Rechtsextremismus - das Problem
Der Rechtsextremismus ist eine Herausforderung, der sich Gesellschaft und Politik dauerhaft stellen müssen. Dabei bedroht Rechtsextremismus unsere Demokratie weniger durch spektakuläre Einzelaktionen, wie besonders schreckliche Gewalttaten oder den Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei. Vielmehr droht das langsame Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland zu unterhöhlen. Studien bestätigen, dass in Ost- wie Westdeutschland die Zustimmung zu ausländerfeindlichen und anderen rechtsextremen Aussagen ebenso groß ist, wie die Unzufriedenheit mit dem demokratischen System. Diese Tendenz ausnutzend versuchen Rechtsextreme mit verschiedenen Strategien, gesellschaftliche Akzeptanz und politische Stärke zu gewinnen.
- Inhaltlich:
haben rechtsextreme Organisationen die Sozialpolitik für sich entdeckt und inszenieren sich als Interessenvertreter der sog. "kleinen Leute". Wie erfolgreich diese Instrumentalisierung der Sozialpolitik für die Rechte sein kann, zeigen die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien aus den vergangenen Jahren. - Organisatorisch:
haben drei Entwicklungen der rechtsextremen Bewegung genützt:
Erstens wurde die interne Parteienkonkurrenz unter den Rechtsextremisten durch Absprachen beendet, was ihre Wahlchancen erhöht hat.
Zweitens verfügen rechtsextreme Parteien durch ihre Wahlerfolge über gestiegene materielle Mittel zum weiteren Ausbau ihrer Aktivitäten.
Drittens ist durch eine Annäherung von NPD und Kameradschaften eine Sammlungsbewegung im rechtsextremen Lager, was die Aktionsfähigkeit erhöht hat, wie etwa im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. - Kulturell:
hat der Rechtsextremismus Anschluss an die Jugendszene gefunden. Lifestyle-Angebote für Jugendliche fungieren erfolgreich als Einstieg in die rechtsextreme Szene. Konzerte als gemeinschaftsstiftende Events, modische Kleidung mit offenen oder verschlüsselten rechten Botschaften und erlebnisorientierte Freizeitangebote führten dazu, das die Rechtsextremisten in einigen Landkreisen bereits auf dem Weg ist, die dominierende Jugendkultur zu werden.
Das Projekt Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung widmet sich der Beobachtung dieser und anderer Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Bewegung und der Förderung von Strategien zu ihrer Bekämpfung.