Unsere Projektarbeit in Mexiko
Die Friedrich-Ebert-Stiftung konnte im Laufe ihres über 40 Jahre bestehenden Engagements in Mexiko, trotz der in der Vergangenheit vom autoritären politischen System Mexikos gesetzten Grenzen, in Zusammenarbeit mit reformorientierten Kräften wichtige Impulse zur Initiierung eines politischen und wirtschaftlichen Öffnungsprozesses leisten. Dies gilt gleichermaßen für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und politischen Parteien sowie wissenschaftlichen Einrichtungen. Während sich die Aktivitäten der FES bis Mitte der achtziger Jahre noch stark auf die Zusammenarbeit mit regierungsnahen Institutionen und Organisationen konzentrierten, erlaubten es die sich langsam verändernden Rahmenbedingungen, sowohl das Partnerspektrum zu diversifizieren als auch neue Themenbereiche in Angriff zu nehmen. Die Projektarbeit hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass die FES in der jetzigen Demokratisierungs- und Öffnungsphase des Landes von allen politischen Akteuren als vertrauenswürdiger und inhaltlich kompetenter Partner angesehen wird.
Unsere Themen
Mexiko befindet sich weiterhin in einer schwierigen und lang andauernden Übergangsphase. Mit der Ablösung der politischen Vorherrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) durch ein Mehrparteiensystem, mit der neuen Rollen- und Machtverteilung zwischen exekutiver und legislativer Gewalt sowie mit der zunehmenden Artikulierung der Zivilgesellschaft ist der Weg in Richtung Demokratie eingeschlagen. Das Land muss in den kommenden Jahren den wirtschaftlichen Reform- und Modernisierungsprozess weiterführen und gleichzeitig die begonnenen politischen Reformen vertiefen und konsolidieren. Die Stärkung der Kapazitäten progressiver politischer Akteure, die regionale und globale Positionierung Mexikos und die Modernisierung der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung spielen hierbei eine entscheidende Rolle und bilden die drei vom Projekt bearbeiteten Themenschwerpunkte.
1. Stärkung der Kapazitäten progressiver politischer Akteure
Die Konsolidierung der mexikanischen Demokratie ist ein schwieriger Prozess. Die innenpolitische Teilung und die Lösung der gravierenden soziopolitischen Probleme können kurz- und langfristig nur durch politische Allianzbildung, eine Dialogkultur, bürgernahe Verfassungsreformen und Verantwortlichkeit der neugewählten Politiker überwunden werden. Aufgrund dieser Faktoren bietet die FES in Mexiko einen medienfreien Raum für Dialoge und Allianzbildungen zwischen verschiedenen politischen Akteuren sowie ein Weiterbildungsangebot für Nachwuchspolitiker. Die Stärkung der Kapazitäten politische Akteure soll zur Förderung einer transparenten und demokratischen Politikkultur in Mexiko beitragen. Die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern – den Parteien oder Parteistiftungen des progressiven Parteienspektrums, dem Parlament sowie mit dem demokratischen Dachverband UNT, ist strategisch-thematisch ausgerichtet.
2. Regionale und globale Rolle Mexikos
Mexiko ist nord- und lateinamerikanisch zugleich und mit dieser Identität einzigartig auf dem amerikanischen Kontinent. Bisher wurde der bi-regionale Charakter Mexikos von Exekutive und Legislative nicht deutlich genug artikuliert, um eine entscheidende Rolle zwischen Nord und Süd zu übernehmen. Die Arbeit der FES richtet sich an die intellektuelle und außenpolitische Elite des Landes, um Mexikos Rolle als Ankerland zu untersuchen und Strategien zu formulieren, die seiner regionalen Doppelidentität gerecht werden. Seine einmalige Zugehörigkeit zu Nord- und Lateinamerika und Erfahrungen mit dieser Doppelidentität dienen Mexiko dazu, Integrationsfragen sowie andere bedeutende Regionalthemen wie Sicherheit, Migration oder Energie von verschiedenen Perspektiven aus zu betrachten und entsprechende politische Vorschläge zu machen.
3. Gewerkschaftskooperation und Gewerkschaftsdemokratie
Die politischen und wirtschaftlichen Reformen zwingen auch die Gewerkschaften dazu, ihre Rolle neu zu bestimmen, ihre Organisation zu reformieren und neue Aufgaben wahrzunehmen. Mit dem Ende der politischen Vorherrschaft der PRI haben die auf die Staatspartei fixierten Systemgewerkschaften an Bedeutung verloren. Damit besteht die Chance, dass sich die mexikanischen Gewerkschaftsorganisationen demokratisieren und ihre Unterordnung unter eine politische Partei überwinden. Bisher haben die ehemals korporativen Verbände diese Chance jedoch nicht ausreichend ausgeschöpft. Heute ist die mexikanische Gewerkschaftsbewegung so schwach wie nie zuvor in ihrer über 100-jährigen Geschichte. Als politischer Akteur ist sie marginalisiert. Die Bereiche Arbeitsrecht und Unabhängigkeit der Gewerkschaften sind noch immer ein fast unbeschriebenes Blatt der demokratischen Konsolidierung.
Die Maßnahmen der FES sind zum einen darauf ausgerichtet, die Gewerkschaften bei der Findung ihrer neuen Rolle als ernstzunehmende und kompetente Gesprächspartner im Rahmen des wirtschaftlichen und politischen Modernisierungsprozesses des Landes zu unterstützen. Zum anderen zielen sie darauf ab, Bestrebungen nach innergewerkschaftlicher Demokratie und Unabhängigkeit von politischen Parteien zu unterstützen. Besonderer Wert soll in allen Maßnahmen auf die Förderung der gewerkschaftlichen Einheit, die Stärkung der Position von Frauen innerhalb der Gewerkschaften und den Ausbau ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz gelegt werden. Im Zentrum der thematischen Arbeit der FES steht die Aktualisierung der methodisch-didaktischen Kenntnisse der Ausbilder. Die Förderung von Frauen ist ein Querschnittsthema, das in allen Arbeitsbereichen eine wichtige Rolle spielt. Besonders im Gewerkschaftsbereich ist es in der Vergangenheit gelungen, Frauen mit einzubeziehen und deren Positionen zu stärken.
Unsere Partner
Den Themenbereich Stärkung der Kapazitäten politischer Akteure aus dem Mitte-Links-Spektrum bearbeitet die FES gemeinsam mit den jeweiligen Parteien oder Parteistiftungen, dem Parlament, Regierungsvertrerern auf regionale Ebene sowie mit dem demokratischen gewerkschaftlichen Dachverband UNT. Die Zusammenarbeit ist strategisch-thematisch ausgerichtet. Als Zielgruppe werden sowohl Vertreter aller politischen Parteien als auch Mitglieder von verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft und Fachleute aus dem akademischen Bereich angesprochen.
Im Themenbereich „regionale und globale Rolle Mexikos“ sind sowohl deren Funktionsträger als auch verschiedene akademische Einrichtungen Partner und Zielgruppen.
Ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten richtet die FES gezielt auf jene Organisationen aus, die sich der Modernisierung der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung verschrieben haben. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf das gesamte politische Spektrum der Gewerkschaftsorganisationen.