Unsere Projektarbeit in Venezuela
Im Juni 1973 gründete die FES das "Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales, ILDIS" in Venezuela, wobei das Institut die Rechtsform einer privatrechtlichen Stiftung erhielt und seit 1996 den Status einer internationalen Organisation genießt. Es hat sich in den vergangenen Jahren von einem zunächst partnerorientierten Beratungsinstitut zu einem pluralistisch angelegten Forschungs-, Beratungs- und Ausbildungsinstitut entwickelt. Dabei werden Ergebnisse angewandter Forschung in die öffentlichen Debatten oder in direkte Beratungen eingebracht sowie Ausbildungsprogramme entwickelt und durchgeführt.
Unsere Themen
Um die mangelhaft entwickelte Dialogfähigkeit in Venezuela zu verbessern, werden Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und öffentlicher Einrichtungen eingeladen. Auf öffentlichen Veranstaltungen oder bei informellen Gesprächsrunden werden gegensätzliche Positionen oder Lösungsansätze zu ausgewählten Problembereichen diskutiert.
Hinzu kommt die Entwicklung von Planungs- und Managementstrategien für den öffentlichen Sektor und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Entwurf und die Anwendung entsprechender Ausbildungsmethoden. Die langjährigen Schwerpunkte im Bereich der Sozialwissenschaft und -politik wurden in den letzten Jahren auf wirtschaftspolitische Themen und Aspekte der Staatsreform erweitert.
Reformierung des demokratischen Systems
mit den beiden Schwerpunkten auf der Stärkung des Rechtsstaates und auf der Vertiefung des Dezentralisierungsprozesses: Auch nach der Verabschiedung der neuen, bolivarianischen Verfassung konzentrierte sich ILDIS auf Beratungen zur Ausgestaltung dieses Verfassungsrahmens und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in zentralen Fragestellungen des Justizwesens und der Entscheidungsfindung auf Provinz- und Kommunalebene.
- Justizreform
ILDIS hat die Reform bislang durch Maßnahmen zur Vertrauensbildung der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie begleitet (z.B. zu Themen wie dem Abbau von behördlicher Willkür und zur Vertrauensbildung bei ausländischen Investoren außerhalb des Ölsektors). Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Förderung von Foren zur Wahrung der Menschenrechte und der Gleichbehandlung der Geschlechter waren weitere Arbeitsschwerpunkte. - Dezentralisierung
Die Stärkung der unteren Gebietskörperschaften oder Verwaltungsebenen wird vom ILDIS als ein zentraler Ansatz gesehen, um mehrere wichtige Reformziele zu erreichen: nämlich die Mobilisierung regionaler Entwicklungspotentiale und Sicherung einer gleichmäßigeren Entwicklung der Lebensverhältnisse in allen landesteilen; die Stärkung der demokratisch-partizipativen Kräfte, der Bürgerkontrolle staatlicher Ausgaben und der Dienstleistungen im Hinblick auf Effektivität und Effizienz; die Schaffung einer breiteren Basis für die Entwicklung einer politischen Elite, welche ihre Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen hat; sowie die Förderung kleinbetrieblicher Strukturen außerhalb der großen Ballungsgebiete und Grundstoffregionen.
Förderung von sozial gerechten und umweltverträglichen Entwicklungsstrategien
mit den Schwerpunkten auf den Themenbereichen Sozialpolitik, Sozialversicherungsreform und wirtschaftspolitischer Dialog.
Sozialpolitik stellt das eigentliche Rückgrat oder Markenzeichen der Arbeit des ILDIS dar. Bei den drei Unterthemen geht es erstens um die Reform des kostspieligen und bürgerfernen sozialpolitischen Instrumentariums der Zentralregierung und um den Neuaufbau sozialpolitischer Instrumente der unteren Gebietskörperschaften, mit dem u.a. der wachsende informelle Sektor besser erreicht werden soll. Zweitens soll die Mitwirkung an der Sozialversicherungsreform, insbesondere im Hinblick auf den informellen Sektor sowie auf den Dialog mit Gewerkschaften und NSOs über Grundwerte und Grundfunktionen eines Systems sozialer Sicherheit gefördert werden. Drittens sollen Netzwerke sozialpolitisch-orientierter NSOs und ihre Mitwirkung an entsprechenden Politiken der verschiedenen Gebietskörperschaften gestärkt werden.
Projektbeispiel: Soziale Sicherung im informellen Sektor
Im Stadtgebiet von Caracas wurden in einem ersten Schritt die von den nicht versicherten Gruppen angesprochenen Bedürfnisse und Risiken erfasst; zum anderen wurden die von den verschiedenen Bevölkerungsgruppen organisierten Alternativen zu den mangelhaften öffentlichen Sicherungssystemen analysiert.
Die einzige verlässliche Anlaufstelle für die Bewältigung der an kurzfristigen Leistungen orientierten Arbeiter im informellen Sektor stellt die Gemeinde(- verwaltung) dar. Der lokalen Ebene kommen im Gesamtsystem der sozialen Sicherung dabei vor allem jene Aufgaben zu, die von den nationalen Programmen nicht abgedeckt werden und von den lokalen Strukturen sehr viel zielgenauer wahrgenommen werden können. Dabei ergeben sich folgende Schwerpunkte:
- Konzentration auf die ärmsten Gruppen der Bevölkerung, die von beitragspflichtigen Versicherungen ausgeschlossen sind (Kinder, Mütter, Alte und Jugendliche)
- Klare Arbeitsteilung zwischen Gemeinden, Stadtteilvertretungen, Basisgruppen und freien Entwicklungsorganisationen
- Bevorzugte Ausrichtung auf die Bereiche Gesundheit und Ernährung
- Einrichtung integrierter Hilfssysteme für ältere Menschen und besonderes schwache Familien
- Konzentration auf Darlehen an das Kleinstgewerbe bei den Geldleistungen
Auf der Basis dieser Empfehlungen wurde in Zusammenarbeit mit der Landesregierung des Bundesstaates Lara die Einrichtung eines integrierten Sozialhilfesystems sowie der Gesundheitsversorgung beraten. Dabei wurde darauf geachtet, dass bereits in der Entwicklung und nicht erst der Ausführung der Programme die gesellschaftlichen Gruppen einbezogen wurden.
Demokratisierung und Stärkung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Dialogforen.
Die enge Identifizierung traditioneller Partner des ILDIS mit dem reformbedürftigen zentralistischen Staatsapparat hat Ende der achtziger Jahre zu einer stärkeren Förderung lokaler und regionaler Organisationen geführt. Damit erschloss sich der Zugang zu einem breiten Spektrum junger, partizipativer gesellschaftlicher Akteure, deren organisatorische Stabilisierung notwendig ist, um den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Staat zu fördern.
Die Zusammenarbeit mit NROs erfolgt nicht mehr nur fallweise, sondern über stabilere Netzwerke und Foren, insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik/ Sozialversicherung, Frauen und Justiz/ Menschenrechte. Mittelfristiges Ziel ist es, die Zivilgesellschaft zu einem kompetenten Verhandlungspartner des Staates und der politischen Parteien werden zu lassen und ihr Veränderungspotential gegen die Besitzstandsinteressen des politischen Systems zu stärken. Darüber hinaus muss eine Vertiefung der politischen Demokratie auch innerhalb der Organisationen der zivilen Gesellschaft entstehen. Sie kann nicht alleine über eine Veränderung der formellen staatlichen Willensbildungsprozesse und Entscheidungsstrukturen erreicht werden.
Das "Ständige Forum zur Gleichbehandlung der Geschlechter" vereint eine große Gruppe von Frauen-NROs, die zusammen mit dem zuständigen Ausschuss des Parlamentes, den Universitäten und dem Gewerkschaftsdachverband vorrangig an der Erstellung der sog. "Agenda Política de las Mujeres Venezolanas" als Zusammenfassung ihrer gemeinsamen Grundpositionen arbeiten.
Insbesondere sollen auch die Gewerkschaften in die Lage versetzt werden, ihre Bemühungen zu einer partizipativen und demokratischen Ausgestaltung der internen Strukturen voranzutreiben oder zu ausgewählten Fragen der venezolanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine größere Sachkompetenz aufzubauen. Die Erneuerung der gewerkschaftlichen Organisationsstrukturen stellte dabei eine dauerhafte Herausforderung für die Projektarbeit dar. Dazu wurde eine flexible, aber langfristig angelegte Arbeitsstrategie verfolgt, die weitestgehende Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber kurzfristigen Änderungen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen erlaubte.