Grundfragen europäischer Integration

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Aufmerksamkeit für Fragen der europäischen Integration schlagartig erhöht. Unter dem Druck der Krise stellen sich grundlegende Fragen zur Zukunft der Union mit neuer Dringlichkeit. Das gilt insbesondere für die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis zwischen der Eurozone sowie den weiteren Mitgliedstaaten und möglichen nächsten Integrationsschritten, bis hin zu einer Vertragsänderung.

Das neue politische und ökonomische Gewicht stellt die deutsche Politik vor die Herausforderung, die richtige Balance zwischen europäischer Solidarität und nationalen Interessen zu finden. Angesichts der ökonomischen Lage kann Deutschland seine bisherige Politik der Zurückhaltung nicht mehr aufrechterhalten. Bei unseren Nachbarn wird diese Entwicklung mit Sorge verfolgt, was sich vor allem daran ablesen lässt, das Deutschlands Europapolitik zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bei seinen Nachbarn und Partnern wieder Fragen nach der grundsätzlichen strategischen Orientierung aufwirft. Das Verhalten Berlins in der Euro-Krise hat bei vielen Mitgliedsländern den Eindruck verschärft, dass sich Deutschland sukzessive von der pro-europäischen Politik der vorangegangenen Bundesregierungen distanzieren könnte.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich daher mit den strategischen Optionen der deutschen Europapolitik auseinander und wirft dabei insbesondere einen Blick auf Fragen der demokratischen Legitimität der europäischen Institutionen und Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung.

Auswahl aktueller Publikationen

Michael Roth
Der Euro braucht ein Parlament
Für eine Avantgarde von Demokratie und Solidarität
(November 2011)
Der Gipfelmarathon im Oktober markierte mitnichten das Ende der Krise in der Europäischen Union. Nüchtern betrachtet verbleiben nur noch zwei Optionen: das intergouvernementale Weiter so oder die differenzierte Integration. Auf Basis einer neuen vertraglichen Grundlage sollten neue institutionelle Lösungen angestrebt werden. Eine Europäische Wirtschaftsregierung müsste von einem Europarlament gewählt und kontrolliert werden, das sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente zusammensetzt.
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Angelica Schwall-Düren
Die Chancen in der Krise
(Oktober 2011)
Die Krise im Euroraum lässt der Politik kaum Zeit, über die Auswirkungen ihres Handelns nachzudenken. Dabei unterziehen sie das europäische Einigungswerk gerade schleichend einer Generalrevision. Ehrlich wäre nun eine offene Debatte, ein erneuter Konvent, oder zumindest eine offene Regierungskonferenz, um die zukünftige Ausrichtung der gemeinsamen Währungs- und Finanzpolitik und die Ausgestaltung der EU-Architektur zu erarbeiten. Stattdessen bleibt es nach wie vor bei Geheimdiplomatie. Europa braucht jetzt Vision und Mut, darin liegt die Chance der Krise.
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Andreas Fischer-Lescano / Steffen Kommer
Verstärkte Zusammenarbeit in der EU
Ein Modell für Kooperationsfortschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?
(September 2011)
Die Krise in der Eurozone hat zu einer Debatte um die künftige Ausgestaltung einer engeren Kooperation der Mitgliedstaaten geführt. Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ist jedoch kaum geeignet, die grundlegenden Defizite der Währungsunion zu überwinden. Gleichwohl könnten in diesem Rahmen steuerrechtliche Mindeststandards, eine Finanztransaktionssteuer und eine EU-Basisarbeitslosenversicherung verwirklicht werden. Dagegen sind einige in Brüssel vorbereitete Reformen des Stabilitätspaktes, wie das umgekehrte Mehrheitsrecht und neue Sanktionsformen, nicht mit dem Primärrecht vereinbar.
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Björn Hacker
Konturen einer politischen Union
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren
(Oktober 2011)
Den Euro-Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen ist es bislang nicht gelungen, die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem überzeugenden Konzept zu überwinden. Dies liegt sowohl an einer falschen Ursachenanalyse, als auch am Zögern vor entscheidenden politischen Schritten. Eine Synopse von in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen zeigt, wie die Defizite der Eurozone behoben werden können. In einem dreistufigen Verfahren werden zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, deren Ziel die Ermöglichung einer Politischen Union ist.
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