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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Nach Peking: Follow-Up oder Business as usual?

Die während der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedeten Strategien und Selbstverpflichtungen gehen weit über die Ergebnisse der bisherigen Weltfrauenkonferenzen hinaus. Ob dies auch zu einer Verbesserung der Situation von Frauen weltweit beiträgt, hängt davon ab, daß die Peking diagnostizierten Probleme und die darauf aufbauenden Strategien ernst genommen uns in praktische Politik umgesetzt werden.
Mit der Verabschiedung der Aktionsplattform verpflichteten sich 189 Regierungen dazu, für die Umsetzung der Ergebnisse der 4. Wetlfrauenkonferenz die Verantwortung zu übernehmen und eine geschlechtsbezogene Perspektive in alle Politiken und Programme aufzunehmen.
In der Aktionsplattform wurden auch konkrete Schritte zur Nachbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz und zur Umsetzung ihrer Ergebnisse verabschiedet. Auf nationaler Ebene sind neben den Regierungen alle Institutionen der Zivilgesellschaft aufgerufen, ihre Ziele und Programme hinsichtlich der in Peking verabschiedeten Strategien zu überprüfen. Verantwortlich für die Umsetzung sind in erster Linie die Regierungen. So sollen u.a.

    bis Ende 96 nationale Aktionspläne fertiggestellt und vorgelegt werden, in deren Erarbeitung auch die NROs einbezogen werden sollen;
    staatl. Ausgaben Frauen zugute kommen, bzw. Staatshaushalte angepaßt werden, damit Frauen gleichen Zugang zu den öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist;
    nationalen Frauenförderorganisationen bzw. allen Institutionen, die zur Umsetzung beitragen können, ausreichende Mittel zugewiesen werden

Auch auf internationaler Ebene, d.h. für die vertretenen Nationen und ihre Unterorganisationen, werden zahlreiche Maßnahmen aufgelistet. Die Vereinten Nationen haben gleichzeitig eine Schlüsselrolle im Monitoring-Prozeß. Verantwortlich ist die UN Commission on the Status of Women (CSW), die auch über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Aktionsplattform berichten soll. Jede der jährlichen CSW-Sitzungen hat wichtige Themen der Plattform als Arbeitsschwerpunkt. Im Vorfeld jeder Sitzung wird auch der Umsetzungsfortschritt innerhalb des UN-Systems ermittelt. Eingeladen zu den jährlichen Sitzungen sind auch die in Peking akkreditierten NROs.
Damit sich Frauenorganisationen besser auf nationaler und regionaler Ebene vorbereiten können und auf ihre Regierungen Einfluß nehmen, wurden die thematischen Prioritäten für die CSW-Sitzungen der Folgejahre bereits festgelegt (APF = Aktionsplattform):

1997:
Bildung und Ausbildung von Frauen (APF, Kapitel IV, Abschnitt B)

Frauen und Wirtschaft (APF, Kapitel IV, Abschnitt F)
Frauen in Macht- und Entscheidungsfindung (APF, Kapitel IV, Abschnitt G)
Frauen und Umwelt (APF, Kapitel IV, Abschnitt K)

1998:
Gewalt gegen Frauen (APF, Kapitel IV, Abschnitt D)

Frauen und bewaffnete Konflikte (APF, Kapitel IV, Abschnitt E)
Menschenrechte von Frauen (APF, Kapitel IV, Abschnitt I)
Mädchen (APF, Kapitel IV, Abschnitt L)

1999:
Frauen und Gesundheit (APF, Kapitel IV, Abschnitt C)

Institutionelle Mechanismen zur Frauenförderung (APF, Kapitel IV, Abschnitt H)
Auch von seiten der Organisation des NRO-Forums in Huairou liegt nun ein Abschlußbericht und eine Dokumentation des Forums vor
1).

Alle NROs können darüber hinaus weitere Fragen an die errichteten "Focal Points" leiten, von denen die meisten auch als Monitoring Gruppen für die Implementierung der Aktionsplattform in ihrer Region arbeiten. (Kontaktadresse für Europa: Danielle Bridel, Int'l Liason, ECE Working Group, IH NRO CSW, Office E2-1, NRO Lounge, Palais des Nations, CH-1211, Geneva 10)
Die wichtige Rolle der NROs im Nachbereitungsprozeß wird in der Aktionsplattform mehrfach hervorgehoben. Weltweit versuchen NROs dieser Rolle gerecht zu werden, indem sie über die Konferenz und ihre Ergebnisse informieren und die von ihren Regierungen in Peking gemachten Zugeständnisse einfordern. Die Aktionsplattform sieht auch vor, daß die NROs bei der Erarbeitung der nationalen Aktionspläne konsultiert und einbezogen werden.
Für die erfolgreiche Lobbyarbeit nutzen Frauenorganisationen die vor der 4. Weltfrauenkonferenz aufgebauten nationalen, regionalen und internationalen Netzwerke. So informiert das International Women's Tribune Center (Kontaktadresse: 777 United Nations Plaza, New York, NY 10017, USA) kontinuierlich über die Ergebnisse der CSW-Sitzungen und sammelt und publiziert Informationen über die Umsetzung auf nationaler Ebene bzw. innerhalb des UN-Systems.
In Deutschland wird die Aktionsplattform bisher überwiegend als relevant für die Entwicklungspolitik betrachtet, in die nationale Frauenpolitik bzw. als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche haben die Inhalte der Aktionsplattform bisher keine Aufnahme gefunden. Das Desinteresse wurde besonders anläßlich der Generaldebatte des Bundestages zur 4. Weltfrauenkonferenz am 17, April 1996 deutlich: Die Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süßmuth konnte auch mit ihrer Bemerkung "das Thema ist keine Aufforderung, den Saal zu verlassen" den Auszug der Abgeordneten nicht stoppen. Noch immer gilt die Feststellung von Maria von Welser, Moderatorin der nationalen Nachbereitungskonferenz am 11. März 96 in Bonn: "Die Inhalte von Peking sind in der Diskussion um die 4. Weltfrauenkonferenz zu kurz gekommen". Sie sind aus der politischen Diskussion in Deutschland nicht verschwunden, sie sind noch nicht in ihr angekommen.



1) Facilitating Committee of the NRO Forum on Women '95:
- NRO Forum Final Report
- Look at the World Through Women´s Eyes: Plenary Speeches from the NRO Forum on Women, Beijing '95
- NRO-Forum '95 Newspapers, zu beziehen über *Women, Ink, 777 United Nations Plaza, New York, NY 10017, USA

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©Friedrich Ebert Stiftung | Technical support GMD and Codework | Net Edition mv&ola | July 1997