Gerd Föhrenbach[1]

 

Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft
an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

 

 

Zwischen den Staaten Westeuropas und den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht derzeit Dissens in zahlreichen politischen und sicherheitspolitischen Fragen.[2] Streitpunkte sind unter anderem Spionagevorwürfe,[3] Exportsubventionen sowie der Handel mit hormonbehandeltem Fleisch und genmanipulierten Nahrungsmitteln. Im Bereich der Sicherheitspolitik ist man uneins über die amerikanischen[4] Pläne zur Errichtung einer Nationalen Raketenabwehr.[5]

Auch in den bilateralen deutsch-amerikanischen Beziehungen gibt es Spannungen. Die Frage der Besetzung des Chefpostens beim Internationalen Währungsfonds IWF führte Anfang des Jahres 2000 zu einem heftigen diplomatischen Tauziehen zwischen Berlin und Washington. Noch nicht abschließend geklärt ist die Umsetzung der (in Berlin als überzogen betrachteten) amerikanischen Sicherheitswünsche für den Neubau der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Obwohl es sich hierbei im Grunde um zweitrangige Fragen handelt, bleiben sie nicht folgenlos in einer Atmosphäre, die durch US-Ansinnen – wie die kürzlich wieder ins Spiel gebrachte Forderung nach neuen Reparationen für die Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg – nicht selten gereizt ist.[6]

Zwar sind die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen Europa und den USA nach wie vor stark ausgeprägt. Aber gerade auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik hat der Wegfall der (einigenden) Bedrohung durch die UdSSR seit 1991 – neben vielen positiven Veränderungen wie der Minderung der Kriegsgefahr – Entwicklungen ermöglicht, die langfristig negative Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheitspartnerschaft haben könnten.

Im Folgenden sollen die Ursachen für die wachsenden Spannungen in den europäisch-atlantischen Sicherheitsbeziehungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts diskutiert und der Frage nachgegangen werden, wie die Europäer das Interesse Amerikas, den alten Kontinent zu schützen, auch in der Zukunft erhalten können.

 

Standortbestimmung: Wo steht Amerika?

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind derzeit ein ökonomischer Riese mit scheinbar immerfort boomender Wirtschaft. Die Zahl der Arbeitslosen ist niedrig, die Inflationsrate gering. Die US-Regierung kann sich über ständig größer werdende Haushaltsüberschüsse freuen. Aber es ist natürlich ungewiss, wie lange diese positive Entwicklung andauern wird. Ein kurzer historischer Rückblick mahnt zur Vorsicht: Noch zu Beginn der 1990er Jahre sahen viele Amerikaner ihr Land in einem langsamen politischen und wirtschaftlichen Niedergang begriffen.[7] Etliche einst wichtige Industriezweige galten als rückständig. Ausländischer, insbesondere japanischer, Einfluss auf die USA, wuchs zu jener Zeit scheinbar unaufhaltsam.[8] Die Lehre aus diesem Vergleich: Genauso wenig, wie sich der vor wenigen Jahren befürchtete Abstieg fortsetzte, ist davon auszugehen, dass die heute empfundene Überlegenheit auf Dauer anhalten wird.

Ähnliche Überlegungen, wenngleich in größeren Zeiträumen, kann man über das amerikanische Engagement in Europa anstellen. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die USA die Führungsnation des Westens. Das Bekenntnis Amerikas zu seinen Interessen in Europa und der nukleare Schutzschild waren während der Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewahrung des Friedens. Gleichwohl ist in Amerika die Frage, ob sich das Land weiterhin im gegenwärtigen Maße in Europa engagieren soll, durchaus umstritten. Bekanntlich verfolgten die USA von der Gründung der Union bis ins Jahr 1941, mit einer kurzen Unterbrechung von 1917 bis 1919, eine Politik der Isolation. George Washingtons Rat „to steer clear of permanent alliances with any portion of the foreign world„[9] hat nach wie vor viele Anhänger. Die Weigerung des US-Senats im Oktober vergangenen Jahres, das Atomteststoppabkommen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) zu ratifizieren, zeigt den Einfluss dieser Kräfte und unterstreicht die Aktualität und Brisanz der Auseinandersetzung zwischen den Vertretern einer neo-isolationistisch und einer internationalistisch orientierten Außenpolitik.[10]

Zwar besteht keine reale Gefahr, dass die USA wieder zur „splendid isolation„ zurückkehren, zumal die amerikanische Wirtschaft von der weltweiten Präsenz profitiert. Aber für die Europäer wäre es schon bedenklich, auf der Prioritätenliste der amerikanischen Außenpolitik nach unten abzurutschen. Genau dies zeichnet sich jedoch zur Zeit ab.

Die Aufmerksamkeit der USA wird zunehmend von Asien in Anspruch genommen. Die Sicherheitsprobleme im asiatischen Raum gewinnen an Bedeutung. Die Bemühungen Chinas, eine regionale Führungsrolle zu übernehmen, sowie die bestehenden oder sich anbahnenden Konflikte zwischen den Atommächten Indien, Pakistan und China rücken ins Zentrum der amerikanischen Interessen – und der US-Verteidigungsstrategie.[11] Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass der eigentliche Grund für das Streben Washingtons nach einem Nationalen Raketenabwehrsystem (National Missile Defense, NMD) nicht in der Furcht vor Anschlägen von „Schurkenstaaten„ (neuerdings „Sorgenstaaten„ genannt) zu sehen ist, sondern in der „Heidenangst vor China„.[12]

Trotz dieser militärstrategischen Akzentverschiebung und ungeachtet ihrer gegenwärtigen Machtfülle benötigen die Amerikaner die Europäer weiterhin als Partner. Zum einen ist Westeuropa ein wichtiger Absatzmarkt für amerikanische Produkte. Auch in Osteuropa wird ein großer Nachholbedarf entstehen, sofern dort ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung einsetzen sollte. Zum anderen müssen die Amerikaner Vorsorge treffen für den Fall, dass der momentane wirtschaftlich-politische Höhenflug zu einem Ende kommt und ihr Land von negativen Entwicklungen, z.B. einer Rezession, erfasst wird. Der in den USA vielfach zu vernehmende Ruf, die Lasten des internationalen Engagements besser zu verteilen, wird sich ohne entsprechende Partner nicht verwirklichen lassen. Die Funktion eines „natürlichen„ Partners der Amerikaner kommt dabei den Europäern zu. Die europäischen Staaten stehen – allen transatlantischen Reibereien zum Trotz – Amerika hinsichtlich Gesellschaftsordnung, Kultur, Religion und Wirtschaftsphilosophie viel näher als etwa die asiatischen. Allerdings müssen sich die Europäer, wenn sie nicht nur Juniorpartner, sondern gleichberechtigt sein wollen, die Rolle eines gleichwertigen Partners „verdienen„, sie fällt ihnen nicht von alleine zu.

 

Standortbestimmung: Wo steht Europa?

Auch wenn die Kommuniqués der Europäischen Räte das Bild eines einheitlichen Europa zu vermitteln suchen: Europa ist auf wichtigen Feldern nach wie vor ein Flickenteppich von Nationalstaaten. Im Ostteil des Kontinents finden sich zahlreiche junge, ungefestigte Staaten, die gerade erst das Joch einer erzwungenen Integration in den Ost-„Block„ abgeschüttelt haben. Die Idee der Nation und des nationalen Selbstbestimmungsrechts nimmt in diesen lange fremdbestimmten Ländern eine sehr bedeutende Rolle ein.[13] Im Westen Europas ist es erst gut 50 Jahre her, dass man von der exzessiven Betonung des Nationalen abrückte. Die Nationalstaaten, die zwei Weltkriege ausfochten, gibt es jedoch immer noch.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, aus der später die Europäische Union (EU) hervorging, stellte den Versuch der beiden wichtigsten Staaten Kontinentaleuropas, Deutschland und Frankreich, und einer Reihe weiterer Länder dar, aus der Geschichte zu lernen. Nachdem das Vorhaben, über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG die Zusammenarbeit zu verbessern, bereits 1954 gescheitert war, entschied man sich für die Wirtschaft als zentrales Kooperationsfeld. Bis zum heutigen Tage ist die EU primär eine – zugegebenermaßen sehr erfolgreiche – Wirtschaftsgemeinschaft geblieben. Praktisch alle anderen klassischen Politikfelder wie Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik sind jedoch nach wie vor eine Domäne der jeweiligen nationalen Regierungen. Zwar gibt es schon seit einigen Jahren die aus der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) hervorgegangene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), aber deren Instrumente blieben bisher stets rudimentär. Ob die Initiative einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) dies ändern wird, bleibt abzuwarten. Fest steht schon jetzt, dass die ESVP nicht im vergemeinschafteten ersten „Pfeiler„ der EU angesiedelt sein wird, sondern im Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit (zweiter Pfeiler).

Die anstehende Erweiterung um die Staaten Mittel- und Osteuropas wird den Charakter der EU völlig verändern. Dies insbesondere, weil es den derzeitigen Mitgliedern seit 1990 nicht gelungen ist, das Spannungsverhältnis zwischen der ursprünglich angestrebten Vertiefung der politischen Integration auf der einen Seite und einer Erweiterung um ein gutes Dutzend neuer Demokratien auf der anderen aufzulösen. Wohin sich die EU entwickeln wird („Finalität„), bleibt ungewiss. Der Ausgang des „Experiments EU„ ist nach wie vor offen.[14]

Das Europa der EU ist seiner blutigen Geschichte möglicherweise noch längst nicht so weit entronnen, wie allgemein angenommen wird. Es war durchaus Realitätssinn, nicht Hybris, dass der frühere Bundeskanzler Kohl die Entscheidung über den Euro – und damit über eine weitere Vertiefung insbesondere des deutsch-französischen Verhältnisses – als eine Frage von „Krieg und Frieden„ bezeichnete. Im Grunde ist die Auseinandersetzung zwischen dem universalen, insbesondere europäisch-amerikanischen Glauben an Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft einerseits und anderen europäischen Geistesschöpfungen wie Nationalismus, Planwirtschaft, Einparteiensystem und Polizeistaat andererseits immer noch in vollem Gange.[15] Derzeit scheint ersteres die Oberhand zu gewinnen, aber niemand vermag vorherzusagen, welche Folgen eintreten könnten, wenn die jungen Demokratien im Osten wirtschaftlich nicht Tritt fassen oder auch Westeuropa von einer Krise erfasst wird.[16]

Europa ist heute mehr denn je auf die Präsenz der USA angewiesen. Das Engagement Amerikas als, wie Richard Holbrooke einmal schrieb, „europäische Macht„[17] war der zentrale Faktor, der es ermöglichte, nach 1945 den Zyklus der Gewalt im Westen des Kontinents zu durchbrechen. Die Anwesenheit der Amerikaner übt zum einen Druck auf die Europäer aus, ihre historischen Rivalitäten zu beenden. Zum anderen vermindert das enge Verhältnis, welches sich zwischen den USA und Deutschland entwickelt hat, das latente Misstrauen, das viele Nachbarn nach wie vor gegenüber Deutschland hegen. Das US-Engagement in Europa und die freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland tragen auf diese Weise wesentlich dazu bei, einer Rückkehr zur verhängnisvollen Koalitions- und „Balance-of-power“-Politik entgegenzuwirken.[18]

 

Spannungen in den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen
Versäumnisse der (West-)Europäer

Ungeklärte Zukunft des Balkans

Häufig ist zu hören, die EU stehe mit der Aufnahme neuer mittel- und osteuropäischer Mitglieder vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Weitaus weniger bewusst scheint vielen Menschen zu sein, dass sich die EU bei einem ähnlich ambitionierten Projekt in einer vergleichbaren Lage befindet: der Befriedung des Balkans. Wie die Erweiterung, so werden auch die Friedensbemühungen in Südosteuropa direkte Auswirkungen auf die EU haben. Es ist eine deutliche Stärkung der Union zu erwarten, wenn es gelingt, den Unruheherd zu befrieden; umgekehrt dürfte eine nachhaltige Schwächung kaum zu vermeiden sein, wenn die Mission scheitert. Die Ziele, die man sich gesetzt hat – nämlich „Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstandes ..., um Stabilität in der gesamten Region zu erreichen„[19] – sind nichts weniger als ein Jahrhundertprojekt.

Allerdings ist offensichtlich, dass der Balkan bei den meisten europäischen Regierungen inzwischen nicht mehr höchste Priorität genießt. Im Jahr 1999 war es möglich, 78 Tage lang gemeinsam Luftschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit einem Kostenaufwand von ca. 14 Milliarden DM durchzuführen.[20] Seither hat jedoch das Interesse an der Region merklich abgenommen. So sind etwa die von den einzelnen Regierungen zugesagten Polizeikontingente, die nach der militärischen Besetzung des Kosovo für die öffentliche Ordnung sorgen sollen, zu einem großen Teil bis zum heutigen Tag nicht eingetroffen.[21]

Im US-Kongress haben die nachlassenden Anstrengungen der Europäer bereits Reaktionen hervorgerufen. So lehnte der Senat Ende Mai 2000 mit 53 zu 47 Stimmen nur knapp eine Gesetzesvorlage ab, die einen Rückzug der US-Truppen bis 1. Juli 2001 erzwungen hätte.[22] Auch im Repräsentantenhaus gibt es ähnliche Überlegungen.[23] Ein Abzug der Amerikaner wäre indes angesichts der fragilen Sicherheitslage auf dem Balkan das absolut falsche Signal. Es liegt jedoch an der EU und ihren Mitgliedsländern, durch ein wieder verstärktes Engagement die Rahmenbedingungen für ein gesichertes, längerfristiges Verbleiben der US-Streitkräfte zu schaffen und damit die Erfolgschancen des Projekts zu erhöhen. Der Balkan gehört untrennbar zu Europa. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass die Europäer militärisch wie materiell die Hauptlast bei der Neuordnung der Region tragen.

Gleichwohl ist die Beteiligung der Amerikaner an den Friedensbemühungen von hohem und nicht nur symbolischen Wert. Genauso wie die US-Präsenz auf dem Territorium der NATO-Partner für die Stabilität Gesamteuropas fundamentale Bedeutung hat, dürfte die friedliche Zukunft des Balkans in erheblichem Maße von der Anwesenheit der einzigen Weltmacht abhängen. Es wäre ein großer Fehler der Europäer zu glauben, ohne die US-Präsenz auch nur annähernd über das gleiche Maß an Autorität zu verfügen.

 

Nicht eingehaltene Versprechen

Nach dem Wegfall der Bedrohung durch den Warschauer Pakt sind die transatlantischen Differenzen über sicherheitspolitische Prioritäten gewachsen. Seit Anfang der 1990er Jahre wurde in den Vereinigten Staaten die Erwartung geäußert, dass die Europäer sich mehr für die Verteidigung gemeinsamer Interessen auch außerhalb Europas engagieren würden.[24] Tatsächlich gibt es jedoch bestenfalls ansatzweise eine globalere Ausrichtung der europäischen Verteidigungsdispositive. Die Europäer bemühen sich in erster Linie um mehr Selbständigkeit, um bei krisenhaften Entwicklungen innerhalb Europas unabhängiger handeln zu können. Die Wahrung ihrer weltweiten Interessen – wie der Zugang zu den Erdölreserven am Persischen Golf, die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und das Offenhalten der internationalen Seewege – überlassen die Europäer hauptsächlich den Amerikanern. Europa ist nach wie vor in vielerlei Hinsicht „Kostgänger„ des globalen US-Verteidigungsengagements.

Bisweilen wenig ausgeprägt scheint die Bereitschaft der (west-)europäischen Regierungen, einmal eingegangenen Versprechen die finanziellen Mittel zu deren Umsetzung folgen zu lassen. So kamen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 1999 zwar überein, bis spätestens 2003 eine 50.000-60.000 Personen starke Eingreiftruppe aufzustellen, die innerhalb von 60 Tagen verlegt werden kann und ein Jahr durchhaltefähig ist. Obwohl jedoch spätestens seit den Luftschlägen gegen Jugoslawien die eklatanten militärischen Defizite der Europäer offenkundig sind, bestehen bisher in den europäischen Hauptstädten Schwierigkeiten, die zu deren Beseitigung erforderlichen Ressourcen aufzubringen. Im Gegenteil, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt geht in den meisten europäischen NATO-Staaten stetig zurück.[25]

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die im Verteidigungsbereich geweckten Erwartungen als Beispiel für ein beinahe typisches Handlungsmuster der EU gesehen werden können. Den mittel- und osteuropäischen Ländern hatte man nach 1989/90 feierlich den Beitritt zur EU versprochen; die Kandidaten sind jedoch inzwischen über das, was man als Verzögerungstaktik der Union bei den Aufnahmegesprächen empfindet, zunehmend verärgert.[26] Jüngstes Beispiel für Vorhaben, die nur wenig realistisch erscheinen, ist der Beschluss des Europäischen Rates von Lissabon vom März 2000, bis zum Ende des Jahrzehnts 20 Millionen (!) Arbeitsplätze in der Informationstechnologie zu schaffen.[27]

 

Divergierende Sicherheitsperzeptionen

Angesichts der großen Unterstützung bei Republikanern wie Demokraten ist davon auszugehen, dass die USA spätestens nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im Jahr 2001 den Bau einer Nationalen Raketenabwehr beschließen werden. In Europa stoßen die amerikanischen Pläne jedoch auf nahezu einhellige Ablehnung.[28] Obwohl Europa geographisch viel näher an den meisten „Sorgenstaaten“ (Libyen, Syrien, Irak)[29] gelegen ist, werden die bestehenden oder sich abzeichnenden Bedrohungen bestenfalls ansatzweise wahrgenommen. Der Öffentlichkeit ist laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes „weithin nicht bewusst, mit welch hoher Intensität manche Länder ihre Rüstungsprojekte im Bereich der Massenvernichtungswaffen verfolgen...„[30] David Gompert, Vizepräsident der RAND Corporation, befürchtet daher, dass “[t]his trans-Atlantic schism could turn fatal to the alliance in the event of a violent conflict with a rogue state armed with weapons of mass destruction.”[31]

Ein wesentlicher Grund für die Unterschiedlichkeit der Bedrohungsanalysen auf beiden Seiten des Atlantik dürfte darin liegen, dass in den politischen Eliten Westeuropas das Sicherheitsgefühl nachwirkt, welches man während des Kalten Krieges unter dem atomaren Schutzmantel der USA genoss. Der Glaube, Amerika werde sich immer, quasi automatisch, für die Sicherheit Europas zuständig betrachten, ist – zugespitzt formuliert – so tief verwurzelt, dass die Europäer die eigene Risikovorsorge vernachlässigen, gleichzeitig aber meinen, diejenige der Amerikaner als „überzogen„ abtun zu können. Die Europäer haben, anders lautenden Kommuniquétexten zum Trotz, immer noch nicht mit der gebotenen Konsequenz erkannt, wie sehr die vergleichsweise klare Bedrohung aus dem Osten durch eine vielschichtige, diffuse Gefahrengemengelage abgelöst worden ist. Dieser veränderten Bedrohungslage müsste durch verstärkte europäische Anstrengungen, auch im kostenintensiven Rüstungsbereich, Rechnung getragen werden, anstatt weiterhin Friedensdividenden einzufordern.[32] Fehlende Fähigkeiten auf europäischer Seite begünstigen den amerikanischen Hang zu Alleingängen (s.u.).

Benötigt wird folglich, im Gegensatz zur derzeitigen Diskussion, eine transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsidentität, nicht so sehr eine verengte „europäische„.[33] Die Europäer müssen zusammen mit ihrem amerikanischen Partner zu einer gemeinsamen Betrachtung der sicherheitspolitischen Lage gelangen – und die daraus abzuleitenden Maßnahmen im Verbund in Angriff nehmen. Dabei ist auf europäischer Seite zu berücksichtigen, dass Sicherheitspolitik heute nicht mehr allein bedrohungsorientiert sein kann. Vor dem Hintergrund des technologischen Vorsprungs der amerikanischen Streitkräfte wird es für die Europäer zunehmend wichtiger, ihre Sicherheitspolitik partnerschaftsorientiert auszugestalten. Die Europäer werden nur dann gleichwertige Partner sein können, wenn sie über gleiche, zumindest jedoch ähnliche militärische Fähigkeiten wie die USA verfügen.

In Washington wird jedoch die Befürchtung geäußert, dass die EU mit der ESVP (und der im März 2000 erfolgten Einrichtung eines sicherheitspolitischen Komitees, eines Militärausschusses und eines Militärstabes) falsche Prioritäten gesetzt haben könnte – nämlich den Aufbau neuer militärischer Bürokratien –, anstatt in die Verbesserung der Fähigkeiten ihrer Streitkräfte zu investieren. „Es ist pausenlos von neuen Gremien, neuen Organigrammen etc. die Rede, aber nicht von Geld„,[34] lautet ein gängiger Vorwurf an die Adresse der Europäer. Um auch zukünftig gemeinsam mit den Amerikanern Kriseneinsätze durchführen zu können, werden aber verstärkte finanzielle Anstrengungen der Europäer notwendig sein, wie US-Verteidigungsminister William Cohen betont hat. Denn: “The disparity of capabilities, if not corrected, could threaten the unity of this alliance.”[35]

 

Versäumnisse der Amerikaner

Im Grunde gibt es nur eines, was man den Amerikanern vorwerfen kann: ihr übergroßes, die Partner mitunter verletzendes Selbstbewusstsein. Beflügelt von einer boomenden Wirtschaft und vom Bewusstsein, die einzige verbliebene Weltmacht zu sein, scheint in den Vereinigten Staaten während der vergangenen Jahre die Neigung gewachsen zu sein, sich über internationale Abmachungen und „Spielregeln„ hinwegzusetzen bzw. diese einseitig abzuändern. Der Hang zum Unilateralismus, der sich unter anderem aus der Überzeugung von der Einzigartigkeit der USA und ihrer Mission zur Verbreitung der Freiheit in der Welt speist,[36] spiegelt sich etwa in der Ablehnung des Atomteststoppabkommens wider oder in der Behandlung des UN-Klimaprotokolls. Ein weiteres Beispiel ist der Versuch Washingtons, quasi im Alleingang eine Nationale Raketenabwehr aufzubauen; erst nach entsprechenden Protesten bemüht sich Washington, den Sorgen der NATO-Partner und anderer Staaten um die Zukunft der weltweiten Rüstungskontrolle Rechnung zu tragen.

Überwölbt wird die Haltung gegenüber anderen Staaten von der Rhetorik der „unverzichtbaren Nation“, wie sie speziell Präsident Clinton und Außenministerin Albright häufig verwenden.[37] Auch wenn es zutrifft, dass das Engagement der USA bei der Lösung internationaler Probleme zumeist förderlich wirkt, dürfte das öffentliche Betonen der vermeintlichen Einzigartigkeit Amerikas nicht geeignet sein, die Sympathien für die USA in der internationalen Arena zu erhöhen. Da die Machtfülle der Vereinigten Staaten allgemein bekannt ist, wären etwas mehr Bescheidenheit in den offiziellen Verlautbarungen sowie eine nachhaltigere Berücksichtigung internationaler Beschlüsse und Gepflogenheiten sicherlich hilfreich.

Vor allem aber sollten die Amerikaner ein Interesse daran haben, ihre außergewöhnliche gegenwärtige Machtfülle für das Setzen internationaler (Rechts-) Standards zu nutzen.[38] Die USA setzen sich weltweit für die Prinzipien ein, auf denen der geplante Internationale Strafgerichtshof basieren soll – aber verweigern dem Gerichtshof ihre Unterstützung, solange nicht ausgeschlossen worden ist, dass dort unter bestimmten Voraussetzungen auch amerikanische Staatsbürger angeklagt werden können.[39] Die Vereinigten Staaten haben mit Nachdruck die Ächtung chemischer Waffen betrieben – beachten jedoch das 1993 geschlossene Chemiewaffenübereinkommen (Chemical Weapons Convention, CWC) nur unvollständig.[40]

Früher oder später könnten die Amerikaner bedauern, sich selbst Ausnahmen von Regeln gestattet zu haben, deren Beachtung sie von anderen Staaten einfordern. Ein Land wie die USA, für das Rechtsstaatlichkeit eine so grundlegende Rolle spielt und das „the Law of the Nations„ im ersten Artikel seiner Verfassung anführt, dürfte den eigenen Interessen am meisten dienen, wenn es nicht immer wieder eine Sonderrolle beansprucht.[41]

 

Schlussfolgerungen

Die Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist für die Stabilität im nordatlantischen Raum unverzichtbar. Sie bildet das Fundament, auf dem diejenigen Strukturen ruhen, die Frieden, Freiheit und Prosperität in der Region so lange gesichert haben. Eine Entfremdung zwischen alter und neuer Welt würde Amerikanern wie Europäern längerfristig nur Schaden zufügen. Um die transatlantischen Beziehungen auch in Zukunft vital zu halten, hat jeder der Beteiligten seinen Beitrag zu leisten:

Die Europäer, insbesondere die Deutschen, müssen sich – auch weiterhin – im Klaren darüber sein, dass die Verbindung zu den USA von überragender Bedeutung ist und durch keine wie auch immer geartete europäische Konstruktion ersetzt werden kann. EU-Projekte wie die ESVP dürfen daher unter keinen Umständen gegen die USA oder die NATO gerichtet sein (etwaige Intentionen auf Seiten einzelner EU-Länder sollten korrigiert werden). Nach wie vor ist der nukleare und politische Schutzschirm der Vereinigten Staaten eine „Lebensversicherung„ für Europa. Wer meint, ohne diesen Schirm auskommen zu können, hat sich in Wahrheit schon völlig an dessen Existenz gewöhnt. Wenn die Europäer das US-Interesse erhalten wollen, müssen sie ihre „Hausaufgaben„ erledigen. Dazu gehört, neben dem nachdrücklicheren Eintreten für die Neuordnung des Balkans, die Beseitigung der erkannten militärischen Defizite in den jeweiligen nationalen Streitkräften. Ferner ist eine (von innenpolitischen Rücksichtnahmen ungetrübte) Analyse der tatsächlichen sicherheitspolitischen Lage und der Bedrohungen in Europa und darüber hinaus erforderlich einschließlich der entsprechenden politischen und militärpolitischen Konsequenzen.

Die Amerikaner sollten vor allem ihr bisweilen tendenziell als „arrogant„ empfundenes Auftreten verbessern und sich etwas mehr Zurückhaltung auferlegen, wenn erhebliche Rückwirkungen auf das internationale System und die Beziehungen zu anderen Nationen zu erwarten sind. Die USA stehen international immer im Rampenlicht und setzen daher mit ihrem Verhalten – auch in rechtlicher Hinsicht – Maßstäbe für die anderen Akteure. Für die europäischen Partner gilt, dass sie das Recht haben, an den strategischen Entscheidungen der Führungsmacht beteiligt zu werden, selbst wenn die Europäer oft uneins und militärisch schwächer sind. Alleingänge unterhöhlen die Basis jedes partnerschaftlichen Miteinanders.

Wenn Europa und Amerika diesen Erfordernissen nachkommen, wird die transatlantische Sicherheitspartnerschaft auch im 21. Jahrhundert ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben können. Wenn nicht, gehen beide Seiten schweren Zeiten entgegen.

 

Publikationen

Gerd Föhrenbach, Die Westbindung der baltischen Staaten: Zur Integration Estlands, Lettlands und Litauens in die bi- und multilateralen europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen während der 1990er Jahre, Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft 2000 (Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 23).

 

ders., Die Sicherheitskonzepte der baltischen Staaten, Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr, Waldbröl, September 1999 (Sicherheitspolitische Analysen, Nr. 1).
zugleich: Österreichische Militärische Zeitschrift, 38. Jgg. (2/2000), S. 139-144.

 

ders., „Die transatlantischen Beziehungen: Ruhe vor dem Sturm?“, in: Rissener Rundbrief, 4/April-5/Mai 2000, S. 53-61.

 

ders., „Hoffnungen und Erwartungen der baltischen Staaten“, in: Führungsakademie der Bundeswehr (Hg.), Osteuropa und die Erweiterung von NATO und EU (in Vb.)