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Internationale Politik und Gesellschaft
International Politics and Society 4/2003 |
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Zwischen albanischen Guerillas und der Staatsmacht in Mazedonien brachen 2001 Gefechte aus, die jedoch nach massiver politischer Intervention durch die internationale Staatengemeinschaft noch im selben Jahr wieder abebbten. Einem Waffenstillstand folgte die Ausarbeitung eines Friedensplans, der politische Reformen zur Besserstellung der albanischen Minderheit vorsah. Die Ratifizierung der Verfassungsänderungen ging einher mit einer NATO-Mission zwecks Entwaffnung der albanischen Guerilla. Trotz dieser diplomatischen Erfolge stellte der kurze Krieg in Mazedonien aus der Sicht der Akteure des internationalen Konfliktmanagements ein Debakel dar, denn er traf ein Land, das bislang als Hoffnungsträger galt. Als einzige Republik hatte sich Mazedonien gewaltfrei aus dem jugoslawischen Bundesstaat gelöst. Angesichts der insgesamt vier Kriege auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens, zuletzt in der südserbischen Provinz Kosovo, erschien Mazedonien als Hort der Stabilität. Es galt insbesondere als relativer Erfolgsfall für eine Politik des interethnischen Ausgleichs zwischen der slawisch-mazedonischen Mehrheit und der zweitgrößten Bevölkerungsgruppe, der albanischen Minderheit. Die diesbezügliche Bilanz von zehn Jahren postsozialistischer Transformation wurde bis vor kurzem noch als „eindeutig positiv“ (Willemsen/ Troebst 2001: 315) bewertet. Dass sich dennoch der Griff zur Gewalt in Mazedonien nicht verhindern ließ, muss diejenigen bestätigen, für die Gewaltkonflikte auf dem Balkan nachgerade eine gewisse Zwangsläufigkeit haben, weil sie auf unvergänglichen ethnischen Gegensätzen beruhen. Sei es die Eskalation jahrhundertealter nationaler Antagonismen (Glenny 1993: 13), sei es die seit dem 19. Jahrhundert bis heute ungelöste „albanische Frage“ (Schubert 1997: 21) oder sei es die seit dem Mittelalter fortwirkende ethnisch-religiöse Fragmentierung (Geiss 1997: 23, 35): an dem Verweis auf historisch bedingte Völkergegensätze und deren Konfliktpotential für die heutigen Balkangesellschaften hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt. Auch die Auseinandersetzungen in Mazedonien zwischen slawisch-mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit scheinen einem ethnischen Konfliktmuster zu entsprechen. Folgen die dortigen Gewaltdynamiken also dem Eskalationspfad eines weiteren „typischen Balkankrieges“?
Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass sich das mazedonische Geschehen nicht mit dem Verweis auf für den Balkan vermeintlich typische Konfliktmuster begreifen lässt. Denn die Ethnizität stellt in Mazedonien keine Hauptursache für den Konflikt dar und hat auch historisch gesehen nie zu unausweichlichen Gegensätzen geführt. Dennoch ist der Verweis auf die Bedeutung historischer Strukturen richtig. Der Artikel argumentiert modernisierungstheoretisch und bietet eine alternative Erklärung an. Will man zum Verständnis der Konflikte in Mazedonien kommen, so muss man das Augenmerk auf die Formen politischer Herrschaft und die von ihr induzierten Widersprüche lenken. Dabei sind zwei Entwicklungen analytisch zu unterscheiden: erstens die Staatsbildung im titoistischen Jugoslawien, zweitens die Umgestaltung der Herrschaft unter postsozialistischen Bedingungen. Aus beiden Prozessen resultieren eine Reihe von Widersprüchen. Nur zum Teil verfestigen sich diese entlang ethnischer Linien. Mindestens genauso bedeutend sind die neuen Widersprüche zwischen politischer Inklusion und Exklusion, die sich quer zu ethnischen Kollektivunterscheidungen etablieren. Der politischen Ökonomie staatlicher Herrschaft kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.
Modernisierung und HerrschaftFür die folgenden Ausführungen sind modernisierungstheoretische Annahmen über Transformationspfade sozialistischer und postsozialistischer Staaten leitend. Es ist das Kennzeichen von Modernisierungsprozessen, dass in ihrem Verlauf traditionale und moderne Vergesellschaftungsmuster aufeinandertreffen und miteinander in Konflikt geraten. Wo sich aufgrund des Beharrungsvermögens traditionaler Sozialformen das Neue nicht vollständig durchsetzen kann, verfestigen sich hybride Strukturen. Auch der sozialistischen Modernisierung gelang es in vielen Fällen nicht, traditionale Sozialformen in den Ländern des Balkan, des Kaukasus oder Zentralasiens wirklich umzuwälzen. Industrielle Strukturen, wissenschaftlich-technologischer Entwicklungsstand und bürokratische Apparate können hierüber nicht hinweg täuschen. Trotz forcierter autoritärer Modernisierung entwickelten sich in den staatssozialistischen Gesellschaften sowohl zwischen als auch innerhalb politischer, ökonomischer und ideeller Sphären zahllose Widersprüche (vgl. Srubar 1991). Auf der Ebene des Staates prägten sich diese Widersprüche in hybriden Herrschaftsformen aus, die sich als patrimonial charakterisieren lassen. Ihre zentralen Kennzeichen sind die mangelnde Unterscheidung von öffentlichen und privaten Mitteln und die Monopolisierung politischer und ökonomischer Macht durch den Staat. Zur Herstellung patrimonialer Regimestabilität sind personale Formen der politischen Integration unverzichtbar. Patronagesystemen und klientelistisch strukturierten Netzwerken kommt dabei die größte Bedeutung zu. In ihnen werden Unterstützung und Gefolgschaft gegen ökonomische Appropriationsmöglichkeiten getauscht. Die Mehrzahl der heutigen postsozialistischen Staaten sind diesen Formen traditionaler Herrschaft verhaftet geblieben. Unter veränderten internationalen Bedingungen und den Zwängen des Systemwechsels kommt es jedoch zu bedeutsamen Verschiebungen der Machtbalancen, auf denen die patrimoniale Herrschaft beruht. Die Umbrüche der Demokratisierung und Liberalisierung beschleunigen Prozesse sozialer Differenzierung und bringen neue Akteursgruppen hervor. Den damit zunehmenden Erwartungen, die an den Staat herangetragen werden, stehen verminderte Einbindungsmöglichkeiten gegenüber, weil die patrimonialen Verteilungsmuster unter dem Imperativ der Privatisierung und Reduzierung des öffentlichen Sektors an ihre Grenzen stoßen. Diese Entwicklungen produzieren neue Widersprüche und prägen sich in Konflikt- und Gewaltdynamiken aus.[1]
Auch die Entwicklungen in Mazedonien folgen diesem grob skizzierten Muster. Sie lassen sich wie folgt umreißen: Der Prozess der Modernisierung produziert eine Vielzahl von Widersprüchen in Mazedonien. Sie kommen in einer fortschreitenden Trennung der beiden Bevölkerungsgruppen der slawischen Mazedonier und Albaner entlang unterschiedlicher sozialer Sphären zum Ausdruck. Ethnische Zuschreibungen bringen diese Trennungen symbolisch zum Ausdruck und entscheiden zugleich über den Zugang zu den Patronagenetzwerken des Staates, mit dem die slawischen Mazedonier politische und wirtschaftliche Chancen monopolisieren. Diese Form patrimonialer Herrschaft wandelt sich seit Beginn der 1990er Jahre. Die Demokratisierung des Systems führt zur politischen Mobilisierung der Albaner, die eine verstärkte Partizipation einfordern. Albanische Gruppierungen werden daraufhin in das staatliche Patronagesystem integriert. Angesichts einer verfallenden postsozialistischen Ökonomie und verringerter öffentlicher Ressourcen bleiben jedoch die Möglichkeiten der Distribution und damit der Ausdehnung der klientelistischen Netzwerke begrenzt. Mit der nur selektiven Integration albanischer Gruppen kommt es zur Fraktionierung des albanischen Lagers in Patronagenetzwerke auf der einen und Nicht-Integrierte auf der anderen Seite. Zu Letzteren zählen vor allem die marginalisierten jugendlichen Bevölkerungsgruppen, denen eine Akkommodation im öffentlichen Sektor verwehrt bleibt. Damit werden neue Widersprüche jenseits ethnischer Linien produziert. Sie geben den Ausschlag für die Formierung der mazedonischen UÇK und ihren bewaffneten Kampf, der zumindest zum Teil als gewaltsame Herausforderung der albanischen politischen Elite und Konkurrenz um Distribution zu verstehen ist. Das von der UÇK erkämpfte Nachkriegsarrangement zeichnet sich deshalb nicht nur durch Reformen in Bezug auf einen besseren Minderheitenstatus aus, sondern auch durch die Integration der Guerillakämpfer in etablierte albanische Patronagenetzwerke.
Entwicklung sozialer Widersprüche in MazedonienWie zahlreiche andere kommunistische Systeme hatte auch das titoistische Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg einen bürokratisch-autoritären Modernisierungsprozess forciert. Das staatliche Entwicklungsmodell der „sozialistischen Marktwirtschaft“ verhalf Jugoslawien in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zu einer raschen Industrialisierung und einer Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten. Die sozialistische Modernisierung verlief jedoch territorial asymmetrisch und erfasste die verschiedenen Republiken des föderativen Bundesstaates höchst ungleichzeitig. Die daraus resultierenden Niveauunterschiede verliefen jedoch nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der einzelnen Republiken, die damit nur die soziale und ökonomische Hybridität des Gesamtstaates widerspiegelten (vgl. Allcock 2000). Dies galt auch für die Teilrepublik Mazedonien. Dort wurde die Konsolidierung der sozialistischen Herrschaft von der Entwicklung eines Nationalbewusstseins und damit ethnischer Zuordnungen begleitet, mit denen zwischen einer slawisch-mazedonischen Titularnation und einer albanischen Minderheit differenziert wurde. Gefördert wurden diese Unterscheidungen von den „symbolischen Unternehmern“, die durch narrative Vermittlung und kulturelle Inszenierung die nationale Eigenständigkeit der slawischen Mazedonier propagierten (Troebst 1992: 431-434). Die ethnischen Zuordnungen entschieden zugleich über eine Akkommodierung im expandierenden öffentlichen Sektor. Nur für die slawischen Mazedonier bestand die Möglichkeit, in der Partei, in der Wirtschaft oder in den staatlichen Bildungsagenturen zu avancieren. Die rasche kulturelle Assimilierung des staatlichen Führungspersonals (ebd. 424-425) war die Folge. Der Zugang zu Posten im öffentlichen Sektor wurde durch den Nachweis formaler Bildungskriterien reguliert. An den höheren Schulen wurde jedoch ausschließlich in der mazedonischen Sprache unterrichtet (Reuter 1993: 25), wodurch anderen Minderheiten der Zugang zu höherer Bildung verwehrt wurde. Der Bildungsausschluss entwickelte sich somit zum Mittel politischer Patronage und der Monopolisierung ökonomischer Chancen. Die albanische Minderheit blieb in den Parteiapparaten und im öffentlichen Sektor durchweg unterrepräsentiert (Palmer/ King 1971: 179-180). Weil die mit der Etablierung des Entwicklungsstaates initiierte Urbanisierung und Industrialisierung nur den slawischen Mazedoniern eine soziale Aufwärtsmobilität eröffnete, wurden die beiden größten Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark dem Prozess der Modernisierung unterworfen. Zwischen ihnen entwickelten sich deshalb grundsätzliche sozialstrukturelle Unterschiede. Während die slawischen Mazedonier in die Städte abwanderten, verblieben die Albaner auf dem Land (Debats 1979: 79). Mit der Fortdauer agrarischer Produktionsweisen und der entwicklungspolitischen Vernachlässigung der ländlichen Gebiete zugunsten urbaner Agglomerationen blieb eine grundlegende Umwälzung der Sozialformen dieser Minderheit aus. In Bezug auf familiären Zusammenhalt, demographisches Verhalten und die Rolle der Frau konsolidierten sich in ihr traditionale Vergesellschaftungsmuster (Roux 1992: 139, 143-153; Mickey / Albion 1993: 56). Deshalb wurden zwischen den Albanern und den slawischen Mazedoniern sowohl auf dem Land als auch in den Städten nur wenige Ehen geschlossen (Debats 1979: 79; Roux 1992: 140-143). Die ausgeprägte Endogamie der albanischen Bevölkerung ist als Konsequenz sozialer Schließungsprozesse zu begreifen. Da sich die Schließungsprozesse im Zuge der Modernisierung vollzogen, bewirkten sie im Ergebnis die „traditionale Schließung“ der albanischen Milieus (vgl. Sterbling 1993: 130-138). Diese fundamentalen Ungleichzeitigkeiten der Modernisierung bereiteten den Weg für eine gesellschaftliche Bifurkation.
Ethnisierung sozialer GegensätzeWeil die traditionale Schließung auf der Basis askriptiver Merkmale erfolgte, wurden die aus der sozialistischen Herrschaft resultierenden Widersprüche entlang ethnischer Linien gefestigt. Zum Ausdruck kam dies in einer niedrigen Anzahl von Mischehen, Sprachbarrieren und der Tendenz zur Bildung homogener Siedlungsgebiete (Mickey/ Albion 1993: 56). Seit den 1980er Jahren wurde diese fortschreitende ethnische Segregation durch eine offene Diskriminierungs- und Repressionspolitik der mazedonischen Republiksführung ergänzt, die sich in einer Reihe von Gesetzes- und Verfassungsänderungen zuungunsten der albanischen Minderheit niederschlug (Willemsen/ Troebst 2001: 305). Vermehrte Restriktionen in der Frage der Schulausbildung wurden begleitet von starken Einschränkungen bezüglich des Gebrauchs der Minderheitensprache im dienstlichen und öffentlichen Bereich. Einen vorläufigen Höhepunkt fanden diese Maßnahmen in einer Neudefinition des Republikstatus, mit der die bisherige Erwähnung der Albaner aus der Verfassungspräambel gestrichen wurde (Mickey/ Albion 1993: 57). Diese reagierten hierauf mit zunehmendem Widerstand und Forderungen nach mehr politischer Autonomie. Die 1991 abgehaltene Volksabstimmung über die staatliche Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien wurde von ihnen mehrheitlich boykottiert. Dagegen forderten sie im Gegenzug ein Jahr später, in einem illegalen Referendum, eine territoriale Autonomie für ihre Siedlungsgebiete (ebd. 65). Im Zuge dieser Autonomiebestrebungen wurde 1994 in Südwestmazedonien eine „Republik Ilirida“ ausgerufen. Gegenüber diesen vornehmlich symbolischen Handlungen spitzte sich der Konflikt mit der Gründung einer privaten albanischen Universität auf die Bildungspolitik und damit auf die Frage der Zugangsqualifikation für eine Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu (Szajkowski 2000: 254-255). Zu einem fundamentalen politischen Dissens in Fragen der Verfassung, Staatsbürgerschaft, kultureller Rechte, Bildung und politischer Partizipation (vgl. Mickey/ Albion 1993: 69-78) traten unterschiedliche Konflikt- und Bedrohungswahrnehmungen. Bedingt durch die geringe soziale Interaktion zwischen den Volksgruppen hatten sich in beiden Teilgesellschaften getrennte Öffentlichkeiten und Vorstellungswelten entwickelt, in denen die Akteure die gesellschaftlichen Problemlagen und deren Ursachen jeweils subjektiv interpretierten (vgl. Cowan 2000).
Postsozialistische Opportunitäten: Patronage und KriminalisierungDie Machtbalancen dieser Akteursfiguration begannen sich jedoch mit dem verstärkten Ineinandergreifen globaler Dynamiken und innerstaatlicher sozialer Prozesse zu verschieben. Ursächlich dafür sind die veränderten internationalen Bedingungen seit Ende der 1980er Jahre und die Umbrüche in der sozialistischen Staatenwelt, die überall in Osteuropa politische und marktwirtschaftliche Reformen einleiteten. In Mazedonien schuf der Zwang zur Liberalisierung und Demokratisierung für die politischen Akteure neue Opportunitäten der Machtakkumulation. Im albanischen Lager kam dies in der Gründung von Parteien und Forderungen nach Partizipation zum Ausdruck (vgl. Szajkowski 2000: 255-260). Letzteres bezog sich vor allem auf eine bessere Vertretung in den staatlichen Institutionen. Gemessen an ihrem Status als zweitgrößte Bevölkerungsgruppe blieb ihre Repräsentation im Staatsapparat marginal. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre betrug ihr Personalanteil im Außenministerium nur etwa 7 Prozent, im Finanzministerium 5 Prozent und in den höheren Rängen von Polizei und Militär gerade mal um die 3 Prozent (Willemsen 2001: 14; European Stability Initiative 2002a: 5). Mit den Demokratisierungserwartungen von außen verstärkte sich jedoch für die Machthaber der Zwang, die politisch mobilisierten Albaner besser zu integrieren. Deshalb stieg ihr Gesamtanteil an den öffentlichen Bediensteten von 3 Prozent im Jahr 1993 auf 10 Prozent im Jahr 2001 (Brunnbauer 2001: 168). Seit 1992 war darüber hinaus eine der beiden großen albanischen Parteien fortlaufend an der Regierung beteiligt. Weil die demokratische Regierung wie auch das sozialistische Regime davor wesentlich auf Patronagesystemen ruhte, vollzog sich die Integration der albanischen Minderheit als klientelistische Einbindung einzelner Parteien in ein vom Präsidenten dekretiertes Konsensregime (vgl. Willemsen/ Troebst 2001: 312). In der Folge etablierten sich die albanischen und slawisch-mazedonischen Parteien als konkurrierende Patronagenetzwerke, in denen Wählerstimmen gegen ökonomische Appropriationsmöglichkeiten getauscht wurden (Hatschikjan 2001: 323; Brunnbauer 2001: 169-170). Verschiedene Koalitionsregierungen und Fraktionskämpfe in beiden Lagern machten deutlich, dass das Feld dieser Beziehungen beweglich blieb. Sowohl Patrone als auch Klienten versuchten stetig, ihre Positionen zu verbessern. Zum Ausdruck kam dies in wechselnden Fronten zwischen „radikalen“ und „moderaten“ Kräften. Während die an der Regierung beteiligten Parteien beider Lager ihren Willen zum interethnischen Konsens betonten, vertraten sie nach einem Machtwechsel in der Opposition die am stärksten nationalistisch ausgerichteten Positionen. Die von der Opposition in die Regierung wechselnden Parteien beschritten dagegen den umgekehrten Weg (Willemsen 2001: 24; Hatschikjan 2001: 322-323). Ideologische Kontinuität und programmatische Kohärenz waren nicht entscheidend, sondern die Aussicht auf Ämter und Posten. Nach den Parlamentswahlen von 1998 formierte sich die bis dato unwahrscheinlichste Koalition der jeweils am nationalistischsten ausgerichteten Parteien beider Lager, gefolgt von einem weitreichenden Austausch des Personals im öffentlichen Sektor (International Crisis Group 1999: 5). Die Einbindung der albanischen Parteien in die Regierung selbst dann, als es zur demokratischen Mehrheitsbildung nicht mehr nötig war (Willemsen/ Troebst 2001: 309), indizierte nur den Zwang, die fehlende Legitimität der staatlichen Herrschaft über Ämterpatronage ausgleichen zu müssen.
Die Beweglichkeit des politischen Feldes kam ferner in der Fraktionierung der Parteienlandschaft zum Ausdruck. Über Einzelpersonen und kleinere Personencliquen kam es fortlaufend zu Abspaltungen und Neugründungen einer Vielzahl von Parteien. Vier Jahre nach den ersten freien Wahlen hatten sich von einer der größten slawisch-mazedonischen Parteien, der VMRO-DPMNE, mindestens fünf weitere Parteien abgespalten. Allein drei ehemalige Stellvertreter des Vorsitzenden der VMRO-DPMNE hatten jeweils eigene Parteien gegründet (Hoppe 1995: 21). Von den beiden 1990 gegründeten albanischen Parteien, der PPD und PDP, hatten sich bis 1994 drei weitere Parteien abgespalten (ebd.; Chiclet 1996: 173-174). Bis zur Parlamentswahl im Herbst 2002 hatten sich noch einmal sechs zusätzliche albanische Parteien gebildet (vgl. International Crisis Group 2000). Der demokratische Wettbewerb entwickelte sich in erster Linie als Konkurrenz von Splittergruppen und Fraktionen um Gefolgschaft und Distribution. Dem standen jedoch staatlicherseits zunehmende Restriktionen bei der Sicherung wirtschaftlicher Ressourcen gegenüber. Bereits den sozialistischen Machthabern waren von den internationalen Kreditgebern Strukturanpassungsprogramme auferlegt worden, die durch das Einfrieren von Löhnen und Gehältern und die Reduzierung des öffentlichen Sektors umgesetzt werden mussten. Seit Mitte der 1980er Jahre zeichnete sich darüber hinaus der ungebremste Verfall der sozialistischen Ökonomie ab (vgl. Georgievski/ Škarić 2000). Zugleich scheiterte die Regulierung des informellen Privatsektors und damit dessen regelhafte Besteuerung. Das westmazedonische Tetovo lieferte nur 2-3 Prozent des totalen Steueraufkommens des Staates, obgleich es eines der wichtigsten Zentren privater Geschäftstätigkeit darstellt (European Stability Initiative 2002a: 9). Weil sich die Möglichkeiten der Appropriation in der offiziellen Wirtschaft verringerten, gewannen andere Arten der Aneignung ökonomischer Mittel an Bedeutung. Zum Ausdruck kam dies in einer zunehmenden Kriminalisierung der Politik (International Crisis Group 2002). So kamen bei Privatisierungen immer wieder den Parteien nahestehende Unternehmer zum Zug, die Staatsvermögen zu äußerst niedrigen Preisen aufkaufen konnten. Gleichzeitig verfügten die Parteien selbst über Anteile am ehemaligen staatlichen Vermögen. Die „Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit" ist Besitzer mehrerer Agrarkooperativen und Anteilseigner von Banken sowie der jüngst privatisierten einzigen Kupfer- und Goldmine (vgl. International Crisis Group 2002: 17-19). Für dieses Geflecht von Firmen, Parteien und staatlicher Verwaltung war die durchgehende Verkoppelung von politischer und ökonomischer Macht kennzeichnend.[2] Die Kriminalisierung der Politik war zugleich die Konsequenz der neuen über die Schattenzonen des Weltmarktes vermittelten ökonomischen Chancen. Die Einbindung des Staates in die irregulären Sphären der globalen Ökonomie beschleunigte sich durch regionale Konstellationen, namentlich durch das 1992 gegen Restjugoslawien verhängte UN-Embargo. Der Schmuggel von Drogen, Waffen, Benzin und Zigaretten sowie finanzielle Transaktionen für Firmen des Milošević-Regimes vollzog sich unter stetiger Teilnahme staatlicher Agenturen.[3]
Postsozialistische Restriktionen:
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edition malte.michel | 8/2003
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