Publikationen
Audiobeiträge
Finanzkrise – Konsequenzen für die Europäische Union
Veranstaltung am 22. März 2011 in Berlin
Programm
Interview mit Dr. Björn Hacker im Schweizer Radio DRS zur Frage, ob der Wohlfahrtsstaat den Zenit überschritten habe
zum Audiobeitrag
Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Integration der Europäischen Union ist in erster Linie ein ökonomischer Prozess. Der gemeinsame Binnenmarkt und die Währungsunion als zentrale Projekte mehrten den Wohlstand der europäischen Staaten, doch verschärften sie zugleich die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf dem Kontinent. Da die Nationalstaaten nicht zu einer vertieften politischen Kooperation bereit waren, wuchs im einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum der Wettbewerb um Kapitalinvestitionen, Produktionsstandorte und Arbeitsplätze. Die Konkurrenz der Wohlfahrtsstaaten zeigte sich in einem Wettlauf um niedrige Steuern, Lohnstückkosten und Sozialausgaben. Parallel wuchsen so die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU. Dieses System kollabierte mit der seit 2010 andauernden Krise der Eurozone.
Eine Überwindung der Krisenanfälligkeit der EU kann nur durch einen Ausgleich der sozioökonomischen Heterogenitäten in Europa gelingen. Aus Sicht der Sozialen Demokratie ist hierfür ein neues Modell des sozialen Wachstums für die EU vonnöten, das enge wirtschaftspolitische Koordinierung mit einer veritablen sozialen Dimension und ökologischer Nachhaltigkeit verbindet.
Um auf dem Weg zu einer politischen Union voranzuschreiten, bedarf es adäquater Konzepte und Instrumente. Die Friedrich-Ebert-Stiftung trägt mit Studien, Fachtagungen und Konferenzen hierzu bei. Sie beobachtet und evaluiert das Verhältnis von zentraler Steuerung und dezentraler Politikkoordinierung in der europäischen Wirtschaftsgovernance ebenso wie den Umbau der Wohlfahrtsstaaten und entwickelt vor diesem Hintergrund Leitlinien für die Verwirklichung eines solidarischen Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells.
Krise in der Währungsunion - Auswahl aktueller Publikationen
Klaus Busch:
Scheitert der Euro?
Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund
(Februar 2011)
Die falsche »Therapie des harten Sparens« beschert Europa zu Beginn des Jahres 2012 eine Rezession, welche die Krise weiter vertiefen wird. Als weiterer Kardinalfehler der Politik erweist sich der im Juli 2011 beschlossene Schuldenschnitt für Griechenland. Seitdem sind die Finanzmärkte außer Rand und Band. Die nachfolgenden Gipfel trugen durch das Verweigern einer massiven Intervention der EZB sowie die stümperhafte Hebelung von EFSF und ESM weder zu einer kurz- noch zu einer mittelfristigen Lösung der Krise bei. Auch die Implementierung neuer fiskalischer Regeln in einem eigenen Vertrag folgt dem Sparprimat.
Björn Hacker:
Konturen einer Politischen Union
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren
(Oktober 2011)
Den Euro-Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen ist es bislang nicht gelungen, die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem überzeugenden Konzept zu überwinden. Dies liegt sowohl an einer falschen Ursachenanalyse, als auch am Zögern vor entscheidenden politischen Schritten. Eine Synopse von in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen zeigt, wie die Defizite der Eurozone behoben werden können. In einem dreistufigen Verfahren werden zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, deren Ziel die Ermöglichung einer Politischen Union ist.
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Publication in English
Europäische Wirtschaftspolitik - Auswahl aktueller Publikationen
Thomas Rixen / Susanne Uhl
Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren!
Was zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs in der EU nötig ist
(September 2011)
Ein Teil der ökonomischen Ungleichgewichte in der EU sind auf den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vorgelegt. Dieser weist jedoch erhebliche Mängel auf: Wenn die GKKB nicht obligatorisch ist, entsteht faktisch ein 28. Steuersystem. Ohne Mindeststeuersatz würde sich der Wettbewerb um reale Investitionen verstärken. Zudem sind für eine "GKKB-Plus" ein weiterer Konsolidierungskreis und eine EU- Steuerverwaltung erforderlich.
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Andreas Fischer-Lescano / Steffen Kommer
Verstärkte Zusammenarbeit in der EU
Ein Modell für Kooperationsfortschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?
(September 2011)
Die Idee einer verstärkten Kooperation zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist bereits 1974 von Willy Brandt angedacht worden. Vor dem Hintergrund der Ölkrise sah Brandt in einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland eine Möglichkeit, den stockenden Integrationsprozess voranzubringen. Dieser Gedanke wurde ein Jahr später vom belgischen Premierminister Leo Tindemans aufgegriffen,
welcher darin einen Lösungsansatz für eine künftige gemeinsame Wirtschafts- und Geldpolitik erblickte...
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Europäische Sozialpolitik - Auswahl aktueller Publikationen
Ines Verspohl:
Gesundheitspolitik durch die Hintertür
Der Einfluss der EU auf das deutsche Gesundheitssystem
(Dezember 2011)
Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik, aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und damit zu großen Teilen europäisch reguliert. Die Freiheit des Binnenmarktes gilt auch für Patienten, Ärzte, Krankenschwestern und Arzneimittel. Korrekturen der sozialen Folgen dieser grenzenlosen Mobilität liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Denn da die EU über keine originären sozialstaatlichen Kompetenzen verfügt, können im gemeinsamen Markt lediglich Konsumenten geschützt werden. Um den Schutz von Patienten zu ermöglichen, ist eine stärker europäisierte Sozialpolitik erforderlich.
Karin Schulze Buschoff
Atypisch beschäftigt = typisch arm im Alter?
Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche
Schutz vor Altersarmut - ein europäischer Vergleich
(September 2011)
Die nationalen Arbeitsmärkte der EU-Mitgliedstaaten stehen unter einem hohen Anpassungsdruck. Globalisierung, verschärfter Wettbewerb der auf internationalen Märkten agierenden Unternehmen, technologischer Wandel, demografische Veränderungen und steigende Frauenerwerbstätigkeit, Flexibilisierungsanforderungen durch neue Organisationsformen und ein sektoraler Wandel hin zum Dienstleistungssektor führen als Bestandteile dieses Anpassungsdrucks bereits seit den 1970er Jahren zu einem grundlegenden strukturellen Wandel der Arbeitsmärkte...
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