Schwerpunkte der Projektarbeit in Zentralamerika - vier regionale Arbeitslinien.

Gestaltung des regionalen Integrationsprozesses

Die Länder Zentralamerikas stehen vor gesellschaftspolitischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen, die sich nur im regionalen Kontext lösen lassen. Die Förderung und Gestaltung der regionalen Integration ist deshalb strategische Priorität der FES in Zentralamerika. Die Stiftung geht - auch vor dem Hintergrund der eigenen europäischen Erfahrung - davon aus, dass sie mit der Förderung der regionalen Integration einen Beitrag nicht nur zur Konfliktprävention und langfristigen politischen Stabilität, sondern auch zur effizienteren politischen Bearbeitung der drängendsten Probleme sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region leistet.

Der Arbeitsansatz der FES setzt zum einen bei der Moderation nationaler Debatten zwischen den Kräften des Mitte-Links-Spektrums (Parteien, Gewerkschaften, NRO etc.) auf der Basis von Studien über Fortschritte und Defizite in der politischen und wirtschaftlichen Integration an. Zum anderen erfolgt die Zusammenführung der nationalen Studien und Debatten auf regionaler Ebene. Dritte Säule der Projektarbeit in dieser Arbeitslinie ist die Zusammenarbeit mit den Institutionen der regionalen Integration in Zentralamerika sowie der Erfahrungsaustausch mit politischen Akteuren aus Europa und dem Cono Sur.

Öffentliche Sicherheit

Lateinamerika, die Region mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit, weist auch den höchsten Anteil an Gewaltverbrechen auf. Mit einer Mordrate, die das Sechsfache des weltweiten Durchschnitts beträgt, stellt es alle anderen Weltregionen in den Schatten. Von der FES wird dieses Kernproblem der Länder Lateinamerikas in einer kontinentweit abgestimmten Arbeitslinie behandelt. Ziel ist es, ausgehend von internationalen Erfahrungen erfolgreiche Politikkonzepte mit einem progressiven Profil zu entwickeln, um sie im Rahmen eines integralen Politikkonzeptes den Partnern in der Region zur Verfügung zu stellen.

In den nationalen und regionalen Arbeitsgruppen in Zentralamerika konzentriert sich die Arbeit im Themenfeld "öffentliche Sicherheit" auf die Erarbeitung von modernen linken Politikkonzepten zu Problemen der öffentlichen Sicherheit, den nationalen und regionalen Austausch von Anwendungserfahrungen sowie die Beratung von politischen Entscheidungsträgern auf staatlicher und kommunaler Ebene.

Zusammenarbeit der linksdemokratischen Kräfte der Region im Hinblick auf eine gemeinsame politische Agenda

Reformstau, fehlende Mehrheiten für Modernisierungsinitiativen und das Fehlen von Antworten auf die großen nationalen, regionalen und globalen Herausforderungen zeichnen die Politik in vielen Ländern Zentralamerikas aus. Es fehlt in der Region eine Linke, die den nahezu allesamt konservativen Regierungen und deren sich an einem neoliberalen Politikverständnis orientierenden Politiken einen auf gesellschaftlicher Beteiligung und sozialer Gerechtigkeit basierenden Politikentwurf entgegensetzen kann. Dies liegt vor allem daran, dass in fast allen Ländern die Linke aus einer Vielzahl von Parteien, Gruppen und Fraktionen besteht, die sich eher bekämpfen als miteinander zu kooperieren.

Hier setzt die Arbeitslinie der FES an. Dialogbereitschaft zu wecken und einen Dialogprozess in Gang zu bringen, ist der erste Schritt. Die FES initiiert und moderiert daher Dialogplattformen und thematische Arbeitstische, die allen progressiven Kräften offen stehen. Mittelfristiges Ziel ist die Initiierung einer programmatischen Erneuerung und die thematische, länderübergreifende Zusammenarbeit der Linken in Politikfeldern, in denen gemeinsame Herausforderungen sichtbar sind. Die nationalen Arbeitstische werden daher durch regionale Foren untereinander vernetzt. Zudem verfügt die FES über Programme zur Fortbildung junger politischer Nachwuchskräfte (insbesondere von Nachwuchspolitikerinnen), wie das renommierte Regionalprojekt "Agentes de Cambio".

Indem die FES in Zusammenarbeit mit progressiven Kräften des linken politischen Spektrums nach Entwicklungsstrategien, Reformansätzen und Modernisierungsimpulsen sucht, nutzt sie ihre privilegierten Zugänge, ihr gewachsenes Vertrauenskapital sowie ihre über ihr Büronetzwerk aus allen Teilen der Welt verfügbaren Politikkonzepte mit linkem Profil und kann diese in Zentralamerika zur Diskussion stellen.

Sozialpolitik und Arbeitsbeziehungen

In allen Ländern Zentralamerikas stellen die Gestaltung von wirtschafts- und sozialpolitischen Politikfeldern, wie etwa der Fiskal- und Beschäftigungspolitik, des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherung, sowie die Auswirkungen der Freihandelspolitik auf die zukünftigen Arbeitsbeziehungen eine gemeinsame Priorität dar. Zugleich gilt es, im Reformprozess dieser Politikbereiche durch die breite Beteiligung verschiedener Interessengruppen einen gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung der Zukunft zu erreichen. Die Stiftung unterstützt deshalb die Erarbeitung moderner, sozial gerechter Reformkonzepte sowie die Gestaltung des sozialen Dialogs unter den verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen.

Wichtigster Partner in diesem Arbeitsfeld ist die zentralamerikanische Gewerkschaftsbewegung. Dieser ist es teilweise noch nicht gelungen, die Defizite ihrer Vergangenheit zu überwinden. So weisen viele Gewerkschaftsverbände weiterhin mangelnde interne Demokratie und eine begrenzte Kapazität zur Erarbeitung von Zukunftsvisionen aus. Der Arbeitsansatz der FES in der Gewerkschaftskooperation zielt daher zunächst darauf ab, über ehemals geltende ideologische Grenzen hinweg gemeinsame Prioritäten zu identifizieren. Auf dieser Basis sollen politische Antworten der Gewerkschaftsbewegung auf die bestehenden Herausforderungen erarbeitet werden, die zu einer gemeinsamen und zeitgemäßen Interessenpolitik im Sinne der Arbeitnehmer/innen führen.