Dokumentation
Demokratie stärken! Von der politischen Bedeutung der Menschenrechtsbildung als Mittel gegen Rechtsextremismus
Nach der Begrüßung begann Sigrid Leuschner mit einer kurzen Einführung in das Thema. Sie wies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion hin, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur die politische Bildung, sondern auch die Menschenrechtsbildung im schulischen uns außerschulischen Kontext zu verstärken. Über den Zusammenhang von Menschenrechten und sozialdemokratischen Werten referierte Prof. Dr. Johano Strasser. Er zeigt auf, dass die Sozialdemokratie von allen politischen Parteien die Menschenrechtsidee am ehesten in ihren Forderungen und Programmatik verinnerlicht hat. Schon die menschenrechtlichen Urforderungen der französischen Revolution nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden im dem sozialdemokratischen Grundwerte-Trias Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufgegriffen. Diese drei Grundwerte gehören für Sozialdemokraten zusammen, wie auch die allgemeinem Menschenrechte unabdingbar eines sozialen Fundaments bedürften. Strasser verdeutlichte dies mit Blick auf den Freiheitsbegriff. So wurde Freiheit schon früh universell gedacht, im Unterschied zu den Liberalen allerdings hatten die Sozialdemokraten jedoch aus der Freiheit auch den Anspruch entwickelt, Bedingungen zu schaffen, damit alle Menschen auch tatsächlich von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen können. Zur Universalität der Menschenrechte betonte Strasser, dass diese Universalität sich nicht nur auf ihren Anspruch verstünde, sondern auch auf ihre Entstehungsgeschichte. Sie seien als Ergebnisse interkultureller Interaktionen entstanden. Weder seien sie rein auf Europa konzentriert noch allein von christlichen Werten her abgeleitet. Anhand vorchristlicher Beispiele menschenrechtlicher Zeugnisse etwa aus Babylon und menschenrechtlicher Aussagen im Islam etc. belegt er dies. Auch seien die Menschenrechte gerade durch ihre Ergänzung um die sozialen und wirtschaftlichen Rechte nicht Ausdruck eines radikal-individualistischen Menschenbildes. Sei zeigten vielmehr wie es auch die Sozialdemokraten in ihrem Hamburger Programm tun, dass der Mensch sowohl Individual- als auch Sozialwesen ist. So seien es auch zumeist die Unterdrücker, die die Universalität der Menschenrechte in Frage stellten, während die Unterdrückten weltweit sich auf die Menschenrechte beriefen. Auf der Grundlage jedoch, dass die Menschenrechte ein allgemein verbindliches Regelsystems und trotz der kulturellen Verschiedenheiten universell gültig seien, da sie aus der Interaktion der Kulturen entstanden seien, ließe sich eine gemeinsame Basis zur Allgemeinverbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Menschenrechte finden. Die Verbindung zwischen Menschenrechten und Rechtsextremismus legt Prof. Dr. Karl-Peter Fritzsche dar. Er erläuterte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits bewusst als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden sei. Der Schutz besonders verletzlicher Gruppen mit Hilfe spezieller Menschenrechte sei ein politisches Ergebnis, jedoch unbedingt notwendig. Er machte dies am Beispiel der Kinderrechte deutlich, nur wenn Kinder ihre Rechte kennen würden, könnten sich auch später dafür demokratisch eintreten. Die Bedeutung gerade der Kinderrechte würde auch Rechtsextremisten nicht unterschätzen. Sie fürchten durch eine Betonung der Kinderrechte im Unterricht eine Gehirnwäsche, bei der den Kindern alles Nationale ausgetrieben werde. Wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschenrechte wirklich universell gedacht werden können und nicht zu Gruppeninteressen verkommen, sei die Fähigkeit, Menschheit universell denken zu können. Die Anschließende Diskussion bekann mit der provokanten Aussage von Wolfgang Jüttner, dass er nicht von Menschenrechtsbildung halte. Die politische Bildung allein sei ausreichend. Dem widersprach das Publikum heftig. Allgemein wurde festgestellt, dass Menschenrechtsbildung und politische Bildung nicht zu trennen seien. Sie hätten vielmehr viele parallele Themen. Politische Bildung wurde jedoch als gelegentlich etwas zu interessensgeleitet und allein auf die Rolle als Staatsbürger konzentriert bezeichnet. Die Mehrheit der Teilnehmer hielt jedoch die Menschenrechtsidee im Hintergrund allen politischen Handeln für unbedingt nötig. Wolfgang Jüttner nannte zudem konkrete politische Forderungen zur Ausgestaltung der Menschenrechtserziehung im Kampf gegen den Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie. So fordere die SPD etwa den Ausbau der gemeinsamen Beschulung, die Stärkung der Rechte von MigrantInnen, die Inklusion von Behinderten, die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung und eine Landezentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Ein weiteres konkretes Beispiel zur Menschenrechtserziehung reichte Herr Prof. Dr. Fritzsche mit der Einführung von Schulverfassungen nach. Die Veranstaltung endete mit der Erkenntnis, dass man die Ausgestaltung der Menschenrechtserziehung in der schulischen und außerschulischen politischen Bildung am Besten in Form einer Workshopveranstaltung noch näher betrachten sollte.