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Herta Däubler-Gmelin

deutsche Juristin und Politikerin; MdB; SPD; Dr. jur.; Prof. h.c.

Herta Däubler-Gmelin, ev., wurde am 12. August 1943 in Bratislava/Slov. geboren. Ihr Vater Hans Gmelin (+ Juli 1991), ein parteiloser Jurist und Kommunalpolitiker, war 1954-1974 Oberbürgermeister in Tübingen.

Nach dem Abitur (1962) an einem neusprachlichen Gymnasium in Tübingen studierte Frau Däubler-Gmelin in Tübingen und Berlin Geschichte, Rechtswissenschaft und Politikwissenschaften. 1969 machte sie das erste, 1974 das zweite jur. Staatsexamen. 1969-1972 war sie als Gerichtsreferendarin, seit 1974 ist sie als Rechtsanwältin in Stuttgart tätig.

Frau Däubler-Gmelin ist seit 1969 mit dem Arbeits- und Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler verheiratet. Ihre Kinder sind 1972 (Monika) und 1974 (Peter) geboren. 1965 in Berlin als ASTA-Mitglied an der FU unter dem Einfluß von Willy Brandts "neuer Ostpolitik" Mitglied der SPD geworden, führte sie u.a. 1970-72 den Vorsitz des SPD-Kreisverbandes Tübingen, engagierte sich mit Erhard Eppler im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg und stand bis 1976 an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg. Mit 29 Jahren wurde die SPD-Politikerin 1972 in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie seither angehört. In ihrer Fraktion zählte man sie zum linken Flügel. 1976-1980 war sie stv. Vorsitzende, 1980-1983 Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages als Nachfolgerin des Unionsabgeordneten Carl-Otto Lenz. In dieser Zeit befasste sich Frau Däubler-Gmelin schwerpunktmässig mit Fragen des Familienrechts, des Strafrechts ("Anti-Terror"-Gesetze) der Reform des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts, des § 218 StGB, des Verbraucherschutzes (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, Produkthaftung) und des Arbeitsrechts (Frauenarbeitsschutz, Arbeitnehmerhaftungsrecht).

Nach dem Rücktritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters Manfred Stobbe im Januar 1981 wollte Hans-Jochen Vogel Frau Däubler-Gmelin in den neuen Senat aufnehmen, doch lehnte sie diese Anfrage ebenso wie weitere aus anderen Bundesländern wegen ihrer familiären Beanspruchung und ihrer kleinen Kinder ab.

1983 gehörte sie dem Wahlkampfteam des Spitzenkandidaten Vogel an. Nach der Bundestagswahl (3/83) wählte man sie zu einer der stv. Fraktionsvorsitzenden.

Entsprechend dem neuen Führungskonzept, demzufolge jede/r Stellvertreter/in gleichzeitig die Leitung eines sachpolitischen Arbeitskreises zu übernehmen hatte, wurde Frau Däubler-Gmelin mit dem Aufbau und anschließend der Leitung des Querschnitt-Arbeitskreises "Gleichstellung der Frau" und der Koordinierung der Arbeit von SPD-Bundestagsfraktion und SPD-regierten Ländern im Bundesrat wie auch der SPD-Landtagsfraktionen beauftragt.

Sehr großes Engagement, ausgeprägte Zielstrebigkeit und "unheimlich viel Wissen" attestierte man ihr in der Folge fraktionsübergreifend.

Nach der Bundestagswahl vom 25.1.1987 wurde Frau Däubler-Gmelin bei den Neuwahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion (Februar 1987) stv. Fraktionsvorsitzende und zugleich Leiterin des Arbeitskreises Recht; die Bund-Länder-Koordinierung behielt sie bei.

Seit 1978 ist sie Mitglied des SPD-Bundesvorstands, seit 1982 Mitglied des Präsidiums der SPD; zusammen mit anderen führenden SPD-Politikerinnen (u.a. der ASF-Bundesvorsitzenden Wettig-Danielmeyer) verfocht sie jahrelang die Einführung der Quotenregelung zur angemessenen Vertretung von Frauen in Führungsfunktionen der SPD. Nachdem der SPD-Parteitag in Münster die sog. bewegliche Frauenquote als Teil der SPD-Satzung beschlossen hatte, wurde die Zahl der stv. Vorsitzenden auf drei erhöht und Frau Däubler-Gmelin als erste Frau seit Gründung der SPD (1863) in diesen engsten Führungszirkel gewählt. Mit 352 der 431 abgegebenen Stimmen erzielte sie bei den Vorstandswahlen am 1.9.1988 ein hervorragendes Ergebnis. Auf den folgenden Parteitagen wurde sie in dieser Funktion immer wieder bestätigt. Als Nachfolgerin von Hans Koschnik bestimmte der Parteivorstand der SPD sie Anfang Oktober 1988 zur neuen Kirchenbeauftragten der SPD, in der sie seitdem für die Kontakte zu Kirchen, Freikirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist. In den folgenden Jahren hat sich Frau Däubler-Gmelin schwerpunktmässig mit Fragen aus den Bereichen Umweltschutz und Risikogesellschaft, Technik und Recht, Gentechnik und künstliche Befruchtung beim Menschen, sowie mit der Integration von Einwanderern, mit Asyl- und Ausländerpolitik, wie auch mit völkerrechtlichen Fragen der Ablösung des Besatzungsrechts auseinandergesetzt (Grundlagenvertrag, NATO-Truppenstatut). Nach der politischen Wende in der DDR 1989 und während der Vorbereitung der staatlichen Wiedervereinigung war Frau Däubler-Gmelin die stv. Vorsitzende des Ausschusses für Deutsche Einheit des Deutschen Bundestages und meldete sich in Reden und Interviews kritisch besonders zur Frage der Eigentumsproblematik ("Rückgabe statt Entschädigung") zu Wort. Von ihr stammt der Vorschlag zur "Fortentwicklung des Grundgesetzes zur gesamtdeutschen Verfassung" durch einen "Verfassungsrat", der, mit hervorragenden Vertreterinnen und Vertretern aus allen Teilen des vereinigten Deutschlands zusammengesetzt, zusätzliche Schwerpunkte einer gesamtdeutschen Verfassung erarbeiten sollte, um sie dann einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Dieser Vorschlag wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt und führte dann im Kompromißweg zu der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, die allerdings nur wenige Neuerungen verabschiedete.

Frau Däubler-Gmelin setzte sich im 1990 neu aufgeflammten Abtreibungsstreit für eine gesamtdeutsche Fristenregelung ein und befürwortete eine "ehrliche Zusatzabgabe aller Bürgerinnen und Bürger" zur Finanzierung der Deutschen Einheit sowie die Beibehaltung von bestimmten vernünftigen Regelungen der DDR, z.B. im Bereich der Gerichtsverfassung und des Familienrechts. Im Sommer 1991 leitete sie eine SPD-Kommission zum Asylrecht, die vorschlug, die bisherige Zersplitterung der Bund/Länder-Zuständigkeiten zusammenzufassen, zu beschleunigen und vereinfachen, um damit effizienter zu Anerkennung oder Ablehnung der seit 1989 stark steigenden Zahl von Asylanträgen zu kommen. Entsprechende Vorschläge wurden am 10.10.1991 im Kanzleramt fraktionsübergreifend beschlossen, allerdings am Tag später durch den damaligen Bundesinnenminister Schäuble wieder in Frage gestellt. Am 11.11.1991 unterlag Frau Däubler-Gmelin Hans-Ulrich Klose mit 110 zu 125 Stimmen bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden als Nachfolger von Hans-Jochen Vogel im 2. Wahlgang; im ersten Wahlgang lag sie vor ihren Mitbewerbern Klose und Rudolf Dreßler weit in Führung. Dreßler verzichtete im zweiten Wahlgang jedoch zugunsten von Klose. Am 10.12.1991 wurde Frau Däubler-Gmelin mit 180 zu 225 Stimmen zur Ersten Stv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Nachdem im Frühjahr 1993 die SPD-Spitze Frau Däubler-Gmelin für die Nachfolge des im Juli 1993 ausscheidenen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Ernst-Gottfried Mahrenholz, nominiert hatte, kandidierte Frau Däubler-Gmelin nicht mehr als Stv. Fraktionsvorsitzende. Der Nominierungsvorschlag stieß bei der CDU/CSU auf entschiedene Ablehnung. Die "SPD-Frau sei zu politisch", war der am häufigsten gebracht Einwand gegen ihre Nominierung. Der Streit um die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts eskalierte zu einer neunmonatigen parteipolitischen Kraftprobe, die politische Beobachter als "unqualifiziert und peinlich" bewerteten. Die Handlungsfähigkeit der SPD war durch den Rücktritt des Parteivorsitzenden Engholm und die Schwäche des Fraktionsvorsitzenden Klose zusätzlich beeinträchtigt. Am 17.12.1993 erklärte Frau Däubler-Gmelin, die Aufrechterhaltung ihrer Nominierung sei weder dem Bundesverfassungsgericht noch ihr länger zuzumuten, zumal absehbar sei, daß die Union ihre "Blockade" und das "unwürdige Gezerre" wohl bis zu den Bundestagswahlen 1994 hinziehen wolle. Sie schlug Jutta Limbach vor.

Vor ihrem Verzicht hatte H. D.-G. ihr öffentliches Engagement in der tagespolititschen Auseinandersetzung bewußt zurückgestellt. Dennoch wurde sie im November 1993 wieder zur stv. Parteivorsitzenden gewählt. Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD wurde sie am 13.3.1994 mit 286 von 308 Stimmen erneut zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 16.10.1994 nominiert und im August von Rudolf Scharping als Justizministerin in sein Schattenkabinett geholt. Nach der Bundestagswahl, in der sie mit ca 12 Prozent Vorsprung der persönlichen Stimmen vor denen der SPD bundesweiten Rekord erzielte und das beste Ergebnis in ihrem Wahlkreis seit Beginn der Bundesrepublik einfuhr, wobei sie das Direktmandat in diesem "schwarzen" Wahlkreis nur um 243 Stimmen verfehlte, wurde H. D.-G. in die Funktion der Justitiarin der SPD-Fraktion, den Vorsitz der Arbeitsgruppe Recht und von der 25-köpfigen baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag zur Vorsitzenden, gewählt.

Seit dem Sommersemester 1992 hält Frau D.-G. regelmäßig Lehrveranstaltungen zu Themen aus dem Bereich "Recht und Politik" am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Durch einstimmigen Beschluß des Akademischen Senats der FU Berlin vom 25.11.1995 wurde sie zur Honorarprofessorin ernannt (Antrittsvorlesung zu Fragen von "Macht und Ohnmacht in der Politik" am 13.2.1996).

Frau D.-G. hat in den letzten Jahren zahlreiche Vorträge an Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und politischen Stiftungen im In- und Ausland gehalten; sie ist Autorin und Herausgeberin zahlreicher Veröffentlichungen: u.a. "Kommentar zur Vergütungsverordnung des BAT", Stuttgart 1970; "Bildungsurlaub für Arbeitnehmer - Ein Weg zur Verwirklung des Grundrechts auf Bildung?", Bremen 1974; "Frauenarbeitslosigkeit in der Reserve: Zurück an den Herd", Hamburg 1977; zus. mit Siegfried Bleicher und Herbert Kubicek: "Chip, Chip, hurra?" Die Bedrohung durch die "Dritte technische Revolution", Hamburg 1984; zus. mit Heide M. Pfarr und Marianne Weg: "Mehr als nur gleicher Lohn. Handbuch zur beruflichen Förderung von Frauen", Hamburg 1985; zus. mit Marianne Müller: "Wir sind auch noch da! Ältere Frauen zwischen Resignation und Selbstbewußtsein", Bonn 1985; zus. mit Wolfgang Adlerstein, Herta Däubler-Gmelin: "Menschengerecht, Arbeitswelt, Genforschung, Neue Technik, Lebensformen, Staatsgewalt", Heidelberg 1986; "Forschungsobjekt Mensch: Zwischen Hilfe und Manipulation", Band 7 der Reihe Gentechnologie: Chancen und Risiken. Heidelberg 1986; zus. mit Renate Faerber-Husemann: "§218. Der tägliche Kampf um die Reform", Bonn 1987; zus. mit Klaus Kinkel u.a.: "Gegenrede: Aufklärung, Kritik, Öffentlichkeit", Festschrift für Ernst Gottfried Mahrenholz, Baden-Baden, 1994; zus. mit Helmut Schmidt und Jürgen Schmude: "Gestalten und Dienen. Fortschritt mit Vernunft", Festschrift für Hans-Jochen Vogel zum 70. Geburtstag, Baden-Baden, 1996, sowie zahlreiche Aufsätze in Büchern, Fachzeitschriften und Zeitungen.


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