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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel III
Die zwölf Kapitel der Pekinger Aktionsplattform: Frauenagenda für das einundzwanzigste Jahrhundert

8 Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau:
Frauenförderung hat nirgendwo durchgreifende Wirkung
Analyse

Kümmerliche Randexistenz
In einem eigenen Kapitel befaßt sich die Plattform mit der gezielten institutionellen Frauenförderung. Wie im Kapitel über Frauen in Macht- und Entscheidungsfunktionen kommt die Plattform auch hier zu einer ernüchternden Bilanz: Durchgreifenden Erfolg haben die Einrichtungen zur Frauenförderung weder im nationalen noch im internationalen Rahmen gezeigt, sie haben mit kümmerlichen Ausstattungen eher eine Randexistenz.

Politischer Wille fehlt
Sie werden nicht von ernsthaftem politischem Engagement für tatsächliche Veränderungen getragen: "In fast allen Mitgliedstaaten wurden staatliche Institutionen zur Förderung der Frau eingerichtet, unter anderem mit dem Ziel, Frauenförderungspolitiken zu planen, ihre Umsetzung zu fördern, sie durchzuführen, zu überwachen, zu evaluieren, dafür einzutreten und Unterstützung dafür zu mobilisieren ..... Da sie häufig am Rande einzelstaatlicher Verwaltungsstrukturen angesiedelt sind, sehen sich diese Mechanismen vielfach durch unklare Mandate und einen Mangel an entsprechendem Personal, Ausbildung, Informationen und Ressourcen behindert und werden von der einzelstaatlichen politischen Führung nur unzureichend unterstützt."
Es fehlt nicht an wissenschaftlichen Methoden, um die unterschiedliche Wirkung von politischen Programmen an der Geschlechtergrenze aufzuzeigen. Was fehlt, ist der politische Wille, solche Erkenntnisse zugunsten der Frauen in die Tat umzusetzen.

Frauenförderung der VN ebenfalls kraftlos
Auf internationaler Ebene ist die Frauenförderung mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Es fehlt auch hier an politischem Willen und Engagement. Zudem stehen der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau und dem Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu geringe Finanzmittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen.

Ziele und Maßnahmen
Institutionelle Frauenförderung ist ausbaufähiger Ansatz
Um die drei strategischen Ziele umzusetzen, ist nachdrückliches politsches Engagement erforderlich. Die Ziele:

  • Schaffung oder Stärkung institutioneller Frauenförderung,
  • geschlechtliche Parteilichkeit ("gender perspective") aller
    Politik im Interesse der Frau,
  • Datenbeschaffung zu diesem Zweck.
    Die Plattform sieht in der institutionalisierten Frauenförderung ein entwicklungsfähiges Instrument, um die Gleichberechtigung durchzusetzen. Politik zur Frauenförderung soll "auf höchstmöglicher Re-gierungsebene" durch ein zentrales Organ koordiniert werden. Es soll die Aufgabe haben, die "Perspektive der Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Politikbereiche" einzubringen. Bevor politische Entscheidungen fallen, müssen die geschlechtsspezifischen Auswirkungen untersucht werden. Die Aufbereitung planungsrelevanter Daten und Fakten ist Teil der Frauenförderung.

    Arbeit auf Kabinettsebene ansiedeln
    Eine nationale Frauenförderungseinrichtung muß, wenn sie wirksame Arbeit leisten soll, auf Regierungsebene in der Zuständigkeit eines Kabinettsministers angesiedelt sein. Für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen sind klare Verfahrensregeln notwendig. Um staatliche Politik bereits im Stadium der Planung mit zu prägen, braucht die nationale Koordinierungsstelle eine angemessene Ausstattung. Alle interessierten Institutionen und Organsationen im öffentlichen und privaten Sektor sollen ermutigt werden, sich an den Bemühungen um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu beteiligen.

    Flächendeckende Politik Überprüfung "im Lichte der Aktionsplattform"
    Die Regierungen sind aufgerufen, die Politik aller Ressorts "im Lichte der Aktionsplattform" zu durchleuchten und überall eine ge-schlechtsbezogene Perspektive einzubauen. Die nationale Koordinierungsstelle soll kontrollieren, ob und wie dieser Auftrag durchgeführt wird und Frauenforschungseinrichtungen an dieser Aufgabe beteiligen.

    Geschlechtsspezifische Daten über Arbeitslosigkeit
    Der volle Beitrag von Frauen und Männern zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung einschließlich des informellen Sektors soll besser erfaßt werden. Unzureichend ist insbesondere der Kenntnisstand über die unbezahlte Arbeit in der Subsistenzwirtschaft und andere Arten nicht marktorientierter Produktionstätigkeiten. Auch müssen präzisere Daten erhoben werden, um die gegenwärtig zu niedrig eingeschätzte Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von Frauen zu erfassen.

    Unbezahlte Arbeit in volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbeziehen
    Um die nicht bezahlte Arbeit zu dokumentieren und die ungleiche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit sichtbar zu machen, erneuert die Plattform die Forderung der Konferenz von Nairobi, diese Arbeit in sogenannten Satellitenkonten im Kontext der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu erfassen. Zur quantitativen Messung von unbezahlter Arbeit sollen Zeitaufwandsuntersuchungen gemacht werden.

    VN sollen die Frauenforschung intensivieren
    Von den Vereinten Nationen erwartet die Plattform eine genauere Analyse über Gewalt gegen Frauen und bessere statistische Daten über Frauen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklungsprozeß. Die Datensammlung THE WORLD'S WOMEN soll alle fünf Jahre vorgelegt und weiter verbreitet werden. Das Sekretariat der Vereinten Nationen und das Internationale Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau sollen die Kommission für die Rechtsstellung der Frau über die nationalen und internationalen Fortschritte besser informieren.

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