Reihe: Perspektive

Die aktuellen Publikationen kurz vorgestellt

Costa Rica - Erfolge im Windschatten des Klimawandels
Das Land versucht mit Ökolabel und Klimaneutralität zu punkten

Wenn die Präsidentin der kleinen zentralamerikanischen Republik Costa Rica, die Politologin Laura Chinchilla Miranda, Ende Mai nach Deutschland reist, wird sie mit einem besonders freundlichen Empfang rechnen dürfen. Costa Rica wird nicht nur eine außergewöhnliche Stabilität seines demokratischen Systems zugeschrieben, auch die frühe Prioritätensetzung zugunsten des Bildungs- und Sozialsystems, die Abschaffung der Armee sowie die Einbeziehung von Umwelt- und Klimathemen in die nationalen Entwicklungsstrategien haben dem Land einen Ruf als "wirtschaftsfreundliches Ökoparadies" eingebracht. Die direkt gewählte Präsidentin, seit zwei Jahren im Amt, setzt dabei die Tradition ihrer Vorgänger fort – wie sie selbst zumeist Vertreter der größten Partei des Landes, der Partido Liberación Nacional (PLN). Gezielt stellt sich Costa Rica als sicherer Ort für Auslandsinvestitionen und als Vorreiterland beim Einsatz moderner und umweltfreundlicher Technologien dar. Der internationale Tourismusboom hat sich zu einem dynamischen Werbeträger entwickelt und die selbstbewusste Verkündung des nationalen Plans für eine CO2-neutrale Emissionsbilanz lässt gerade vor dem UN-Gipfel in Rio aufhorchen. Ohne Zweifel kommt mit der höchsten Repräsentantin des Landes eine auch für deutsche Politiker_innen interessante Gesprächspartnerin.

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Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012
Treue auf Seiten der ALBA-Regierungen, kritische Distanz in Brasilien

Verfolgt man die derzeitige Nachrichtenlage in Deutschland, so scheint es, als stünden nur noch Russland und China an der Seite der Regierungen im Iran und in Syrien. Doch dieser Eindruck täuscht. Auch in Lateinamerika können die umstrittenen Machthaber beider Länder auf treue Freunde zählen. Dies wurde einmal mehr Mitte Februar deutlich, als die UN-Vollversammlung die Rücktrittsforderung der Arabischen Liga an den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad mit breiter Mehrheit unterstützte. Die Gewalt gegen die Protestbewegung wurde verurteilt und die Regierung in Damaskus aufgefordert, die gewaltsamen Angriffe gegen die Opposition sofort zu unterlassen. 137 Länder stimmten der Forderung zu – darunter auch Brasilien –, 17 enthielten sich, zwölf stimmten dagegen, 28 blieben der Abstimmung fern. Die Resolution mag vorerst nur ein symbolischer Akt gewesen sein und doch markierte sie die breite Ablehnung der Assad-Regierung durch die Weltgemeinschaft. Von den Nahost-Staaten lehnten lediglich Iran und Syrien selbst die Forderung ab. Auch China und Russland, die bereits zuvor im Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution durch ihr Veto blockiert hatten, stimmten erwartungsgemäß dagegen. Zudem Nordkorea, Weißrussland und Simbabwe – und die lateinamerikanischen Staaten Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Die fünf Länder sind Mitglieder des ideologisch motivierten Staatenbündnisses ALBA, der "Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América". Gemeinsam mit dem Iran steht ALBA derzeit treu an der Seite von Syriens Herrscher Assad. Die Präsidenten der genannten Länder argumentieren, die Aufstände in Syrien seien geschürt durch die USA, Europa und Israel, es handele sich um eine von Europa gestützte amerikanisch-zionistische Verschwörung. Die UN wird entsprechend aufgerufen, sich nicht für die Belange imperialistischer Länder oder des Zionismus vereinnahmen zu lassen.

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Klima, Energie und Wachstum in Brasilien
Auf der Suche nach einem friedlichen Zusammenleben

Im internationalen Vergleich besitzt Brasilien eine "saubere" Energiebilanz: Rund 45 Prozent des brasilianischen Energieangebots stammt aus erneuerbaren Quellen; der weltweite Durchschnitt liegt bei nur 16 Prozent. Drei Viertel der Elektrizität wird durch Wasserkraft generiert. Werden dazu noch Windenergie, Biomasse und Importe aus anderen Ländern summiert, deckt Brasilien 86,2 Prozent seines Elektrizitätsbedarfs aus erneuerbaren Energien. Hiervon werden lediglich 0,4 Prozent durch Wind- und Sonnenkraft produziert. Auch der im letzten Jahr stark gestiegene Anteil von Gas an der Stromproduktion ist mit 5,8 Prozent vergleichsweise gering. Mit Kohle werden 1,5 Prozent und mit Petroleumderivaten 3,1 Prozent der Elektrizität erzeugt. 2,6 Prozent des Stroms stammt aus Atomkraftwerken.
Nach den USA ist Brasilien der zweitgrößte Produzent und Konsument sowie weltweit größter Exporteur von Ethanol – im Jahr 2010 wurde zum ersten Mal über die Hälfte der landesweiten Nachfrage nach Kraftstoffen für PKWs (ohne Diesel) durch Ethanol gedeckt. 85 Prozent der in Brasilien neu zugelassenen PKWs besitzen einen in Brasilien entwickelten Flex-Fuel-Motor, der sowohl Ethanol als auch Benzin verbrennen kann. Nach heutigem Stand ist Ethanol aus Zuckerrohr den fossilen Treibstoffen klimapolitisch überlegen. Brasilien ist Technologieführer und besitzt günstige Anbaubedingungen, sodass sich eine intensive Ethanolwirtschaft für das Land als vorteilhaft darstellt und den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert.

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Nicaragua vor den Wahlen 2011
Demokratie auf dem Prüfstand

Wer in den Städten Nicaraguas nach einer leichtverdaulichen, politisch wie religiösen Orientierung sucht, wird schnell fündig. An Straßenkreuzungen oder anderen strategischen Punkten springen die magentafarbenen Plakate mit dem markigen Spruch „christlich, sozialistisch und solidarisch“ sogleich ins Auge; daneben verkündet dann das allgegenwärtige Porträt des Staats- und Regierungspräsidenten Daniel Ortega von der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) zumeist soziale Wohltaten und die Erfolgsgeschichte der sogenannten sandinistischen Revolution. Am 6. November 2011 finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua statt, und klarer Favorit ist der aktuelle Amtsinhaber Ortega. Auch bei den Wahlen zu den 90 Abgeordnetensitzen der Asamblea Nacional wird ein Sieg der FSLN erwartet, doch erscheint noch fraglich, ob sie ihr erklärtes Ziel, eine qualifizierte Mehrheit mit Möglichkeit zu Verfassungsänderungen, erreicht. Fünf Jahre zuvor kam die FSLN lediglich auf 38 Sitze und war bei Gesetzesvorhaben häufig auf die Unterstützung anderer Parteifraktionen angewiesen. Zeitgleich werden auch 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) neu gewählt.

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Argentinien vor den Wahlen 2011
Kaum Chancen für die Opposition

Das Rennen um die Präsidentschaft scheint nach den landesweiten Vorwahlen vom 14. August zugunsten der Amtsinhaberin Cristina Fernández de Kirchner entschieden, die mit 50 Prozent viermal so viele Stimmen erhielt wie ihr nächster Verfolger. Zu einem Zweikampf wird es am 23. Oktober 2011 vermutlich nicht kommen. Unklar ist lediglich, ob es der Regierung bei den gleichzeitig stattfindenden Teilparlamentswahlen gelingt, die 2009 verlorene absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Von den oppositionellen Kräften hat sich keine(r) der Kandidat(inn)en als Herausforderer/ in profilieren können. Vor dem Hintergrund eines beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwungs, den das Land unter der Regierung der „Kirchners“ in den letzten acht Jahren zu verzeichnen hatte, ist das auch nicht verwunderlich.

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Guatemala vor den Wahlen 2011
Eine Scheidung, viele Versprechen und am Ende siegt der General

Zum siebten Mal in der demokratischen Geschichte Guatemalas sind die Bürger(innen) des Landes am 11. September dazu aufgerufen, Bürgermeister(innen), Abgeordnete sowie ihr Regierungsoberhaupt zu wählen. Und eigentlich schien bei diesen Wahlen schon ein Jahr vorher alles klar. Der ehemalige Militär Otto Pérez Molina würde als Präsidentschaftskandidat für die ultrakonservative Partei Partido Patriota (PP) gegen Sandra Torres von der Regierungspartei Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) antreten, beide würden in die zweite Runde kommen und am Ende würde Otto Pérez mit einem mehr oder weniger geringen Vorsprung die Wahlen gewinnen. Aber dann kam es doch anders.

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Paraguay: Eine durchwachsene Halbzeitbilanz der Regiertung Lugo
Lugos Wahlsieg: eine politische Zäsur

Paraguay galt als das vergessene Land Südamerikas. Als Folge kriegerischer Ereignisse, lang dauernder autoritärer Regierungen (allein vier Präsidenten regierten knapp 100 Jahre) sowie chaotischer Wechsel (zwischen 1910 und 1912 sowie 1935 und 1954 regierten 24 Präsidenten) geriet das Land ins Abseits.

Mit der Wahl des politischen Outsiders und ehemaligen Bischofs Fernando Lugo zum Staatsoberhaupt im April 2008 erreichte das Land, zumindest in Lateinamerika, eine größere Aufmerksamkeit. Weltweit zum ersten Mal wurde ein ehemaliger katholischer Bischof zum Staatspräsidenten gewählt. Doch nicht nur das: Mit seiner Wahl wurde auch die 61 Jahre währende Dauerherrschaft der Colorado-Partei - davon 33 Jahre unter diktatorischen Bedingungen - durchbrochen. Bereits 1989 war der alternde Diktator Alfredo Strössner, dessen Herrschaftsmodell selbst seinen militärischen Wegbegleitern zunehmend wie ein Anachronismus erschienen war, von diesen aus dem Amt gejagt worden. Doch trotz einer neuen Verfassung (1992), regelmäßigen Wahlen und einigen Reformen blieben die grundlegenden politischen und ökonomischen Macht- und Besitzverhältnisse bestehen.

Der Wahlsieg von Lugo wurde in großen Teilen der Bevölkerung begeistert gefeiert und war von enormen Erwartungen, nicht nur im Lande selbst, sondern auch in der Region, begleitet. Viele sahen nunmehr die Chance, das verkrustete, klientelistische und korrupte politische System aufzubrechen, notwendige soziale Reformen einzuleiten, die Besitzverhältnisse zu verändern, den Ruf Paraguays als Schmuggel- und Drogenrepublik aufzubessern und das Land verstärkt in der Region zu positionieren. Angesichts dieser Fülle von Erwartungen stellte sich natürlich die Frage, ob der neugewählte Präsident und seine Regierungskoalition, die Alianza Patriotica para el Cambio (APC), überhaupt in der Lage waren, diesen zu entsprechen. Ein realistischer Blick zeigte, dass die Bedingungen dafür äußerst ungünstig waren.

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Wahlen in Peru
Zurück in die Vergangenheit oder der "Sprung ins Leere"

In einem hart umkämpften Finish qualifizierten sich Ollanta Humala mit 31,7 Prozent und Keiko Fujimori mit 23,5 Prozent der gültigen Stimmen in den allgemeinen Wahlen vom 10. April für die Stichwahl am 5. Juni. Diese wird erforderlich, weil keiner der Kandidaten die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit erreichen konnte. Während sich in den letzten Umfragen vor dem Wahltag bereits abzeichnete, dass Ollanta Humala als Erster über die Ziellinie gehen würde, war der Ausgang des Rennens um den zweiten Platz offen. Mit 23,6 Prozent konnte sich Keiko Fujimori jedoch überraschend klar von ihren schärfsten Konkurrenten Pedro Pablo Kuczynski (18,5 Prozent) und Alejandro Toledo (15,6 Prozent) absetzen.

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Und Dilma kann es auch...
Zwischenbilanz nach 100 Tagen im höchsten Staatsamt Brasiliens

Der Unterschied zwischen dem in den Medien allgegenwärtigen Lula und seiner Wunschnachfolgerin Dilma Rousseff ist augenscheinlich. Weder konnte die neue Präsidentin sich die Vita des Mannes aus dem Volke überziehen, noch seinen stets selbstverständlich jovialen Umgang imitieren. Rousseff ist bestimmt und wirkt mitunter distanziert, aber gleichzeitig konkreter in ihren Verlautbarungen. Ihre Regierung zeichnet sich durch klare Zielsetzungen, Effizienz und ein straffes politisches Management aus. Gleich zu Anfang wurden in allen Ministerien Pläne zur Umsetzung des erklärten Hauptanliegens der Präsidentin in Angriff genommen - die Ausrottung der extremen Armut in Brasilien. Auch die Politikfelder Bildung, Gesundheit und Sicherheit stellte Dilma bereits in ihrer ersten Rede als Präsidentin in den Vordergrund ihrer politischen Ziele.

Die ersten Schritte im neuen Amt hat Rousseff aus Sicht der Bevölkerung gut gemeistert, wie die für viele überraschenden Ergebnisse der aktuellen Umfrage belegen: Nach drei Monaten erhält sie mehr Zustimmung als all ihre Vorgänger, mit der Ausnahme Lulas zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. 76 Prozent der Brasilianer(innen) glauben, dass die aktuelle Regierung im Vergleich zur Regierung Lula besser oder gleich gut abschneiden wird. Es gibt kaum Bereiche, die die Flitterwochen von Dilma mit der brasilianischen Bevölkerung trüben. Einen Beitrag zu diesem überraschend fließenden Übergang hat Lula selbst geleistet, indem er sich, mitunter sichtlich angestrengt, im politischen Hintergrund hält, um das Medieninteresse nicht auf sich zu ziehen.

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Meines Feindes Feind und die arabische Revolution
Von der schwierigen Partnersuche der lateinamerikanischen Linken in einer multipolaren Welt

Die Aufstände der jungen Revolutionäre in Nordafrika und im Nahen Osten haben so manche Regierung ins Schleudern gebracht - auf die regionalen Bündnisse trifft dies noch stärker zu. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten in den letzten Jahren die autokratischen Führer Nordafrikas aus energie- und sicherheitspolitischen Interessen durchaus hofiert, eine Unterstützung, die nun beschämt; zudem scheint die EU sich über das angemessene Vorgehen in Libyen ernsthaft zu entzweien. Die Afrikanische Union fiel zunächst durch ihre Sprachlosigkeit, später durch ihr irritierendes Lob der Reformbereitschaft Gaddafis auf; im Sicherheitsrat dann stimmten die nicht-ständigen afrikanischen Mitglieder Südafrika, Nigeria und Gabun für die Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Arabische Liga verlangte nach dieser Flugverbotszone in Libyen, kritisierte aber die folgenden Angriffe scharf. Und die Vereinigten Staaten unterstützen zwar offiziell die Demokratiebewegungen, fürchten aber erkennbar auch anhaltende Unruhen in der geostrategisch so bedeutsamen Region. Lateinamerika stellt hinsichtlich der Zerrissenheit gegenüber den arabischen Protesten keine Ausnahme dar.

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Lateinamerika vor dem Klimagipfel von Cancún
Gemeinsame Herausforderungen, unterschiedliche Positionen

Der nächste UN-Klimagipfel steht unmittelbar bevor - und seine Erfolgsaussichten gelten bereits im Vorfeld als gering. Entsprechend bescheiden geben sich das UN Klimasekretariat und viele Regierungen. Die epochale Herausforderung des Klimawandels und das nahende Auslaufen des Kyoto-Protokolls verlangen zwar nach weitaus größeren Ambitionen, die geostrategischen Interessen geben indes derzeit nicht mehr her. Auch die mexikanische Regierung als Gastgeber ist bemüht, die Erwartungen an den Gipfel in Cancún möglichst gering zu halten. Sie möchte keinesfalls Gefahr laufen, für ein Scheitern verantwortlich gemacht zu werden. Der Imageschaden, den die dänische Regierung durch den chaotischen Verlauf und letztendlich das Scheitern des Kopenhagen-Gipfels hinnehmen musste, ist den Mexikanern warnendes Beispiel. Kopenhagen hatte lediglich eine Absichtserklärung ohne rechtlich bindende Verpflichtungen hervorgebracht. Diese »Copenhagen-Accord« betitelte Erklärung basierte zudem nicht auf den Ergebnissen der zahlreichen Arbeitsgruppen - die zugegebenermaßen häufig die Entscheidungsfindung wegen inhaltlicher Diskrepanzen auf die Konferenz in Mexiko verschoben hatten -, sondern war Ergebnis informeller Verhandlungen zwischen den Staatschefs großer Volkswirtschaften und den Repräsentanten regionaler Gruppen. Maßgeblich ausgehandelt wurde der »Copenhagen-Accord« schlussendlich zwischen den USA, Brasilien, Südafrika, Indien und China. Dies führte bei zahlreichen Entwicklungsländern, gerade auch aus Lateinamerika, zu heftiger Kritik. In Cancún wird es nun darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, den UN-Prozess der Klimaverhandlungen überhaupt am Leben zu erhalten und in Teilbereichen wie dem Waldschutz Fortschritte zu erzielen. Die Fronten zwischen Industrieländern einerseits und Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits gelten als verhärtet. Doch auch innerhalb dieser Gruppen treten Meinungs- und Interessengegensätze immer stärker zutage.

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Möglichkeiten und Grenzen einer progressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik in Lateinamerika
Das Beispiel Uruguay

Fast 180 Jahre nach der Staatsgründung kam in Uruguay 2005 erstmals ein Mitte-Links-Bündnis an die Macht. In ihrer ersten Amtsperiode unter Präsident Tabaré Vázquez leitete die Frente Amplio, ausgestattet mit der absoluten Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, eine Reihe von Strukturreformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik ein, die selbst im Kreis der progressiven Regierungen Lateinamerikas als wegweisend gelten. Doch wird die uruguayische Reformpolitik ihrem Ruf als »Modellfall« in der Region gerecht?

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Vom Untergrund zur mächtigsten Frau der Welt?
Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2010

Am 3.10.2010 konnten 136 Millionen Brasilianer(innen) den Präsidenten und mit ihm den Vizepräsidenten, die 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und zwei Drittel der 81 Mitglieder des Senats, die Gouverneure der 27 Bundesstaaten sowie die Abgeordneten der Länderparlamente wählen. Insgesamt konkurrierten neun Kandidat(inn)en von 23 Parteien um das Präsidentenamt. Der größte Teil dieser Parteien hat sich in zwei Bündnissen zusammengeschlossenen. Der eigentliche Favorit des brasilianischen Volkes, der amtie-rende Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Lula wird sein Amt mit einer bisher von keinem seiner Vorgänger erreichten Popularität übergeben. Seine Regierung hat aus Sicht der Wähler(innen) überzeugende Leistungen vorzuweisen. Entsprechend vorteilhaft war die Ausgangssituation der Kandidatin des von der Arbeiterpartei PT angeführten Wahlbündnisses aus zehn Parteien. Zwar konnte Dilma Rousseff, ehemalige Ministerin des Präsidialamtes und Lulas Wunschnach-folgerin, die von den Umfrageinstituten erzeugte Erwartung, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, nicht erfüllen. Mit 47 Prozent der Stimmen erhielt sie aber prozentual ein ähnliches Ergebnis und absolut sogar eine Million Stimmen mehr, als Lula bei den Wahlen im Jahr 2006. Nur in acht der 27 Bundesstaaten erhielt der Kandidat der Opposition mehr Stimmen, 2006 führte dieser noch in elf. José Serra, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, führt die oppositionelle Allianz an, die aus seiner eigenen Partei, der PSDB, sowie sechs weiteren Parteien besteht. Serra erreichte 33 Prozent der Stimmen und damit bis zu neun Prozent mehr, als die Umfrageinstitute vorhergesagt hatten. Der shooting star war aber Lulas ehemalige Umweltministerin Marina Silva, die als Kandidatin der grünen Partei antrat und mit 19 Prozent der Stimmen um bis zu neun Prozent über den Vorhersagen lag. Im Bundesdistrikt Brasília errang Silva mit 42 Prozent sogar die einfache Mehrheit; in weiteren fünf Bundesstaaten stand Silva an zweiter Stelle, darunter im bevölkerungsreichen Rio de Janeiro. Die anderen sechs Kandidaten erreichten gerade 1,2 Prozent der Stimmen.

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Mit den neuen Allianzen aus der Reformkrise?
Mexiko nach den Regionalwahlen 2010

Das Außenbild Mexikos wird in immer stärkerem Maße durch die schrecklichen Nachrichten und grausamen Bilder aus dem mexikanischen „Drogenkrieg“ geprägt. 40.000 Angehörige der Streitkräfte – das entspricht etwa 20 Prozent der Gesamtstreitkräfte – sowie über 20.000 Bundespolizisten stehen in diesem „Krieg“ etwa 150.000 Mitgliedern der Drogenkartelle gegenüber. Seit Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón Ende 2006 sind in dieser Auseinandersetzung 28.000 Menschenleben zu beklagen; in diesem Jahr steuert das von mehreren Tageszeitungen geführte „Ejecutómetro“ – das Register der in der Auseinandersetzung mit und zwischen den Kartellen zu Tode gekommenen Menschen – auf die neue „Rekordmarke“ von 10.000 zu. Angesichts dieser kaum zu bremsenden Gewaltspirale räsonieren Beobachter inzwischen darüber, ob Mexiko Gefahr laufe, ein „failed state“ zu werden. Kein Zweifel besteht jedenfalls, dass die Macht des Organisierten Verbrechens in Mexiko zu einer ernsten Bedrohung für die demokratische Transition des Landes geworden ist. Den mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012 bedeutenden Regionalwahlen vom 4. Juli dieses Jahres, bei denen Gouverneure, Regionalparlamente und kommunale Funktionsträger in zwölf (der 32) Bundesstaaten (sowie nur kommunale Funktionsträger in weiteren zwei Bundessstaaten) gewählt wurden, hat der „Drogenkrieg“ jedenfalls unübersehbar seinen Stempel aufgedrückt. Die Ermordung mehrerer Kandidaten, darunter auch der Kandidat für den Gouverneursposten in Tamaulipas, Rodolfo Torre Cantú, sowie die Tatsache, dass Tausende Bürger es inzwischen aus Angst ablehnen, sich als Wahlkampfhelfer zur Verfügung zu stellen, zeigen, wie sehr die Drogenkartelle zu einem politischen Faktor in Mexiko geworden sind. Vor diesem Hintergrund wurden die regionalen Wahlgänge insbesondere in den nördlichen Bundesstaaten Baja California, Chiuahua und Tamaulipas zu „Wahlen der Angst“, wie die Tageszeitung El Universal titelte – mit dem Ergebnis einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung von zum Teil nur 30 Prozent. Dass der Wahltag selbst dann weitgehend ruhig verlief, kann über die Bedrohung, die von der Organisierten Kriminalität für Mexikos Demokratie ausgeht, nicht hinwegtäuschen.

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ALBA - ein alternatives Integrationsmodell zwischen Schein und Sein

Der Ursprung von ALBA geht zurück ins Jahr 2004, als am 14. Dezember in Havanna die Gründung des Bündnisses durch Fidel Castro und Hugo Chávez erfolgte. Die Bezeichnung ALBA stand damals für Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América. Die beiden Staatschefs schufen das Bündnis als Alternative zur geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Acuerdo de Libre Comercio de las Americas). Die US-Regierung unter George Bush hatte die ALCA-Initiative bereits 1991 erstmals vorgestellt, konnte die lateinamerikanischen Staaten jedoch nicht zur Teilnahme bewegen. Am 29. April 2006 dann unterzeichneten Castro und Chávez gemeinsam mit Boliviens Staatspräsident Evo Morales den »tratado de comercio de los pueblos – Vertrag zum Handel der Völker«, ein Konzept alternativer Handelsverträge. Ziel dieses Vertrags ist die Intensivierung des Austausches von Gütern und Dienstleistungen abseits der üblichen Marktmechanismen. Nicht Wettbewerb, sondern Solidarität solle die Beziehungen untereinander prägen. Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete ALBA 2009 als Gewerkschaft revolutionärer Präsidenten, die gemeinsam gegen den Imperialismus und für die Souveränität der Völker aktiv seien. Zudem trete man für die Einheit der Region und die Verteidigung der natürlichen Ressourcen ein, auf dass diese nie wieder imperialistischen und transnationalen Interessen in die Hände fallen könnten. Hugo Chávez attestierte ALBA im vergangenen Jahr »Fortschritte bei der Exorzierung der imperialistischen Doktrin«.

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Wird Kolumbien grün?
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2010

In weniger als zwei Monaten haben sich die Perspektiven für die Präsidentschaftswahlen am 30. Mai 2010 in Kolumbien radikal geändert. Bis Mitte März konnte realistischerweise ein Wahlsieg entweder von Präsident Álvaro Uribe bereits im ersten Wahlgang oder des ihm nahestehenden Ex-Verteidigungsministers Juan Manuel Santos im zweiten Wahlgang am 20. Juni erwartet werden. Grundlage war die hohe Popularität von Uribe selbst und seiner Politik der »Demokratischen Sicherheit«. Die Umfragen bis Ende März bestätigten dieses Szenario. Im Laufe des April katapultierte sich in den Umfragen jedoch Antanas Mockus, Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá und Kandidat der vergleichsweise kleinen Grünen Partei (Partido Verde), an die Spitze. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen:
• Das Verbot des verfassungsändernden Referendums, das eine zweite Wiederwahl von Präsident Álvaro Uribe ermöglichen sollte, durch das Verfassungsgericht.
• Die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 14. März.
• Verschiebungen in der politischen Agenda Kolumbiens.
• Die Mobilisierung bisher politisch passiver Bevölkerungsgruppen durch die Kandidatur von Antanas Mockus.

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Vom "guten Geist" zur Arbeitnehmerin?
Lateinamerikanische Erfahrungen mit der Stärkung der Arbeiternehmerrechte von Hausangestellten

Hausangestellte gelten weltweit als eine der verwundbarsten Arbeitnehmergruppen. »Weiblich, arm, informell beschäftigt« – mit diesen Schlagworten lässt sich nach Studien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die überwiegende Mehrheit der auf mehrere zehn Millionen Menschen geschätzten Gruppe der Hausangestellten beschreiben. Bei kaum einer Arbeitnehmergruppe ist das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker ausgeprägt: Die traditionelle Geringschätzung des volkswirtschaftlichen Werts von Hausarbeit und ihre mangelnde gesellschaftliche Anerkennung als Erwerbsarbeit leistet einer unterdurchschnittlichen Bezahlung Vorschub.

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Wiederaufbau ohne Neubeginn?
Haiti hat nur dann eine Chance, wenn ein echter Politikwechsel stattfindet

Als am 10. Januar 2010 die Erde bebte, verschwand innerhalb von 30 Sekunden mehr als die Hälfte der Häuser der Hauptstadt Port au Prince in einer gigantischen Staubwolke. Rund 250 000 Menschen fanden den Tod, 300 000 weitere wurden zum Teil schwer verletzt, 1,3 Millionen wurden obdachlos und 600 000 Menschen flohen ins Landesinnere.

Sämtliche Regierungsgebäude wurden zerstört, darunter der Präsidentenpalast und der Justizpalast. Ebenso das Hauptgebäude der internationalen Schutztruppe MINUSTAH, die faktisch die Ordnungsmacht im Land darstellte. Der Chef der MINUSTAH, Hédi Annabi, und sein gesamter Führungsstab kamen dabei ums Leben. Mehr als 100 Mitarbeiter der MINUSTAH starben, der schwerste Verlust der UN-Geschichte. Die UN brauchte Wochen, um sich neu zu organisieren. Nicht nur die MINUSTAH hat ihre wichtigsten Köpfe verloren, die gesamte haitianische Gesellschaft hat traumatische Verluste erlitten. Zahlreiche Politiker, Künstler, Intellektuelle und Aktivisten der haitianischen Zivilgesellschaft kamen ums Leben. Die Frauenbewegung verlor ihre wichtigsten Protagonistinnen. Die UN bezeichnet dieses Erdbeben als eine der zehn größten menschlichen Katastrophen.

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Wer die Wahl hat, hat die Qual.
Eine Vorschau auf die Parlamentswahlen in Venezuela

Nach dem bisherigen Fahrplan sollen am 26. September 2010 in Venezuela Parlamentswahlen abgehalten werden. Dabei wird die gesamte Abgeordnetenkammer neu gewählt. Eine Senatskammer gibt es seit der Verfassung von 1999 nicht mehr. Die Wahlen finden auf der Basis eines im Vorjahr neu verabschiedeten Organgesetzes für Wahlprozesse (LOPE) statt. Verschiedene Details sind im Gesetz nicht geregelt worden und blieben in der Entscheidungsvollmacht des Nationalen Wahlrates (CNE), der in den letzten Wochen einige Details bekannt gegeben hat.

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Lateinamerikas gespaltene Gesellschaften:
Sozialer Wandel durch linke Regierungen - Eine Zwischenbilanz

Die lateinamerikanische Variante des Begriffs "Soziale Kohäsion" - Der Begriff »soziale Kohäsion« ist in letzter Zeit in Lateinamerika in Mode und nimmt zunehmend einen festen Platz in den (entwicklungs)politischen Diskursen ein. Die progressiven Regierungen erklärten die soziale Frage zur politischen Priorität, und zahlreiche regionale und internationale Organisationen widmeten ihre Lateinamerika-Jahresberichte in den letzten Jahren diesem Thema. In der viel zitierten, aber kaum gelebten strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika ist die Förderung der »sozialen Kohäsion« seit jeher ein Schwerpunktthema.

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Politischer Wechsel in Chile:
Nach einem halben Jahrhundert gewinnt die Rechte demokratische Wahlen

Der neue Präsident Chiles heißt Sebastián Piñera Echenique. Der Kandidat der von der konservativen Renovación Nacional (RN) und der rechten, zum Teil noch in "pinochetistischer" Tradition stehenden Unión Demócrata Independiente (UDI) gebildeten Koalition "Allianz für Chile", die sich für diese Wahlen in "neue Mehrheit" umbenannt hatte, erhielt bei der am 17.1. 2010 durchgeführten Stichwahl 51,6 % der Stimmen.

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