Publikationen
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Internationale Politikanalyse
FES gesamt
Publikationen Monitor Soziale Demokratie
Publikationen Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik
Internationale Politikanalyse
FES gesamt
Publikationen Europäische Integration
Aktuelle Publikationen
Klaus Busch:
Scheitert der Euro?
Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund
(Februar 2012)
Die falsche »Therapie des harten Sparens« beschert Europa zu Beginn des Jahres 2012 eine Rezession, welche die Krise weiter vertiefen wird. Als weiterer Kardinalfehler der Politik erweist sich der im Juli 2011 beschlossene Schuldenschnitt für Griechenland. Seitdem sind die Finanzmärkte außer Rand und Band. Die nachfolgenden Gipfel trugen durch das Verweigern einer massiven Intervention der EZB sowie die stümperhafte Hebelung von EFSF und ESM weder zu einer kurz- noch zu einer mittelfristigen Lösung der Krise bei. Auch die Implementierung neuer fiskalischer Regeln in einem eigenen Vertrag folgt dem Sparprimat.
Nikolaus Kowall:
Das Ende des kleinen Glücksspiels in Wien
Plädoyer für eine Stärkung der demokratischen Streitkultur innerhalb der Sozialdemokratie in Österreich
(Dezember 2011)
Der Landesparteitag der Wiener SPÖ 2011 beinhaltete eine kleine Sensation: Gegen die Empfehlung der Antragsprüfungskommission und den geschlossenen
Widerstand des Parteiestablishments wurde von der Parteibasis ein Verbot des Automatenglücksspiels durchgesetzt. Nikolaus Kowall, Vorsitzender der SPÖ-Sektion 8 in Wien und einer der Initiatoren des Verbotantrags, beschäftigt sich mit den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie und plädiert für eine Redemokratisierung und Repolitisierung der innerparteilichen Strukturen und Diskussionen. Laut Kowall haben die Auseinandersetzungen um das kleine Glücksspiel gezeigt, dass demokratisch und offen geführte Konflikte eine Partei nicht schwächen, sondern sie attraktiver machen und somit stärken.
Ines Verspohl:
Gesundheitspolitik durch die Hintertür
Der Einfluss der EU auf das deutsche Gesundheitssystem
(Dezember 2011)
Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik, aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und damit zu großen Teilen europäisch reguliert. Die Freiheit des Binnenmarktes gilt auch für Patienten, Ärzte, Krankenschwestern und Arzneimittel. Korrekturen der sozialen Folgen dieser grenzenlosen Mobilität liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Denn da die EU über keine originären sozialstaatlichen Kompetenzen verfügt, können im gemeinsamen Markt lediglich Konsumenten geschützt werden. Um den Schutz von Patienten zu ermöglichen, ist eine stärker europäisierte Sozialpolitik erforderlich.
Bernhard Weßels:
Das wählerische Herz schlägt links der Mitte
Regierungszufriedenheit und Einstellungen sozialdemokratischer Wähler im europäischen Vergleich 2002–2008
(Dezember 2011)
Wie zufrieden sind in Europa die Wähler sozialdemokratischer Parteien mit deren
Regierungsleistung? Und unterscheiden sich sozialdemokratische Wähler hinsichtlich ihrer politischen Zielvorstellungen und Orientierungen überhaupt noch von anderen Wählern? Das sind die beiden übergeordneten Fragen, denen diese Kontrastanalyse anhand der Daten des European Social Survey nachgeht. Die Antworten liefern interessante Erkenntnisse über Abnutzungseffekte bei langer Regierungsbeteiligung, die hohen Erwartungen sozialdemokratischer Wähler sowie die Bedeutung ihrer Einstellungen zu Lebensweisen, Migration und europäischer Integration.
Sara Schlote:
Auf einer Linie?
Vorstellungen der europäischen Sozialdemokratie zur Gestaltung Europas und der Globalisierung
(Dezember 2011)
Die vorliegende empirische Untersuchung beschäftigt sich mit den nationalen Wahlprogrammen von zwölf sozialdemokratischen Parteien in Europa und stellt die folgenden Fragen: Welche Rolle spielt die Europäische Union in der Programmatik sozialdemokratischer Parteien? Mit welchen programmatischen Vorschlägen reagieren sie auf die Herausforderungen der Globalisierung? Sind gemeinsame Handlungsstrategien und eine verstärkte Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien Europas denkbar?
Daniel Totz:
Bereit für Veränderungen?
Die geplante Parteireform der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
(Dezember 2011)
Als Konsequenz aus der verheerenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2009 stellt die SPD ihre Parteistrukturen in Frage. Mehr Partizipation und eine Öffnung der eigenen Arbeit für Nichtmitglieder stehen im Mittelpunkt eines Antrages, der auf dem kommenden Bundesparteitag beraten werden soll. Ob jedoch eine Organisationsreform ausreicht, um den Alltag der Parteiarbeit zu verändern, bleibt abzuwarten, denn die gesellschaftlichen Veränderungen zwingen die Parteien dazu, sich grundsätzlich mit den Defiziten ihrer Politikgestaltung zu befassen.
Sara Schlote:
Mehr innerparteiliche Partizipation wagen
Mitwirkungsmöglichkeiten in sozialdemokratischen Parteien im europäischen Vergleich
(November 2011)
Nicht nur in der SPD wird aktuell diskutiert, wie eine Stärkung innerparteilicher Mitwirkungsmöglichkeiten erreicht werden kann. Doch welche Partizipationsmöglichkeiten bieten sozialdemokratische Parteien in Europa bereits heute? Anhand der Organisationsstatuen von zwölf Parteien der europäischen Sozialdemokratie untersucht Sara Schlote, in welchen Bereichen inhaltliche und personalpolitische Mitwirkung von einfachen Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern möglich ist.
Sebastian Dullien und Heike Joebges:
Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen
(November 2011)
In den nächsten Wochen und Monaten ist mit einer neuerlichen Zuspitzung der Staatsschuldenkrise zu rechnen. Die EZB ist die einzige handlungsfähige Institution, die eine weitere Zuspitzung der Schuldenkrise durch weitere Ankäufe von Staatsanleihen schnell und glaubwürdig verhindern kann. Das vorliegende Papier wägt die Risiken und die Chancen eines solchen zeitlich befristeten, verstärkten Engagements ab und verweist auf die notwendigen langfristigen institutionellen Fundamente der Euro-Zone.
Mechthild Schrooten:
Europäische Rating-Agentur
Zweck und Optionen
(November 2011)
Der Markt für Ratings ist alles andere als perfekt – hier haben Oligopolisten das Sagen. In Zeiten massiver Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen verschlechterte Ratings zu einer Steigerung der Kreditkosten. Dies ist ein ungünstiger Zeitpunkt zur Schaffung einer europäischen Rating-Agentur. Zentraler Ansatzpunkt sollte in erster Linie die Regulierung der existierenden Agenturen sein. Hier, wie auch bei der Organisation einer europäischen Rating-Agentur sind kreative Lösungsvorschläge gefragt. Erfolgversprechend scheint die Beurteilung von Finanzmarkttransaktionen durch bürgerschaftliches Engagement zu sein.
Evelyne Gebhardt und Cara Stauß:
Die Binnenmarktakte
Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft?
(November 2011)
Nächstes Jahr feiert der Binnenmarkt sein 20-jähriges Bestehen. Es ist höchste Zeit, die Regelungen des EU-Binnenmarktes an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die von der Europäischen Kommission hierzu vorgelegten Vorschläge enttäuschen jedoch, da die sozialen und Arbeitnehmerrechte nur ungenügend Beachtung finden. Ein neu gestalteter Binnenmarkt muss jedoch die Grundlage für ein ehrgeiziges Sozialprogramm darstellen. Die Marktöffnung muss reguliert werden. Hierfür sind eine horizontale soziale Fortschrittsklausel und eine Sozialklausel in allen Rechtsvorschriften notwendig.
Nick Malkoutzis:
Turbulente Zeiten für Politik und Parteien in Griechenland
(November 2011)
Griechenland bestimmt weiterhin die Schlagzeilen. Der Beschluss eines Schuldenschnitts hatte die Lage nur kurzfristig beruhigt. Gestern hat die Ankündigung eines Referendums über die Sparpolitik Europa erneut in Unruhe versetzt. Die letzten Wochen haben gezeigt: Das politische System Griechenlands ist destabilisiert. Die beiden großen Parteien PASOK und ND sind davon gleichermaßen betroffen, die kleinen Parteien profitieren kaum. Neuwahlen würden vermutlich zu einem politischen Patt führen.
Michael Roth:
Der Euro braucht ein Parlament
Für eine Avantgarde von Demokratie und Solidarität
(November 2011)
Der Gipfelmarathon im Oktober markierte mitnichten das Ende der Krise in der Europäischen Union. Nüchtern betrachtet verbleiben nur noch zwei Optionen: das intergouvernementale Weiter so oder die differenzierte Integration. Auf Basis einer neuen vertraglichen Grundlage sollten neue institutionelle Lösungen angestrebt werden. Eine Europäische Wirtschaftsregierung müsste von einem Europarlament gewählt und kontrolliert werden, das sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente zusammensetzt.
Angelica Schwall-Düren:
Die Chancen in der Krise
(Oktober 2011)
Die Krise im Euroraum lässt der Politik kaum Zeit, über die Auswirkungen ihres Handelns nachzudenken. Dabei unterziehen sie das europäische Einigungswerk gerade schleichend einer Generalrevision. Ehrlich wäre nun eine offene Debatte, ein erneuter Konvent, oder zumindest eine offene Regierungskonferenz, um die zukünftige Ausrichtung der gemeinsamen Währungs- und Finanzpolitik und die Ausgestaltung der EU-Architektur zu erarbeiten. Stattdessen bleibt es nach wie vor bei Geheimdiplomatie. Europa braucht jetzt Vision und Mut, darin liegt die Chance der Krise.
Ernst Hillebrand und Gero Maaß:
Zehn Kernfragen zur Zukunft der Sozialdemokratie in Europa
Auf der Suche nach einer neuen politischen Erzählung für eine solidarische Gesellschaft in Europa
(Oktober 2011)
Die sozialdemokratischen Parteien Europas befinden sich macht- wie ideenpolitisch weiterhin in der Defensive. Sie sind aufgefordert, sich in ihren nationalen Kontexten neu aufzustellen und einen gemeinsamen roten Faden in der Europapolitik zu finden, ohne dabei nationale Besonderheiten zu vernachlässigen. Als »Orientierungshilfe« auf dem Weg zu einer neuen sozialdemokratischen Erzählung formuliert das vorliegende Papier zehn politische und strategische Kernfragen zur Zukunft der Sozialdemokratie in Europa. Sie reichen von der Zukunft Europas über die zeitgemäße Interpretation von Solidarität bis hin zur Stärkung von demokratischer Teilhabe, Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger.
Sara Schlote:
Stoppt mehr Partizipation den Mitgliederverlust?
Mitgliederentwicklung und innerparteiliche Mitbestimmung bei sozialdemokratischen Parteien in Europa
(Oktober 2011)
Die meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa haben in den letzten Jahren einen starken Mitgliederverlust erfahren. Doch ein detaillierter Blick in zehn europäische Länder zeigt, dass die Mitgliederentwicklung durchaus unterschiedlich verlaufen und auf unterschiedliche Gründe zurückzuführen ist. Um zu untersuchen, inwieweit Mitbestimmungsmöglichkeiten allein den Verlust an Parteimitgliedern stoppen können, vergleicht die Autorin die Organisationsstatuten von zwölf sozialdemokratischen Parteien hinsichtlich Mitwirkungsmöglichkeiten bei Wahlen, Anträgen, Kandidatenaufstellung, Referenden und Mitarbeit ohne Mitgliedschaft.
Björn Hacker:
Konturen einer politischen Union
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren
(Oktober 2011)
Den Euro-Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen ist es bislang nicht gelungen, die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem überzeugenden Konzept zu überwinden. Dies liegt sowohl an einer falschen Ursachenanalyse, als auch am Zögern vor entscheidenden politischen Schritten. Eine Synopse von in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen zeigt, wie die Defizite der Eurozone behoben werden können. In einem dreistufigen Verfahren werden zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, deren Ziel die Ermöglichung einer Politischen Union ist.
Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik:
China als sicherheitspolitischer Akteur
(Oktober 2011)
Obwohl es bislang keine sicherheitspolitischen Konflikte mit China gibt, bleiben diesbezügliche Interessen der EU von den aktuellen Entwicklungen in der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht unberührt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der mit Chinas wirtschaftlichem und militärischem Aufstieg einhergehenden regionalen wie globalen Machtverschiebung. Davon ist auch die NATO betroffen, die aktuell eng mit Russland kooperiert und sich in Zukunft auch stärker mit China befassen muss. Das vorliegende Arbeitskreispapier versucht daher, China als sicherheitspolitischen Akteur zu charakterisieren und beispielhaft aufzuzeigen, in welchen Bereichen europäische Sicherheitsinteressen durch diesen tangiert werden.
Klaudia Dolk:
Das Dublin-Verfahren
Im Spannungsfeld einer menschenwürdigen und solidarischen Verantwortung für Flüchtlinge in Europa
(Oktober 2011)
Nach der Dublin II-Verordnung ist dasjenige europäische Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt – eine Praxis, die von den Staaten an den Außengrenzen Europas nicht erst seit den Umbrüchen in Nordafrika als unsolidarisch bezeichnet wird. Flüchtlinge werden in Dublin-Verfahren als Objekte eines technischen, zwischenstaatlichen Zuständigkeitsverfahrens betrachtet und ihre Bedürfnisse dementsprechend kaum berücksichtigt. Im Spannungsfeld zwischen einem menschenwürdigen Flüchtlingsschutz und einer solidarischen Verantwortungsteilung in Europa zeigt Klaudia Dolk mögliche Lösungsansätze auf.
Christian Kroll:
Wie wollen wir zukünftig leben?
Eine Generation droht, verloren zu gehen
(Oktober 2011)
Die „Stiglitz-Kommission“ empfahl als Konsequenz ihrer Kritik an der Messung des gesellschaftlichen Wohlergehens durch das BIP "to shift emphasis from measuring economic production to measuring people’s well-being”. Christian Krolls Studie knüpft an diese Überlegungen an und analysiert den zunehmend an Bedeutung gewinnenden Diskurs über die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen im internationalen Vergleich. Anhand prominenter Fallstudien wird dargestellt, wie derzeit in zahlreichen Ländern nationale runde Tische neue Indikatoren zur Messung des Wohlergehens diskutieren, während Best Practice-Beispiele identifiziert werden.
Christian Kroll:
Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen
Eine Chance für politische Parteien?
(Oktober 2011)
In seinem an die Studie anknüpfenden Policy Paper resümiert Kroll, dass die Frage der Indikatoren zugleich die Frage nach der Identität einer jeden Partei ist. Der Diskurs über alternative Wohlstandsmessung bietet allen politischen Parteien somit auch die Möglichkeit, eine neue übergeordnete Narrative ihrer Politik zu entwickeln, die sich in den festgelegten Indikatoren als Referenzgröße widerspiegelt. In diesem Sinne wird ein Vorschlag für ein sozialdemokratisches Indikatorensystem vorgestellt.
Thomas Rixen & Susanne Uhl:
Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren!
Was zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs in der EU nötig ist
(September 2011)
Ein Teil der ökonomischen Ungleichgewichte in der EU sind auf den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vorgelegt. Dieser weist jedoch erhebliche Mängel auf: Wenn die GKKB nicht obligatorisch ist, entsteht faktisch ein 28. Steuersystem. Ohne Mindeststeuersatz würde sich der Wettbewerb um reale Investitionen verstärken. Zudem sind für eine „GKKB-Plus“ ein weiterer Konsolidierungskreis und eine EU- Steuerverwaltung erforderlich.
Nick Malkoutzis:
Junge Griechen und die Krise
Eine Generation droht, verloren zu gehen
(September 2011)
Eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands scheint in weite Ferne gerückt zu sein, und immer mehr Menschen bekommen die Auswirkungen der Krise zu spüren. Eine Gruppe der griechischen Gesellschaft leidet dabei am meisten: die jungen Menschen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 40 Prozent und immer mehr Absolventen verlassen das Land. Sinkende Löhne, schwindende Möglichkeiten und hohe Lebenshaltungskosten stellen Singles und junge Paare vor enorme Herausforderungen. Die Frustration über das politische System wächst, doch die jungen Griechen müssen erst noch eine politische Stimme finden.
Andreas Fischer-Lescano und Steffen Kommer:
Verstärkte Zusammenarbeit in der EU
Ein Modell für Kooperationsfortschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?
(September 2011)
Die Krise in der Eurozone hat zu einer Debatte um die künftige Ausgestaltung einer engeren Kooperation der Mitgliedstaaten geführt. Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ist jedoch kaum geeignet, die grundlegenden Defizite der Währungsunion zu überwinden. Gleichwohl könnten in diesem Rahmen steuerrechtliche Mindeststandards, eine Finanztransaktionssteuer und eine EU-Basisarbeitslosenversicherung verwirklicht werden. Dagegen sind einige in Brüssel vorbereitete Reformen des Stabilitätspaktes, wie das umgekehrte Mehrheitsrecht und neue Sanktionsformen, nicht mit dem Primärrecht vereinbar.
Alexander Boettcher:
Rechtspopulismus in Europa
Fragen und Antworten
(August 2011)
Europaweit finden rechtspopulistische Parteien mit ihrem islamfeindlichen und europakritischen Weltbild steigende Zustimmung in der Bevölkerung. In kurzer Form bietet das vorliegende Papier Antworten auf folgende Fragen zum Rechtspopulismus in Europa: Wie können Populismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unterschieden werden? Was sind die Merkmale rechtspopulistischer Parteien? Wie erfolgreich waren diese bei Wahlen auf nationaler sowie europäischer Ebene? Welche politischen Strategien gegen den Rechtspopulismus sind erfolgsversprechend?
Jutta Haug:
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020
Eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission
(Juli 2011)
Am 29. Juni 2011 stellte die Europäische Kommission ihren Mehrjährigen Finanz-rahmen für 2014–2020 vor. Er beläuft sich auf ein Ausgabenvolumen von
1025 Milliarden Euro. Damit sollen die Ziele der Wachstums- und Beschäftigungs-strategie „Europa 2020“ erreicht, die Auswärtigen Politiken und die Entwicklungs-politik finanziert sowie die notwendige Verwaltung bezahlt werden. Jutta Haug,
1. stellvertretende Vorsitzende des SURE-Sonderausschusses, der sich mit der finanziellen Vorausschau post-2013 beschäftigt, erklärt, warum dieser Vorschlag weit hinter den Erwartungen des Europäischen Parlaments zurückbleibt.
Klaus Busch:
Das Korridormodell - Relaunched
Ein Konzept zur Koordinierung wohlfahrtsstaatlicher Politiken in der EU
(Juli 2011)
Die Grundidee des in den 1990er Jahren entwickelten Korridormodells ist die Wahrung des engen Zusammenhangs von ökonomischem und wohlfahrtsstaatlichem Entwicklungsniveau in den EU-Staaten. In Zeiten krisenbedingter radikaler Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme ist ein solcher europäischer Regulierungsansatz elementar. Die jetzige Krise sollte Anlass genug sein, einem sozialpolitischen Koordinierungskonzept in der EU einen neuen politischen Schub zu verleihen.
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Julia Würtz:
Sozialdemokratische Europawahlprogramme im Vergleich
Ein Beitrag zur Debatte um ein Grundsatzprogramm für die SPE
(Juli 2011)
Anhand einer vergleichenden Positionsanalyse von acht Programmen sozialdemokratischer Parteien zu den Europawahlen 2009 werden in der vorliegenden Studie Gemeinsamkeiten und Differenzen hervorgehoben. Größter gemeinsamer Nenner ist das Themenfeld des sozialen Europas, etwa mit der Idee eines Sozialen Stabilitätspaktes für die EU. Doch zeigen sich auch grundlegende Konflikte, etwa in der Gestaltung einer europäischen Wirtschafts- oder Außenpolitik. Die Debatte um ein Grundsatzprogramm der europäischen Parteifamilie könnte dabei helfen, gemeinsame Zukunftsprojekte für Europa zu identifizieren.
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Elisabeth Wehling:
Der gedankliche Abbau sozialdemokratischer Werte
Zur Sprache der Sozialpolitik in Großbritannien, Italien, Österreich und Deutschland
(Juli 2011)
Sozialdemokratische Parteien verwenden oftmals für ihre Kommunikation den moralischen Deutungsrahmen des politischen Gegners. Doch um die eigenen Werte begreifbar zu machen und überzeugend zu argumentieren, müssen eigene Deutungsrahmen, sogenannte Frames, formuliert werden. In dieser Publikation erklärt Elisabeth Wehling, warum Denken größtenteils unbewusst verläuft und wie ein Reframing der Politikdebatte im Sinne eigener Werte erfolgreich betrieben werden kann.
Nick Malkoutzis:
Greece - ein Jahr in der Krise
Analyse der sozialen und politischen Auswirkungen eines beispiellosen Sparprogramms
(Juni 2011)
Griechenland bleibt in der Krise, obwohl es bereits massive Schritte zur Sanierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat. Ein Jahr Austerität geht nicht spurlos an der griechischen Gesellschaft vorbei. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch, die Wirtschaft des Landes leidet und die soziale Exklusion nimmt zu. Jetzt gilt es, den öffentlichen Sektor effizienter zu gestalten. In dieser Problemlage in Politik und Medien das Bild der zu gut bezahlten, faulen und zu früh in Rente gehenden Griechen zu verbreiten, ist falsch und wird den tatsächlichen Anstrengungen nicht gerecht.
Jacques Delpla und Jakob von Weizsäcker:
Eurobonds
Das Blue Bond-Konzept und seine Implikationen
(Juni 2011)
Künftig müssen die zinsgünstige Refinanzierung der Staaten in der Eurozone am Finanzmarkt sowie die Eigenverantwortlichkeit eines jeden Landes für die eigene Staatsverschuldung gewährleistet sein. Diese Chance bietet eine Aufteilung der Staatsschuld in „blaue“ und „rote“ Schulden. Bis zur Maastricht-Schuldengrenze von 60% des BIP würde der Blue Bond gemeinsam von den Staaten der Eurozone emittiert. Darüber hinaus bestünde für die Red Bonds jedoch keine europäische Haftung. Der Stabilitätspakt würde so gestärkt und eine sichere Restrukturierung der Staatsschuld der überschuldeten Länder ermöglicht.
Björn Hacker:
MS Europa steuern oder Schiffchen versenken?
Der deutsche Krisenkurs birgt ökonomischen und politischen Sprengstoff für die EU
(Juni 2011)
Deutschland lässt sich seine Unterstützung für die Eurostaaten in der Krise teuer abkaufen. Doch die Rezeptur aus permanenter Austerität, Sozialabbau und aufgehobener wirtschaftspolitischer Souveränität gegen Hilfskredite zu hohen Zinsen verfängt nicht. Ökonomisch wird den GIPS-Staaten das Rückgrat gebrochen, politisch kommt der ganze Integrationsprozess der EU ins Wanken. Nur eine veränderte EU-Wirtschaftsarchitektur kann die Krise überwinden. Schuldner- und Gläubigerstaaten sitzen im gleichen Boot. Ein Scheitern der einen wird über kurz oder lang auch zum Kentern der anderen führen.
Frank Decker und Volker Best:
Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa
Herausforderungen und Perspektiven am Beispiel des neuen deutschen Fünfparteiensystems
(Juni 2011)
In vielen europäischen Ländern kann eine Pluralisierung der Parteiensysteme festgestellt werden. Immer öfters benötigen die schwächer gewordenen großen Parteien zur Regierungsbildung gleich zwei kleinere Koalitionspartner. Was dies für sozialdemokratische Parteien hinsichtlich einer Neuausrichtung ihrer Koalitionsstrategien bedeutet, arbeiten Frank Decker und Volker Best anhand des neuen deutschen Fünfparteiensystems heraus.
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Publication in English
Kurzversion deutsch
Rainer Lenz:
Die Krise in der Eurozone
Finanzmanagement ohne Finanzpolitik
(Juni 2011)
Statt europäische Geschäftsbanken ein zweites Mal mit Steuergeldern zu retten und den verschuldeten Ländern neue Sparprogramme zu verordnen, ist ein Perspektivenwechsel der handelnden Politik notwendig. Ohne einen umfassenden Ansatz der europäischen Wirtschafts-, Fiskal- und Ordnungspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein.
Annelie Buntenbach, David Begg, Erich Foglar, Agnes Jongerius, Wanja Lundby-Wedin, Yannis Panagopoulos, Joao Proenca, Jaroslav Zavadil:
Solidarity in the Economic Crisis
Challenges and Expectations for European Trade Unions
(Mai 2011)
In der vorliegenden Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung analysieren Gewerkschaftsführer aus acht EU-Ländern die Herausforderungen der kommenden Jahre. Sie beschreiben ihre Erwartungen zum richtigen Umgang mit der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa und zeigen Prioritäten der gemeinsamen Arbeit über Ländergrenzen hinweg auf. Nur durch die Stärkung der sozialen Dimension der EU kann die Zukunft des europäischen Projekts gesichert werden.
Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik:
Für eine Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik
(Mai 2011)
Die Veränderungen des internationalen Umfeldes machen eine Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik notwendig. Die einzige Möglichkeit, den neuen Herausforderungen zu begegnen, ist die konsequente Implementierung eines ressortgemeinsamen Denkens in der Sicherheitspolitik auf allen Ebenen regierungsstaatlichen Handelns sowie die größtmögliche Einbindung nichtstaatlicher Akteure in ein Sicherheitsnetzwerk. Die Autoren identifizieren drei zentrale Handlungspfade: ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept für Deutschland, Europäisierung der klassischen Streitkräfte und Flexibilisierung des sicherheitspolitischen Instrumentariums.
Gerard Hughes / Nick Clark und Jane Hardy:
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
Der Fall Irland / Der Fall Großbritannien
(Mai 2011)
Am 1. Mai 2011 öffnete Deutschland seinen Arbeitsmarkt für ArbeitsmigrantInnen aus den neuen EU-Mitgliedsländern; Großbritannien, Irland und Schweden haben dies bereits im Mai 2004 getan. Die beiden vorliegenden Studien analysieren die öffentliche Zuwanderungsdebatte in Großbritannien und Irland, die Auswirkungen der Migration auf den Arbeitsmarkt, das Sozialsystem sowie auf Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Rolle der Gewerkschaften und ihrem Umgang mit dem neuen Potential an Arbeitskräften und Mitgliedern.
Publikation als pdf-Datei (Irland)
Publikation als pdf-Datei (Großbritannien)
Publication in English (Ireland)
Publication in English (Great Britain)
Jan Stern:
Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats
Wegweisende Beispiele aus Frankreichs Familien- und Arbeitsmarktpolitik
(April 2011)
In Deutschland diskutieren wir über den vorsorgenden Sozialstaat, in Frankreich ist er in zum Teil vorbildlicher Weise bereits zur Wirklichkeit geworden. Das gilt insbesondere für die Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Die einzelnen Instrumente und Maßnahmen ergänzen sich zu einer kohärenten Gesamtheit, sind häufig präventiv angelegt und offerieren den Bürgern Optionen, unter denen sie wählen können.
Werner Kamppeter:
Internationale Finanzkrisen im Vergleich
Lehren für das aktuelle Krisenmanagement
(März 2011)
Werner Kamppeter analysiert in historisch-genetischer Weise den Verlauf vergangener Krisen. Er versucht, Rückschlüsse für die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise aufzuzeigen und Lehren für das Krisenmanagement auf globaler und innereuropäischer Ebene zu ziehen. Eine neuerliche Annäherung an ein realwirtschaftliches Regime, so sein Fazit, scheint unverzichtbar.
Klaus Busch und Dierk Hirschel:
Europa am Scheideweg
Wege aus der Krise
(März 2011)
Die neoliberale Konstruktion des Maastrichter Vertrages, eine Währungsunion ohne eine politische und eine soziale Union einzuführen, hat die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Klaus Busch und Dierk Hirschel plädieren daher für einen vierfachen Paradigmenwechsel: eine neue Wachstumsstrategie, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, eine europaweite Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowie europäische Regeln für die Schuldenfinanzierung.
Toralf Pusch, Ralf Götz, Kay Ohl, Uwe Fink und Gabriele Sterkel:
Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone
Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität?
(März 2011)
In der auf Wettbewerbsprinzipien basierenden europäischen Währungsunion sind die Lohnkosten verstärkt unter Anpassungsdruck geraten. Toralf Pusch hält eine engere Koordinierung der Lohn- und Tarifpolitiken für möglich, um makroökonomische Ungleichgewichte in der Eurozone zu verhindern; eine Einschätzung, die in drei darauf Bezug nehmenden Kommentaren aus den Gewerkschaften kritisch gesehen wird.
Angela Luci:
Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Frankreich
Warum es Französinnen besser gelingt, Familie und Beruf zu vereinbaren
(März 2011)
Welche Politik führt dazu, dass Beruf und Familie in Frankreich besser miteinander in Einklang zu bringen sind? Die Studie vergleicht die Bildungs- und Betreuungspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die finanzielle Unterstützung von Familien in beiden Ländern, um festzustellen, was Deutschland von seinem Nachbarn lernen kann.
Arne Heise und Hanna Lierse:
Haushaltskonsolidierung und das Europäische Sozialmodell
Auswirkungen der europäischen Sparprogramme auf die Sozialsysteme
(März 2011)
Die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus in ganz Europa. Eine Regierung nach der anderen legt ein Programm zur Haushaltskonsolidierung auf und spart vor allem am Sozialsystem. Welche Auswirkungen hat dies auf die Sozialstaaten in den Mitgliedsstaaten und das Soziale Europa insgesamt? Diese Studie vergleicht bereits vorgenommene sowie geplante Einschnitte in den Sozialsystemen von sieben verschiedenen europäischen Staaten.
Iain Begg:
Eine EU-Steuer
Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie?
(Februar 2011)
In der Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2013 spielt die Frage nach einer Reform des EU-Eigenmittelsystems eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurde bereits der Ruf nach einer eigenen EU-Steuer laut, deren Wirkung jedoch umstritten ist. Iain Begg wirft einen Blick auf die Hintergründe der politischen Auseinandersetzung und analysiert die Gründe und Argumente für oder gegen eine EU-Steuer. Dabei entwickelt er ein Set an Kriterien für die richtige Auswahl einer möglichen europäischen Steuer und stellt neue Finanzierungsoptionen ausführlich vor.
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Sven Jochem:
Skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik
(Januar 2011)
Sehr oft wird in Diskussionen über den vorsorgenden Sozialstaat in Deutschland auf die vorbildlichen skandinavischen Sozialstaaten verwiesen. In diesem Papier zeigt Autor Sven Jochem von der Universität Bremen systematisch auf, wie im Norden vorsorgende Sozialpolitik umgesetzt wird.