Veranstaltungen

Angelino Garzón, Vizepräsident von Kolumbien
am 26. Januar 2012 zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit der Amtsübernahme durch Präsident Santos haben sich in Kolumbien erhebliche Veränderungen ergeben. Außenpolitisch hat sich das Land stärker der Region zugewandt, Konflikte mit seinen Nachbarn beigelegt und mit der Wahl von María Emma Mejía zur Generalsekretärin der Union der Südamerikanischen Staaten (UNASUR) neue Anerkennung erworben. In der Innenpolitik besteht die politisch und sozial wichtigste Reform in der Entschädigung der Opfer des bewaffneten Konflikts und der Rückgabe bzw. Zuweisung von Land an Vertriebene. Von dieser Art Wiedergutmachung dürften am Ende mehr als vier Millionen Menschen profitieren. Die Situation der Menschenrechte, die unter der Vorgängerregierung oftmals in Konflikt mit der Politik der inneren Sicherheit geraten waren, scheint sich ebenfalls verbessert zu haben, was nicht zuletzt den US-Kongress dazu bewogen hat, das vor Jahren zwischen den Regierungen beider Länder vereinbarte Freihandelsabkommen zu ratifizieren. Ein ähnliches Abkommen mit der EU wird in Kürze ins Europaparlament eingebracht.
Maßgeblichen Anteil an dem neuen Bild der kolumbianischen Politik hat Vizepräsident Angelino Garzón. Er begann seine politische Karriere in den 80er-Jahren in der Kommunistischen Partei, arbeitete im Generalsekretariat der Gewerkschaftszentrale CUT und war von 2000 bis 2002 Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit in der Regierung Pastrana. Ende 2005 gehörte Garzón zu den Gründern des politischen Linksbündnisses PDA (Polo Democrático Alternativo).
Am 26. Januar war der Vizepräsident zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er führte aus, dass die Achtung der Menschenrechte, die Strafverfolgung der Täter und der Schutz besonders gefährdeter Gruppen wichtige Ziele seiner Regierung seien und dass die Fortschritte in diesen Bereichen ohne die kritisch-konstruktive Begleitung der Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen wären. Doch obwohl die Gesetzesnorm schon seit langem internationalen Standards entspräche, werde der Rechtsstaat im Alltag immer wieder von einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen auf die Probe gestellt. In Sachen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien zeigte er sich zuversichtlich, dass das EU-Parlament den Vertrag ratifizieren werde. Doch hätte diese Abstimmung keine Auswirkungen auf die guten Beziehungen zwischen seinem Land und der Europäischen Union.

Wachstumsalternativen vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Umwelt
Fachgespräch mit der Gruppe der Botschafterinnen und Botschafter Lateinamerikas
und der Karibik (GRULAC) in Deutschland am 28. November 2011

Am 28. November 2011 fand die diesjährige Botschafterrunde des Referats Lateinamerika und Karibik der FES statt. Das Fachgespräch mit den diplomatischen Vertretern aus der Region stand unter dem Titel "Wachstumsalternativen vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Umwelt". Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe gab dabei als Vorsitzende der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft" einen profunden Einblick in die Arbeit des Ende 2010 im Bundestag eingerichteten Gremiums. Einerseits stellte sie den parteiübergreifenden Konsens über die Notwendigkeit eines neuen Wohlstandsindikators heraus, andererseits führte sie aber auch potenzielle Konfliktfelder bei der Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch vor Augen. Dr. Philipp Fink, Referent für nachhaltige Strukturpolitik der FES, berichtete aus dem Fortschrittsforum, einer Initiative unter Beteiligung der FES, welche die Arbeit der Enquete-Kommission eng begleitet und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leistet. Hartmut Sangmeister, Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Heidelberg, spannte den Bogen hin zu internationalen Konzepten eines alternativen Wachstumsbegriffs, wie dem "Bruttonationalglück", einem innovativen Indikator der Wohlstandsmessung aus Bhutan und befasste sich kritisch mit den in Lateinamerika einflussreichen Konzepten des guten Lebens (Buen Vivir) und des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. In seiner differenzierten Analyse kam er zu dem Ergebnis, dass Konzepte alternativen Wachstums nicht ohne weiteres über Kulturkreise hinweg übertragbar seien und dass es keine konfliktfreien Lösungen für den Widerspruch zwischen ökonomischer und ökologischer Dynamik gebe. Die Veranstaltung verdeutlichte die Komplexität der Herausforderungen für den Umbau der nationalen Ökonomien und des internationalen Wirtschaftssystems, der den Gesellschaften einschneidende Änderungen ihrer individuellen Lebensweise abverlangen wird.

Sozialpolitik in Lateinamerika - mehr schlecht als (ge)recht?
Diskussion am 09. November 2011 im taz-Café

Lateinamerika galt immer als eine Region, in der die Reichtümer extrem schlecht verteilt sind. Kleinen wirtschaftlichen Eliten stand eine Bevölkerungsmehrheit aus armen Bauern und Landarbeitern oder marginalisierten Stadtbewohnern gegenüber, dazwischen eine Mittelschicht, die - von wenigen Ausnahmen abgesehen - zu klein war, um die Gesellschaft zu prägen. Die Dynamik der wirtschaftlichen Globalisierung in den letzten Jahrzehnten hat daran einiges geändert, denn nach den vom Neoliberalismus angerichteten ökonomischen und sozialen Verwüstungen in den 80er und 90er Jahren ist v.a. der südliche Teil der Region heute aktiver Teil einer neuen multipolaren Weltordnung, die - Ironie der Geschichte - der Turbo-Kapitalismus erst möglich gemacht hat. Gleichzeitig haben die Armen und Ausge¬grenzten ihre politische Ohnmacht überwunden und reklamieren erfolgreich einen fairen Anteil am Reichtum ihrer Länder. Moderate und radikalere Links-Regierungen in Südamerika haben seit einigen Jahren damit begonnen, die hohen Rohstoffrenten abzuschöpfen, massive Sozialprogramme aufzulegen, die Kaufkraft der Ärmsten und damit indirekt auch die Mittelschicht zu stärken.
Dies ist das Panorama, vor dem am 9.11. der Ökonom Gonzalo Martner aus Chile und der argentinische Journalist Pablo Stefanoni moderiert von Bernd Pickert, Lateinamerika-Redakteur der taz, im taz-Café die Frage diskutierten, wie die Einkommensverteilung verbessert und ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden kann. Konkret: Welche Rolle spielt dabei die Politik und was für eine Politik?
Gemeinsam ist den politischen Kräften, die seit Beginn des Jahrtausends die Mehrheit der südamerikanischen Regierungen stellen, die Überzeugung, dass die Rolle des Staates – und damit der Politik – gestärkt werden muss: dass es Politik und staatliche Institutionen sind, die die gesellschaftliche Entwicklung bestimmen, und nicht der Markt und die Multis. Was in der Theorie überzeugend klingt, stößt in der sozialen und ökonomischen Realität vieler Länder aber oft auf Grenzen, gelegentlich auch auf heftigen Widerstand. So sind es nicht systemverändernde strukturelle Reformen, die die Bilanz eines Jahrzehnts von Mitte-Links- oder Links-Regierungen in Lateinamerika bilden, sondern häufig einzelne Programme und Aktionen. Darunter sind weltweit anerkannte Einkommensprogramme wie das erfolgreiche und in anderen Ländern kopierte Bolsa Família in Brasilien, das Millionen armer Familien ein Auskommen sichert, ebenso wie spektakuläre Maßnahmen gegen internationale Rohstoffunternehmen in Bolivien oder Venezuela, um über Neuverhandlungen der Verträge oder Enteignungen dem eigenen Land einen höheren Anteil an den bis 2008 stark steigenden Einnahmen zu sichern.
Die Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Themenwoche der FES "Zeit für Gerechtigkeit" vom 07. bis 10.11.2011 drehte sich im Kern um die Frage: Kann man nachhaltig soziale Gerechtigkeit - v.a. eine starke Verbesserung der Einkommensverteilung - herstellen, indem man auf Fortsetzung des Exportbooms und Umverteilung über monetäre Transferprogramme setzt? Nein, darüber waren sich alle einig. Aber Maßnahmen, die in die primäre Einkommensverteilung eingreifen – wie z.B. eine Erhöhung der Lohnquote durch Stärkung der Gewerkschaften, finden sich bisher nur in Argentinien und Uruguay. Auch die sekundäre Einkommensverteilung, die über das Steuersystem beeinflusst wird, erweist sich meistens als recht reformresistent: Die politischen Mehrheiten lassen wenig Spielräume für eine Erhöhung der Steuerquote oder progressive Einkommenssteuern. Beides ist aber notwendig, wie Gonzalo Martner unterstrich: Die Abhängigkeit des sozialen Ausgleichs von monetären Transferprogrammen und der wirtschaftlichen Konjunktur ist nicht nachhaltig – vor allem dann, nicht wenn eine radikale Umverteilung auf Kosten notwendiger Zukunftsinvestitionen geht.
So blieb die Erkenntnis: Lateinamerika braucht eine Agenda für die Zeit nach dem Rohstoffboom, die die notwendigen und vielfach nur schleppend vorankommenden strukturellen Reformen in staatlichen Institutionen, Steuersystemen sowie Bildungs- und Gesundheitswesen in den Vordergrund rückt. Sonst werden die großen Erfolge im Kampf gegen die Armut der letzten Jahre wieder verloren gehen.

Ein Interview mit dem argentinischen Journalisten Pablo Stefanoni finden Sie hier

En mis Tacones -
Film und Diskussion zu Menschenrechten und Transsexualität in Honduras am 27. Oktober 2011

"Laufe in meinen Schuhen und du wirst mich verstehen" – das ist die Grundidee der Abschlussarbeit von Fernando Reyes aus Honduras, einem Absolventen des FES-Nachwuchsförderungsprogramms "Agentes de Cambio". Die FES fördert seit 2004 in Honduras gezielt den politischen Nachwuchs. 138 junge Leute haben bereits teilgenommen. In Fernando Reyes Dokumentarfilm sind die Schuhe, die er dem Publikum "anzieht", lebensgefährlich. Und das nicht wegen ihrer meist schwindelerregend hohen Absätze. Sie gehören Transsexuellen in Honduras. Menschen, deren Leben sich auch in anderen Ländern der Welt oft am Rande der Gesellschaft abspielt, die seit Jahren unter Diskriminierung leiden. In Honduras haben sie seit dem Putsch 2009 bewusst die Öffentlichkeit gesucht. Das hat ihr Leben gravierend verändert.
Die FES zeigte "En mis Tacones" am 27. Oktober 2011 zum Auftakt eines Fachgesprächs "Menschenrechte im Widerstand", an dem auch der Filmemacher teilnahm. Die aufrührenden Bilder und beängstigenden Aussagen machten deutlich: Der politische Widerstand, Reaktion auf den Staatsstreich in Honduras 2009, hat neben und in vielen politisch links stehenden Gruppen auch Transgendermenschen zum Schritt in die Öffentlichkeit mobilisiert. Selbstbewusst und politisch formulieren sie heute ihre Anliegen. Und: Die Zahl grausamer politisch motivierter Morde an Mitgliedern der kleinen Gemeinschaft der homo-, bi- und transsexuellen Menschen, abgekürzt LGBT, (aus dem engl. für Lesbian-Gay-Bisexual-Trans) hat in den letzten zwei Jahren extrem zugenommen. Während es von 2004 bis 2009 insgesamt 17 Hassverbrechen an der Gemeinschaft gab, kamen seit 2009 weitere 31 hinzu und die Zahl steigt weiter an.
Die aktuelle Menschenrechtslage in Honduras ist generell so prekär, dass die Rechte der LGBT-Gemeinschaft international nur geringe Beachtung finden: Das muss auch Angelika Graf, die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion für Menschrechte und humanitäre Hilfe, während des Diskussionsabends feststellen. Soeben von einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschuss des Bundestags zurückgekehrt, zeigte sie sich beunruhigt über die Situation vor Ort. Die Regierung steht vor enormen Herausforderungen. Wie geht es weiter in dem kleinen zentralamerikanischen Land, das jüngst von den Vereinten Nationen zu einem der gefährlichsten Orte der Welt erklärt wurde? Helfen die Wahrheitskommissionen, die Menschenrechtsverletzungen aufzuklären? Zeigt die demokratische Opposition eine klare Richtung, kann sie eine konstruktive demokratische und repräsentative Rolle in der honduranischen Gesellschaft spielen?
Nicht auf alle Fragen konnte der Abend eine abschließende oder eindeutige Antwort geben. Fernando Reyes beschrieb während der Diskussion, wie sich auch in der Widerstandsbewegung die Zukunftsvorstellungen in unterschiedliche Richtungen entwickeln. Obwohl einige Strömungen bereits neue Parteien gegründet haben, vermittelt Fernando Reyes den Eindruck, dass man sich noch nicht auf einen gemeinsamen politischen Kurs einigen kann. Können die LGBT in nächster Zeit ihre Vorstellungen eines sozial gerechteren Honduras in die politische Entwicklung einbringen? Das muss sich zeigen. Jedenfalls werden sie innerhalb der politisch-oppositionellen Widerstandsbewegung seit dem Putsch sehr ernst genommen.

Der Film, nominiert für das XIV Festival Ícaro de Cine Centroamericano, ist auf YouTube zu sehen.

José Alberto Mujica Cordano, Staatspräsident von Uruguay
am 18. Oktober 2011 zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Vor 20 Jahren hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass José "Pepe" Mujica – Mitbegründer der militanten Bewegung Tupamaros, in der Militärdiktatur gefoltert und fast 15 Jahre der Freiheit beraubt – Ende 2009 zum Präsidenten Uruguays gewählt werden würde.
Die Wahl Mujicas in das höchste Staatsamt und die parteiübergreifende Anerkennung, die er in seinem Land genießt, spiegeln die Stabilität der uruguayischen Demokratie heute wider.
Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland hielt José Mujica am 18. Oktober 2011 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin vor ca. 400 Gästen eine Rede über seine Visionen für soziale Gerechtigkeit in Zeiten globalisierter Märkte und beschrieb das Erfolgskonzept Uruguays. Er appellierte an die Handlungspflicht des Staates, Reichtum umzuverteilen und sich für eine aktive Lohnpolitik einzusetzen.

Hören Sie seine Worte hier

Internationales Seminar für Nachwuchspolitiker_innen
aus Lateinamerika und Deutschland
zum Thema "Grüne Wirtschaft"

Mit der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise, der sozialen Ungleichheit und den extremen Folgen des Klimawandels rückt das Thema des "Greenings" der Wirtschaft in vielen Ländern in den politischen Fokus.
Zwar steht sowohl in Lateinamerika als auch in Deutschland und Europa die Diskussion um ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell auf der Tagesordnung, jedoch verläuft die Diskussion auf sehr unterschiedlichem Niveau. Während in Deutschland die ökologische Industriepolitik fester Bestandteil der Sozialdemokratie ist, stehen linke Kräfte in Lateinamerika dem Konzept bisher eher skeptisch gegenüber, denn zu groß ist die Furcht, von Industrieländern durch Umweltauflagen und Technikabhängigkeit an einer eigenständigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gehindert zu werden.
Bei einem zweitägigen Seminar der FES in München zum Thema "Grüne Wirtschaft" trafen sich im Juli 2011 deutsche und lateinamerikanische Nachwuchspolitiker_innen mit Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft. Das Seminar sollte dazu dienen, das Konzept der "Grünen Wirtschaft" zu vertiefen und zu einem Verständnis und Austausch der Positionen in Deutschland/Europa und Lateinamerika beitragen.
Als großes Thema stand die Suche nach neuen Wirtschaftsmodellen im Raum und die Frage danach, wie ein Produktions- und Entwicklungsmodell der Zukunft aussehen muss. Im Rahmen dieser Diskussion wurde immer wieder angemahnt, sich nicht nur auf ein "Greening" der Wirtschaft zu fokussieren, sondern auch entwicklungspolitische Ansätze in die Diskussion mit einzubeziehen. Um eine Veränderung hin zu einem ökologisch nachhaltigen Produktions- und Lebensstil zu bewirken, müssen diese Aspekte heutzutage in Hinsicht auf die Bewältigung der multiplen Krise vereint diskutiert werden.
Zentrale Aspekte in der Debatte waren zudem die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Länder und die damit einhergehende Notwendigkeit der Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industriestaaten. Besonders in Hinblick auf den Rio+20-Gipfel 2012 ging aus der Diskussion auch klar hervor, dass internationale Abkommen nur Hand in Hand mit nationalen Initiativen erfolgreich sein können.
Vorausblickend erarbeiteten die Nachwuchspolitiker_innen dann Szenarien für ein sozialdemokratisches Produktions- und Entwicklungsmodell der Zukunft. Die Hauptforderungen lauteten dabei, dass menschenwürdige Arbeit, ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Ziele der Zukunft sein müssen.

Fernando Lugo, Staatspräsident von Paraguay
am 20. Mai 2011 zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Lange Zeit galt Paraguay als das vergessene Land Südamerikas. Als Folge einer dramatischen historischen Entwicklung war das Land ökonomisch und politisch ins Abseits geraten.
Mit der Wahl des ehemaligen Bischofs Fernando Lugo zum Staatspräsidenten im April 2008 wurde Paraguay etwas stärker auf der internationalen Bühne wahrgenommen. Die Wahl des politischen Outsiders beendete die über 60-jährige Herrschaft der Colorado Partei - darunter die 38-jährige Diktatur des Generals Alfredo Stroessner - und öffnete die Möglichkeit für demokratischen Wandel und sozialen Fortschritt. Seitdem versucht Lugo gegen den erbitterten Widerstand der traditionellen Bastionen der Macht - Militärführung, Oberster Gerichtshof, Agrobusiness - dringend benötigte Reformen auf den Weg zu bringen.
Auf der gut besuchten Vortragsveranstaltung im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland zog er eine Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit. Mit an die 15% hatte Paraguay im Jahre 2010 das drittgrößte Wirtschaftswachstum weltweit. Der Präsident hob die Fortschritte im Bereich der Gesundheitspolitik und beim Kampf gegen die Korruption hervor und nannte als wichtigsten Erfolg die Revision des Abkommens mit Brasilien über das gigantische Stauwerk Itaipu. Dadurch konnte nicht nur ein langjähriger bilateraler Konflikt ausgeräumt, sondern auch die Position Paraguays in der Nutzung dieser Ressourcen gestärkt werden. Die Agrarreform, das wichtigste Reformvorhaben der Regierung, käme dagegen nur langsam voran, nicht zuletzt, weil die Regierung, die im Kongress keine eigene parlamentarische Mehrheit besitzt, immer auf die Zustimmung der Opposition angewiesen sei.
Des Weiteren würdigte der Präsident die Arbeit der FES in seinem Land, die als einzige politische Stiftung den Reformprozess unterstützt und dabei den Schwerpunkt auf die Schaffung eines modernen Parteienwesens sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen gelegt hat.

Eine filmische Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie hier

"Die Macht der Medien oder die Medien der Macht?"

Pressefreiheit in Lateinamerika, Fachkonferenz und Podiumsdiskussion am 05.04.2011

Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung 2010
an Marcelina Bautista Bautista

Europäische Integration auf dem Prüfstand - Ursachen, Maßnahmen und Lehren der Eurokrise

Fachgespräch mit der Gruppe der Botschafterinnen und Botschafter Lateinamerikas und der Karibik (GRULAC) in Deutschland

Am 11. November trafen sich die in Berlin akkreditierten diplomatischen Vertreterinnen und Vertreter Lateinamerikas und der Karibik in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum jährlich stattfindenden Fachgespräch. Bei diesem nunmehr siebten Treffen wurde über die Ursachen, politischen Maßnahmen und Lehren der Eurokrise diskutiert. Drei Experten referierten bei der Veranstaltung. Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei UNCTAD, betonte in seiner historischen Analyse der Gründe für die Eurokrise, dass eine Trennung der realen und der monetären Sphäre aus ökonomischer Perspektive (nach Keynes) nicht möglich sei. Auch mit Blick auf die monetären Integrationsbestrebungen in Lateinamerika, hob Flassbeck hervor, dass die Vorstellung staatlicher Autonomie in einer derart verflochtenen Welt letztlich eine Fiktion sei. Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hochschule für Wirtschaft und Technik ging anschließend auf die Ursachen der Griechenlandkrise im Detail ein und verwies insbesondere auf Deutschlands Rolle für die Handelsbilanzdefizite innerhalb der Eurozone (Exportüberschuss, Lohnentwicklung etc.). Bei seiner Analyse der politischen Reaktionen auf die Eurokrise bewertete er die bisherigen Ansätze als durchaus in die richtige Richtung weisend, war aber alles in allem eher pessimistisch, was die tatsächliche Durchsetzung der Maßnahmen angeht. Demnach sei nach Ansicht von Dullien die Krise auch noch nicht überwunden, vielmehr stünden neue Krisenszenarien bevor. Prof. Dr. Barbara Fritz vom Lateinamerika Institut und dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der FU Berlin gab abschließend einen Überblick über regionale monetäre Integrationsbestrebungen in Lateinamerika, wie z.B. die Einführung des SUCRE als Buchgeld in den ALBA-Staaten. Dabei betonte sie, dass vor dem Hintergrund der Eurokrise deutlich geworden sei, dass eine real-monetäre Zusammenarbeit immer in einem größeren makroökonomischen Kooperationskontext angesiedelt sein müsse, in dem z.B. auch Fragen der Lohnentwicklung berücksichtigt würden.

Argentinien auf der Couch - Träume und Traumata einer verunsicherten Nation

Argentinien war in diesem Jahr Ehrengast der Frankfurter Buchmesse, für die Friedrich-Ebert-Stiftung Anlass genug, um näher nach den Befindlichkeiten von Land und Leuten zu fragen. Dazu konnten prominente Gäste aus Argentinien gewonnen werden. Der ehemalige Vizepräsident des Landes, Carlos Alvarez, riet dazu, in Argentinien weder ein Erfolgsmodell noch immer nur seine Schattenseiten zu sehen. Kein anderer südamerikanischer Staat habe so viele Wechselbäder aus Aufstieg und Niedergang erlebt wie Argentinien, das Anfang des 20. Jahrhunderts das entwickeltste Land Lateinamerikas und in vieler Hinsicht mit Europa zu vergleichen war, mittlerweile aber weit hinter andere Länder zurückgefallen ist. Als Mitglied der G 20 spiele es aber im Konzert der Großen nach wie vor mit. Die Schriftstellerin Beatriz Sarlo verweist auf die Gewaltherrschaft der Militärs, die die blutigste des ganzen Subkontinents war und traumatische Spuren sowohl bei Einzelnen als auch im kollektiven Gedächtnis hinterlassen habe. Die Aufarbeitung der Verbrechen zeige aber, dass sich Argentinien seiner Vergangenheit stelle Auch Professor Gabriel Kessler sieht angesichts des argentinischen Reichtums an strategischen Primärgütern keinen Anlass, düster in die Zukunft zu schauen. Argentinien werde sich weiter entwickeln, ein guter Nachbar in einem komplexen regionalen Umfeld sein und gleichzeitig die Chancen nutzen, die ihm die Globalisierung bietet.

Brasilien wählt - Lulas Erbe, die Präsidentschaftskandidaten und ihre Ziele

Mit den im Oktober 2010 stattfindenden Wahlen wird ein neues Kapitel in der Geschichte der brasilianischen Demokratie beginnen. Der beliebte Präsident Lula wird nicht als Kandidat teilnehmen und die politischen Karten werden neu gemischt. Eine Woche vor Beginn des offiziellen Wahlkampfstarts lud die FES zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein, um eine Bilanz über die Erfolge und Versäumnisse der Regierung Lula zu ziehen sowie Szenarien für den künftigen Weg Brasiliens zu entwickeln. "Keine Angst vor besseren Zeiten" so lautet einst der erste Wahlkampfslogan von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Arbeiterpartei PT. Dieses Versprechen scheint der Staatschef am Ende seiner Amtszeit erfüllt zu haben. Brasilien wurde unter Lula zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht und meisterte die Finanz- und Wirtschaftskrise mit Bravour. Iole Lopes, Direktorin der politischen Stiftung Fundacao Perseu Abramo betonte, dass dies durch die Rückkehr eines starken, aktiven Staates gelang, der auf makroökonomische Stabilität setzt, das Bankensystem reguliert und staatliche Kreditprogramme sowie einen kaufkräftigen Binnenmarkt fördert. Große Erfolge erzielte Lula auch in der Armutsbekämpfung durch die Ausweitung des konditioniertes Sozialtransferporgramms Bolsa Familia, die Verdopplung des Mindestlohns und der Schaffung von über 10 Millionen formalen Jobs. Der bekannte Soziologe und Initiator des Weltsozialforums in Porto Alegre, Emir Sader, machte allerdings deutlich, dass strukturelle Reformen - wie eine faire Landverteilung, Chancengleichheit zwischen schwarzen und weißen Brasilianern sowie Umwelt- und Amazonasschutz - bislang nicht eingeleitet worden sind und Brasilien nach wie vor eines der ungerechtesten Länder der Welt ist.
Und wie wird Brasiliens Post-Lula-Außenpolitik aussehen? Während Dilma Rousseff, Chefin des Präsidialamts und Lulas Wunschkandidatin, für Kontinuität steht, prognostizierte Peter Birle, Leiter der Forschungsabteilung des Ibero-Amerikanischen-Instituts in Berlin, dass es im Falle eines Regierungswechsels eine deutliche Akzentverschiebung geben könnte. Der Oppositionskandidat und Governeur des Bundes Jose Serra steht der regionalen Integration im Mercosur sowie den neuen Süd-Süd-Allianzen skeptisch gegenüber und äußerte sich bereits kritisch über Lulas dialogorientierte Politik mit Venezuela und Bolivien.
Eines ist klar: Lulas NachfolgerIn kann auf ein seinen Erfolg aufbauen. Der oder die zukünftige RegierungschefIn wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, soziale Gerechtigkeit zu fördern und Wirtschaftswachstum sowie Umweltschutz in Einklang zu bringen.

"Lateinamerikas internationale Agenda zwischen alten und neuen Allianzen"

Internationale Konferenz in Berlin im Juni 2010

Wohin steuert die lateinamerikanische Außenpolitik? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Fachkonferenz "Lateinamerikas internationale Agenda zwischen neuen und alten Allianzen", die die FES gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik am 17. Juni 2010 in Berlin durchführte. Neben Marco Aurélio Garcia, dem außenpolitischen Berater des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Juan Tokatlian, Professor an der Universidad Di Tella in Argentinien, Varun Sahni, Professor an der University of Jammu in Indien und Wolf Grabendorf, ehemaliger Leiter des Regionalen Sicherheitsprojekts der FES diskutierten Wissenschaftler(innen) aus Chile, Frankreich und Deutschland über die neuen Außenbeziehungen Lateinamerikas.

Eindeutig ist: Lateinamerikas bedeutendes politisches und wirtschaftliches Potential wird immer weniger von den traditionellen Partnern Europa und den USA, als viel mehr von Russland, China und Indien genutzt. Neue Allianzen zwischen den aufstrebenden Mächten des Südens - wie BRIC, IBSA und G20 - sowie eine Reihe von bilateralen Handels- und Kooperationsabkommen verdeutlichen diese strategische Neuausrichtung der Außenpolitik(en) Lateinamerikas und einen power shift in den internationalen Beziehungen. Die Süd-Süd-Bündnisse der lateinamerikanischen Staaten sind sowohl auf eine veränderte Interessenlage der Region als auch auf ein mangelndes Angebot der Europäer und der USA zurückzuführen. Rohstoffexporte, Handelsbeziehungen und Technologietransfer sind Anreize für die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsriesen China und Indien. Über reine Handelsbeziehungen hinaus gewinnen russische Investitionen in strategischen Bereichen wie Energie und Rüstung an Bedeutung.
Neuerdings sorgen neben den wirtschaftlichen Deals auch die politischen Initiativen der Süd-Mächte für Schlagzeilen. Das Atomabkommen zwischen Brasilien, der Türkei und Iran wurde von der restlichen Welt mit Verwunderung wahrgenommen. Wie immer man das Abkommen auch bewerten mag, es zeigt, dass die Gestaltung internationaler Politik nicht mehr allein in den Händen der traditionellen Weltmächte USA und Europa liegt und diese im Rennen um neue Allianzen mit Lateinamerikas Staaten nicht den Anschluss verpassen sollten.

Die Ergebnisse dieser Fachtagung werden Ende 2010 in Form eines Buches in spanischer Sprache publiziert.

“Olé, olé, olé, olá – Dilma, Dilma!!”

Jusos auf dem Kongress der brasilianischen Arbeiterpartei

Da ist er noch einmal, Augen strahlen und rote Fahnen wehen – Lula rockt wieder den Saal, und schwierig ist das diesmal überhaupt nicht, ein Heimspiel sozusagen: Auf dem Vierten Kongress der brasilianischen Arbeiterpartei (PT), an deren Gründung vor 30 Jahren Lula maßgeblich beteiligt war und die in ihrer Geschichte nie einen anderen Präsidentschaftskandidaten als Lula stellte, wählt die PT nun eine neue Präsidentschaftskandidatin, und Lula stellt sie vor: Dilma Rousseff, 62 Jahre alt, Chefin der Casa Civil (eine Art Kanzleramt), „Mutter des PAC“ (brasilianisches Wachstumsbeschleunigungsprogramm), seit zehn Jahren Mitglied der PT und Wunschkandidatin Lulas.

Und wer ist dabei? Eine kleine, aber feine Delegation der deutschen JungsozialistInnen (Jusos) – Franz X. Danner, Internationaler Sekretär der Jusos, Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Europäischen JungsozialistInnen (ECOSY), Jürgen Glatz, Leiter des Arbeitskreises Nahost des Juso-Bundesverbandes und Julia Plehnert, Mitglied des Arbeitskreises Internationales der Jusos-Hessen. Verstärkt werden sie außerdem von Niels Annen, Vorstandsmitglied der SPD. Aber sie sind nicht bloß zum Applaudieren gekommen: Die Jusos verbindet seit 2006 eine gute und sehr konstruktive Arbeitsbeziehung zur Jugendorganisation der brasilianischen Arbeiterpartei (JPT), gegenseitige Besuche und der Austausch über zentrale Fragen gemeinsamen Interesses, wie etwa die Perspektiven nach dem gescheiterten Klimaschutzgipfel in Kopenhagen oder progressive Wege aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, begleiten den von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Dialog der beiden Jugendorganisationen.

Auf dem Parteitag konnten sich Niels Annen und die Jusos nun selbst ein Bild von der PT-Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff machen und wurden von ihren brasilianischen GenossInnen mit detaillierten Informationen über deren Chancen, im Oktober denn auch tatsächlich zur künftigen Präsidentin Brasiliens gewählt zu werden, versorgt. Diese wiederum sehen zur Zeit glänzend aus: Die Zustimmung für Dilma liegt momentan bei 30%, nur noch 5% hinter ihrem Konkurrenten José Serra, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo – Anfang 2009 lag Dilma gerade einmal bei 6%, Serra aber bei knapp 50%. Im „Lulaland“, im Nordosten des Landes, liegt Dilma nun mit über 40% sogar schon weit vor Serra – an dieser Tendenz ändern auch die beiden anderen Kandidaten nichts, Ciro Gomes von der PSB (Sozialistische Partei Brasiliens) und die ehemalige (PT)-Umweltministerin Marina Silva, die nun für die Grüne Partei antritt. Es ist zu erwarten, dass Dilma in den kommenden Monaten noch weiter aufholen wird, denn laut einer jüngsten Umfrage würden 42% der Brasilianer und Brasilianerinnen den von Lula bevorzugten Kandidaten wählen – viele wissen aber noch gar nicht, dass es sich dabei um Dilma handelt, und das wird sich wohl in den nächsten Wochen und Monaten ändern, so dass es im Herbst reichen könnte – mit Hilfe Lulas, mit dem sie seit Monaten durchs ganze Land tourt, zahllose Infrastrukturprojekte eröffnet, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungspaktes (PAC) entstanden sind und so der Kontinuität der Politik Lulas ein Gesicht verleiht. Einen eigenen Schlachtruf hat sie schon – so einfach wie effektiv: Olé, olé, olé, olá – Dilma, Dilma!