Unsere Projektarbeit in der Dominikanischen Republik

Unsere Arbeit

Die Friedrich-Ebert-Stiftung nahm 1979 ihre Arbeit in der Dominikanischen Republik auf, nachdem der Kandidat der wichtigsten Oppositionspartei, der sozialdemokratisch orientierten PRD, 1978 die ersten freien Wahlen seit den 60er Jahren gewonnen hatte. Es eröffnete sich somit die Chance, die lange Tradition diktatorischer bzw. autoritärer Herrschaft zu durchbrechen und einen Beitrag zur überfälligen Demokratisierung von Staat und Gesellschaft zu leisten. Im Mittelpunkt der Anstrengungen stand daher zunächst das Ziel, die politische und organisatorische Kompetenz der neuen Regierung Guzmán und der ebenfalls von der PRD gestellten Nachfolgeregierung Blanco zu stärken. Die Zusammenarbeit mit der Regierungspartei PRD konzentrierte sich auf den Ausbau und die Konsolidierung der politischen Bildungsarbeit, um auf diesem Wege mittelfristig die inhaltliche und organisatorische Kompetenz der Partei zu verbessern. Parallel dazu wurde mit dem "Foro Nacional" ein überparteilicher Diskussionszirkel aufgebaut, in dessen Rahmen relevante gesellschaftliche Akteure aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu Themen debattierten, die für die Fortentwicklung und Konsolidierung des Landes von Bedeutung waren.

1981 wurde die Projektarbeit um die gewerkschaftliche Bildungsarbeit erweitert. Direkter Ansprechpartner war zunächst ein PRD-naher Gewerkschaftsdachverband. Im Laufe der Zeit wurden jedoch auch andere Gewerkschaftsverbände in die Projektarbeit einbezogen, um die Definition gemeinsamer gewerkschaftlicher Positionen zu erleichtern. In den folgenden Jahren rückte dann das langfristige Ziel der Schaffung eines einheitlichen Dachverbandes immer stärker in den Mittelpunkt aller Anstrengungen im Gewerkschaftsbereich.

Aufgrund der 1982 einsetzenden internen Spannungen in der PRD mußte die Zusammenarbeit mit der Partei in der Folgezeit schrittweise reduziert werden. Die Folge war zum einen die Verlagerung der Projektarbeit auf Forschungsvorhaben im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Zum anderen wurde das Instrument des "Foro Nacional" dazu genutzt, die Zivilgesellschaft stärker an der Debatte von Themen mit strategischer Bedeutung zu beteiligen wie z.B. der planerischen Gestaltung der Hauptstadt sowie der notwendigen Dezentralisierung staatlichen Handelns. Diese positiven Erfahrungen führten ab 1996 zur Neuorientierung der Projektarbeit, in deren Mittelpunkt seitdem die Stärkung der Artikulationsfähigkeit und der Partizipation von Organisationen der Zivilgesellschaft am politischen Leben steht. Gestützt auf diese Konzeption konnte seit dem Ende der 90er Jahre das Aktivitätsspektrum des Projekts wieder erweitert werden.

Ende 1998 wurde der Sitz des Kuba-Projekts der FES von Mexiko nach Santo Domingo verlegt und eine Bürogemeinschaft mit dem FES-Projekt in der Dominikanischen Republik gebildet; seit Anfang 2000 werden beide Projekte in Personalunion von einem entsandten Auslandsmitarbeiter geleitet.

Unsere Themen

Die zentralen Themenfelder der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Dominikanischen Republik sind:

• Stärkung der gesellschaftspolitischen Interventionsfähigkeit von Akteuren der Zivilgesellschaft
  Die jahrzehntelange diktatorische bzw. autoritäre Regierungsform und die systematische Unterdrückung autonomer, oppositioneller Positionen haben die Herausbildung einer einflußreichen Zivilgesellschaft stark behindert. Wie jedoch die Erfahrungen der 90er Jahre gezeigt haben, wird der langwierige Prozeß der Demokratisierung des Staates, der Stabilisierung des politischen Systems und der Festigung der Rechtsstaatlichkeit ohne die Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft nicht voran kommen. Das Projekt stellt daher zum einen zur Verbesserung der inhaltlichen Kompetenz der Partnerinstitutionen spezifische Expertise zur Verfügung und fördert zum anderen über ein eigenes Fortbildungsprogramm die Heranbildung neuer Führungskräfte. Hinzu kommt die (Teil-)Finanzierung von Programmen ausgesuchter Organisationen der Zivilgesellschaft, die so in die Lage versetzt werden, in die laufende politische Entwicklung einzugreifen.
• Modernisierung der Gewerkschaften
  1998 haben sich die vier wichtigsten gewerkschaftlichen Dachverbände des Landes - CASC und CGT (Mitglieder der CLAT) sowie CNTD und CTU (Mitglieder der ORIT bzw. des IBFG) - zum "Consejo Nacional de la Unidad Sindical" (CNUS) zusammengeschlossen mit dem Ziel, schrittweise einen einheitlichen Gewerkschaftsverband zu schaffen. Das Projekt unterstützt diesen Prozeß in enger Abstimmung mit den übrigen internationalen Kooperationspartnern der Gewerkschaftsbewegung.
• Verbesserung der dominikanisch-haitianischen Beziehungen
  Als eine weitere Erblast der autoritären Herrschaft der Vergangenheit ist die Tatsache anzusehen, daß die Politik gegenüber dem Nachbarland Haiti mehr von rassistischen und chauvinistischen Emotionen denn von rationalen Argumenten bestimmt wird. Die über verschiedene Aktivitäten geförderte Versachlichung der Debatte dient somit sowohl der Konsolidierung des politischen Systems der Dominikanischen Republik als auch der Entwicklung von tragfähigen Handlungsstrategien.
• Gestaltung der regionalen Integration
  Die Dominikanische Republik ist an den verschiedenartigen Prozessen der subregionalen Integration des karibischen Raums sowie der Verknüpfung dieser Region mit Zentralamerika bzw. Lateinamerika bzw. den USA beteiligt. Über die Konsequenzen dieser Ansätze (die sich teils überlappen, teils aber auch widersprechen) bestehen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft jedoch nur geringe Kenntnisse. Eine weit verbreitete Haltung der Verunsicherung und Ablehnung ist die Folge. Auch hier versucht das Projekt, einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten.

Unsere Partner

Zur Umsetzung der oben skizzierten Arbeitslinien arbeitet das Projektteam des FES-Büros mit einer Reihe lokaler Institutionen und Organisationen zusammen. Im Bereich der Zivilgesellschaft nimmt die aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene Organisation "Participación Ciudadana" einen besonderen Stellenwert ein. Das Fortbildungsprogramm für neue Führungskräfte wird gemeinsam mit der technischen Universität INTEC organisiert. Im Bereich der Gewerkschaftsarbeit zählen CNUS bzw. dessen Mitgliedsverbände sowie Branchengewerkschaften zu unseren Partnern. Gemeinsam mit der nationalen Filiale des lateinamerikanischen Forschungsinstituts FLAC-SO werden die problematischen Beziehungen zu Haiti bearbeitet. Bei den Aktivitäten zum Thema "Integration" wird auf die Expertise des wirtschaftswissenschaftlichen Forschungszentrums CIECA zurückgegriffen.