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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel III
Die zwölf Kapitel der Pekinger Aktionsplattform: Frauenagenda für das einundzwanzigste Jahrhundert

7 Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen:
Ohne Empowerment werden alle Hoffnungen zu Illusionen

Analyse

Frauen fast überall machtlos
"Jedermann hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen", so heißt es im Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auf ihn beruft sich die Plattform und stellt fest, daß Frauen als Gestalterinnen der öffentlichen Ordnung nur am Rande vorkommen (Gerade an dieser Stelle weicht die deutsche Übersetzung vom Originaltext ab: Im englischen Text heißt es "his/her country", in der Übersetzung ist nur noch "sein Land" übrig geblieben). In den meisten Ländern sind Frauen von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen. Weltweit sind derzeit etwa zehn Prozent der Sitze in gesetzgebenden Körperschaften mit Frauen besetzt. In den Leitungspositionen von Ministerien und Ämtern ist der weibliche Anteil noch niedriger. Die geschlechtlich einseitige Machtkonzentration bestimmt die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse vom "allerprivatesten bis zum öffentlichsten Bereich".

Ohne Machtbeteiligung der Frau keine Gleichberechtigung, keine Entwicklung und kein Frieden
Solange die Machtverhältnisse, "die Frauen an einem erfüllten Leben hindern", unverändert bleiben, ist in keinem gesellschaftlichen Bereich eine nachhaltige Entwicklung möglich. Um die Machtverhältnisse zu ändern, "... kommt der gleichberechtigten Teilhabe der Frau am politischen Leben eine ausschlaggebende Rolle zu ..... Die gleichberechtigte Teilhabe der Frau am Entscheidungsprozeß ist nicht einfach nur eine Forderung der Gerechtigkeit oder der Demokratie, sondern kann auch als notwendige Vorbedingung dafür angesehen werden, daß die Belange der Frau überhaupt Berücksichtigung finden. Ohne die aktive Mitwirkung der Frau und die Einbeziehung einer Frauenperspektive auf allen Entscheidungsebenen können die Ziele der Gleichberechtigung, der Entwicklung und des Friedens nicht verwirklicht werden."

Die politische Präsenz von Frauen nimmt ab
Obwohl Frauen die Hälfte der Wähler stellen und in fast allen Mitgliedsstaaten der VN das aktive und passive Wahlrecht haben, sind sie bei Kandidaturen für öffentliche Ämter stark unterrepräsentiert. Das hat sich in den letzten Jahren nicht gebessert. Es ist schlechter geworden.
In Institutionen von Kunst, Kultur, Sport, Medien, Bildung, Religion und Recht kommen Frauen an der Spitze kaum vor. Diskriminierende Einstellungen, die Belastung durch familiäre Aufgaben und häufig auch die hohen Kosten, die die Bewerbung um ein öffentliches Amt mit sich bringt, schrecken Frauen vom Gang in die Politik, vom öffentlichen Leben überhaupt ab. Zugangsbarrieren, tief verwurzelte Vorurteile und männereigene Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen untermauern die "Tendenz, den Männern auch weiterhin die politische Entscheidungsfindung zu überlassen."

Am weiblichem Können fehlt es nicht
Die Plattform bescheinigt den Frauen, daß sie in Parlamenten und Regierungen innovativ wirken; sie revidieren gewohnte politische Prioritäten und setzen neue Themen auf die politische Tagesordnung, "die die geschlechtsspezifischen Belange, Wertvorstellungen und Erfahrungen von Frauen widerspiegeln." Auf allen Ebenen, in allen Organisationsformen und öffentlichen Ämtern haben Frauen bewiesen, daß es ihnen weder an eigenen Ideen noch an Führungssqualitäten fehlt. Und dennoch gilt: "Regierungen, transnationale und nationale Unternehmen, die Massenmedien, Banken, Hochschulen und wissenschaftliche Institute sowie regionale und internationale Organisationen, namentlich auch die Organisationen des Systems der Vereinten Nationen nutzen die Talente der Frau als Spitzenmanager, politische Entscheidungsträger, Diplomaten und Verhandlungsführer in nur unzureichendem Maße."

Ohne Gleichberechtigung machtlos - Ohne Macht nicht gleichberechtigt
"Gleichberechtigung in Entscheidungsprozessen ist für die Machtgleichstellung der Frau unerläßlich", sagt die Plattform, doch haben Frauen heute weder gleiche Rechte noch gleiche Macht. Frauen werden diskriminiert, weil sie machtlos sind und sie sind machtlos, weil sie diskriminiert werden.
Diskriminierende Einstellungen schaffen ungerechte Strukturen, ungerechte Strukturen wiederum untermauern diskriminierende Einstellungen. So bleiben Frauen ohne Chance, die politische Prioritäten und den entsprechenden Mitteleinsatz so zu beeinflussen, "daß ihre Interessen erkannt und ihnen Rechnung getragen werden kann."

Frauenfeindliche Einstellungen und Strukturen sind Grundübel
Diese "struktur- und anschauungsbedingten Hindernisse" sind für die Plattform das entscheidende Dilemma der Geschlechter, das nur gelöst werden kann, wenn "durchgängig eine geschlechtsbezogene Perspektive in die Politikgestaltung und Programmdurchführung" eingebaut wird. Die Regierungen haben sich in Peking verpflichtet, die tatsächliche Verteilung von Macht und Entscheidungsbefugnissen durch eine "geschlechtsdifferenzierte statistische Analyse" zunächst einmal sichtbar zu machen und daraus praktische Konsequenzen zu ziehen, denn "ohne die aktive Mitwirkung der Frau und die Einbeziehung einer Frauenperspektive auf allen Entscheidungsebenen können die Ziele der Gleichberechtigung, der Entwicklung und des Friedens nicht verwirklicht werden."

Quotenregelungen haben sich bewährt
Die Plattform unterstreicht in diesem Zusammenhang die positiven Erfahrungen, die mit der gezielten und verfahrensrechtlich abgesicherten Bevorzugung der Frau in einigen Ländern - gemeint sind die skandinavischen Länder - gemacht worden sind. Die gezielte, auf Quoten gestützte Bevorzugung von Frauen hat dort den Frauenanteil in der kommunalen und nationalen Politik auf über ein Drittel angehoben. Die formale Berechtigung, an institutioneller staatlicher Macht und an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben, reicht nicht, um die notwendigen Veränderungen umzusetzen. In Peking haben sich die Regierungen verpflichtet, "das Ziel ... zu erreichen".

Strategien und Maßnahmen
Regierungen übernehmen Gewährleistungspflichten
Mit zwei strategischen Zielen und dreiundreißig Maßnahmen will die Pattform gegen den de facto-Ausschluß von Frauen aus Macht und Entscheidungspositionen vorgehen. Die Verabredungen sind konkrete Gewährleistungspflichten:

  • "Ergreifung von Maßnahmen, die den gleichberechtigten Zu- gang von Frauen zu Machtstrukturen und Entscheidungspro- zessen und ihre volle Teihabe daran gewährleisten."
  • Qualifizierungsoffensive für Leitungs- und Führungsaufgaben.

    Jährliche Berichterstattungspflicht beschlossen
    Was auf dem Wege zum Empowerment im öffentlichen und privaten Bereich tatsächlich passiert, haben die Regierungen zu überwachen, zu bewerten und jährlich zu veröffentlichen.
    Die Plattform hält es für notwendig, die Voraussetzungen und Chancen der Frau, sich am politischen Leben zu beteiligen, noch gründlicher zu erforschen. Die Regierungen wollen diese Forschung fördern.
    Wahlsysteme sollen daraufhin untersucht werden, ob sie frei sind von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen. Sie sind gegebenfalls zu ändern.

    Gleichstellungspflichten für Justiz und Verwaltung
    Es soll auch sichergestellt werden, daß Frauen in den Parteien auf allen Ebenen gleichberechtigt zum Zuge kommen. Die 189 Delegationen haben aus Peking auch die Verpflichtung für ihre Regierungen mit nach Hause gebracht, "das Ziel eines gleichen Anteils von Männern und Frauen in Regierungsorganen und ­ausschüssen, sowie in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz zu erreichen". Sie sollen ihre Verpflichtung mit spezifischen Zielwerten und Fördermaßnahmen konkretisieren.

    Auch in Parteien sollen Frauen gleichberechtigt werden
    Die Parteien sind aufgerufen, interne Strukturen und Verfahren daraufhin zu überprüfen, ob sie direkt oder indirekt diskriminierende Wirkungen haben. Im übrigen sind alle gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen, das Selbstwertgefühl, die Solidarität und die Führungsqualitäten von Frauen auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich zu ermutigen und zu fördern. Behinderte Frauen und Frauen, die zu Minderheiten gehören, schließt die Plattform ausdrücklich ein.

    Auch VN mit konkreten Verpflichtungen
    Die VN sollen mit gutem Beispiel vorangehen, die Plattform verpflichtet sie, "insbesondere im höheren Dienst und in den darüber liegenden Rangebenen bis zum Jahr 2000 eine allgemeine Gleichstellung von Männern und Frauen zu erzielen." Die VN sind auch aufgefordert, Verfahren zu entwickeln, um Kandidatinnen für herausgehobene Positionen in den Vereinten Nationen, ihren Organisationen und Sonderorganisationen zu benennen und zu ernennen. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, sollen die Mitgliedsstaaten bei der Benennung von Kandidaten für VN-Positionen Frauen "angemessen berücksichtigen".

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