen "Wirtschaftsreformen" der Regierung Gajdar, die dazu führten, daß quasi über Nacht für die Mehrheit der Bevölkerung der Lebensstandard unter die Armutsgrenze sank. Dieser soziale "Schock" sowie die tiefe nationale und kulturelle Identitätskrise, die sich aus der Auflösung der bisherigen russischen Staatlichkeit (Untergang der UdSSR) ergab, schließen auch mittelfristig in Rußlands Politik und Wirtschaft den "Sieg" von klassischen liberalen Modellen aus. In der Enttäuschung über die westliche Hilfe, in den latenten antiwestlichen Gefühlen und dem Fremdenhaß findet Schirinowskij eine reelle und objektive gesellschaftliche Basis. Den Kern der Liberal-Demokratischen Partei bilden Schichten der russischen Intelligenz, die mehrheitlich nicht zur früheren kommunistischen Nomenklatura zu rechnen sind. Ihre Wähler rekrutieren sich aus der Arbeiterschaft auf dem Lande und in den Kleinstädten, der Bevölkerung in den Grenzregionen sowie den Armeeangehörigen. Der von Schirinowskij vertretene nationale Populismus ist noch kein Faschismus. Rechts von ihm stehen andere, tatsächlich faschistische Organisationen, wie die Nationale Republikanische Partei von Nikolai Lyssenko oder die Russische Nationale Einheit von Alexander Barkaschow, deren mythisiertes Feindbild im Kern aussagt: Die vom amerikanisch-jüdischen Kapital gekaufte Jelzin-Administration betreibt zusammen mit der Kompradoren-Bourgeoisie verräterisch den Ausverkauf des russischen Nationalvermögens. Zwar ist Schirinowskij noch kein Faschist, er kann jedoch sowohl von den Jelzin-Anhängern als auch von der antifaschistischen Front der Linken in diese Rolle gedrängt werden. Insofern beginnt mit der Schirinowskij-Erscheinung zugleich die Herausbildung von politischen Strukturen einer Post-Jelzin-Ära.

Ein weiteres Zeichen für das Entstehen neuer politischer Strukturen ist das Bemühen der politischen Kräfte, nach dem Zerfall der Zentristen einen Konsens sowohl rechts als auch links von der Mitte herzustellen. Den ersten Versuch eines verbalen Konsens stellt der am 28. April 1994 unterzeichnete Vertrag über das gesellschaftliche Einvernehmen dar, der nur durch etliche Konzessionen Präsident Jelzins zustande kam. Obwohl der Vertragstext vom Parlament formuliert wurde, stimmten ihm einige wichtige in der Staatsduma vertretene Parteien nicht zu. Deshalb spiegelt er weniger das Einvernehmen zwischen den politischen und gesellschaftlichen Kräften als vielmehr die Unversöhnlichkeit in der zutiefst gespaltenen russischen Gesellschaft wider. Die Bedeutung des Vertrages liegt in dem Versuch, zwischen den liberalen "Reformparteien" (Anhänger Jelzins) und der rechtsgerichteten nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Schirinowskijs - dieser gehört zu den Mitunterzeichnern des Vertrags - Einvernehmen rechts von der Mitte zu erzielen. Der gegen die Kommunisten und andere Linkskräfte gerichtete Jelzin-Schirinowskij-Pakt wird jedoch nur dann funktionieren, wenn sich der Präsident die politischen Vorstellungen der rechtsnationalen Populisten zu eigen macht.

Dem Vertrag nicht angeschlossen haben sich von den in der Staatsduma vertretenen Parteien: die Kommunisten, die Agrarpartei sowie der Jabloko-Block Jawlinskijs. Die Kommunisten und die Agrarpartei sowie die im Parlament nicht vertretenen politischen Gruppierungen, wie die Volkspartei Freies Rußland, die Russische Christ-Demokratische Bewegung, das Sozialdemokratische Zentrum, der Russische Volksbund u.a., streben unter Führung von Alexander Ruzkoj einen anderen Vertrag links von der Mitte ("Einvernehmen für Rußland") an, der als Koalition der links-zentristischen (volkspatriotischen) Kräfte inner- und außerhalb des Parlaments gedacht ist. Sollten diese beiden Koalitionen rechts und links von der Mitte Bestand haben, so werden 1996 der rechtsnationalistische Schirinowskij und der linksnationalistische Ruzkoj die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten sein.

Aus der Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ergibt sich, daß die sog. "Westler", auf die sich Präsident Jelzin bislang gestützt hat, im politischen Machtkampf den sog. "Slawophilen" - von rechts (Schirinowskij) und links (Ruzkoj) - unterlegen sind. Der "Jelzinismus" basierte auf der Illusion, daß westliche Formen des Kapitalismus und der Massendemokratie in Rußland etabliert werden können. Historisch betrachtet hatte er die Aufgaben, Rußland in das System der Weltwirtschaft einzugliedern und den russischen Entwicklungsweg zu einem konservativ-nationalistisch autoritären Regime vorzubereiten.

IV. Zentralismus versus Regionalismus

Die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ließ auch im Kampf zwischen dem Zentrum (Moskau) und den 89 Regionen der russischen Föderation eine neue Lage entstehen. Jelzin hatte die Präsidentschaftswahlen von 1991 nicht zuletzt auch deshalb gewonnen, weil er den Republiken und anderen Regionen der Föderation Dezentralisierung und ein Maximum an Souveränität versprach. Der darauffolgende und bis zum Oktober 1993 andauernde Konflikt zwischen Präsident, Parlament und Verfassungsgericht trug zusätzlich zur Schwächung des Moskauer Zentrums und zur Verstärkung des Dezentralisierungsprozesses bei. Das Schicksal der angestrebten bzw. eingeleiteten Reformen hängt vor allem davon ab, ob sie den Interessen der lokalen und korporativen Eliten in den Regionen (Klans) dienen oder nicht. Die bewaffneten Organe des Zentrums (Armee, Innere Truppen und Staatssicherheit) stellten sich in diesem Machtkampf, mehr oder weniger eindeutig, auf die Seite des Präsidenten, weil sie bei einer Fortsetzung des Konflikts den Zerfall der russischen Staatlichkeit fürchteten.

Das kontinental-koloniale Imperium der russischen Zaren, dessen Ausbau mit der Romanow-Dynastie begonnen hatte, blieb stets moskau-zentriert. Nach 1917 übernahm auch die Komintern den Mythos von "Moskau als drittem Rom". Stalins Herrschaft stützte sich auf ein starkes Moskauer Zentrum. Unter Chruschtschow wurde eine teilweise und beschränkte Dezentralisierung eingeleitet. Sein Sturz bedeutete zugleich den Sieg des Zentrums über die regionale Bürokratie. Auf die Rezentralisierung Breshnews 1964 folgte die Dezentralisierung im Rahmen der Perestrojka Gorbatschows (1985-1991), deren Schwerpunkt die Unionsrepubliken der UdSSR waren. Der gescheiterte Putschversuch vom August 1991 wurde im Zeichen des Moskau-Zentrismus unternommen.

Unter Jelzin setzte sich der Dezentralisierungsprozeß nunmehr auch innerhalb der Russischen Föderation fort (1991-1993). In der gegenwärtigen Übergangsperiode reagieren die Regionen auf erneute Rezentralisierungsversuche mit verschiedenen Formen eines abgeschwächten Widerstandes.

Ursachen der Erosion innerhalb der Russischen Föderation sind die nicht gelösten ethnischen Konflikte, das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Regionen sowie das politische Pokerspiel Jelzins, um seine Machtposition auszubauen. Zwar gelang es ihm, den weiteren Zerfall der russischen Staatlichkeit durch den Föderationsvertrag vom 31. März 1992 zu stoppen. Doch wurde zugleich dem Regionalismus auf Kosten des Zentrums Vorschub geleistet, denn der Vertrag sicherte den Regionen weitreichende Konzessionen und Rechte.

Jelzins Versuch, seine Machtposition gegenüber dem Parlament mit Hilfe der Regionen und des im Oktober 1992 geschaffenen Rates der Republikchefs zu stärken, mißlang. Eine Machtverschiebung vom Zentrum auf die Regionen zeigte bereits das April-Referendum 1993 an. 42 der 89 Regionen entzogen Jelzin ihr Vertrauen. Hintergrund dieser Position war die Furcht, die geplante neue Verfassung werde die im Föderationsvertrag gewährten Rechte der Regionen erneut einschränken. Diese Befürchtungen spiegelte auch Jelzins handverlesene Verfassungskonferenz vom Sommer 1993 wider, die von machterprobten Regionalfürsten dominiert wurde.

Während des Machtkampfes zwischen Präsident und Parlament im Moskauer Zentrum übten die lokalen Eliten - im Interesse ihrer eigenen Macht - eine gewisse Zurückhaltung. Gegen das Dekret Jelzins über die Auflösung des Moskauer Zentralparlaments vom 21. September 1993 sprachen sich allerdings 54 Regionalparlamente (Sowjets) aus. Einige drohten mit der Einstellung der Steuerzahlungen, falls Jelzin nicht gleichzeitigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zustimme.

Im Föderationsrat (bestehend aus je einem Vertreter der Exekutive und der Legislative der 89 Regionen), der nach der Sitzung des Rates der Republikchefs im August 1993 als neue Bastion Jelzins gegen das Zentralparlament geschaffen worden war, verlor der Präsident die Mehrheit. Das eilig gebildete Alternativorgan, der Rat der Föderationssubjekte, stellte ihm sogar ein Ultimatum (Blockade von Hauptverkehrswegen, Erdöl- und Stromleitungen).

Nach der Erstürmung des Zentralparlaments war Jelzin im Machtkampf des Moskauer Zentrums nicht mehr auf die Unterstützung der Regionen angewiesen. Diesen ging es ihrerseits jedoch um ihre gegenüber dem Zentrum erkämpften Privilegien. Anders als ursprünglich geplant, beschloß der Präsident (mit Erlaß vom 18. Oktober 1993), am 12. Dezember 1993 gleichzeitig Wahlen für den Föderationsrat (Oberhaus) der Föderalen Versammlung durchzuführen.

Im neuen Föderationsrat sollten nicht mehr die Vorsitzenden der Exekutive und der Legislative der Regionen ("Subjekte"), sondern je zwei direkt gewählte Abgeordnete der 89 Regionen vertreten sein. Um die 178 Sitze im Föderationsrat bewarben sich 494 Kandidaten. Gewählt wurden zunächst 170 Abgeordnete, weil die Wahlen in Tschetschenien, Tatarstan und im Gebiet Tscheljabinsk nicht zustande kamen und in einem Wahlbezirk des Moskauer Gebiets sowie im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen jeweils nur ein Abgeordneter gewählt werden konnte. Mit Ausnahme von Tschetschenien wurden die Wahlen inzwischen nachgeholt. Der Föderationsrat wählte Wladimir Schumejko zum Vorsitzenden.

Knapp über 30 der 176 Abgeordneten des Föderationsrates gehören einer politischen Partei an. Die Kommunistische Partei verfügt über 16 und die "Wahl Rußlands" über acht Mandate. Mit je einem Abgeordneten sind vertreten: die Russische Bewegung für Demokratische Reformen, der Allrussische Bund der Erneuerung, die Partei der Arbeit, die Partei der Russischen Einheit und Verständigung, die Agrarpartei, die Sozialistische Partei des Werktätigen Volkes, die Konstitutionelle Demokraten-Partei der Volksfreiheit, der Bund der Kommunistischen Partei Kareliens und die Volkskreativität im Namen des Lebens von Dagestan. Mehrheitlich stellt der Föderationsrat einen Querschnitt der lokalen Elite (Verwaltungsbeamte, örtliche Parlamentsvertreter, Wirtschaftsmanager privater und staatlicher Unternehmen) dar, in dem die nationalistischen und linkskonservativen Kräfte dominieren.

Der Föderationsrat hat eine stärkere Stellung als die Staatsduma. Er kann nicht aufgelöst werden, spricht das letzte Wort bei einem Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten und ernennt die höchsten Richter des Landes.

Für Jelzin wird es ebenso schwer sein, den Föderationsrat zu kontrollieren wie die Staatsduma. Wenn die lokalen Eliten im Föderationsrat darauf bedacht sind, dem Präsidenten Konzessionen auf Kosten des Zentrums abzuringen und andererseits Jelzin auf den in der Verfassung festgeschriebenen eingeschränkten Rechten der Regionen beharrt, so sind Konflikte zwischen Zentrum und Regionen vorprogrammiert.

Zwar ist inzwischen die neue Verfassung als Instrument der Rezentralisierung in Kraft und der Föderationsvertrag von 1992, der die Grundlage für die Dezentralisierung und den Regionalismus bildete, spielt keine Rolle mehr. Doch setzt sich die Staatlichkeit Rußlands weiterhin aus der Staatlichkeit vieler seiner Völker und Territorien zusammen. Die Erstürmung des Zentralparlaments war einfacher, als die Interessen des Moskauer Zentrums gegenüber den Regionen durchzusetzen. Ein Konflikt kann noch immer in eine Konfrontation der Völker der "rußländischen" Regionen mit dem Zentrum ausarten. Sie werden aus 21 Republiken, 10 Autonomen Kreisen und einem Autonomen Gebiet der Russischen ("Rußländischen") Föderation gebildet, deren Titularnationen "Rußländische" Völker sind. Im Rahmen der Russischen Föderation (die richtig übersetzt eigentlich Rußländische Föderation heißt) unterscheidet Moskau zwischen ethnischen Russen und "Rußländern" (die ethnisch keine Russen sind, aber Russisch sprechen), um die eigene russische nationale Identität, einen weitgehend homogenen russischen (rußländischen) Nationalstaat und die russische Hegemonie über nicht-russische Völker (Russifizierung) begründen zu können. Nur in sechs der 32 Republiken, Autonomen Gebiete und Kreise stellen die Titularnationen mehr als 50% der Bevölkerung (Tschuwaschen, Tuwinen, Komi-Permjaken, Tschetschenen, Burjaten und Osseten).

Mit der neuen Verfassung haben - realistisch betrachtet - die Titularnationen der Republiken Komi, Mari El, Udmurtien oder Mordwinien kaum eine Chance, ihre kulturelle Identität zu wahren. Die Republik Kalmykien hat ihre Verfassung den neuen Realitäten bereits angepaßt. Die gewaltsam ausgetragenen Gebietsstreitigkeiten zwischen den Republiken Tschetschenien, Inguschien und Nord-Ossetien kommen letztendlich der Moskauer Zentralmacht zugute.

Mit den Republiken, die mit ihrem Souveränitätsanspruch am weitesten gegangen sind, strebt Moskau als Kompromißlösung ein sog. Abkommen über Vollmachtenteilung an, das den Republiken mehr Privilegien gewährt, als in der Verfassung vorgesehen. Solche Abkommen wurden bisher mit der Republik Tatarstan und der Republik Baschkortostan geschlossen.

Nicht weniger Probleme bereiten Präsident Jelzin, der zum Prinzip "starkes Zentrum - schwache Provinz" zurückkehren möchte, die "Russischen" Regionen und Gebiete der Föderation. Die Regierungsstrukturen mit den neu geschaffenen Institutionen des Verwaltungschefs (Gouverneur) und des Vertreters des Präsidenten erweisen sich als zu schwach, um dem immer stärker werdenden Regionalismus in den fünf Regionen (Kraj) und 50 Gebieten (Oblast) Einhalt zu gebieten. Die von Jelzin ernannten Verwaltungschefs und Vertreter des Präsidenten fanden schnell verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit den lokalen Eliten heraus, um bei gleichzeitigem Widerstand gegen Moskau eigene politische Linien zu verfolgen.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Regionen lagen in einer ökonomischen Anomalie. Die russischen Regionen (vor allem Zentral-Rußland und Ural) zahlten die höchsten Beträge in die Moskauer Staatskasse, während die "reichen" Ölrepubliken wie Tatarstan, Baschkortostan, Tschetschenien und Sacha (Jakutien) die Steuerzahlungen eingestellt hatten. Gleichzeitig standen die letztgenannten Republiken ganz vorne auf der Subventionsliste Moskaus.

Als Moskau den Forderungen der Gebiete nach Gleichstellung mit den Republiken nicht nachkam, regte sich Widerstand. Den Anfang machten das Gebiet Vologda und die Region Altai im Februar 1993. Am 3. Juli wurde im Gebiet Swerdlowsk die Republik Ural proklamiert. Es folgten die Ausrufung der Republik Fernost (Region Primorje-Wladiwostok), der Republik Süd-Ural (Gebiet Tscheljabinsk) und der Republik Amur (Gebiet Amur). Die Gebiete Belgorod, Kursk, Lipezk, Tambow und Woronesch erwogen die Gründung einer Zentralen Schwarzerde-Republik.

Der Widerstand der Regionen gegen das Moskauer Zentrum kam auch bei den Kommunal- und Regionalwahlen zum Ausdruck. Der Empfehlung Jelzins zur Selbstauflösung (Oktober 1993) kamen nur wenige Gebietsparlamente nach. Mit Erlassen ordnete der Präsident für die Zeit von Dezember 1993 bis März 1994 Neuwahlen für alle Regionalparlamente sowie Kommunalwahlen in Dörfern, Städten, Stadtbezirken und Rayons an. Gewählt wurde nach dem Mehrheitswahlrecht. Die Höchstzahl der Abgeordneten in den Regionalparlamenten war auf 50 festgelegt, die Mindestwahlbeteiligung auf 25%.

Nur ein Teil der Regionen führte die Wahlen bis zum März 1994 durch. Und selbst hier mußten sie vielerorts wegen geringer Beteiligung wiederholt werden. Andere Regionen verschoben die Wahlen bis zum Herbst 1994 oder haben bisher überhaupt noch keinen Wahltermin festgelegt. Bis April 1994 konnten nur in 19 der 89 Regionen die Parlamente vollzählig konstituiert werden. Wahlverlierer waren die Reformer um Boris Jelzin. Einen deutlichen Sieg errangen die lokalen Eliten (Verwaltungsbeamte, örtliche Wirtschaftsmanager und ehemalige Abgeordnete der Sowjets) sowie die kommunistische Opposition.

Der Erfolg der lokalen Elite (Nomenklatura) deutet darauf hin, daß es die schwache Moskauer Zentralmacht schwer haben wird, ihre Wirtschaftspolitik in den Regionen durchzusetzen. Anders ausgedrückt: Die lokalen Eliten werden maßgeblich die Richtung der volkswirtschaftlichen Stabilisierung des Landes bestimmen. Es gibt Bestrebungen, wie etwa die Vereinbarungen zwischen dem Föderationsrat und den interregionalen Vereinigungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die 89 Regionen der Russischen Föderation nach ökonomischen Gesichtspunkten auf acht zu reduzieren: Zentral-Rußland, Nordwest-Rußland, Schwarzerde-Region, Nord-Kaukasus, Große Wolga-Region, Ural-Region, Sibirien und Fernost-Region. In jedem Fall dürfte Alexander Solschenizyn nicht zu verkehrt liegen, wenn er auf seiner ersten Pressekonferenz am 28. Mai 1994 in Wladiwostok erklärte, daß die Zukunft Rußlands bei den lokalen Wahlen entschieden wird.

V. Außen- und Sicherheitspolitik

Alle politisch relevanten Kräfte Rußlands, ob Jelzin-Anhänger oder Opposition, definieren die spezifisch russischen Nationalinteressen wie folgt:

- Wiederherstellung des Großmacht-Status Rußlands.

- Gewährleistung der Stabilität in Eurasien, damit das Gleichgewicht der Kräfte in dieser Region nicht durch einen Staat oder ein Staatenbündnis gestört werden kann.

- Sicherung der politischen und ökonomischen Stabilität in den Staaten an den Grenzen Rußlands (GUS-Politik).

- Paralysierung bzw. Verhinderung einer potentiellen Bedrohung durch verbliebene Strukturen des Kalten Krieges.

- Sicherung der kulturellen Identität, die man sowohl durch die Behandlung russischer Minderheiten im "nahen Ausland" als auch durch die "individualistische liberale Ideologie" des Westens bedroht sieht.

Vor diesem Hintergrund lassen sich Strategie und Taktik der russischen Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne eines eigenen ("dritten") Entwicklungsweges (zumindest bis 1996) in folgenden Zielsetzungen zusammenfassen:

Das "nahe Ausland"

- Eingrenzung inter-ethnischer Konflikte in der Kaukasus-Region.

- Wirtschafts- und Grenzregelungsabkommen zwischen den GUS-Staaten.

- Sicherung der ehemaligen Staatsgrenzen der Sowjetunion.

- Garantien für die GUS-Staaten gegen nuklearen Angriff.

- Schutz der GUS-Staaten in Zentralasien und im Kaukasus gegen islamischen Fundamentalismus.

- Neubelebung und Konsolidierung der Kosaken-Bewegung.

- Koordinierung der militärischen Kooperation der GUS-Staaten auf der Grundlage der russischen Militärdoktrin.

- Gemeinsame friedensschaffende Operationen der Streitkräfte der GUS-Staaten.

- Schaffung eines gemeinsamen Luftabwehrsystems der GUS unter Nutzung des vorhandenen Raketen-Frühwarnsystems auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion.

- Schaffung eines "Regionalen Sicherheitsrates" unter Beteiligung der ehemaligen Unionsrepubliken der UdSSR (d.h. einschließlich der Baltischen Staaten) auf der Grundlage des UNO-Gedankens der kollektiven Sicherheit.

- Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für Russen und "russischsprechende" Bürger in den früheren Unionsrepubliken.

- Schutz der Rechte und "legitimen Interessen" der russischsprechenden Bevölkerung im "nahen Ausland".

- UN-Mandat und "Blauhelm"-Status für die friedensschaffenden Streitkräfte (peacemaking forces) Rußlands "innerhalb der russischen Interessenzone".

- Herausbildung einer speziellen "Eurasischen Zivilisation" auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR.

USA und Europa (Westen insgesamt)

- Priorität Deutschlands in der russischen Europa-Politik.

- Hilfe bei der Herausbildung eines Groß-Serbien.

- Paralysierung potentieller rumänischer Großmacht-Bestrebungen in den Regionen Moldowa und Dnjestr.

- Verhinderung einer Ost-Erweiterung der NATO.

- Schaffung eines neuen kollektiven Sicherheitssystems (anstelle der NATO) unter Beteiligung Rußlands und der osteuropäischen Länder (z.B. im Rahmen der KSZE).

- Initiativen zur Quotenregelung im Waffenhandel und zur Schaffung einer ständigen Konferenz der waffenexportierenden Länder (als COCOM-Ersatz).

- Neubelebung des Systems der Bipolarität, indem Rußland als "zweiter Pol" in die Lage versetzt wird, Konflikte ohne westliche Einmischung zu regeln und die Nationalkulturen gegen die Expansion der "westlichen Massenkultur" zu schützen.

- Einbindung Rußlands in das Weltwirtschaftssystem (Weltbank, IMF, GATT, OECD, Europäische Union), Umwandlung der Institution der G-7-Staaten in G-8.

- Förderung des Gedankens einer Union slawischer Staaten (langfristig) durch die Kernstaaten (Rußland, Belarus, Ukraine), gegebenenfalls unter Süd- und Westerweiterung (Bulgaren, Serben, Polen, Tschechen, Slowaken, Slowenen und Kroaten) auf der Basis der Orthodoxie und des Panslawismus.

Asiatisch-Pazifischer Raum

- Partnerschaft mit China sowohl in der Region als auch im globalen Kontext.

- Gegenseitiger Verzicht auf territoriale Forderungen zwischen Rußland und China.

- Eine für Rußland annehmbare Lösung der Südkurilenfrage im Interesse der Zusammenarbeit mit Japan.

- Normalisierung der Beziehungen zum Mittleren Osten (Afghanistan, Iran, Pakistan).

- Ausbau gleichgewichtiger Beziehungen zu den arabischen Ländern und Israel.

- Aufbau engerer Beziehungen zu Indien.

- Organisierung einer Sicherheitskonferenz nach dem KSZE-Modell für die Asiatisch-Pazifische Region (z.B. in Wladiwostok).

Abrüstung und Rüstungskontrolle

- Beibehaltung eines bestimmten nuklearen Potentials als Garantie für die Sicherheit Rußlands und der GUS-Staaten.

- Neuregelung des Gleichgewichts atomarer Raketen zwischen Rußland, USA, Großbritannien, Frankreich und China.

- Erarbeitung neuer Konzepte zur Lösung der Probleme Abrüstung und Rüstungsbegrenzung unter den neuen militärstrategischen Bedingungen Rußlands.

- Fortsetzung der Verhandlungen über die Verträge START I und START II nach Klärung der Frage, was ein "Minimum an nuklearer Abschreckung" für Rußland beinhaltet, um zu verhindern, daß das russische Nuklearpotential unter ein bestimmtes kritisches Limit sinkt.

- Revision des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990, u.a. im Hinblick auf Einbeziehung der Seestreitkräfte (Kampfflugzeuge auf Flugzeugträgern und seegestützte cruise missiles), Dislozierungsmöglichkeiten russischer Streitkräfte und Umwandlung des Begriffs "Hinlänglichkeit" in "defensive Hinlänglichkeit".

Eine Reihe der genannten Zielsetzungen russischer Außen- und Sicherheitspolitik steht bereits auf der Tagesordnung der Jelzin-Regierung. Der russische Nationalismus, bislang eine Domäne der Opposition, wurde von der Jelzin-Administration auf Staatsebene gehoben, um russische Interessensphären zu sichern. Ermutigt durch die Haltung des Westens (und auch der UNO), die sich ungern in die komplizierten inter-ethnischen Konflikte der Region verwickelt sehen, schickt sich Moskau (im Rahmen des Schutzes der 25 Mill. starken russischen Minderheit, der Forderung nach doppelter Staatsangehörigkeit und der Herstellung besonderer politischer, wirtschaftlicher und militärischer Beziehungen) an, die Länder des nahen Auslands zu kontrollieren. Dabei sollen gleichzeitig von diesem Raum der islamische Fundamentalismus, der iranische bzw. türkische Einfluß sowie eine unerwünschte ausländische wirtschaftliche Konkurrenz ferngehalten werden. Inzwischen ist es Moskau gelungen, auch Aserbaidschan und Georgien zum GUS-Beitritt zu bewegen. Der Austritt Tadschikistans konnte verhindert werden. Armenien und Aserbaidschan sowie Georgien, Abchasien und Süd-Ossetien bekämpfen sich zur Zeit mit russischen Waffen. Russische Truppen befinden sich - auch ohne UNO-Mandat - in "friedensschaffender" Mission in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Moldowa (Dnjestr-Region) und Tadschikistan. Sie schützen die Grenzen von Armenien und Georgien sowie die afghanisch-tadschikische Grenze, obwohl weder Afghanistan noch Tadschikistan eine gemeinsame Grenze mit Rußland haben.

Der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) gehören - mit Ausnahme der drei baltischen Staaten - zwölf der fünfzehn Unionsrepubliken der früheren Sowjetunion an. Moskau wirbt um die Anerkennung der GUS als internationale Organisation. Zwecks engerer Integration und Kooperation auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene wird zügig institutionalisiert. Eingerichtet wurden bisher u.a.:

- Rat der Staatschefs,

- Rat der Regierungschefs,

- Konsultativ-Komitee für Koordinierung,

- Rat der Außenminister,

- Interparlamentarische Versammlung,

- Wirtschaftsunion,

- Kollektiver Sicherheitsrat,

- Rat der Verteidigungsminister,

- Rat der Kommandeure der Grenztruppen,

- Gemeinsamer Koordinierungsstab für Militärpolitik,

- Zwischenstaatliche Kommission für militärtechnische Zusammenarbeit.

Die drei baltischen Staaten gehören zwar der GUS nicht an, doch betrachtet Rußland auch diese als seinen Einflußbereich. Moskau steht auf dem Standpunkt, daß die baltischen Staaten 1940 nicht besetzt wurden. Die Haltung Moskaus wird deutlich in der Verzögerung des Abzugs russischer Truppen, den ausstehenden Grenzfragen und der beabsichtigten Einrichtung russischer Militärstützpunkte nicht nur in den GUS-Staaten, sondern auch in Lettland. Hinzu kommt, daß die strategische Allzweckwaffe Rußlands, die Frage der russischen Minderheiten, zu jeder Zeit und überall, nicht nur im Baltikum, sondern auch in der Ukraine, Moldowa oder Kasachstan, einsetzbar ist.

Nicht nur die Reintegration der früheren Unionsrepubliken der UdSSR und ihre Anbindung an Moskau verliefen bisher nahezu reibungslos. Auch in der Europa-Politik kann Rußland bereits Erfolge im Hinblick auf die Wiederherstellung seines Großmacht-Status verbuchen. Die anvisierte Osterweiterung der NATO konnte in dem Augenblick als gescheitert betrachtet werden, als Moskau die Entscheidung überlassen wurde, ob die ostmitteleuropäischen Länder (Visegrader Gruppe) NATO-Mitglieder werden dürfen oder nicht. Moskau würde es als Bedrohung empfinden, wenn Ostmitteleuropa einem anderen Sicherheitssystem angehörte als Rußland. Für die russische Geopolitik existieren nur West- und Osteuropa. Der Begriff "Mitteleuropa" taucht im politischen Sprachgebrauch Rußlands nicht auf. Demnach, d.h. entsprechend den Großmacht-Interessen Moskaus, müssen Rußland sowie Ost- und Ostmitteleuropa dem gleichen Sicherheitssystem angehören. (Es war kein Zufall, daß Ungarn und Slowakei unter Vorzugsbedingungen russische MIG-Kampfflugzeuge und Ersatzteile bekamen).

Da es ein solches östliches Sicherheitssystem (noch) nicht gibt, müssen Rußland und Osteuropa mit dem westeuropäisch-atlantischen Sicherheitssystem vorliebnehmen. Als Aktionsfeld bietet sich Rußland zunächst der Kooperationsrat der NATO an. Rußlands Ziel ist es, den Kooperationsrat als politische Organisation auf Kosten der militärischen Organisation aufzuwerten und die gesamte NATO in ein Instrument der gesamteuropäischen Sicherheit, etwa unter der Ägide der KSZE, umzuwandeln. Kernpunkt der Moskauer Überlegungen: Wenn kein gemeinsames Feindbild mehr existiert und sich die nationalen bzw. Eigeninteressen der NATO-Mitglieder nicht mehr decken, läßt sich die NATO in ihrer gegenwärtigen Form und Struktur nicht mehr aufrechterhalten.

Als weiteres Betätigungsfeld russischer Großmachtpolitik bietet sich die NATO-Konstruktion Partnerschaft für den Frieden an. Moskau ist zur Unterzeichnung nur bereit, wenn "Rußland zur NATO ein Verhältnis 'besonderer Qualität', d.h. mit angemessener Rücksichtnahme auf legitime russische Interessen und die Anerkennung der russischen Großmachtstellung, eingeräumt wird, ...." (Lothar Rühl, Rußland, wohin?, in: Die Welt, 5. April 1994). Mit dem Beitritt Rußlands zur "Friedenspartnerschaft" - mit oder ohne Sonderstatus - entsteht eine neue Situation. In diesem Fall nämlich bedeutet die Zugehörigkeit der ost- und ostmitteleuropäischen Länder zur Partnerschaft für den Frieden kein Privileg mehr, kein NATO-"Vorzimmer". Da diese Konstruktion militärischen Charakter hat, wird nicht Ost- oder Ostmitteleuropa, sondern Rußland - auch ohne Sonderstatus - der privilegierte Partner der NATO sein.

In einem Fall waren die NATO und Rußland bereits Partner - im Sumpf der Balkan-Krise. Im Ergebnis dieser ersten strategischen Partnerschaft ist es Moskau seit Februar 1994 gelungen, das NATO-Ultimatum in einen diplomatischen Sieg Rußlands umzumünzen, mit dem gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der NATO in Frage gestellt (credibility gap) und ein zeitweiliges russisch-französisch-griechisches Interessenbündnis hergestellt wurde. Rußland scheint die erste Schlacht um Einflußsphären in Osteuropa und die Wiederherstellung des russischen Großmacht-Status (Bosnien-Krieg) zu gewinnen, während die NATO nicht in der Lage ist, ihre Rolle so auszufüllen, wie die neue europäische Lage dies erfordert. Unabhängig davon, ob die Serben letztendlich 70 oder 50% des durch Aggression eroberten Territoriums Bosniens behalten, bleiben die Perspektiven für die Schaffung eines Groß-Serbien - mit russischer Hilfe - günstig.

Seit das Militär im Oktober 1993 erstmals in die russische Politik eingegriffen hat, um die innenpolitische Krise zugunsten von Präsident Jelzin zu lösen, hat sich der Einfluß des Militärs auf die Außen- und Sicherheitspolitik Rußlands erheblich verstärkt. Diese Tatsache wird keineswegs relativiert durch die Meldung, daß die Militärausgaben für 1994, statt von 37 auf 55 Billionen Rubel, nur um 3,5 Billionen Rubel erhöht wurden. Aus dem Haushaltsentwurf ist nicht ersichtlich, wo außerdem noch rüstungs- und militärrelevante Ausgaben versteckt sind.

Die unmittelbar nach der Erstürmung des Parlaments verkündete neue Militärdoktrin (November 1993) trägt deutlich die Handschrift des Militärs: Möglichkeit des atomaren Erstschlags; Einsatz von Atomwaffen auch gegen atomwaffenfreie Staaten; Aufbau mobiler Eingreiftruppen; Fähigkeit zu Angriffsoperationen in feindlichen Gebieten; Truppeneinsatz bei lokalen Konflikten im Inland und im nahen Ausland; Ausrüstung mit der modernsten Militärtechnik; Rüstungsexporte; Verwendung der Armee für Ordnungsdienste im Innern.

Russische Armee-Einheiten sind bereits zur Lösung von lokalen Konflikten in den GUS-Staaten im Einsatz. Sie sichern auch die Russische Föderation im Nord-Kaukasus (Inguschien, Ossetien). Sollte der Konflikt Moskaus mit Tschetschenien nicht auf politischem Weg gelöst werden, ist die Besetzung dieser Republik durch die russische Armee zu erwarten.

Im Bereich der internationalen Abrüstung drängt das russische Militär darauf, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) durch Zusatzprotokolle zu revidieren. Auch für die Ratifizierung des START-II-Abkommens stellen die russischen Militärs Bedingungen: Beibehaltung eines hinlänglichen Abschreckungspotentials, der fest installierten und mobilen Atomraketen sowie der Triade in der Struktur der strategischen Atomwaffen (bodengestützte strategische Raketen, seegestützte und luftgestützte strategische Nuklearsysteme).

Nicht mehr die Konversion, sondern die Entwicklung neuer Waffensysteme und Waffenhandel stehen im Mittelpunkt russischer Politik. Ein von den Militär-Industrie-Komplexen aus neun GUS-Staaten gegründeter Rat beschloß Anfang 1994 auf einer Sitzung in Kiew, die Rüstungsindustrien dieser Länder neu zu beleben und die Rüstungsproduktion zu koordinieren. Auf dem Programm stehen die Modernisierung von 25 Rüstungsbetrieben und die dazugehörigen Projekte vor allem in Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine. Darüber hinaus steht die Ankurbelung der in den letzten Jahren erheblich zurückgegangenen Rüstungsexporte auf der Tagesordnung. Dabei denkt man in Moskau nicht nur an traditionelle Kunden wie China (Kampfflugzeuge vom Typ Suhoj), Nordkorea (U-Boote), Indien oder Syrien, sondern auch an Kunden der USA wie Malaysia, Thailand, Taiwan, Kuwait oder die Golf-Emirate.

Aufgrund der Tatsache, daß die russische Armee und die Rüstungsindustrie erneut Priorität genießen und das russische Militär im Inneren Rußlands und im nahen Ausland zunehmend als Ordnungsfaktor auftritt, ist die Schlußfolgerung zu ziehen: In Rußland sind unter der Präsidentschaft Jelzins und auch nach den Wahlen 1996 nur Regierungen vorstellbar, deren Macht sich auf das Militär stützt, d.h. die vom Militär abhängig sind. Es wäre daher töricht zu glauben, daß allein die Höhe der Auslandsverschuldung Rußland davon abhalten würde, eine teilweise autonom-autarke Wirtschaftspolitik und eine teilweise konfrontative Außenpolitik gegenüber dem Westen zu betreiben. Ebenso bedenklich erscheint ein nachlassendes westliches Interesse an Rußland, weil es nicht mehr die frühere wirtschaftliche und militärische Stärke und kein im Vergleich zum Westen alternatives Gesellschaftssystem mehr besitzt. Für die künftige Entwicklung Rußlands stehen drei Optionen offen: 1) vom Westen voll integriert und abhängig, 2) vollständig "unabhängig" und autark und 3) ein teilweise vom Westen dominiertes internationales Beziehungssystem mit teilweiser Autonomie und Autarkie. Es hat den Anschein, als ob Rußland sich für die letztere Option, den "dritten" Entwicklungsweg, entscheiden wird.