Sozialpolitiken in Lateinamerika - mehr schlecht als (ge)recht?

Fragen an Pablo Stefanoni,
Chefredakteur der Zeitschrift Nueva Sociedad (Buenos Aires)

Viele Länder in Lateinamerika haben in den letzten Jahren ihre sozialen Netze kräftig ausgebaut. Ist das eher konjunkturell durch die hohen Exporterlöse bedingt, oder ist wirklich ein nachhaltiger qualitativer Politikwandel eingetreten?

Es gibt in der Region in der Tat eine Debatte darüber, in wie weit die derzeitige gute wirtschaftliche Lage vor allem in Südamerika auf neuartige Wirtschaftspolitiken zurück zu führen, oder ob sie einfach ein Ergebnis des "Rückenwinds" durch hohe Exporterlöse sind. Argentinien hat in den letzten Jahren durchaus eine aktivere Industriepolitik betrieben, bleibt aber vor allem abhängig vom Sojaanbau. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus Beidem: die progressiven Regierungen verfügen heute über mehr Ressourcen als ihre Vorgänger, aber es gibt auch eine neue Auffassung von der Rolle des Staates in der Ökonomie und ein breiteres Bewusstsein darüber, dass man konsistentere Politiken der sozialen Inklusion braucht.

Was ist neu an diesen Politiken?

Im Moment konzentriert man sich noch – wenn auch nicht ausschließlich – auf Einkommenstransfers, also verschiedene Programme mit "Gutscheincharakter". Glanzpunkte sind dabei das "Familienstipendium" (bolsa família) in Brasilien und das Kindergeld in Argentinien. Aber in einigen Fällen – Uruguay, teilweise Argentinien – ist die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt worden, und im Fall Uruguays nimmt sogar die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder wieder zu. Im Ergebnis beobachtet man eine allgemein abnehmende Tendenz bei der Armut.

Und wie steht es mit der Nachhaltigkeit dieser Programme?

Manchmal verwechselt man Programme, die aus der Not geboren sind – wie z.B. bolsa família – mit dem Ziel, das man langfristig erreichen möchte. Dafür aber ist es wichtig, eine Agenda für die Zeit nach dem Rohstoffboom zu haben. Das führt uns dann zum Entwicklungsmodell und konsistentere Umverteilungsverfahren: die Steuerreform steht weiter auf der Tagesordnung und natürlich Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Chile hatte über viele Jahre Mitte-Links-Regierungen, und trotzdem erhebt sich eine ganze Generation junger Leute gegen ein Bildungssystem, das es als ungerecht und profitorientiert kritisiert. Was ist da schief gelaufen?

Die Mobilisierung der chilenischen Studenten hat in der Tat die gesamte Gesellschaft erfasst und alle Schwächen des viel gepriesenen "Modells Chile" offengelegt. Zwar liegen die Gründe auch in höherer sozialer Mobilität und stark wachsender Studentenzahlen, aber vor allem an den hohen Gebühren, die die Familien für die Bildung aufbringen müssen. Die chilenischen Universitäten gehören pro Kopf zu den teuersten weltweit. Die Regierungskoalition ist in all den Jahren mit der Bildungsreform nicht weiter gekommen und zeigte auch kein besonderes Interesse daran. Heute stellt die Mobilisierung das gesamte Modell einer Merkantilisierung der öffentlichen Güter infrage, die das Ergebnis einer der dogmatischsten Anwendungen des neoliberalen Modells ist.

Sie waren zusammen mit Gonzalo Martner aus Chile einer der Referenten auf der von der Friedrich Ebert Stiftung im Rahmen der Themenwoche "Zeit für Gerechtigkeit" mit der tageszeitung organisierten Veranstaltung zur Sozialpolitik in Lateinamerika. Welchen Eindruck davon nehmen sie mit zurück?

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit neu zu stellen, und heute ist diese Diskussion untrennbar mit der Antwort der Linken auf die Krise verknüpft. Die Veranstaltung ist auf diese Frage sehr gut eingegangen und hat versucht, die Möglichkeiten und Grenzen der gegenwärtigen Versuche aufzuzeigen, in Südamerika Veränderungen herbeizuführen. Diese Erfahrungen werden von der Linken und den progressiven Kräften weltweit ja sehr genau beobachtet.

Könnte Europa von diesen Erfahrungen profitieren?

Manchmal scheinen sich von Lateinamerika aus gesehen in Europa die Grenzen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten zu verwischen. In einem Dokument der Labour Party hieß es kürzlich, dass sich die ideologische Ausrichtung der Linken weltweit geografisch verlagert und dass Lateinamerika dabei hervorsticht. Die europäische Linke, die seit dem 19. Jahrhundert die Linke in der ganzen Welt so sehr beeinflusst hat, scheint vor der Herrschaft des Neoliberalismus zu kapitulieren. Natürlich müsste man in einer solchen Debatte differenzieren, man sollte den "Linksruck" in Lateinamerika nicht romantisieren. Aber was Südamerika heute sicher beitragen kann, ist die Rückkehr der Politik gegenüber einer "There is no alternative-Haltung", die in der Krise so weit verbreitet ist.