Tausend und eine Erklärung des argentinischen "Modells"

Nicolás Tereschuk | Januar 2012
Nicolás Tereschuk ist Politologe (UBA) und Magister in Wirtschaftssoziologie (IDAES-UNSAM), einer der Redakteure des Gemeinschaftsblogs http://artepolitica.com

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner befindet sich in einer für die jüngere politische Geschichte Argentiniens völlig neuen Situation. Sie beginnt ihre zweite Amtszeit, die dritte der von ihr geleiteten politischen Bewegung, mit dem größten Rückhalt in der Wählerschaft seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983. Die Staatschefin ist außerdem die einzige im Land, die miterleben konnte, wie sich ihre Partei von einer Niederlage bei der Parlamentswahl erholt hat, um anschließend den Sieg in den allgemeinen Wahlen davonzutragen. Dabei war ihr Vorsprung vor ihren Gegnern fast so groß wie damals beim Kandidatenpaar Perón-Perón im Jahr 1973.
Die Gründe für diese völlig neue Situation werden immer unvollständig sein. Dennoch kann man einige anführen, die zeigen, dass nicht nur die auf den Tod des ehemaligen Präsidenten Nestor Kirchner zurückzuführende "Empathie" oder aber ein "Boom" dauerhafter Konsumgüter diese Situation herbeigeführt haben.

1. Einerseits erklärt der "Kirchnerismus" der Gesellschaft das eigene Land und die Welt auf sehr verständliche Weise und berücksichtigt dabei ihre Forderungen und ihr Befinden nach der schweren Wirtschaftskrise 2001. Die politischen Maßnahmen, die die Beziehungen zu den südamerikanischen Ländern stärken, die Einmischung der USA in der Region begrenzen und vor allem den Staat ins Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Bühne rücken sollen, werden von den WählerInnen der Regierungspartei und darüber hinaus positiv aufgenommen.
2. Seit die Präsidentin Kirchner bei der Konfrontation mit dem Landwirtschaftssektor wegen des Umgangs mit den Überschüssen ihr Popularitätstief erreicht hatte – ein Konflikt, der andererseits auch eine "starke Minderheit" konsolidiert hat, die bereit ist, den Kirchnerismus zu verteidigen – hat ihre Regierung eine Reihe von sehr relevanten Maßnahmen ergriffen. Sie hat die Renten- und Pensionsfonds sowie die nationale Fluggesellschaft verstaatlicht, eine Vorschrift vorangebracht, durch die zweimal jährlich die Guthaben der RentnerInnen automatisch aktualisiert werden (eine Maßnahme, die nach der Ausweitung der Zahl der Begünstigten erfolgte); sie hat die Verabschiedung eines Gesetzes über audiovisuelle Medien durchgesetzt, mit dem die Macht der diesen Sektor beherrschenden Wirtschaftsgruppen beschränkt wurde; sie hat ein Kindergeld (Asignación Universal por Hijo - AUH) etabliert, das allen armen Familien und Familien ohne feste Beschäftigung 50 US-Dollar pro Monat und Kind garantiert, und sie hat die Ehe gleichgeschlechtlicher Personen zugelassen.
3. Während der globalen Wirtschaftskrise 2008-2009, aber auch in den darauf folgenden Jahren, hat die Regierung Maßnahmen zum Erhalt des Produktions-, Beschäftigungs- und Konsumniveaus ergriffen. Sie hat u.a. die öffentlichen Ausgaben beibehalten und sogar erhöht und damit auch Infrastrukturmaßnahmen und soziale Dienstleistungen finanziert. Außerdem hat sie die paritätischen Tarifverhandlungen unterstützt, die sowohl den nicht organisierten als auch den gewerkschaftlich organisierten ArbeitnehmerInnen zugute kommen. Sie hat zudem den Mindestlohn erhöht, was sich wiederum positiv auf die informellen Arbeitsplätze auswirkt.
4. Andererseits hat die Präsidentin die 200-Jahr-Feiern der Mairevolution unterstützt und Hunderttausenden ArgentinierInnen die Straßen der größten Städte als einen breiten, nicht parteipolitischen Rahmen zur Verfügung gestellt.
5. Die argentinische Regierung hat sich besonders für die Verfahren gegen die Angeklagten eingesetzt, die während der letzten Militärdiktatur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
6. Nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten Nestor Kirchner hat die Staatschefin ihre politische Führungskraft dadurch bewiesen, dass sie staatliche Reformen (Schaffung des Ministeriums für Sicherheit) und politische Entscheidungen in der Regierungspartei (Entwurf der Wahlkampfstrategie) durchgesetzt hat.
7. Mit spezifischen öffentlichen Maßnahmen wie der Einrichtung eines Landwirtschaftsministeriums hat die Regierung ihre Beziehungen zu diesem Produktionssektor neu ausgerichtet.
8. Schließlich soll die nicht weniger wichtige Tatsache erwähnt werden, dass die Präsidentin mit ihren Reden und öffentlichen Auftritten die Kommunikation mit der Gesellschaft direkter und näher gestaltet hat. Dies entspricht dem, was die Essayistin Beatriz Sarlo –eine Kritikerin der Nationalregierung – als "kulturelle Hegemonie" des Kirchnerismus bezeichnet, da damit ein "Geflecht aus Politik, Kultur, Bräuche, Traditionen und Stilen" entsteht.

Bei den letzten nationalen Wahlen ist es der Opposition nicht gelungen, eine klare Alternativ zum Regierungsprogramm anzubieten. Bemerkenswert ist, dass die Frente Amplio Progresista (FAP), die - mit 40% weniger Stimmen als Cristina Kirchner - als zweite aus der Wahl hervorgegangen ist, in den letzten Jahren mehrere entscheidende Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung unterstützt hat. Die von Hermes Binner geführte Bewegung erklärte, allerdings ohne auf vollkommenen Gegenkurs zu gehen, dass "ihr hauptsächlicher Konfrontationspunkt" mit der Regierung "vor allem politisch" sei.
Die PRO unter der Führung von Mauricio Macri, Bürgermeister von Buenos Aires, die sich mit ihren Vorschlägen zur Deregulierung der Märkte, einer schwächeren Rolle des Staats, einer größeren Distanz zu Lateinamerika sowie mehr Nähe zu Europa und den Vereinigten Staaten am meisten von der Regierung unterscheidet, hatte keinen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.

In diesem in der jüngeren Geschichte Argentiniens völlig neuen Kontext muss man sich fragen, wie wohl der Fahrplan des Kirchnerismus aussehen wird. Was passiert wirklich, wenn die Regierung die von ihr so benannte "Vertiefung des Modells" durchsetzt?
Einerseits ist die Regierung dafür verantwortlich, die Stabilität der Wirtschaft auch angesichts der möglichen Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf den lokalen Produktionssektor zu gewährleisten. Das bedeutet, dass Beschäftigung, Konsum und Produktion auf akzeptablem Niveau gehalten werden müssen und die Inflation - eine Variable, die in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen hat - kontrolliert werden muss. Argentinien hat 1989 und 2001 schwere Währungs-, Banken- Handels- und Wechselkurskrisen mit sehr negativen Folgen für das reale Einkommen der Bevölkerung durchgemacht. Die Vermeidung eines solchen Szenariums wird in der "zweiten Amtszeit" Cristina Kirchners absoluten Vorrang haben.
Die Strategie der Regierung wird sicher pragmatisch sein und dem ähneln, was Dani Rodrik mit Bezug auf einige asiatische Länder als "produktivistischen Ansatz" bezeichnet. Mit den Worten des Harvard-Wirtschaftswissenschaftlers "betreiben diese Staaten ihre Währungs-, Wechselkurs- und Finanzpolitik vor allem im Hinblick auf den realen Sektor (und nicht die nominalen Variablen). Die Preisstabilität ist zwar ein wichtiges Ziel, jedoch nicht wichtiger als die Beschäftigung."

In diesem Rahmen wird die von Argentinien erreichte Koordination mit dem restlichen Südamerika besonders dann entscheidend sein, wenn die nordwestlichen Länder der Welt keine soliden Antworten auf die internationale Krise finden. Damit zusammenhängend kann der regionale Einfluss der Präsidentin Cristina Kirchner nach ihrem durchschlagenden politischen Erfolg in Argentinien wachsen. Der direkte Dialog mit ihrer brasilianischen Kollegin Dilma Rousseff wird zu einem Zeitpunkt, in dem sich die "Mitte-Rechts"-Regierungen der Region in einer besonderen Lage befinden - Juan Manuel Santos führt eine langsame Wendung "Richtung Süd" an, während Sebastian Piñera in einer beträchtlichen politischen Krise steckt - eine Schlüsselrolle für Südamerika spielen.
Andererseits hat die argentinische Regierung ihre Ziele für die Produktion klar gemacht. Mit Verkündung des strategischen Plans für die Agroindustrie hat sie angekündigt, dass Argentinien in zehn Jahren 157 Millionen Tonnen Getreide (gegenüber derzeit 100 Millionen) produzieren und die Fleischproduktion um 70% steigern soll. Der strategische Plan für die Industrie 2020 definierte als Ziel die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze, die Steigerung des Handelsbilanzüberschusses auf 28 Milliarden Dollar sowie die Anhebung der Investitionsquote auf 28% des Bruttoinlandsproduktes. Die Herausforderungen sind groß.

Auf sozialem Gebiet stößt die "Vertiefung des Modells" auf bedeutende Hindernisse, ähnlich denen anderer lateinamerikanischer Länder, auch wenn hier in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden sind. Es müssen daher Maßnahmen realisiert werden, damit sich die Reduktion der Armut auch in einer Verringerung der Ungleichheit niederschlägt. Außerdem müssen die prekären Arbeitsverhältnisse weiter reduziert werden und die für soziale Dienste bereitgestellten Mittel zu einer Qualitätsverbesserung der Versorgung (Bildung, Gesundheit) führen.
Zusätzlich zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Ernährungslage der Mehrheit der Bevölkerung in den letzten Regierungsperioden stehen auch die Verbesserung der städtischen Wohnsituation und der Zugang zu öffentlichen Grundversorgungsleistungen auf dem Forderungskatalog einer Gesellschaft, die für ihre Kinder stabilere Verhältnisse und eine bessere Lebensqualität will. Möglicherweise führt das Eingehen auf diese Forderungen auch zu einer "Feinabstimmung" der bestehenden öffentlichen Maßnahmen und staatlichen Kapazität und nicht zu "großen Strukturmaßnahmen", wie sie in den ersten zehn Jahren nach der Krise 2001 vorgenommen wurden.

Zur Analyse kann man eine Reformagenda erstellen, mit der das neoliberale System, das in Argentinien mit der Militärdiktatur 1976 seinen Anfang nahm und in den 90er Jahren erweitert wurde, weiterhin abgebaut werden kann. Vor diesem Hintergrund wird es mittelfristig entscheidend sein, dass die Präsidentin Kirchner ihre Führungsrolle im Peronismus beibehält und sich auch zukünftig die politische Unterstützung "unabhängiger" Sektoren der Wählerschaft in den großen Städten und landwirtschaftlich orientierten Regionen sichert. Der Beginn einer zweiten Amtszeit ohne die Möglichkeit einer erneuten Wiederwahl werden außerdem die Frage der politischen Nachfolgestrategie des Kirchnerismus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Eine Nachfolgestrategie, die - wie Kirchner sagt - "die Kontinuität des politischen Projekts, der Nation und des Landes" sichert. Diese Aufgabe ist dem Peronismus noch nie leicht gefallen.
Die politischen Mittel, mit denen die Präsidentin Kirchner darüber nachdenkt, wie sie in die Geschichte eingehen wird, dürfen sie nicht dazu veranlassen, die unmittelbaren Aufgaben und die Stabilität ihrer Politik in einem Land zu vernachlässigen, in dem – wie in ganz Lateinamerika – die sozialen Forderungen ständig zunehmen und die politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Gruppen immer bereit sind, jeglicher Reform zugunsten einer demokratischeren und sozial gerechteren Gesellschaft Steine in den Weg zu legen.