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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel III
Die zwölf Kapitel der Pekinger Aktionsplattform: Frauenagenda für das einundzwanzigste Jahrhundert

9 Menschenrechte der Frauen:
Verbindlich kodifiziert und alltäglich mißachtet
Analyse
Frauenmenschenrechte sind Sache der internationalen Gemeinschaft"Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind das Geburtsrecht aller Menschen; ihr Schutz und ihre Förderung sind die erste Pflicht der Regierungen". Damit nimmt die Plattform den Wortlaut der "Wiener Erklärung", die am 12. Juli 1993 von der Weltkonferenz über die Menschenrechte beschlossen wurde, in den eigenen Text auf. Textgleich heißt es weiter, "daß die Menschenrechte der Frauen und Mädchen ein unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind."Beide Dokumente erklären den vollen und gleichberechtigten Genuß aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Frauen und Mädchen zu vorrangigen Anliegen der Regierungen und der VN.Wien und Kairo:Frauenmenschenrechte gelten ohne jede RelativierungAlle Kernaussagen der Wiener Konferenz sind ohne Abschwächungen in die Pekinger Aktionsplattform eingeflossen. Kulturelle oder traditionelle Relativierungen von Menschenrechten werden ausdrücklich zurückgewiesen. Die Wiener Erklärung hat den engen inneren Zusammenhang aller internationalen Menschenrechtsinstrumente und ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit nachdrücklich betont; auch darin folgt ihr die Pekinger Aktionsplattform.Desgleichen wird in beiden Dokumenten jede Art von Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten scharf verurteilt und die Bestrafung von Kriegsverbrechen an Frauen eingefordert. Im Gleichklang werden die Regierungen und die VN zu energischerem Schutz der Menschenrechte von Frauen aufgefordert.Fehlendes Engagement verursacht Kluft zwischen Norm und RealitätDie Kluft zwischen den kodifizierten Rechten und ihrer Mißachtung im öffentlichen und privaten Raum führt die Plattform auf "das mangelnde Engagement der Regierungen" zurück. In der Plattform wird der private Lebensbereich wesentlich eindringlicher als in den Wiener Dokumenten als Quelle der Gewalt gegen Frauen gekennzeichnet und der Schutz vor dieser Gewalt eingefordert. Der bloße Verzicht auf Diskriminierung bei öffentlichen Teilhaberechten genügt nicht.Schutz von Frauenmenschenrechten unzureichendSolange die in internationalen Übereinkünften kodifizierten Frauenmenschenrechte "im innerstaatlichen Recht wie auch in der inner-staatlichen Praxis nicht voll anerkannt und wirksam geschützt, angewandt, umgesetzt und durchgesetzt werden, .... solange werden diese Rechte nur auf dem Papier stehen." Solange das Problembewußtsein in der Justiz fehlt, solange der Frauenanteil in der Justiz und an der Rechtsprechung zu niedrig ist, solange Menschenrechtsverletzungen an Frauen nicht ernst genommen werden, Aufklärung über bestehende Rechte fehlt und gewohnte Einstellungen unverändert bleiben, werden Diskriminierung und Ausgrenzung weitergehen. Diese wiederum werden als normative Kraft die Verwirklichung der gesetzlichen Gleichberechtigung blockieren.

Strategien und maßnahmen
Gewalt gegen Frauen ist das zentrale Problem
In den strategischen Zielen fordert die Plattform "die volle Umsetzung aller Rechtsakte auf dem Gebiet der Menschenrechte," vor allem die Umsetzung der "Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau". Sie verlangt nicht nur die Gleichstellung durch das Gesetz, sondern die Gleichberechtigung in der Lebenswirklichkeit und die Vermittlung rechtlichen Grundwissens. Alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sind Menschenrechtsverletzungen. Die Regierungen sind aufgerufen, dringend Maßnahmen zur Bekämpfung und Abschaffung aller Formen von Gewalt gegen Frauen im privaten wie im öffentlichen Leben zu ergreifen, "gleichviel, ob sie vom Staat oder von Privatpersonen verübt oder toleriert werden." Die Verpflichtungen im Katalog der zweiundfünfzig Maßnahmen richten sich gegen die sich vertiefende Kluft zwischen den verbrieften Rechten und der zunehmenden Gewalt gegen Frauen. Gewalt, "die in schädlichen traditionellen oder gewohnheitsmäßigen Praktiken, kulturellen Vorurteilen und Extremismus begründet ist".

Vereinte Nationen reformieren
Um die Menschenrechte von Frauen und Mädchen tatsächlich durchzusetzen, müssen die Vereinten Nationen ihre Anstrengungen verstärken, gerade weil die Verletzung der Menschenrechte von Frauen "systematischen und systemimmanenten" Charakter hat. "Die Menschenrechte der Frauen und Mädchen müssen einen wesentlichen Bestandteil der Menschenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen bilden. "Um die Frauenmenschenrechte von der internationalen Ebene aus wirklich durchzusetzen, müssen die Vereinten Nationen reformiert werden.

Antidiskriminierungs- konvention soll zur Jahrtausendwende weltweit gelten
Die noch bestehenden Lücken in den verbrieften Rechten will die Plattform bis zur Jahrtausendwende schließen. So soll die "Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" von 1979 bis zum Jahr 2000 weltweit von allen Ländern unterzeichnet und ratifiziert sein. Die Staaten, die die Konvention bereits ratifiziert haben, sollen überprüfen, ob sie die dort niedergelegten Verpflichtungen erfüllen (Bis Ende 95 hatten 149 Staaten die "Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women (CEDAW)" ratifiziert, fünf weitere Staaten hatten unterzeichnet. Die Bundesrepublik hat die Konvention 85 ratifiziert).

Frauen- und Kinderhandel bekämpfen
Die internationale Zusammenarbeit muß mit dem Ziel ausgebaut werden, um den Frauen- und Kinderhandel, die Prostitution und den Sextourismus tatsächlich aus der Welt zu schaffen. Dazu gehört die Verfolgung und Bestrafung derjenigen, die von der organisierten Ausbeutung von Frauen und Kindern profitieren. Alle Staaten werden nachdrücklich aufgefordert, der Konvention über die Rechte des Kindes vom November 1989 beizutreten, um für Mädchen und Jungen weltweit die gleichen Rechte durchzusetzen ( Bis Ende 95 haben 187 Staaten diese Konvention ratifiziert, weitere zwei Staaten haben sie unterzeichnet. Die Bundesrepublik hat sie 1992 in Kraft gesetzt).
Die Regierungen haben sich bereit erklärt, die Vereinten Nationen zu stärken, um die Tötung weiblicher Neugeborener zu verhindern, die Kinderarbeit abzuschaffen, den Kinder- und Organhandel und die Kinderprostitution zu stoppen.

Menschenrechtserziehung gegen Unwissenheit und Wehrlosigkeit
Mit umfassenden Programmen zur Menschenrechtserziehung soll das Bewußtsein der Frauen für ihre Menschenrechte gestärkt und die Sensibilität der Männer erhöht werden. Zwar stellt die Plattform fest, daß Frauen immer häufiger den Rechtsweg nutzen, um ihre Rechte durchzusetzen. Gleichzeitig geht sie jedoch davon aus, daß in vielen Ländern das fehlende Wissen der Frauen über ihre Rechte die Nutzung dieser Rechte verhindert. Eine solche Erziehung sollte das Gefühl der Frauen für ihre Rechte stärken, zu ihrem Gebrauch ermutigen und die Bereitschaft wecken, für diese Rechte zu kämpfen. Auch Kenntnisse über Beschwerdewege und Wiedergutmachungsansprüche müssen vermittelt werden. Die internationalen Menschenrechtsdokumente sollen in Formate übertragen werden, die das Wissen um die Rechte auch denen zugänglich macht, die behindert sind oder nur geringe Lese- und Schreibkenntnisse haben.

Menschenrechtskämpferinnen weltweit schützen
Frauen, die sich in Frauenverbänden und feministischen Gruppen für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen, müssen geschützt und unterstützt werden. Mit ihrer Basisarbeit, mit dem Aufbau von Netzwerken und ihrem öffentlichen Eintreten für Frauenmenschenrechte erfüllen sie eine "Katalysatorrolle". Die Regierungen sind aufgerufen, sie zu unterstützen, auch, damit sie weiterarbeiten können. Menschenrechtserziehung muß in der Schule beginnen. Die Plattform fordert dafür entsprechende Programme und Lehrpläne. Menschenrechtserziehung ist auch für Soldaten erforderlich.

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